Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Interessante Debatte: Pinzette, Kettensäge. Ich habe den Kollegen Büger quasi virtuell mit der Kettensäge Plenarsaal gesehen, der das Pult zersägt, weil er alles liche abschaffen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich einen Dorn Fuß habe, dann ist die Kettensäge definitiv das Instrument. Dann halte ich es doch lieber mit der kretärin Müller und benutze die Pinzette, ziehe mir Dorn aus dem Fuß heraus und habe keine Schmerzen Mit der Kettensäge würde ich mir wahrscheinlich das ze Bein absägen. Genau darum geht es beim Thema „Abbau von Bürokratismus“. Wir wollen die Sachen so behandeln, wie sie handelt werden müssen. Ein Dorn im Fuß wird mit Pinzette herausgezogen. Der Ast eines Baumes, der zu überragt und abzubrechen droht, kann mit der Kettensäge behandelt werden. Da muss man sich genau anschauen, welches Werkzeug das richtige ist. berech- Nach genau diesem Prinzip lief und läuft das Bürokratieabbaugesetz I und wird auch das Bürokratieabbaugesetz II laufen. Möglicherweise folgen noch weitere solcher was Gesetze; denn wir sammeln Informationen. Dafür haben wir ja den Bürokratiemelder und andere Möglichkeiten geschaffen, um Rückmeldungen zu bekommen. mehr Jetzt haben wir eine Rückmeldung von der Fraktion der GRÜNEN bekommen, und wir werden diese Meldung naPoli- türlich aufnehmen. Selbstverständlich werden wir darüber regulie- reden, inwiefern man sie umsetzen kann – ob genau so, wie wir das jetzt vorgeschlagen bekommen, müssen wir mal schauen. braucht (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war zumindest kein Nein!) – Das ist kein Nein. die (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch schon was!) konkrete – Wir können über alles reden. Wir werden das aufnehmen, was sinnvoll ist, und das gemeinsam umsetzen. Lieber Kollege Rohde, das Problem ist ja nicht, dass die 90/DIE GRÜNEN am Ende entscheiden wollen, was sinnvoll ist und was nicht. Das entscheidet hier im Parlament die will, Mehrheit. Es mag sein, dass Sie darunter leiden, dass Sie Maß- nicht die Mehrheit haben; aber wenn die GRÜNEN einen guten Vorschlag machen und dafür eine Mehrheit in diesem Hause finden, dann ist das kein Problem. 90/ Von daher gesehen, stellen wir uns das genau so vor. Deshalb haben wir beispielsweise den Bürokratiemelder eingeführt. Wir bekommen über diesen Melder viele Hinweise. Wenn man erst einmal anfängt, über den Abbau von Bümit rokratismus zu reden, dann kommt der eine oder andere darauf, in seinem Bereich zu sagen: Warum können wir das nicht anders machen? – Das ist genau das, was uns vorgetragen wird und was von uns entsprechend aufgenommen wird. (Beifall SPD) Um den Kollegen Büger zu loben, nachdem ich ihn bei von der letzten Rede in den Senkel gestellt habe: Den Teil mit dem grünen Bürokratieaufbau kann ich mir dank Ihres Redebeitrags sparen. Es sind einige Minuten, die ich dadurch weniger zu reden brauche, weshalb ich innerhalb der Redezeit bleiben werde. In den letzten zehn Jahren haben Herren! wir in Hessen auch von den GRÜNEN vorangetriebenen gerade Bürokratieaufbau erlebt. Von daher nehmen wir als Koalitiim on mit Freude zur Kenntnis, dass die GRÜNEN einen Teil Mögder Bürokratie, die sie selbst aufgebaut haben, nun gerne wieder abbauen wollen. Dabei werden wir gerne helfen. im (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU) falsche Wie gesagt, es ist wie mit der Pinzette und der Kettensäge: Staatsseden Man muss immer wissen, wo man was anwendet. Das mehr. falsche Instrument in den Händen der falschen Leute an den falschen Objekten führt zu schwerem Schaden. Desganwegen ist es sinnvoll, sich genau anzuschauen, was man wo macht. be- Es geht darum, den Staat so zu organisieren, dass er seine einer Bürger möglichst gut schützt und dass er ihnen möglichst weit gut dient. Das ist die Prämisse, unter der wir hier arbeiten. Keiner will, dass Rechtssicherheit, Arbeitsschutz und andere wichtige Schutzgegenstände des Staates infrage gestellt werden. Uns geht es deswegen also nicht um Spektakel, sondern um Sicherheit. Das ist das, was uns beim Thema Abbau von Bürokratismus antreibt. Wir nehmen die Ideen gerne auf, lehnen aber die vorgelegten Anträge ab. (Beifall SPD und CDU)