Martina Feldmayer

Damit haben wir auch die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion abgehalten und sind am Ende aller Aktuellen Stunden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Drucks. 21/4618 zu Drucks. 21/4533 zu Drucks. 21/4029 – Die Berichterstattung hat der Abgeordnete Müller aus dem Lahn-Dill-Kreis von der CDU-Fraktion. Ich bitte zunächst Herrn Abgeordneten Müller um seine Berichterstattung zu Tagesordnungspunkt 56. J. Michael Müller (Lahn-Dill), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Ich gebe folgenden Bericht. Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum in der 70. Plenarsitzung zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden. Der Ausschuss hat sich am 9. Juni 2026 mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Änderungsantrag Drucks. 21/4562 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Freien Demokraten gegen die Stimmen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Der Änderungsantrag Drucks. 21/4613 wurde von den Antragstellern zurückgezogen. Der Änderungsantrag Drucks. 21/4617 wurde angenommen, und zwar mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten bei Enthaltung der AfD. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/4617 in dritter Lesung anzunehmen. Diese Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der Freien Demokraten bei Enthaltung der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gefasst. – Die FDP-Fraktion hat darüber hinaus im Ausschuss eine Protokollnotiz hinterlegt, in der sie ihr Abstimmungsverhalten dokumentiert hat. (Beifall CDU)