Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Amerikanerinnen und Amerikaner feiern am 4. Juli 2026 das 250- jährige Bestehen ihres Landes, und wir feiern mit Wisconsin das 50-jährige Bestehen unserer Regionalpartnerschaft. Daher ist es ein schönes Signal auch der Regierungsfraktionen, dass sie heute dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Dafür bedanken wir uns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung heißt es – Herr Utter hat es schon erwähnt; Herr Utter, vielleicht sind wir seelenverwandt, oder vielleicht ist dieses Zitat einfach so eingängig, dass man nicht darum herumkommt –: „Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden, wozu Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit gehören.“ Das sind Worte, die einem aktuell wirklich auch die Tränen in die Augen treiben können, wenn man sich die Situation in Amerika und das anschaut, was dort passiert. Natürlich: Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor eine Demokratie. Sie sind unsere Freunde, sie sind unsere Verbündeten. Aber viele demokratische Institutionen, die Medien, die Hochschulen, die Wissenschaften, die LSBTIQCommunity sind in den USA durch Trump und seine Regierung massiv unter Druck. Das „Land of the Free“ hat sich mit Trump massiv gewandelt. Das „Land of the Free“ gibt es nicht mehr für die von ICE gejagten Menschen. Es gibt massive Unsicherheit. Die militärischen Drohungen in Richtung Grönland, der Umgang mit der EU, die Unzuverlässigkeit gegenüber der Ukraine zeigen, dass die USA leider kein zuverlässiger Partner mehr sind. Darauf muss unsere Antwort sein: Wir stehen zusammen in der Europäischen Union, und wir suchen neue, starke Partnerschaften mit anderen demokratischen Partnern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lisa Gnadl (SPD)) Aber bei all der bitteren Erkenntnis über die Umbrüche in den USA möchte ich eines ganz stark betonen: Die Amerikanerinnen und die Amerikaner sind unsere Freunde. Wir sind dem amerikanischen Volk eng verbunden, auch wenn und obwohl der aktuelle Präsident massiv zu kritisieren ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Gerade wir in Hessen haben den Amerikanern sehr viel zu verdanken. Sie haben uns aus der Not nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen. Sie haben Demokratie und Wiederaufbau gebracht. Und sie haben die Deutschen, uns Deutsche, mit den Verbrechen des Nationalsozialismus konfrontiert, wo viele gar nicht hinschauen wollten und so getan haben, als hätten sie von nichts gewusst. Sie haben mit den Alliierten den Nürnberger Prozess geführt, und sie haben damit für uns mit der Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus begonnen. Dafür sind wir ihnen dankbar, natürlich auch hier in Hessen. Hessen würde es so ohne die Amerikanerinnen und Amerikaner gar nicht geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir sind uns in vielem einig, was in dem Antrag auch in vielem, was Herr Utter gesagt hat. Allerdings der Entschließungsantrag die Neuausrichtung der regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese tegische Neuausrichtung können wir so noch nicht nen. Wenn Völkerrechtsbrüche nicht benannt werden oder ein Bundeskanzler zu so etwas zu lange schweigt, im Fall von Venezuela, bekommen wir ein Problem; mit Völkerrechtsbrüchen öffnen wir die Büchse der ra, und das bedeutet nichts Gutes für die Ukraine, das bedeutet auch nichts Gutes für Taiwan. Deswegen den wir uns von der Bundesregierung wünschen, dass Völkerrechtsbrüche deutlich benennt und nicht so zögert, wie Herr Merz das getan hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Richtung der Landesregierung und Europaminister Pentz, der heute nicht da ist – vielleicht, Frau können Sie es ihm ausrichten –: Wir fanden daneben, er gesagt dazu hat, dass Deutschland den Sitz im cherheitsrat verpasst hat. Er meinte: Dann drehen wir Geldhahn zu. – So kennen wir Manfred Pentz eigentlich nicht. Wir mögen ihn und schätzen ihn. Wir schätzen auch, dass er mit der Oblast Ukraine Regionalpartnerschaft organisiert hat; das finden wir gut. Da bitten wir herzlich darum, wieder zu einer sen Europa- und internationalen Politik zurückzukommen und solche Bemerkungen zu unterlassen; denn wir chen mehr Zusammenhalt, neue Bündnisse und ein en nach vorne. Da sollte man nicht die beleidigte wurst markieren, weil man keinen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Man sollte jetzt die Chance nutzen, die tionale Zusammenarbeit und das Engagement im heitsrat zu verstärken. – Vielen Dank, meine Damen Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)