Gerhard Bärsch

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn es um Familienpolitik geht, erleben wir bei CDU und SPD seit Jahren dasselbe Muster: vor der Wahl große Versprechen für Kinder und Familien, nach der Wahl harte Kürzungen von Leistungen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht wörtlich, man wolle das Elterngeld weiterentwickeln, die Lohnersatzrate erhöhen und die Einkommensgrenze anheben. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Die Realität ist heute: Der SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert die CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien auf, in ihrem Etat kräftig zu sparen – und der größte Brocken ist das Elterngeld mit rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr. Genau dort soll jetzt gekürzt werden. Vor diesem Hintergrund sorgte ihr Verhalten beim jüngsten CDU-Bundesparteitag für Kopfschütteln, als sie erfolglos versuchte, einen Beschluss zur Stärkung des Elterngeldes mit dem Argument zu verhindern, die Spielräume in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD würden dadurch kleiner. Wieder einmal lässt sich die CDU von der SPD politisch in linke Ketten legen. (Beifall AfD) „Was interessiert mich mein Koalitionsvertragsgeschwätz von gestern?“, mag hierbei dem einen oder anderen Bürger in den Sinn kommen. Dass sich Ministerin Prien sogar dazu versteigt, aus seit Jahren sinkenden Geburtenzahlen Einsparpotenzial beim Elterngeld abzuleiten, ist politisch ein Offenbarungseid. Es vermittelt das fatale Signal, als seien weniger Kinder in erster Linie eine willkommene Entlastung des Ressorts und nicht ein Alarmzeichen für unser Land. Ich sage: Das ist nur von der Wand bis zur Tapete gedacht, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Gleichzeitig bleiben rund 200 Millionen Euro jährlich für das Programm „Demokratie leben!“ und andere Projekte zur politischen Selbstinszenierung im Familienressort weitgehend unangetastet. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das ist die Priorität dieser Großen Koalition der Selbstwidersprüche in Berlin: (Beifall AfD) Für wohlfeile Kampagnen ist das Geld da, bei jungen Eltern mit Säuglingen wird der Rotstift angesetzt. Dabei ist völlig unstrittig: Das Elterngeld hat in den letzten knapp 20 Jahren vielen Familien Mut zur Familiengründung gemacht, eine Pause nach der Geburt ermöglicht und Erziehungsleistungen anerkannt. Aber: Weil es nie an die Preisentwicklung angepasst wurde, hat das Elterngeld nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft bereits bis 2023 rund 38 % Kaufkraft verloren. Das heißt, Familien bekommen auf dem Papier denselben Betrag, können sich davon aber real deutlich weniger leisten. Anstatt diesen Wertverlust endlich auszugleichen, sollen jetzt weitere Einschnitte kommen. Wer so handelt, der verschärft die Lage der Familien, anstatt sie zu verbessern. (Beifall AfD) Gleichzeitig geht es beim Elterngeld nicht nur um Familien, sondern um die Zukunft unseres Sozialstaats. Wer heute nicht geboren wird, zahlt morgen keine und keine Beiträge, um Renten, Pflege und Gesundheit finanzieren. Wer also Kürzungen bei Familienleistungen fordert, der sägt an der demografischen Basis unseres des. Hier zeigt sich auch der innere Widerspruch der CDU sonders deutlich. Während eine CDU-Bundesfamilienministerin in Berlin erhebliche Kürzungen beim Elterngeld prüft und vorbereitet, erklärt in Hessen die CDU-Familienministerin Diana Stolz völlig zu Recht, das Elterngeld sei unverzichtbar, eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft, und mahnt, dass der Bund hier nicht den ansetzen dürfe. Beides zugleich den Bürgern zu verkaufen, ist aber nicht ehrlich. Das ist die Doppelzüngigkeit CDU in der Familienpolitik. (Beifall AfD) Wir haben jedoch noch ein zusätzliches Problem: In sen fehlen Zehntausende Kita-Plätze, und Eltern mit Wartelisten und Personalmangel. Der Staat hat Betreuungsinfrastruktur offenkundig nicht im Griff, ausgerechnet in dieser Lage soll nun auch noch beim terngeld gekürzt werden – das ist eine doppelte Zumutung für unsere Familien. (Beifall AfD) Unsere Antwort als AfD ist konsequent: keine Kürzungen beim Elterngeld. Familien dürfen nicht als politisches Sparschwein für eine verfehlte Energie-, Migrations- und Außenpolitik herhalten. Das Elterngeld muss an die Preisentwicklung angepasst werden, der Wert darf nicht weiter erodieren; sonst wird aus einer folgsleistung ein Enttäuschungsprogramm. Wir wollen Elterngeldbezug perspektivisch deutlich verlängern, Eltern tatsächlich eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie Kind zu Hause betreuen oder früher in den Beruf kehren. (Beifall AfD) Natürlich kostet das Geld, aber die Frage ist: Wo wir Prioritäten? Wir sind der festen Überzeugung: man Milliarden Euro für andere politische Ziele mobilisieren kann, dann kann man auch einige Hundert Millionen Euro umschichten, um Familienleistungen zu stärken. fehlt nicht am Geld – es fehlt am Willen, dieses den lien zu geben. (Beifall AfD) Ich sage deshalb abschließend an die Adresse der schwarzroten Landesregierung: Wenn Sie Ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen, in dem steht, man wolle Kinder und lien ins Zentrum stellen und Hessen als familien- und derfreundliches Land nach vorne bringen, dann reicht freundlicher Brief nach Berlin nicht aus. Dann müssen im Bundesrat klar Nein zur Kürzung beim Elterngeld Ja zu einer Stärkung bis hin zu einer längeren Bezugsdauer sagen. Wir als AfD legen Ihnen heute einen Antrag vor. sind herzlich eingeladen, diesem zuzustimmen. – Dank. (Beifall AfD) einzelne Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Maximilian BaSteuern thon, CDU-Fraktion. Max, bitte. zu