Felix Martin

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehr froh darüber, dass sich der Hessische Landtag hend einig darüber ist, dass das Elterngeld eine sozialpolitische Leistung ist. Es wird im Antrag von und SPD auch klar, dass Sie hier explizit eine Haltung als die Bundesregierung einnehmen. Dafür ich dankbar. Deswegen werden wir GRÜNE dem zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich frage mich allerdings licherweise dieser Tage manchmal, was die Menschen Deutschland der Bundesregierung eigentlich getan haben. (Heiterkeit Freie Demokraten) Der Bundeskanzler nutzt jede Gelegenheit, um uns zu ernicht klären, dass wir faul sind und dass wir zu oft krank sind. der (Zurufe CDU und AfD) Vollzeit weg Die Forschungsministerin will das BAföG nicht erhöhen. entDie Studenten sollen einfach mal mehr arbeiten. Die Famiwächst. lienministerin soll Millionenbeträge beim Elterngeld spazurück- ren. Die Gesundheitsministerin will mehr Zuzahlungen, wenn die Menschen krank sind. (Lucas Schmitz (CDU): Das ist billiger Populisbraumus!) dem Eine vom Bundeskanzler eingesetzte Arbeitsgruppe hat unsägliche Vorschläge gemacht, wie man auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderunfrei gen einspart. Meine Damen und Herren, so spaltet man und diese Gesellschaft. famili- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael verDazu Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das war reiner Populismoderne mus! – Glockenzeichen) LebensMeine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Veranerständnis – – Herr Kollege Müller, der Unterschied ist, dass das alles wahr ist, was ich gerade gesagt habe. 90/DIE (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist einfach die Wahrheit. Es ist die Wahrheit. Wo kommt es denn her, dass diese Bundesregierung noch unbeliebter ist als die Ampel? (Lachen, vereinzelter Beifall und Zurufe AfD) Das muss man doch auch erst einmal schaffen. Bei allem Verständnis für die finanzielle Situation, den Bundeshaushalt wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, aber diese dafür Kürzungspläne sind eben nicht alternativlos. wird, In der „Frankfurter Rundschau“ gab es vor ein paar Tagen den Vorschlag: Mensch, schaut euch doch einmal die Subventionen bei den fossilen Energien an. Das sind 35 Milliarden Euro im Jahr, 65-mal so viel, wie die Einsparungen beim Elterngeld wären. Man könnte die Steuerkriminalität stärker bekämpfen. Ein einzelner Fahnder bringt rund 1 Million Euro im Jahr ein, also deutlich mehr, als er kostet. Man könnte die VerwalFelix, tung verschlanken, die Zahl der Staatssekretäre oder der Bundesbeauftragten reduzieren. Man könnte sich darüber unterhalten, ob unser Steuermodell gerecht ist und warum es immer noch Großkonzerne gibt, die nur einen kleinen Beitrag in Deutschland zahlen, weil sie irgendwo auf der bin Welt sitzen, sich in Deutschland aber nicht ordentlich einweitgebringen. wichtige CDU Meine Damen und Herren, es gäbe zahlreiche Möglichkeiandere ten für den Bund, die Einnahmen zu erhöhen oder die bin Ausgaben zu reduzieren. Aber diese Bundesregierung legt Antrag sich leider viel lieber mit 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern an als mit ein paar wenigen Großkonzernen. So spaltet man diese Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ehr- Meine Damen und Herren von der AfD, völlig absurd war in Ihr Hinweis, man könnte doch bei „Demokratie leben!“ sparen. (Zuruf AfD: Absolut!) Erstens wird da gerade massiv gespart. (Zuruf AfD: Aber nicht genug!) Zweitens – das haben Sie gerade selbst gesagt – geht es da um 2 Millionen Euro. Beim Elterngeld geht es um 540 Millionen Euro. Insofern ist es doch völlig absurd, hier einen solchen Kulturkampf anzufangen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Zurufe AfD) Die AfD erklärt heute, sie sei gegen Kürzungen beim Elterngeld. Das passt auch ganz gut ins Bild. Sie inszenieren sich ja gerne als die Partei der kleinen Leute. (Zuruf AfD: Sind wir auch!) Doch Ihre Politik erzeugt ein ganz anderes Bild. Die AfD ist gegen einen höheren Mindestlohn. Die AfD lehnt Tariftreuegesetze ab. Die AfD ist gegen eine Mietpreisbremse. Die AfD plant Steuergeschenke für Superreiche. (Zuruf AfD: Nein!) Die AfD kürzt im Sozialstaat bzw. würde es gerne machen. Vor allem für kleine und mittlere Einkommen wäre das fatal. Die AfD will raus aus dem Euro. Das wäre ein wirtschaftspolitischer Kahlschlag und würde Tausende Jobs kosten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf AfD: Lesen!) Das Schöne ist, das stammt gar nicht von mir, sondern das ist eine Zusammenstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. (Unruhe AfD – Glockenzeichen)