Martina Feldmayer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer Kriminalität bekämpfen will, der muss nach den Ursachen suchen. Der vorliegende Antrag der AfD sucht etwas anderes: Er sucht nach Herkunft. Genau deshalb führt er auch in die falsche Richtung, in eine sehr bedenkliche Richtung. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Die entscheidende Frage lautet doch: Was erklärt Kriminalität? Das Verhalten eines Menschen, die Lebensumstände, die Bildungs- und Integrationsbiografie oder die Staatsangehörigkeit der Eltern? Wir Freie Demokraten sind der Meinung: Wer Kriminalität wirksam bekämpfen will, der muss die Ursachen kennen und nicht die Herkunft eines Menschen vermessen. Der Antrag der AfD beginnt mit einer sehr bemerkenswerten Feststellung. Die AfD schreibt selbst, dass Mehrfachstaatsangehörigkeit noch Migrationshintergrund für sich genommen etwas darüber aussagen, ob ein straffällig wird. Gleichzeitig fordert sie, genau diese male künftig umfassend festzuhalten. Sie begründet mit den angeblichen Normenkollisionen aus kulturfremden Kreisen. Meine Damen und Herren, das ist doch der trale Widerspruch Ihres Antrags: Wenn Herkunft Kriminalität nicht erklärt, warum soll sie dann zum entscheidenden Erfassungsmerkmal werden? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wenn Herkunft nicht erklärt, ist doch diese Datenerhebung überflüssig. Wenn Herkunft etwas erklären soll, derspricht die AfD ihrem eigenen Antrag. Beides passt nicht zusammen. Dabei geht es hier nicht um eine technische Frage Statistik, es geht hier um einen Grundsatz unseres staates. Unser Rechtsstaat beurteilt Menschen nach Verhalten, nicht nach ihrer Herkunft, (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum geht das in rhein-Westfalen?) nicht nach ihrer Abstammung und nicht nach der angehörigkeit ihrer Eltern. Das ist Kern der persönlichen Verantwortung, das ist der Kern des Schuldprinzips, das ist der Kern einer liberalen Gesellschaft. Besonders deutlich wird das bei der Forderung nach der Erfassung des Migrationshintergrunds; denn dafür sollen Daten die Eltern von Tatverdächtigen erhoben werden – Menschen also, die mit der konkreten Tat überhaupt zu tun haben. Ich sage das einmal ganz deutlich an Stelle: Die Eltern eines Tatverdächtigen sind keine dächtigen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt CDU) Welchen Erkenntnisgewinn erhoffen Sie sich eigentlich von? Welchen Erkenntnisgewinn bringt es für die rung einer Straftat, wenn der Staat erfasst, ob ein Elternteil einmal keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte? Beitrag leistet das zur Prävention? Welchen Beitrag das zur Strafverfolgung? Meine Damen und Herren AfD, diese Antwort bleibt Ihr Antrag schuldig. Das worten Sie gar nicht. Wer bessere Sicherheit will, der braucht bessere keine Frage, aber dann bitte die richtigen Daten, und über die Faktoren, die Kriminalität tatsächlich begünstigen. Wir brauchen ein besseres Verständnis darüber, Rolle Bildung, soziale Lage, Integration und Perspektiven spielen. Wir brauchen auch belastbare Daten über kelfeldstudien und Kriminalität, um das umfassender verstehen. Denn Sicherheit entsteht nicht durch Herkunftskategorien. Sicherheit entsteht durch Prävention, durch tegration und durch eine konsequente Strafverfolgung. Meine Damen und Herren, wir erleben heute aber etwas, was wir schon oft in diesem Hause erlebt Dieser Antrag der AfD spricht oberflächlich davon, hier Transparenz hergestellt werden soll – Transparenz. (Sandra Weegels (AfD): Nichts anderes!) Tatsächlich stellt er aber Herkunft stärker in den punkt als die Ursachen der Kriminalität. Er schafft neue Schubladen und keine Transparenz und schon gar weder nicht einen belastbaren Erkenntnisgewinn im Hinblick auf die Kriminalität. Mensch Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten Merkgilt: Der Rechtsstaat bewertet Verhalten. Er folgt keinem das Abstammungsdenken. Denn, wer Kriminalität bekämpfen will, der muss die Ursachen erkennen und nicht die Herzenkunft von Menschen vermessen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) 90/DIE