Frank Lortz

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge. Ich komme zunächst zu Tagesordnungspunkt 49, dem Dringlichen Antrag der AfD. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die AfD und der Kollege Müger. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist der Dringliche Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52, dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer ist dafür? – Die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten sowie der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD und der Kollege Müger. Damit ist der Dringliche Antrag einstimmig angenommen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Mit dem Verkehrspaket II und der Reform des Hessis chen Straßengesetzes startet das Land nach dem Verkehrspaket I die nächste Modernisierungsoffensive für schnellere Planungen, weniger Bürokratie und digitale Verfahren – Drucks. 21/4592 – Es beginnt der Kollege Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen, lebendigen Ort vor, eine selbstbewusste Gemeinde mit 3.000 oder 4.000 Einwohnern, wie wir sie fast alle in unseren Wahlkreisen haben. Pünktlich zum Hessentag fällt uns diese Vorstellung vielleicht besonders leicht. In einer solchen Gemeinde zeigt sich, warum Verkehrspolitik weit mehr ist als nur kalter Asphalt und Straßenbau. Kinder machen sich auf den Weg zur Schule, die Bürgerinnen und Bürger fordern einen sicheren Radweg, eine gefährliche Kurve am Ortsausgang soll entschärft werden, und die Gemeinde brennt darauf, einen Gehweg zu erneuern und den Bau einer Ortsumgehung anzupacken. Im Rathaus sitzen engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am liebsten die Bagger rollen lassen würden – wenn da nicht das Dickicht aus Bürokratie, Bedenkenträgertum und ewig dauernden Abstimmungen wäre. Guter Wille und Ideen sind da, aber sie werden noch zu oft ausgebremst. Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Denn bei diesen Projekten geht es nicht um Paragrafen, sondern es geht um Lebensqualität, es geht um Teilhabe, es geht um die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Denn wir denken Mobilität nicht in Einzelteilen, sondern als Gesamtsystem. (Beifall SPD und CDU) Vor einem Jahr hat Minister Mansoori mit dem Verkehrspaket I einen Kulturwandel eingeleitet. Wir schlagen den Weg weg von zu viel Kontrolle und hin zu einer Vertrauenskultur ein. Mit der Reform des Hessischen Straßengesetzes geben wir den Projekten vor Ort endlich die nötige rechtliche Schubkraft. Für wichtige Vorhaben, wie Ortsumgehungen und Radwege, legen wir künftig ein überragendes öffentliches Interesse gesetzlich fest. Das bedeutet, die Projektzeiträume können massiv verkürzt werden. Mit einer neuen Stichtagsregelung schaffen wir Planungssicherheit. Ersatzneubauten brauchen künftig überhaupt kein langwieriges Planfeststellungsverfahren mehr. Das ist das Odenwald-Tempo, das wir beim Wiederaufbau der Zeller Brücke gerade beweisen. Dieses Tempo machen wir jetzt zum Standard für ganz Hessen. (Beifall SPD und CDU) Direkt im Anschluss gehen wir mit dem Verkehrspaket II konsequent den nächsten Schritt. Das Herzstück des Pakets ist die Vereinfachung der kommunalen Förderung. Die Zeiten, in denen das Bauamt vor Ort für den Neubau eines Gehwegs jede einzelne Rechnung kopieren, einreichen und prüfen lassen musste, werden vorbei sein. Künftig führen wir eine pauschale Festbetragsförderung ein. Die Kommunen wissen sofort, mit wie viel Geld sie rechnen können. Antragsfristen fallen weg, sodass Anträge das ganze Jahr über gestellt werden können, wenn ein Projekt fertig geplant ist. Wir entlasten außerdem die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret im Alltag. Wer an einer bestehenden Leitung arbeiten will, braucht künftig nur noch eine einfache digitale Anzeige statt einer aufwendigen Aufbruchgenehmigung. Das spart allein Hessen Mobil 3.000 Verfahren im Jahr. Für ehrenamtliche Vereine und Festbeiräte schaffen wir bürokratischen Leerlauf ab, indem wir die Sondernutzungsgebühren für Straßen streichen. Wir führen einen vorläufigen Schwerbehindertenparkausweis ein. Betroffene erhalten sofort die Unterstützung, die sie im Alltag brauchen, während das eigentliche Verfahren läuft. Wir tun dies, weil der Mensch wichtiger ist als die Akte. (Beifall SPD und CDU) Wir schützen außerdem unsere Jüngsten. Jeder Schulweg soll sicher sein. Deshalb ermöglichen wir mit einem neuen Erlass die unbürokratische Einrichtung von Schulstraßen, die zu Stoßzeiten temporär für den Autoverkehr gesperrt werden können. Das ist für uns Vision Zero. Meine Damen und Herren, wir als SPD-Fraktion sagen deutlich: Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Landes. Dort erleben die Menschen unseren Staat. Wir wollen, dass dieser Staat kein Blockierer ist, sondern ein Ermöglicher. Unsere Vision ist eine Mobilität, die sicher, bezahlbar und verlässlich ist, eine Mobilität, die in Frankfurt genauso funktioniert wie in Grebenhain, in Gersfeld oder in jeder anderen Kommune Hessens. Genau arbeiten wir – mit weniger Bürokratie, schneller laufenden Verfahren und vor allem mit Vertrauen in unsere Kommunen. Das ist der Unterschied, wenn die SPD Verantwortung trägt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)