Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beschließen heute in dritter Lesung das neue Hessische Vergabeund Tariftreuegesetz. Am Dienstag haben wir einige Änderungen eingebracht, die aus einem guten Gesetzentwurf einen noch besseren Gesetzentwurf gemacht haben. Dadurch sind die Verfahren noch ein Stück weiter verschlankt, die Förderung des lokalen Mittelstands noch ein Stück weiter verstärkt und einige Bedenken berücksichtigt worden. Wichtig war uns auch, dass Mitgliedsunternehmen einer tarifgebundenen Innung bzw. eines tarifgebundenen Arbeitgeberverbandes die Präqualifikation Tarif nicht durchlaufen müssen. Das ist ebenfalls ein Beitrag zur schlankung und stärkt gleichzeitig die Tarifbindung damit natürlich auch unsere Innungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Heiko Kasseckert hat es eben schon angekündigt. Am de wird es leider manchmal noch etwas hektisch. möchte ich lieber jetzt schon, bevor mir nachher das abgeschnitten wird, noch die zweite kleine redaktionelle Änderung vornehmen. Artikel 1 Nr. 8 § 8 Satz 2 soll folgt geändert werden: Vor dem Wort „Entgelt“ wird Wort „tarifliche“ eingefügt, es heißt dann: „das tarifliche Entgelt“. Damit machen wir klar, dass es nur um das beitsentgelt und nicht um weitere Betriebsvereinbarungen wie Job-Rad oder Ähnliches geht. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz machen das, was wir gestern schon mit dem Denkmalschutzgesetz gemacht haben. Wir setzen mehr Vertrauen in die nale Ebene: mehr Verfahrensfreiheit, höhere Vergabegrenzen, sodass künftig nicht mehr bei jedem Kleinauftrag aufwendige Ausschreibung in Gang gesetzt werden Das entlastet die Besteller genauso wie diejenigen, die Aufträge erhalten. Die Erhöhung der Vergabefreigrenzen geht weit über hinaus, was Inflation oder Preissteigerungen vorgeben würden, und deshalb ist es auch ein echter Vertrauensbeweis für die kommunale Ebene. Schnellere Auftragsvergaben bedeuten schnellere Ausführungen. Meine und Herren, eine schnelle und agile Verwaltung wird von den Bürgerinnen und Bürgern positiv wahrgenommen. Dass wir dabei trotzdem genauso starken Wert darauf gen, dass die zu vergebenden Aufträge an die Richtigen gehen, nämlich verantwortliche Unternehmen, die Mitarbeitern gute Löhne zahlen, ist dabei keine sozialdemokratische Folklore, sondern einfach nur vernünftig gerecht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der ehrliche Unternehmer vor Ort soll nicht weiter Dumme sein, weil er gegenüber der Billigkonkurrenz Dumpinglöhnen immer den Kürzeren zieht. Auch len dürfen bei einem guten Gesetz nicht fehlen, und wir das nicht den Auftraggebern alleine aufbürden steht nun neben der Auftragsberatungsstelle auch eine Kontrollgruppe zur Verfügung. Die FDP behauptet, das Gesetz beinhalte einen mokratischen und einen sozialdemokratischen Teil. einen fände ich das gar nicht schlimm, dann hätte keiner den anderen über den Tisch gezogen, und wir ten uns eben auch beide in der Novelle wiederfinden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Immer etwas Positives sagen!) Trotzdem war es eher so, dass wir uns während der nese dieses Gesetzes auch inhaltlich einander angenähert haben, und inzwischen meine ich, dass beide Seiten insgesamt zu einem absolut gelungenen Gesetz beigetragen haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Änderungsanträge fünf ten vor der Verabschiedung!) – Das hatte aber andere Gründe, lieber Stefan Manchmal schauen auch die Juristen noch einmal drüber. mehr (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ver- Das sollten sie vorher machen! – Weitere lebhafte und Zurufe – Glockenzeichen) – Ja, ich hätte gerne das Wort, sonst reicht die Redezeit nicht mehr. – Daher bedanke ich mich auch hier für die Zusammenarbeit mit der CDU, lieber Heiko, lieber Michael, Enaber natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und MitarbeiInsofern tern und natürlich bei der Hausspitze des Ministeriums, die Wort alle zu diesem Erfolg beigetragen haben. wie Meine Damen und Herren, Hessen hat damit eines der das modernsten Vergabe- und Tariftreuegesetze, und wir freuen uns, es heute endlich zum Gesetz zu erheben. – Vielen Ar- Dank. (Beifall SPD und CDU) wir