Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort erhält der Staatssekretär Dr. Lösel. Manuel, bitte. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Moritz Promny, ich muss zunächst zwei Dinge klarstellen: Erstens. Diese Landesregierung kürzt nicht an der Bildung. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Schauen Sie in den Haushaltsplan. Diese Aussage wird nicht wahrer, auch wenn Sie sie bei jeder Gelegenheit wiederholen. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nehmen Sie 300 Stellen weg, oder nicht?) Zweitens. Wenn Sie hier die Zügigkeit der Schulen ansprechen, dann ist das der falsche Ort. Der Schulentwicklungsplan wird in den Kommunen erstellt. Das hat übrigens dankenswerterweise Daniel May gerade richtiggestellt. Ich komme zum Thema. Der Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule ist ein großer Schritt. Er ist ein großer Schritt für viele Kinder, oft auch für solche, bei denen man das eigentlich gar nicht erwartet hätte. Die Eltern sind extrem besorgt. Sie informieren sich frühzeitig über die Profile der möglichen weiterführenden Schulen. Sie besuchen mit ihren Kindern Schnuppertage. Sie legen sich irgendwann auf eine Schule oder auf zwei Schulen fest. Wenn es dann nicht klappt, wenn die gewünschte Schule keinen Platz frei hat, dann ist die Enttäuschung groß. Ich war lange Schulleiter. Ich habe viele Gespräche mit Eltern führen müssen, die ihre Kinder in meiner Schule anmelden wollten. Ich hatte keinen freien Platz. Dann versuchst du, die Vorzüge anderer Schulen in den Mittelpunkt zu stellen. Das funktioniert manchmal, das funktioniert manchmal aber auch nicht. Dann bleibt der Frust groß. In Hessen gilt der Elternwille bei der Wahl des Bildungsgangs. Die Grundschule gibt eine Empfehlung ab. Die Eltern besuchen, wie gesagt, Informationsveranstaltungen. Sie gehen zu den Tagen der offenen Tür. Sie nehmen individuelle Beratungsangebote an den Schulen wahr. Lieber Moritz Promny, das zeigt: Die Entscheidung wird nicht dem Zufall überlassen. Sie wird sehr gut vorbereitet, und sie wird auch sehr gut begleitet. Die letzte Entscheidung über den Bildungsgang liegt bei den Eltern – die Entscheidung für einen Bildungsgang. Einen Anspruch auf eine Wunschschule gibt es nicht. Wenn an einer Schule deutlich mehr Anmeldungen eingehen, als Plätze vorhanden sind, entsteht ein Verteilungsproblem. Dann braucht man ein Verfahren, das transparent, rechtssicher und für alle Kinder gleich ist. Sonst wächst das Verteilungsproblem zusätzlich noch zu einem Gerechtigkeitsproblem heran. Darum ist es wichtig, das Losverfahren in diesen Kontext einzuordnen. Das Losverfahren steht eben gerade nicht am Anfang des Prozesses. Zunächst werden die Wünsche der Eltern für eine Schule mit Erst-, Zweit- und Drittwunsch nach Möglichkeit berücksichtigt. Im Folgenden werden dann vorrangige Kriterien herangezogen, die übrigens alle gesetzlich verankert sind. Das sind etwa besondere soziale oder familiäre Umstände. Daniel May sprach es eben gerade an: Das können auch die Verkehrsverhältnisse oder besondere schulische Schwerpunkte sein. Die allermeisten Elternwünsche können berücksichtigt werden, aber eben nicht alle. Da kann dann das Losverfahren als letzte rechtssichere Verfahrensstufe erforderlich werden, um gleiche Chancen zu sichern. Verfahren nach anderen Kriterien hätten unter Umständen weitreichende Folgen. Würden wir die knappen nach Leistung oder vielleicht nach Leistungsbereitschaft vergeben, würden einzelne Schulen dauerhaft vor vermeintlich leistungsstarke Schüler aufnehmen. Schulen würden im öffentlichen Bild aufgewertet, würden abgewertet, und zwar nicht nur die Schule, mit ihr die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen Schüler und die ganze Schulgemeinde. Der Bildungserfolg eines Kindes darf nicht davon gen, ob eine Schule besonders stark angewählt wird. wegen ist es meine Überzeugung: Unsere Schulen alle gut. An allen unseren Schulen arbeiten Kolleginnen und Kollegen und arbeiten multiprofessionelle Teams, unsere Schüler zu guten Schülern werden lassen und zu guten Abschlüssen bringen, die eine erfolgreiche laufbahn ermöglichen. Bildungsgerechtigkeit entsteht durch, dass wir unsere Schulen stärken, dass wir die bei ihrer Wahl des passenden Bildungsgangs unterstützen und dass wir dadurch jedem Kind gute Chancen eröffnen. Danke. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)