Christoph Mikuschek

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn Unternehmer mehr Zeit mit Formularen als mit ihren Kunden verbringen, wenn Ehrenamtliche erst Aktenordner füllen müssen, bevor sie helfen können, wenn Verwaltungen Ressourcen für Berichte statt für Entscheidungen einsetzen, dann haben wir ein Problem. Deshalb ist klar, Bürokratieabbau ist kein Nebenthema, sondern eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, für eine handlungsfähige Verwaltung und für das Vertrauen der Menschen in den Staat. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Genau deshalb beschäftigen sich heute gleich zwei Oppositionsanträge mit diesem Thema. Über das Ziel gibt es also keinen Streit. Der Unterschied liegt im Weg. Meine Damen und Herren, wir reden nicht über Bürokratieabbau, sondern wir setzen ihn bereits um. Während die GRÜNEN ein pauschales Effizienzgesetz nach dem Motto „erst abschaffen, dann prüfen“ fordern und die FDP neue Kontrollstrukturen, neue Prüfverfahren und weitreichende Sunset-Klauseln ins Zentrum stellt, setzen wir auf konkrete Entlastungen, die tatsächlich wirken. Herr Dr. Naas hat bei der Debatte zum Ersten Bürokratieabbaugesetz gesagt: Wir stehen ganz am Anfang und nicht am Ende. – Wissen Sie, was? Damit hatte er sogar recht. Nur hat Hessen seitdem nicht stillgestanden. Wir haben das erste Bürokratieentlastungsgesetz. Das zweite Bürokratieabbaugesetz ist im Verfahren. Kommunales Flexibilisierungsgesetz, Entbürokratisierung im Denkmalschutz, Novelle der Hessischen Bauordnung, erst heute Mittag die Reform des HVTG, Anti-Gold-Plating-Initiativen auf Bundes- und Europaebene, KI-gestütztes Normenscreening, Bürokratiemelder, Bündnis gegen Bürokratie. Das sind alles Gründe, weshalb mich Ihre Anträge heute nicht überzeugen; denn sie setzen voraus, dass Hessen beim Bürokratieabbau stehen geblieben wäre. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall CDU und SPD) Die Antwort der Hessischen Landesregierung lautet: handeln statt ankündigen. Gute Vorschläge beim Bürokratieabbau werden aber nicht dadurch schlechter, dass sie von der Opposition kommen. Wer praktikable Vorschläge zum weiteren Bürokratieabbau hat, findet bei dieser Koalition jederzeit Gesprächsbereitschaft. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau braucht Präzision statt Rasenmäher. Die GRÜNEN schlagen vor, sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten pauschal auslaufen zu lassen und anschließend einzeln wieder einzuführen. Die FDP fordert eine weitreichende Beweislastumkehr und zusätzliche institutionelle Strukturen. Beides klingt auf den ersten Blick attraktiv. Politik wird aber nicht besser, nur weil sie einfacher klingt. Hinter vielen Dokumentations- und Berichtspflichten stehen tigte Interessen, vom Arbeitsschutz bis zur Rechtssicherheit. Wer alles auf einmal abschafft, muss anschließend mühsam sortieren, was tatsächlich entbehrlich ist und nicht. Wir gehen deshalb den umgekehrten Weg. Wir identifizieren gezielt die Regelungen, die keinen Mehrwert schaffen, und schaffen genau diese ab. Das ist vielleicht weniger spektakulär, aber es ist verantwortungsvolle tik. Dabei gilt ein einfacher Grundsatz: lieber nicht ren, als zu viel regulieren. Dieser Grundsatz ist inzwischen Leitlinie der Hessischen Landesregierung. Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung Verlässlichkeit und keine Symbolpolitik. (Beifall CDU und SPD) Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass GRÜNEN heute weitreichende Forderungen zum Bürokratieabbau stellen. Gleichzeitig wurden zahlreiche Entlastungsmaßnahmen der Koalition in den vergangenen Monaten kritisiert oder abgelehnt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Stimmt doch gar nicht!) Wer heute pauschal alle Berichtspflichten abschaffen sollte erklären, warum er gestern noch jede einzelne nahme kritisiert hat. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Deshalb stellen wir fest, Hessen ist beim Bürokratieabbau längst auf dem Weg. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen, nicht mit pauschalen Versprechen, nicht neuen Überschriften, sondern mit konkreten Verbesserungen, und zwar Tag für Tag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)