Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist alljährlich ein ganz wichtiges Instrument, um Kriminalitätsentwicklungen zu erkennen und darauf auch seitens der Politik zu reagieren. Aus meiner Sicht muss eine Polizeiliche Kriminalstatistik folgenden Anforderungen genügen. Erstens. Sie muss aussagekräftig sein. Nur so können die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Zweitens. Sie muss transparent sein. Keine Frage, die Bürgerinnen und Bürger haben auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie sich Kriminalität entwickelt. Drittens. Die Polizeiliche Kriminalstatistik sollte grundsätzlich vergleichbar sein, das heißt, auch länderübergreifend nach gleichen Maßstäben erfolgen. Diesen Anforderungen wird die PKS – so wie sie ist – aus meiner Sicht jedenfalls grundsätzlich gerecht. Es ist deutlich erkennbar, wie sich Kriminalität entwickelt. So bildet die Polizeiliche Kriminalstatistik für Hessen jedenfalls ab, dass Kriminalität in Hessen in den letzten Jahren gesunken ist: im Jahr 2025 um 2,9 % und im Jahr davor um 2,3 %. Hessen ist also in diesem Zeitraum sicherer geworden. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Genauso zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik aber auch problematische Entwicklungen auf. So ist beispielsweise die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle im letzten Jahr in Hessen signifikant um mehr als 15 % gestiegen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, leider!) nachdem sie – sehr geehrter Herr Naas – über viele Jahre auch deutlich zurückgegangen ist. Genau darauf reagieren wir – auf diese negativen Entwicklungen –, indem wir jetzt ganz konkrete Aktionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls eingeleitet haben, um hoffentlich auch hier wieder zu einer positiven Entwicklung zu kommen. Natürlich sind alle Statistiken interpretationsbedürftig und bieten immer wieder auch Anlass zu Diskussionen. Anstiege in der Polizeilichen Kriminalstatistik können zum Beispiel auch darauf zurückzuführen sein, dass Taten aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld überführt werden. Das ist beispielsweise auch bei der häuslichen Gewalt der Fall, weil es bei diesem Thema eine andere Sensibilität gibt und sich zum Glück die Menschen – vor allem auch Frauen – zunehmend trauen, Anzeigen zu erstatten. Natürlich muss eine PKS auch zu den Tätergruppen Auskünfte über die Altersgruppen, über die Verteilung der Kriminalität bei Männern und bei Frauen und selbstverständlich auch über die Verteilung der Kriminalität bei Deutschen und Nichtdeutschen geben. Nur so lassen sich aus der PKS die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist auch klar: Jede Straftat ist eine zu viel. Jede Straftat ist unrecht, egal, wer sie begeht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Kriminalität und Straftäter gibt es leider in jeder Bevölkerungsgruppe. Genauso gilt im Übrigen, dass sich in jeder Bevölkerungsgruppe die allermeisten Menschen an Recht und Gesetz halten. Die PKS taugt jedenfalls nicht dafür, Bevölkerungsgruppen pauschal an den Pranger zu stellen. Kriminalität braucht eine sachliche und eine differenzierte Analyse. Das gilt auch für die Ausländerkriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Diese wird jetzt auch schon in der PKS ausgewiesen. In der Tat war es 2024 so, dass die Mehrzahl der Tatverdächtigen in Deutschland keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte, nämlich 53 %, wobei ausländerspezifische Delikte dabei sind. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Trotzdem ist das – das sage ich sehr deutlich – eine sehr hohe Zahl. Im vergangenen Jahr gab es dann wieder mehr deutsche als nicht deutsche Tatverdächtige. Das ist jedenfalls eine relativ erfreuliche Entwicklung, die vor allen Dingen darauf zurückzuführen ist, dass die Migrationswende wirkt. Es kommen nämlich weniger Menschen, es kommen deutlich weniger Flüchtlinge, und das hat auch zu einem Rückgang der Ausländerkriminalität beigetragen. Trotzdem ist Ausländerkriminalität überproportional hoch. Sie ist nicht völlig aus dem Ruder gelaufen – sehr geehrte Frau Weegels, wie Sie es formuliert haben –, aber sie ist auch aus meiner Sicht zu hoch. Deshalb braucht es eine konsequente Linie. Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Zu dieser konsequenten Linie gehören selbstverständlich auch Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. Für mich ist klar: Wer hier gravierende Straftaten begeht, hat kein Recht, bei uns zu bleiben, wenn er jedenfalls als Flüchtling ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu uns gekommen ist. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) So haben wir die Zahl der Abschiebungen kontinuierlich gesteigert, vor allen Dingen die Abschiebungen mit Sicherheitsbezug. Im vergangenen Jahr waren das mehr als 600. Das waren ganz konkrete Maßnahmen, die unser Bundesland Hessen sicherer gemacht haben. Selbstverständlich bin ich auch offen dafür, dass man die PKS weiterentwickelt und möglicherweise auch im Hinblick auf weitere Kriterien ergänzt. Aber das muss sachgerecht sein. Das sollte aus meiner Sicht vor allen Dingen im Dialog mit anderen Bundesländern geschehen. Deshalb habe ich mich immer auch für eine bundeseinheitliche Lösung starkgemacht. Nur so bleibt die Vergleichbarkeit der PKS erhalten. Deshalb ist die Innenministerkonferenz, deshalb ist die AG Kripo, deshalb sind andere Fachgremien die richtigen Orte, um über eine mögliche Weiterentwicklung der PKS zu diskutieren. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich will mich den Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen. Sie sind auch aus meiner Sicht kein glaubwürdiger Fürsprecher für eine sinnvolle Weiterentwicklung der PKS. Ihnen geht es wieder einmal darum, Menschen bloßzustellen, Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen, Menschen zu diskriminieren und unsere Gesellschaft zu spalten. (Holger Bellino (CDU): So ist es! – Klaus (AfD): Sie machen schon wieder Werbung für Sehr geehrter Herr Lambrou, weil Sie die Entscheidung des VG Wiesbaden selbst angesprochen haben: Es schon bemerkenswert, dass Sie just eine Woche nach ser Entscheidung einen solchen Antrag in den Hessischen Landtag einbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Ihnen deutlich Stammbuch geschrieben, dass Sie einen ethnischen begriff, jedenfalls in erheblichen Teilen Ihrer Partei, treten. Da geht es nicht um 1 : 99, sondern da geht durchaus um weit verbreitete Meinungen. Das ist auch Problem, das diesem Antrag wiederum zugrunde liegt. wollen Menschen als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das ist der Ausgangspunkt, den Sie mit diesem verbinden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Andreas (AfD): Das ist Ihre Fantasie!) Weil Sie sagen, das wären so wenige Aussagen: Ich ke, Sie haben die Entscheidung gelesen. Da werden Übrigen viele Landtagsabgeordnete aus Ihrer Partei Ein Landtagsabgeordneter hat Folgendes gepostet geht es um den Ausländeranteil in den Gefängnissen „Dabei sind das nur die Personen, die noch keine Staatsbürgerschaft besitzen. Der wahre Ausländeranteil deutschen Gefängnissen liegt nämlich viel höher.“ – schreibt das Verwaltungsgericht Wiesbaden, nachzulesen auf Seite 46: „Mit der Differenzierung zwischen ‚Deutschen‘ und ‚wahren Deutschen‘ bzw. ‚wahren Ausländern‘ spricht … [dieser Abgeordnete] den Deutschen Migrationshintergrund das ‚Deutsch-Sein‘ ab.“ Das ist Ihr Problem, und davon sollten Sie sich hier distanzieren, sehr geehrter Herr Lambrou. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, geht leider noch schlimmer. Nach der letzten Sitzungswoche im Hessischen Landtag postet eine Abgeordnete Fraktion Folgendes: „Abschaum, wer unser Land deindustrialisiert, hart erarbeitete … Steuergeld veruntreut und nen Afghanen und Syrer auf wehrlose Mädchen Frauen loslässt.“ Damit werden alle Grenzen überschritten. Hier Afghanen und Syrer pauschal zu Straftätern, geradezu wilden Tieren erklärt. (Zuruf: Pfui!) Damit greifen Sie die Würde von Menschen an. Das genau das, was Ihnen auch die Gerichte immer wieder lig zu Recht ins Stammbuch schreiben. Sehr geehrter Lambrou, Sie können sich hier gleich davon distanzieren. (Zurufe CDU) Aber wenn Sie einfach einmal in die PKS schauen dann würden Sie sehen, dass es ungefähr 5.000 Gagel sche und 5.000 syrische Straftatverdächtige in Hessen im uns!) letzten Jahr gegeben hat – zu viele, gar keine Frage. Aber es kann nicht davon die Rede sein, dass hier Millionen Afghanen und Syrer auf wehrlose Frauen und Mädchen ist losgelassen werden. Was ist das für eine Sprache, sehr diegeehrte Damen und Herren von der AfD? (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)