Dr. Daniela Sommer

Nun hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten das Wort, Herr Dr. Naas. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich einmal zum Schluss gemeldet, weil ich mir nicht sicher war, ob nicht noch ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf kommt. (Beifall Freie Demokraten) Man will auch immer auf dem letzten Stand der Diskussion sein. Nicht, dass man da noch überholt wird. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Flexibilität ist alles!) – In der Tat sind wir da flexibel, das ist kein Problem. – Aber es zeigt, dass das nichts mehr mit guter Gesetzgebung zu tun hat. Wenn man ganze Ministerien hat, die einem zuarbeiten können, wenn man zweieinhalb Jahre Zeit hat, dann muss man, gerade bei einem so bedeutenden und wirklich wichtigen Gesetz – das glaube ich wirklich, und das predigen Sie sonst immer –, Gründlichkeit an die erste Stelle setzen. Das haben Sie hier nicht gemacht. Das zeigt, dass dieses Gesetz bis jetzt, bis heute, höchst umstritten war. Warum war es höchst umstritten? – Weil es, wie schon vorgetragen, zwei Seiten hat. Es hat eine sozialdemokratische Komponente, und es hat eine christdemokratische Komponente. Ich sage es ganz kurz und schmerzlos: Der christdemokratischen Komponente – Kollege Kasseckert, Respekt – stimmen wir zu; denn sie ist gut. Da geht es um die Schwellenwerte, da geht es um die Vergabefreigrenzen; das wollen wir Freie Demokraten. Wir wollen es flexibel haben, weil wir jetzt natürlich auch die Investitionen, die bei den Kommunen anstehen, verbauen wollen. Frau Kollegin Barth, auf der anderen Seite gibt es das, was Sie über viele Jahre hinweg angekündigt aber zum Glück, das muss man sagen, nicht durchgesetzt haben. Denn ich habe alle Ihre alten Gesetzentwürfe auch Ihre alten Reden zur Tariftreue immer noch in rung. Diese Seite des Gesetzes ist schädlich. Kollege Kasseckert, sie ist leider nicht ganz zu beseitigen gewesen – nicht ganz, aber in Teilen schon. Aber was jetzt noch im Gesetz vorfinden, wird zu mehr Bürokratie führen; da sind wir uns sicher. Deswegen werden wir sem Gesetz auch nicht zustimmen. (Beifall Freie Demokraten) Was meine ich? – Sie laden die öffentliche Vergabe mit Tariftreuepflichten, die da nicht hingehören, mit weispflichten, mit Kontrollrechten, mit Nachunternehmerketten auf. Ich habe so meine Zweifel – das sehen auch beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz –, dass noch in der Situation sind, solche Sachen durchzusetzen, sondern wir als öffentliche Hand müssen in den Jahren froh sein, wenn wir genügend Angebote men, wenn wir vor allem auch marktgerechte Angebote bekommen. Mit Ihrem Gesetzentwurf werden wir höhere Preise das ist doch völlig klar. Das alles wird eingepreist weil die öffentliche Hand auf einem engen Markt immer mit privaten Nachfragern konkurriert. Dann ist dass da zusätzliche Kriterien verlangt werden. Die ihren Preis, und die werden einkalkuliert. Das wollen an dieser Stelle auch. Ich verstehe nur nicht, warum Sie auf der einen Seite Schwellenwert von 100.000 Euro einführen und sagen, soll sozusagen Freiheit herrschen, dann aber wieder 20.000 Euro mit der Tariftreue kommen und sagen: das müssen wir dann mit Bürokratie verhageln und zunageln, sodass es wieder komplizierter wird.“ Sie in zwei Richtungen, und das ist nicht gut für den entwurf. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Gesetzentwurf nicht aus einem Guss ist, sieht man auch an Regelung, die der Kollege Kasseckert auf den allerletzten Metern noch einmal ändern wollte, nämlich dem ten § 8. Worum geht es denn da? – Da geht es um fentliche Verkehrsunternehmen, die in dem Fall, wenn eine Ausschreibung gewinnen, Personal des Vorgängers übernehmen müssen. Die Frage, die man sich da stellt, Brauchen wir diese Regelung überhaupt? (Zuruf: Ja!) Also, mir sind keine Fälle bekannt. Im Moment wir, glaube ich, einen Mangel an Busfahrerinnen und fahrern. Wir suchen in den Verkehrsunternehmen händeringend Personal. Ich weiß nicht, was diese Regelung Jetzt haben Sie es noch ein bisschen verschlimmbessert, je nach Sichtweise – aus Sicht der CDU etwas verbessert, muss man sagen. Aber am Ende ist doch die Frage, ob se Regelung, die wieder zu einer Aufblähung des führt, am Ende überhaupt notwendig war. Frau Kollegin Barth, dann bleibt leider noch ein Wermutstropfen. Jetzt haben Sie die ganzen Tariftreueregelungen eingeführt, aber wir haben im Ausschuss erfahren, natürlich die passenden Verordnungen noch nicht da sind. Es bleibt haben, beim Mindestlohn. Da hat der Minister noch gesagt, wir sollten doch froh und sein. Aus der Sicht könnte man froh sein, wenn man das Erinnenicht will. Aber man könnte auch am Ende noch einmal die Frage stellen: Was hat das mit einem guten Gesetzgebungsverfahren zu tun, wenn man, der Kollege Frömmrich hat wir es gesagt, auf den letzten Metern an einem so wichtigen Gesetz herumfeilen muss und wenn man dann noch nicht einmal die passenden Verordnungen parat hat? die- (Zurufe und Gegenrufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Elke Barth (SPD)) Dann ist das keine gute Regierung, und das ist auch hier weiter so. Deswegen werden Sie an dieser Stelle von uns keine NachZustimmung bekommen. – Herzlichen Dank. wir (Beifall Freie Demokraten – Anhaltende Zurufe und wir Gegenrufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Elke Barth (SPD)) nächsten bekomVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die Landesregierung spricht die Staatssekretärin für zahlen; Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Frau Staatssekretärin Fröhlich. Bitte schön. werden, auch klar, Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für haben Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Sie Raum: Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneeinen ten des Hessischen Landtags! Frau Präsidentin, mit Ihrer da Genehmigung darf ich zitieren: ab „Nein, „Zu einem verantwortlichen Wettbewerb zählen für auch uns faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen als ziehen Eckpfeiler einer starken Wirtschaft dazu. Gute und Gesetzverantwortungsvolle Unternehmen dürfen nicht die Leidtragenden eines Wettbewerbs um die niedrigsten Löhne sein. … Gleichzeitig stellen wir fest, dass das geltende Vergaberecht für Unternehmen, die sich um öffentliche der Aufträge bewerben, mit hohen Aufwänden und Bürokratie verbunden ist. Kleine und mittelständische berühmUnternehmen sind hierdurch besonders herausgeforöfdert. Wir wollen aber gerade den heimischen Mitsie telstand und das Handwerk stärken. Beide Ziele lassen sich mit intelligenten Vergabe- und Tariftreueist: gesetzen zielgerichtet fördern. Wir werden das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vor diesem Hintergrund reformieren: …“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist aus dem haben Koalitionsvertrag „Eine für alle“ der Hessischen LandesreBusgierung. Heute ist der Tag, an dem wir erneut Wort halten. Dabei trägt der Titel „Eine für alle“ auch den Gedanken eisollte. nes der zentralen Gesetzgebungsverfahren unseres Hauses, nämlich der Novellierung des HVTG. die- (Beifall CDU und SPD) Gesetzes Von dieser Reform profitieren die rund 400.000 hessischen Unternehmen unmittelbar: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und faire Chancen bei öffentlichen Aufträgen. Gleichzeitig profitieren die über 3,4 Millionen hessischen dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon. Eine faire Bezahlung wird zur verbindlichen Grundlage einer jeden öffentlichen Auftragsvergabe. Dabei wird Lohndumping wirksam zurückgedrängt. Im Mittelpunkt steht zukünftig nicht mehr der billigste Preis, sondern das beste Angebot, unter Einhaltung einer fairen Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein klares Signal für Tariftreue und für die ehrlichen Unternehmen in Hessen. Um Ihnen das zu verdeutlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich weiß, diese Seite hält nicht viel vom DGB, deshalb wende ich mich eher in diese Richtung –: Der DGB Hessen-Thüringen beziffert die Folgen fehlender Tarifbindung auf insgesamt rund 2 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Sozialversicherung und etwa 1,3 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer pro Jahr in Hessen. Was wir mit diesem Geld machen könnten, ist uns, glaube ich, allen klar. Zum Letzten. Unsere Kommunen profitieren selbst von einem deutlich größeren Spielraum und verkürzten Verfahren bei der Vergabe, (Beifall SPD) weil zum Beispiel bei Bauleistungen zukünftig bis zu 750.000 Euro kein formelles Vergabeverfahren mehr nötig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Größenordnung beispielsweise von Sanierungen, Umbauten, Straßentiefbauabschnitten oder kleineren Schuloder Kita-Gewerken, also genau der Bereich, in dem die Kommunen tagtäglich und regelmäßig handeln. Genau hier schaffen wir jetzt mehr Tempo, und das Geld kommt schneller dort an, wo es gebraucht wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das richtige Signal des Aufbruchs und der Veränderung, das es in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht. (Beifall CDU und SPD) Natürlich vertrauen wir hierbei unseren Unternehmen. Wir entlasten aber gleichzeitig die Verwaltung und sichern faire Wettbewerbsbedingungen, sowohl für unsere Wirtschaft im Verhältnis zu anderen Unternehmen aus Deutschland oder Europa als auch gerade für unsere Fach- und Arbeitskräfte. Das ist ein zentrales Problem bei uns im Land. Das wissen wir alle, sehr geehrter Herr Naas, und schon deshalb kann diese sozialdemokratische Seite nicht richtig genug sein. Deshalb sind es nicht zwei Richtungen, sondern eine, in die wir hier gemeinsam gehen. Meine sehr geehrten Abgeordneten, die Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes ist eine wichtige und notwendige Reform. Ich denke, ich habe überzeugend dargelegt, dass ich das auch genau so unterstütze. „Eine für alle“: Verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Menschen in Hessen mit pragmatischen Lösungen und einem klaren Kompass, mit einem Dreiklang aus einem fairen Wettbewerb für die Unternehmen, Handlungsund Gestaltungsspielräumen für unsere Kommunen und der Existenzsicherung für unsere wertvollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall CDU und SPD) „Eine für alle“ – sichern wir so unseren Wohlstand und das Wachstum in unserem Land. Ich glaube, keiner von Ihnen möchte sagen, er möchte das nicht. Es war ein sicherlich sehr langer, vielleicht auch etwas holpriger und manchmal auch steiniger Weg – und klar, ich bin dankbar dafür, dass man noch in letzter Minute die notwendigen Regelungen hineingebracht hat, die dieses Gesetz für die vielen Betroffenen in der Anwendung rechtssicher machen. Deshalb herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen für ihre Einbringung der beiden Anträge. Aber zum Abschluss dieses langen und steinigen Weges möchte ich mich vor allem bei all denen bedanken, die so intensiv, so konstruktiv in den Debatten hieran mitgewirkt haben. Das geht vor allem an die Koalitionsfraktionen, das geht aber auch an die Kolleginnen und Kollegen aus unserem Haus, die unglaublich, bis zur letzten Minute gearbeitet haben. Aber bitte gestatten Sie mir, in diesen Dank meinen ehemaligen Kollegen Umut Sönmez einzubeziehen.