Heike Hofmann

Nein, lasse ich nicht. – Die zahlreichen Vorschläge der Zukunftsinitiative der ASMK, die auf dem Tisch liegen, und nicht nur diese sind federführend auch von Hessen erarbeitet worden. Ich sage Ihnen: Unter diesen Vorschlägen sind viele ganz konkrete Gesetzesvorschläge, die jetzt zeitnah in Gesetzespakete gegossen werden und dann schnell zu Ergebnissen führen werden, mit denen der Sozialstaat ganz konkret zeitnah reformiert wird. Das ist auch ein Erfolg aus hessischer Perspektive, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hessen war doch gar nicht beteiligt? Der Kollege Schad hat gesagt, Sie waren gar nicht beteiligt!) Ich sage Ihnen auch noch ein Weiteres: Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage beliebig reduzieren kann. Er ist das Fundament unserer Demokratie und unseres sozialen Zusammenhalts. Deshalb bin ich ganz bei dem, was Matthias Körner gesagt hat: Pauschale Kürzungen sind ein Irrweg, und die wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Dr. Ralf-Norbert Bartelt – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Da werden wir Sie noch einmal erinnern! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS GRÜNEN): Das werden wir noch einmal chen!) Wir brauchen einen differenzierten Blick – und nicht schale Behauptungen –, wo wir Bürokratie wegnehmen können, (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wo wir, so wie es in der Sozialstaatskommission und den aktuellen Diskussionen angelegt ist, steuerfinanzierte Leistungen zusammenbringen können, wo wir Behördenstränge zusammenführen können, wo wir über ein les Sozialportal bündeln können, wo wir digitalisieren nen, wo wir einheitliche Ansprechstellen schaffen mit einer Bündelungsfunktion. Das ist genau zielführend, und das ist im Sinne der Menschen, meine Damen Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gleichermaßen ist es uns wichtig, zu betonen, dass Prävention gestärkt werden muss, etwa im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, für die wir uns einsetzen – die klusive Kinder- und Jugendhilfe, eine Reform, die auf den Weg gebracht werden muss. Jeder Euro, den in die Prävention stecken, zahlt sich vielfach nicht nur unsere Kinder aus, sondern auch volkswirtschaftlich unsere ganze Gesellschaft. In diesem Sinne stehen wir einen starken, effizienten Sozialstaat, der zukunftsgerecht aufgestellt ist. (Beifall CDU und SPD – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie gegen oder für das pier?)