Sandra Weegels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beginnen wir hier heute doch einmal mit einem Fakt, dem sich in diesem Hohen Haus sicherlich jeder vorbehaltslos anschließen kann. Kriminalität gab es leider schon immer. Es wird sie leider auch immer geben. Das ist nun einmal die Realität, an der wir alle nicht vorbeikommen. Vom Grundsatz her ist Kriminalität zunächst einmal die Überschreitung der Normen und Gesetze. Diese sind bekanntlich nicht in allen Ländern gleich. Was in Deutschland erlaubt ist, kann in Italien verboten sein. Eine Handlung in Somalia mag dort vielleicht straflos erfolgen, hier in Deutschland könnte diese aber wiederum streng unter Strafe gestellt sein. Die Gesetze und die damit verbundenen Strafen unterscheiden sich von Land zu Land und vor allem von Kulturraum zu Kulturraum teils erheblich. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Strafgesetze in der Regel Ausdruck einer teils über Jahrhunderte gewachsenen nationalen, gesellschaftlichen und durchaus auch religiösen Prägung sind. Wer beispielsweise in ein muslimisches, buddhistisches oder hinduistisches Land reist, ist in der Regel gut beraten, sich vorher über lokale Gebräuche und vor allem auch über die dort geltenden Gesetze zu informieren. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man die Gesetze und Werte desjenigen Landes respektiert, das einem Gastfreundschaft oder insbesondere Schutz bietet. Aber wo ist denn eigentlich der Respekt vor unserem Land, vor unserer Nation und vor unseren Werten von denjenigen, die in unser Land kommen und dann wieder und wieder schwerste Straftaten begehen? (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, fast genau die Hälfte aller Straftaten in Hessen wurde im Jahr 2025 von Ausländern begangen, also von Menschen, die offensichtlich nicht in ausreichendem Maß bereit sind, unsere Normen, unsere Werte und unsere Gesetze zu achten und zu respektieren. Besonders bedenklich ist die Überrepräsentanz der Ausländer in den Deliktfeldern, die die größte Angst in der Bevölkerung auslösen. Das sind beispielsweise Gewaltverbrechen, Sexualdelikte und Wohnungseinbrüche. Das sind genau die Deliktfelder, in denen wir seit Jahren bestürzende Zunahmen zu verzeichnen haben. Die Landesregierung stellt das auch nicht gänzlich in Abrede. Ganz im Gegenteil, gerade die Innenstadtoffensive, die Waffenverbotszonen und immer mehr Videoüberwachungsanlagen belegen deutlich, dass der Handlungsbedarf erkannt wurde. Aber Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, stürzen sich auf die Bekämpfung der Symptome wie der Hund auf die Leberwurst, während Sie gleichzeitig um die Ursachen herumschleichen wie eine Katze um den heißen Brei. (Beifall AfD) Dabei ist es doch vielmehr so, dass wirksame Kriminalitätsbekämpfung und der wirksame Schutz der potenziellen Opfer zuallererst mit dem Wissen darüber beginnen, wer aus welchen Gründen welche Straftaten begeht. Besonders zur Frage des Wer gibt es in Hessen wie auch in anderen Bundesländern erheblichen Nachholbedarf. Dass wir in Deutschland ein massives Problem mit einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Ausländerkriminalität haben, ist de facto unbestritten. In der Kriminalitätsstatistik wird aber diesbezüglich lediglich in deutsche und nicht deutsche Tatverdächtige unterschieden. Damit endet auch schon die Differenzierung, weitere Merkmale werden nicht erfasst. Doch was ist eigentlich mit den Tatverdächtigen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere oder gar mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen? In Hessen werden diese Doppel- bzw. Mehrfachstaatler ausschließlich als deutsche Tatverdächtige geführt. Nordrhein-Westfalen wiederum hat schon vor längerer Zeit über einen Ministererlass einen anderen Weg eingeschlagen. So werden in Nordrhein-Westfalen die Doppelstaatler in der Statistik gesondert erfasst. Der CDU-Innenminister Reul in Nordrhein-Westfalen hat diese Notwendigkeit also erkannt. Herr Staatsminister Poseck, ich frage Sie: Wie lange wollen Sie eigentlich noch vor sich hin prüfen, bis auch Sie endlich diese Notwendigkeit erkennen? (Beifall AfD) Sie haben sich doch erst vor wenigen Wochen dafür ausgesprochen, dass die sogenannte doppelte Staatsangehörigkeit nur noch in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden soll. Warum weigern Sie sich denn bisher, die doppelte Staatsangehörigkeit als solche auch in der hessischen PKS auszuweisen? Man kann nicht oft genug betonen, dass in Deutschland immer noch das deutsche Volk der Souverän ist. Dieser Souverän hat ganz klar Anspruch auf volle Transparenz, auch und gerade in den Themenfeldern innere Sicherheit und Kriminalität. Schließlich sind es diese Themen, die die Menschen ganz besonders bewegen. Es ist deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, dass nicht endlich vollumfänglich abgebildet wird, was Migration und gerungspraxis mit der Kriminalität zu tun haben. irgendwo müssen die Probleme im merzschen Stadtbild herkommen. Wenn Sie zumindest eine Ahnung davon erhalten wo diese Probleme herkommen und wer sie verursacht, dann fragen Sie die Menschen draußen. Fragen Sie Menschen, die sich am Wochenende und abends mehr in die Frankfurter Innenstadt trauen, weil von Talahons über die Zeil vagabundieren. Fragen Sie Schülerinnen, die bei bestem Wetter die Freibäder und den heimischen Aufstellpool bevorzugen, weil sie vor übergriffigen Asylbewerbern sicher sind. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fragen Sie die jungen Frauen, für die der Heimweg unseren Volksfesten aus Angst vor übergriffigen Migranten ein Spießrutenlauf geworden ist, Stichwort: Gruppenvergewaltigung, wie erst vor wenigen Wochen im benachbarten Thüringen wieder geschehen. Fragen Sie die Menschen, die unsere Weihnachtsmärkte nur noch mit ungutem fühl oder gar nicht mehr besuchen, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das doch überhaupt nicht! – Gegenrufe AfD: mal die Kriminalitätsstatistik lesen!) aus Furcht vor dem nächsten islamistischen Anschlag. Wenn Sie hier im Hohen Hause sagen, dass das alles nicht so ist, dass da draußen nur Einzelfälle ihr Unwesen treiben und dass wir von der AfD ohnehin nur AngstPanikmache verbreiten, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist doch so!) dann sollte Ihnen doch daran gelegen sein, ein Zahlenwerk zu haben, das unserer Argumentation und Ängsten in der Bevölkerung da draußen endlich den aus macht. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, gerade in den letzten zehn ren hat sich die Zusammensetzung unserer Gesellschaft stark verändert. Es sind Millionen kulturfremder Personen ins Land gekommen. Die einen bejubeln dies als Vielfalt, die anderen warnen vor den Gefahren dieser senhaften Einwanderung, die damit zwangsläufig einhergehen und die sich eben auch in gesellschaftlicher Fraktionierung und Kriminalität widerspiegeln. Man kann doch nicht wirklich ernsthaft bezweifeln, diese Menschen weder ihre kulturellen und religiösen gungen noch die in ihren Heimatländern gelebten und Gesetze einfach ablegen, sobald sie die Grenze Deutschland überschreiten. Auch wenn wir das erwarten, so zeigt die Realität oft ein anderes Bild. Ebenso kann man stark in Zweifel ziehen, ob sie Anpassung überhaupt schon in ausreichendem Maße genommen haben, wenn man ihnen im Rahmen einer boeinbürgerung nach fünf oder sogar schon drei Jahren deutsche Staatsangehörigkeit anträgt. (Zuruf AfD: Wahnsinn!) Immerhin herrscht bei großen Teilen der Eingebürgerten die mangelnde Bereitschaft, die Staatsangehörigkeit Einbür- Heimatländer aufzugeben, wie die aktuelle BerichterstatDenn tung belegt. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wollen, Meine Damen und Herren, das Problem ist, dass wir über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität die statistisch nicht genug wissen. Ein Migrationshintergrund nicht gemäß der Definition des Statistischen Bundesamtes wird Gruppen in der Kriminalitätsstatistik auch nicht ausgewiesen. Es die geht uns nicht um Pauschalisierung oder Diskriminierung. meiden dort (Lachen Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Schauen Sie in unseren Antrag. Es geht uns um Transparenz, auf die die hessische Bevölkerung einen Anspruch von hat. (Beifall AfD) Es geht uns darum, dass wir für eine wirksame Zurückdrängung der Kriminalität gerade im öffentlichen Raum Geendlich wissen müssen, welche doppelte Staatsangehörigkeit in welchen Deliktfeldern eine höhere oder auch niedristimmt gere Repräsentanz aufweist als Personen mit ausschließlich Einfach deutscher Staatsangehörigkeit. (Turgut Yüksel (SPD): Ich habe auch eine doppelte Staatsangehörigkeit!) gar Wir müssen wissen, welcher Migrationshintergrund in welchen Bereichen auffallend oft oder auch auffallend niedrig und auftaucht. Nur wenn man hierüber endlich valide Erkenntnisse generiert, kann man auch entsprechend zielgerichtete Präventions- und Kriminalitätsbekämpfungsstrategien entauch wickeln. Aktuell wird die Symptombekämpfung gießkannenartig über die Bevölkerung ausgegossen. valides den