Michael Reul

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinsichtlich der Bedeutung der Hochschulen gibt es keinen Dissens. Der Antrag der FDP-Fraktion läuft vollkommen ins Leere. Auch der Beitrag der GRÜNEN war eigentlich alt, nichts Neues. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber er ist trotzdem richtig!) Er beschreibt nicht die Realität. Wir sind, so wie wir es darstellen, schneller. Das Geld, das die Universitäten bisher auf ihren Konten hatten, wird zur Verfügung gestellt. Das bringt uns in die Situation, dass wir keine Kredite aufnehmen müssen. Frau Kollegin, das wissen Sie: Das Geld fließt zu den Universitäten zurück, wenn sie es benötigen, jeweils nach Baufortschritt. Das ist eine kluge und intelligente Lösung. Ich danke dem Minister dafür, dass er diesen Weg gewählt hat; denn das ist auf die Zukunft ausgerichtet. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Zusicherung, dass die zur Haushaltskonsolidierung eingebrachten Rücklagen an die Hochschulen zurückfließen, ist nicht selbstverständlich. Das schafft für die Hochschulen in finanziell schwierigen Zeiten Planungssicherheit. Die Verwendung der Mittel, die der Bund den zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und für Modernisierung und Sanierung der baulichen und schen Infrastruktur zur Verfügung stellt, ist vollkommen folgerichtig. Von Wortbruch und Buchungstricks kann keine Rede sein. (Beifall CDU und SPD) Das Land Hessen hat entschieden, dass die Mittel, im Rahmen der sogenannten Schnellbauinitiave zufließen, vollständig in den Hochschulbau gehen sollen. Das nicht selbstverständlich. Zudem sind das die Bundesmittel, die schnell zur Verfügung stehen und nicht, wie es bei LuKIFG-Mitteln der Fall ist, zum Teil erst in den zwölf Jahren fließen werden. Nach dem Königsteiner Schlüssel sind dies Bundesmittel in Höhe von insgesamt 297,5 Millionen Euro bzw. rund Millionen Euro, die jedes Jahr bis zum Jahr 2029 werden. Es wurde schon erwähnt, dass das schneller ist ursprünglich im Letter of Intent vereinbart. Wir werden mit einem Teil der Bundesmittel Verpflichtungen vorzeitig erfüllen, also ablösen, die die Hochschulen aus ihren Rücklagen für den Ausgleich des Landeshaushalts 2025 zur Verfügung gestellt hatten. Konkret handelt es sich hierbei um den Betrag in Höhe 230 Millionen Euro – das wurde schon erwähnt –, der beteiligten Hochschulen im Rahmen des Letter of zum Rücklagenmanagement für Bau- und Infrastrukturfinanzierung und für den neuen Hochschulpakt bis zum 2031 zugesagt war und nunmehr mithilfe der Schnellbauinitiative schon bis zum Jahr 2029 zur Verfügung wird. Die Hochschulen erhalten zumindest den Betrag, sie zu den 230 Millionen Euro als Baurücklagen für nahmen im Rahmen des Einzelplans 15 beigetragen in Jahresraten zurück. Der Bund überweist das Geld in Tranchen von rund Millionen Euro pro Jahr. Da die Mittel für die Schnellbauinitiative den Ländern vom Bund zur Kompensation Steuermindereinnahmen aufgrund des Investitionsboosters zur Verfügung gestellt werden, ist die Verwendung Mittel hierfür folgerichtig. Hätte das Land höhere einnahmen, hätte es die Zusage auch selbst erfüllen nen. Wir wollen für die Hochschulen schnell und rokratisch Finanzmittel für Investitionen aus der bauinitiave bereitstellen. Sie sollen von einer schnelleren Verfügbarkeit der Mittel profitieren, als es im hessischen Hochschulpakt ursprünglich vorgesehen war. Hoffentlich profitieren die Hochschulen und die hessische Landesverwaltung auch von einem weniger waltungsaufwendigen Schnellbauverfahren. So werden den Investitionsschub auslösen können, den sich der und die Länder mit der Schnellbauinitiative vorgestellt ben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es besteht nehmen mit allen Präsidentinnen und Präsidenten, die Hochschulpakt und auch die Finanzierung im Letter of tent mit unterzeichnet haben. Wir werden diesen Zahlungsplan gemeinsam umsetzen und durchführen. – Ich Ihnen ganz herzlich, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU und SPD)