Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Das war die Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkt 41. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 42 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Bildung darf kein Glücksspiel sein – Leistungsbereitschaft und Elternwille statt Losverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen an weiterführenden Schulen – Drucks. 21/4594 – Der Kollege Moritz Promny beginnt. Bitte sehr, Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, insbesondere die „FAZ“ vom 29. Mai, der stößt auf eine zentrale Frage: Soll die Zukunft eines Kindes vom Zufall abhängen? Denn genau darum geht es in der Debatte um die Vergabe von Schulplätzen. Eltern in Hessen sehnen sich nach mehr Gerechtigkeit bei der Schulplatzvergabe. Eltern – das ist verständlich – wollen für ihr Kind die beste Schule. Deshalb muss gelten: Eltern müssen bei der Schulwahl ein entscheidendes Wort mitreden können. Sie kennen ihr Kind, sie begleiten den Bildungsweg, und sie tragen die Verantwortung. Doch genauso klar ist, ein Bildungssystem darf Leistung nicht zur Nebensache machen. Wer sich anstrengt, wer gute Leistungen zeigt und wer Einsatz beweist, der muss auch eine faire Chance auf einen Platz an seiner Wunschschule haben. (Beifall Freie Demokraten) Denn Bildung braucht beides, Elternwille und Leistung. In dem Zusammenhang überzeugt uns ein reines Losverfahren nicht; denn ein Los kennt keine Anstrengung. Ein Los kennt keinen Fleiß. Ein Los kennt keine Leistung. Ein Los kennt am Ende des Tages nur Glück, und über Lebenschancen sollte nicht das Glück entscheiden, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Gerade im vergangenen Jahr hat sich der Kultusminister öffentlich für das Leistungsprinzip starkgemacht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Er hat erklärt, dass bei den Bundesjugendspielen wieder stärker Leistung zählen müsse. Ja, dann nehmen wir heute einmal den Kultusminister Schwarz beim Wort. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Leistung auf dem Sportplatz zählt, dann muss Leistung auch bei der Vergabe von Schulplätzen zählen. Wir brauchen deshalb einen vernünftigen Weg, einen Weg, der den Elternwillen respektiert, einen Weg, der Leistung anerkennt, einen Weg, der mehr Fairness schafft. Andere Bundesländer zeigen längst, dass andere Lösungen möglich sind. Dort werden Elternwille und Leistungsprinzip stärker miteinander verbunden als in einem reinen Losverfahren. (Beifall Freie Demokraten) Über solche Modelle sollten wir hier in Hessen auch sprechen; denn die Alternative kann nicht sein, dass am Ende allein das Glück über den Schulplatzwunsch entscheidet. Aber, meine Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit dazu: Die ganze Debatte darf nicht die Ursache aus dem Blick lassen. Denn der Streit um Schulplätze entsteht nicht zuerst bei der Verteilung. Er entsteht, weil die Plätze fehlen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Richtig!) Wenn immer mehr Familien um immer weniger Plätze konkurrieren müssen, dann ist das vor allem ein Kapazitätsproblem. Dann wurde zu spät geplant, gebaut und reagiert. Zur Wahrheit gehört in dem Zusammenhang auch, es dort, wo genügend Plätze vorhanden sind, überhaupt keinen Streit um Schulplätze gibt. Wo genügend vorhanden sind, braucht niemand ein Losverfahren. genügend Plätze vorhanden sind, bekommen am Ende Tages die Kinder auch eine faire Chance. (Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon Wer ist denn zuständig für Schulbau?) Die beste Schulplatzvergabe ist deshalb nicht die mit kompliziertesten Regeln, Kollegen Schon. Die beste platzvergabe ist die, bei der möglichst alle Kinder Platz an ihrer Wunschschule bekommen. (Ingo Schon (CDU): Ich habe nur gefragt, wer Schulentwicklungsplanung macht!) – Das macht der Schulträger, das ist richtig. – Deswegen komme ich im Übrigen zum Schluss. Sie sind die te Landesregierung seit Jahrzehnten, die an der kürzt. Deswegen kürzen Sie an der Zukunft unseres des. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)