Katy Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! In ihrer Aktuellen Stunde lobt die SPD die kehrspakete I und II ihres Ministers als „Modernisierungsoffensive für schnellere Planungen, weniger Bürokratie und digitale Verfahren“. Ganz schön dick aufgetragen, wenn man bedenkt, dass Verkehrspaket I im Juli vergangenen Jahres lediglich wenigen Einzelmaßnahmen bestand, wie der Abschaffung der Bündelungsbehörden zur Kfz-Zulassung, einem Baustellenmanagement für Hessen Mobil, Vereinfachungen bei den Gefahrguttransporten, einem Quick-Check ausländische Fahrerlaubnisse (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, super!) und der Ankündigung, das Hessische Straßengesetz in kommenden Monaten novellieren zu wollen, Fachverbände einzubeziehen und dabei vorrangig Bundes- und Länder-Vereinbarungen umzusetzen. (Heiterkeit und Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie kraten): Immer die gleichen Reden!) – Du lachst zu Recht, Stefan. – Seit zwei Wochen nun das Verkehrspaket II vor und damit die mehrfach angekündigte Novelle des Hessischen Straßengesetzes zweieinhalb Jahre nach Regierungsantritt. Das muss Odenwald-Tempo sein, von dem die Regierung und sondere Minister Mansoori immer reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Aber lassen Sie uns schauen, was im Straßengesetz das sich gerade in der Verbändeanhörung befindet: ßenbegleitende Radwege werden ins öffentliche gesetzt, begleitende Radwege zählen nicht zu den lichen baulichen Änderungen – neue Kfz-Spuren schon –, Solaranlagen an Straßen gelten als zugelassene bauliche Anlagen, und Straßenbauarbeiten für Projekte ne Planfeststellungspflicht – also unwesentliche Änderungen – brauchen künftig keine Genehmigungen mehr. ist alles richtig, und das hätten wir auch so gemacht. (Zurufe SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Bei den Radwegen wären wir sogar noch weiter gegangen und hätten auch selbstständige Radwege privilegiert, wir es in unserem Neue-Radwege-Gesetz vorgeschlagen haben, das ebenfalls bereits in der Anhörung ist. (Tobias Eckert (SPD): Merkst du etwas?) So viel zum Lob. Kommen wir nun zu unseren Kritikpunkten: Die Genehmigungsfiktion für bauliche Anlagen daran Straßen ist löchrig und damit unkalkulierbar und wirkungslos, nicht nur die Änderung, sondern auch der Ausbau von Kreuzungen erfolgt künftig ohne Planfeststellung, und der Bau von Ortsumgehungen wird ins überragende öffentliche Interesse gesetzt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gute Sache!) Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich deutlich sagen: Gerade die letzten beiden Punkte sind die Abkehr vom Grundsatz „Sanierung vor Neubau“, der unter spricht grüner Hausleitung und der vorherigen Landesregierung gelebt wurde. (Beifall Ingo Schon (CDU) und Stephan Grüger (SPD)) Kol– Herr Schon, dass Sie da klatschen, finde ich schon beVerdenklich. (Stephan Grüger (SPD): Ich habe auch geklatscht!) Dies wäre heute dringender denn je angezeigt; denn angesichts des schlechten Zustands hessischer Straßen und das Brücken haben wir schlichtweg weder das Geld noch das aus Personal neuen (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) für für überflüssige Neubauten, nur damit CDU- und SPDBürgermeister in den Kommunen vor der Lokalpresse Bändchen durchschneiden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Rüden diger Holschuh und Stephan Grüger (SPD)) Bund- Wenn Wirtschaftsverbände und Unternehmerinnen und Unternehmer die veraltete Infrastruktur mittlerweile als „Standortnachteil“ und „Gefahr für den Wohlstand in unDemoserem Land“ bezeichnen, ist die Devise derzeit, während einem der Bestand unter den Rädern weggammelt, nicht liegt Neubau, sondern Sanierung, Sanierung und Sanierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – das Sie sagen doch selbst, dass wir Haushaltsprobleme haben insbe- und sparen müssen. Für den Bau fragwürdiger Ortsumgehungen scheint aber immer Geld da zu sein, sonst würden Sie diese Änderungen im Straßengesetz nicht machen. De- (Stephan Grüger (SPD): Fragen Sie einmal die Leute in den Dörfern! – Unruhe – Glockenzeichen) steht, StraWoher sollen eigentlich die Planerinnen und Planer komInteresse men? Ihr geschröpfter Hochschulpakt gefährdet die Auswesentbildung genau dieses Fachpersonals nämlich in hohem Madagegen ße. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) ohWir brauchen aber jede Hand beim Auflösen des SanieDas rungsstaus in unserem Bundesland. Stärken Sie also die Ausbildung, anstatt sie zu schwächen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) wie Eine weitere Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen. Der Großteil der schadhaften Straßen- und Brückeninfrastruktur Hessens befindet sich in kommunaler Verantwortung. Deshalb nützt es eben nichts, nur die Antragsmodalitäten für die Fördermittel für die Kommunen zu ändern; an (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) denn den Städten und Gemeinden fehlt schlichtweg das Geld, ihre Infrastruktur instand zu halten und entsprechende Eigenanteile aufzubringen. Sie hätten es in der Hand gehabt, das ein Stück weit zu ändern, indem Sie, wie versprochen, 77 % des Sondervermögens an die Kommunen geben. Aber auch dieses Versprechen haben Sie gebrochen, werte Kolleginnen und Kollegen der Hessen-Koalition aus CDU und SPD, die sich als die einzigen Kommunalparteien gerieren. (Tobias Eckert (SPD): Wer hatte denn zehn Jahre lang die Verantwortung?) Ich fasse zusammen. Das Straßengesetz enthält durchaus sinnvolle Dinge, kaputte Straßen und Brücken können schneller ersetzt und Radwege schneller gebaut werden. Das Problem ist jedoch nicht das Straßengesetz an sich, sondern wie Sie Verkehrspolitik machen. Wenn die Tonnagebeschränkungen und Vollsperrungen von Brücken und Straßen drohen, ist es nicht Zeit für teure Neubauten, sondern für die harte, schmutzige Arbeit am Bestand, auch wenn sich damit keine Presse machen lässt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Stephan Grüger (SPD))