Gerhard Bärsch
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine men und Herren! Ich versuche in dieser Debatte ein chen zur Sachlichkeit zurückzukommen. (Beifall AfD) Es gibt eine alte Erkenntnis, die eigentlich banal aber bildungspolitisch vieles auf den Punkt bringt. Wer Sprache nicht hat, hat das Wort nicht, und wer das nicht hat, bleibt außen vor im Klassenzimmer, im und in der Gesellschaft. Sprache ist nicht eines von Bildungsthemen, sondern das Fundament, auf dem andere steht. (Beifall AfD) Ich sage das so grundsätzlich, weil wir heute über Anträge debattieren, die sich mit frühkindlicher Sprachförderung befassen, und weil ich den Eindruck habe, die Landesregierung dieses Fundament zwar in Pressemitteilungen lobt, es aber still und leise unterhöhlt, wir hier debattieren. Beginnen wir mit dem Befund. In Hessen wächst ein heblicher Anteil der Kinder in Familien auf, in denen wiegend eine andere Sprache als Deutsch gesprochen Ich weiß, dass manche das ungerne hören, Frau Koebe, aber die Fakten hören nicht auf zu existieren, weil man sie unangenehm findet. (Zuruf Dr. Josefine Koebe (SPD)) Diese Realität zeigt sich im Schulaufnahmeverfahren, den Vorlaufkursen und in den Eingangsklassen. Viele ser Kinder kommen mit einem Rucksack ins Bildungssystem, der nicht gepackt ist, aber nicht, weil sie oder Eltern zu wenig wollen, sondern weil wir als Gesellschaft zu wenig und nicht früh genug investiert haben. sondern Um eines klar zu sagen: Sprachförderung ist längst kein wird. Thema mehr, das nur Kinder mit Migrationshintergrund betrifft. Auch immer mehr Kinder aus einheimischen FaGRÜmilien kommen mit deutlichen sprachlichen Defiziten in die Kita und in die Schule. Das hat zu tun mit Mediennutzung, veränderten Familienrealitäten, Zeitdruck der Eltern Stellen wissen usw. Die Ursachen sind vielfältig. Umso wichtiger ist es, dass wir frühkindliche Sprachförderung als Aufgabe für alle Kinder verstehen. Was (Beifall AfD) Das Traurige ist, wir wissen das seit Jahrzehnten. Wir haben Studien, wir haben Programme, wir haben ErkenntPlatz nisse. Die Frage ist nicht, ob wir das Problem kennen, sonStruktur, dern die Frage ist, ob wir die richtigen Konsequenzen zieeine hen oder ob wir eine Förderung nach Kassenlage betreiben, befristet, programmabhängig, im Grunde dispositionell. Dazu passt gut, was wir heute von den GRÜNEN hören. Ihr Antrag ist ehrenwert. Er verteidigt das Landesprogramm „Sprach-Kitas“ gegen das angekündigte Auslaufen. Er nennt Ross und Reiter. Er adressiert klar an die Landesregierung, dass hier am falschen Ende gespart wird. Bärsch, Das ist richtig, und das unterstützen wir dem Grunde nach. Ich sage Ihnen aber auch, warum wir uns am Ende zu Ihbraucht rem Antrag enthalten werden. Er ist bloße Schadensabwehr und kein Zukunftsentwurf. Er kämpft für die Fortführung Zaueines Programms, das gut war und das wir nicht verlieren dürfen. Er beantwortet aber nicht die eigentliche Frage, was passiert, wenn das nächste Programm ausläuft, wenn der Haushalt wieder klemmt, wenn die nächste Koalition andere Prioritäten setzt. Dabiss- Wir können Sprachförderung nicht von der nächsten Förderrunde abhängig machen. Bildungsgerechtigkeit darf kein Sonderposten im Haushalt sein, der bei Bedarf gestrichen wird. Ein Programm kann auslaufen, ein Recht aber nicht. Entweder wir ziehen daraus die Konsequenz und klingt, verankern Sprachförderung als Rechtsanspruch im Gesetz, die oder wir reden in fünf Jahren wieder über die nächste Wort Förderlücke. Betrieb vielen (Beifall AfD) alles Meine Damen und Herren, wir führen diese Debatte nicht zum ersten Mal. Vor wenigen Monaten lag hier unter anderem ein konkreter Gesetzentwurf meiner Fraktion vor, der genau diese Problematik aufgegriffen hat: die wachsendrei den Sprachdefizite, die Rolle der Kitas und das Programm „Sprach-Kitas“ als zentralen Baustein. Damals haben Sie, dass liebe Kollegen von den GRÜNEN, diesen Entwurf gewährend schlossen abgelehnt. Heute fordern Sie einzelne Elemente daraus, etwa den Erhalt der Sprach-Kitas. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das erwar Bestandteil unseres Gesetzes!) überwird. Das ist Ihr gutes Recht, aber das zeigt: Was von der AfD Kollegin kommt, ist inhaltlich nicht falsch. Manchmal dauert es nur nur ein paar Monate, bis Sie an derselben Stelle angekommen sind. (Beifall AfD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) in dieDas konnten wir auch sehr gut dem emotionalen Vortrag des Kollegen Wagner entnehmen. ihre Kommen wir zum eigentlichen Widerspruch des Tages. Der sitzt bei der Landesregierung. Sozialministerin Hofmann kündigte einen Paradigmenwechsel an: flächendeckende Sprachförderung, ein Kompetenzzentrum, neue Strukturen. Das klingt gut. Das klingt sogar ambitioniert. Gleichzeitig läuft aber das bewährte Landesprogramm „Sprach-Kitas“ zum 31. Dezember 2026 aus. Rund 500 zusätzliche Sprachfachkräfte in den Kitas sind weg. Strukturen, die über Jahre aufgebaut wurden, Expertise, die sich Einrichtungen erarbeitet haben, sind verloren. Das ist so, wie wenn man die Brücke abreißt, bevor die neue gebaut ist, und hofft, dass das Wasser in der Zwischenzeit von selbst überquert werden kann. Dann das Argument, auf das sich die Regierung gerne zurückzieht: Man warte auf den Bund. Man schaue, was aus Berlin kommt. Man wolle Bundesmittel nicht verpassen. – Ich sage Ihnen, das ist keine Strategie, sondern das ist die technokratische Warteschleife. (Beifall AfD) Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum das Landesprogramm nicht so konstruiert werden kann, dass Bundesmittel, wenn sie bereitgestellt werden, einfach in die bestehende Landesstruktur einfließen. Das ist keine Raketenwissenschaft, sondern das ist Verwaltungssteuerung. Das setzt aber voraus, dass man eine Landesstruktur hat, die man fortführt, statt sie auslaufen zu lassen. Die Lücke zwischen dem Auslaufen dieses Programms Ende 2026 und dem Inkrafttreten neuer Strukturen, welche auch immer, vielleicht 2027, vielleicht später, ist keine abstrakte Zahl im Haushalt. In dieser Lücke verlieren Kitas Personal. 500 Fachkräfte verlieren ihren Job bzw. orientieren sich anderweitig und gehen dem System verloren. In dieser Lücke verlieren Kinder ihre Ansprechpartner. In dieser Lücke geht verloren, was nicht in einer Rechtsverordnung steht, nämlich das Vertrauen, die Routine, die pädagogische Beziehung, die die Sprachförderung erst lebendig macht. Wir wollen mehr als Schadensabwehr. Unser Antrag zieht aus der Debatte die richtigen Schlüsse: Erstens. Ein Rechtsanspruch: Jedes Kind ab dem dritten Lebensjahr hat ein Recht auf qualitativ hochwertige, alltagsintegrierte Sprachförderung in der Kita, nicht als Kannleistung, nicht als Programmanhang, sondern als im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch verbürgtes Recht. Das ist der Unterschied zwischen „Wir fördern, wenn wir können“, und „Wir fördern, weil wir müssen“. (Beifall AfD) Zweitens. Wer fördert, muss wissen, wen er fördert und ob es wirkt. Deshalb brauchen wir regelmäßige Sprachstandserhebungen, nicht einmalig kurz vor der Einschulung, wenn das Kind längst in der Mitte seiner Kita-Zeit ist, sondern jährlich ab dem dritten Lebensjahr. Ich höre schon wieder die Kritik: Testregime. – Aber, ehrlich gesagt, wenn ein Arzt regelmäßig Blut abnimmt, nennen wir das Vorsorge. Wenn eine Fachkraft jährlich schaut, wie es um die Sprachentwicklung steht, soll das Überwachung sein? Nein, das ist professionelle Förderdiagnostik im Dienst und zum Wohle des Kindes. (Beifall AfD) Drittens. Sprachförderung endet nicht um 15 Uhr, wenn das Kind nach Hause geht. Eltern sind die wichtigsten Sprachvorbilder, die ein Kind hat. Wer das ernst nimmt, muss Elternarbeit zur verbindlichen Aufgabe für die Träger machen – nicht als Schikane, sondern als Einladung, als Unterstützung, als Teil eines gemeinsamen Auftrags. Viertens. Qualität braucht Kontrolle. Das ist kein Misstrauen gegenüber den Fachkräften, die täglich Hervorragendes leisten, sondern es muss die ehrliche Frage gestellt werden: Kommen wir wirklich bei den Kindern an, die es am nötigsten haben? Dafür brauchen wir ein systematisches Qualitätsmonitoring: alle zehn Jahre, hessenweit, nach wissenschaftlichen Qualitätsstandards. Das schulden wir den Kindern, nicht der Statistik. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Friedrich Schiller hat geschrieben: „Es ist der Geist, der sich den Körper baut.“ Man könnte für die Bildung sagen: Es ist die Sprache, die sich den Weg baut, den Weg ins Wissen, in die Gemeinschaft, in die Zukunft. Wir wissen, was zu tun ist. Wir haben die Studien, wir haben die Programme. Was wir brauchen, ist der politische Wille, Sprachförderung nicht länger als freiwillige Zusatzleistung zu betrachten, die man beim ersten Haushaltsdruck wieder abräumt. Wir werden uns beim Antrag der GRÜNEN enthalten, weil Ihr Ziel zwar richtig ist, Sie mit Ihrem Weg aber zu kurz greifen. Deshalb legen wir Ihnen heute einen eigenen Antrag vor; denn wir wollen auf der Grundlage dieser Debatte nicht nur eine Programmverlängerung machen, sondern das soll der erste Schritt hin zu einem verlässlichen Recht auf Sprachbildung für jedes Kind in Hessen sein. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
