Felix Martin

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Dr. Koebe hat eben ausführlich aus dem Evaluationsbericht der Sprach-Kitas zitiert. Das ist ja der Bericht, mit dem die damalige Bundesregierung gerechtfertigt hat, das Programm auslaufen zu lassen. Nach diesem Bericht haben alle hessischen Fraktionen gesagt: So sehen wir das nicht, wir wollen die Sprach-Kitas erhalten. – Insofern war ich jetzt doch etwas überrascht. Denn seitdem hat Hessen das Programm in eigene Hände überführt und hat es sogar noch einmal verlängert. Auch in Ihrer Regierungszeit wurde das Programm schon einmal verlängert. Insofern kann ich nicht wirklich nachvollziehen, mit welchen Argumenten diese Kürzung hier verteidigt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte Sie mit zwei Zahlen konfrontieren. Bislang wurden die Sprach-Kitas mit rund 13 Millionen Euro unterstützt. Die einzige Zahl, die ich von der Landesregierung kenne, was sie zusätzlich für die Sprachförderung machen will, sind 4 Millionen Euro für das Kompetenzzentrum. Ich weiß, dass Sie noch mehr vorhaben, aber ich kenne keine Zahlen. Niemand kennt Zahlen, weil Sie das erst in einem neuen Gesetz regeln wollen. (Dr. Josefine Koebe (SPD): Genau! Langfristig!) Da fehlen dann aber noch 9 Millionen Euro. Wo sind denn hin? Ich glaube, Sie müssen sich schon den Vorwurf lassen, zu kürzen, wenn Sie jetzt Tatsachen schaffen, Programm auslaufen lassen, 500 Stellen in den Kitas fallen, und dann sagen: In ein paar Monaten kommt unser Gesetz. Wir verraten euch zwar nicht, was oder wie viel Geld es gibt, aber seid bitte trotzdem den damit. – Es ist doch klar, dass Sie da mit dem der Kürzung konfrontiert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, es wäre so einfach gewesen, diesen Vorwurf abzuwenden: nämlich einfach die Kitas so lange weiter zu finanzieren, bis Ihr Gesetz schlossene Sache ist und die Kommunen, die Träger, Kinder und die Eltern wissen, woran sie sind. Aber waren nicht bereit, dieses halbe Jahr noch weiter zu zieren. Ja, Kollegin Ravensburg, Sie haben recht, die Bundesmittel enden zum Ende des Jahres. Aber natürlich hätte das diese sechs Monate weiter finanzieren können. Dazu Sie nicht bereit. Es ist Ihre politische Entscheidung, 500 Stellen wegfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Dann hieß es eben, diese Sprachförderkräfte werden doch nicht alle arbeitslos. Ich habe ja nicht gesagt, die nie wieder einen Job finden. Wir haben einen Fachkräftemangel. Natürlich finden die wieder einen Job. Aber ist doch: 500 Stellen sind weg. 500 Leute weniger in Kitas. (Max Schad (CDU): Halbe Stellen!) Welcher Träger kann sich denn leisten, mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen, als er gesetzlich muss? Das chen die allerwenigsten. Insofern fallen 500 Stellen weg. (Max Schad (CDU): Halbe Stellen!) Das ist die Entscheidung dieser Hessischen Landesregierung. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beifall Freie Demokraten)