Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist, das Straßengesetz ist noch nicht im Parlament. Es kommt jetzt. Richtig ist auch, dass die Annex-Vorgaben dann auch folgen müssen. Herr Kollege Naas, dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Zur Zeit kann man diskutieren, man kann immer über Zeit diskutieren. Nur, wir haben uns vorgenommen, insbesondere die Kommunen mitzunehmen, mit denen intensiv zu diskutieren, wie wir vorgehen und welche Mittel wir verändern müssen. Denn eines ist klar: Wir müssen in diesem Staat beginnen, Dinge weniger kompliziert zu machen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wie einen Wanderweg zu pflegen. Wenn die Dornenhecke zu dicht wird, dann muss man anfangen, die Dornenhecke zu stutzen und abzuschneiden. Darum bemühen wir uns. Das ist aber eben nicht so, dass man einfach mal etwas wegschneidet. Jedes Gesetz, das wir haben – das hat einmal der vormalige Ministerpräsident Roland Koch gesagt –, jedes Gesetz, das wir irgendwann eingeführt haben, hatte einen Grund. Wenn wir Gesetze verändern und Dinge wegnehmen, dann hat es auch eine Folge, egal wie. Ulkigerweise haben wir ja, ohne das Gesetz zu haben, heute schon in Teilen diskutiert. Die Kollegin Walther sagt zum Beispiel: Der Wegfall des Planfeststellungsverfahrens bei Kreuzungen und bei Anlagen ist ganz fürchterlich. – Nur der Wegfall dieser Planfeststellungsverfahren wird dafür sorgen, dass statt drei Jahren Verfahrensdauer eben nur noch ein Jahr, oder möglicherweise ein halbes Jahr, erforderlich ist. Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: Wollen wir Geschwindigkeit, oder wollen wir alles? Und „alles“ bedeutet schlicht und einfach Joggen in Honig. Das wollen wir nicht. Wir wollen frei laufen, und wir wollen – ich sage es einmal ganz freundlich – den Kommunen die Möglichkeit geben, freier zu handeln. Es nützt uns auch gar nichts, wenn wir hier immer Autobahnen vortragen. Das ist toll, darauf wird immer verwiesen. Herr Naas, einerseits sagen Sie, da seien wir nicht zuständig, was völlig richtig ist. Wir sind nicht zuständig. Wir waren aber auch bei der Salzbachtalbrücke nicht zuständig – um das auch einmal zu sagen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war vor der Autobahngesellschaft!) Bei der Odenwald-Situation ist das anders. Da sind wir zuständig, da machen wir das, und da machen wir das ordentlich und schnell. Und wir nehmen uns das – ob es jetzt zum Erfolg führt oder nicht, sei doch einmal dahingestellt – als Vorbild für die Verfahren der Zukunft: Wir müssen schneller werden. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es immer wunderbar, wenn hier diskutiert wird: Sie hätten schon, Sie hätten schon, Sie hätten schon. – Natürlich hätten wir alle schon; wir hätten auch vor 20 Jahren schon, wir hätten immer schon. Nur müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Wir machen jetzt aus dem „Schon“ ein „Jetzt“, und wir machen aus dem „Schon“ ein „Wir machen es“. Das ist der Unterschied zwischen „Wir könnten schon“ und „Wir hatten schon“ und „Wir machen jetzt“. (Beifall CDU und SPD) Deshalb ist es doch richtig, dass wir mit dem Verkehrspaket I begonnen haben und jetzt mit Entlastungen, mit Bürokratieabbau im wahrsten Sinne des Wortes, auf der kommunalen Seite und auf unserer Seite, bei Hessen Mobil, reagieren. Herr Schwaier, es nützt auch nichts, eben einmal in einem Antrag Geld herbeizurufen. Wir machen uns jetzt einmal die Mühe, alle Ihre Anträge finanziell zusammenzurechnen (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) und dann Ihre Finanzierungsvorschläge – weil Sie entlasten wollen – dagegenzusetzen. Denn wir müssen den Bürgern auch sagen, dass Sie eigentlich nur versprechen, aber alles nur weißer Rauch ohne Inhalt ist. (Andreas Lichert (AfD): Ja, Ja, Ja! – Zuruf Sandra Weegels (AfD) – Weitere Zurufe AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vorankommen. (Andreas Lichert (AfD): Netter Versuch, Herr Kollege!) Deshalb machen wir das Straßengesetz neu. Wir werden es verändern, wir werden es für die Kommunen handhabbarer machen und für uns auch. Dann wollen wir schlicht und einfach auch da, wo Ortsumgehungen notwendig sind, Ortsumgehungen bauen. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen uns von der Ideologie verabschieden, dass ein Neubau immer schlecht ist. Denn, wenn sie dort leben, wenn sie dort sind und die Belastung der Straße haben, dann haben wir eines zu tun, nämlich uns um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und nicht um ideologische Grundsätze zu kümmern. (Beifall CDU und SPD) Vielmehr müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb wollen wir nicht mehr darüber diskutieren, warum etwas nicht geht, sondern wir wollen sehen, dass etwas vorangeht. Herr Kollege Naas, ich nehme durchaus ernst, was Sie sagen, dass wir in den Punkten vorankommen müssen. Ich glaube, das nehmen wir sehr ernst. Viele der Ansätze, die Sie in der Vergangenheit vorgetragen haben, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Alle abgelehnt!) sind nicht völlig daneben. Wir haben auch einen Teil davon aufgenommen, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) und wir werden einen Teil davon aufnehmen; das ist so. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das ist auch in Ordnung, das soll ja auch der Diskurs sein. Nur müssen wir weg vom ideologischen Grundsatz, wir müssen hin zum Machen und nicht zum Wollen. – herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)