AntworProf. Dr. Roman Poseck

DeepSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Fraktionen von CDU und SPD sich sehr dankbar dafür, dass sie das Thema digitale Gewalt in den Mittelpunkt dieser Debatte stellen. Vier Vorrednerinnen haben jedenfalls auch deutlich gemacht, dass es sich um ein sehr ernstes Problem handelt, um das wir uns Sie kümmern müssen. Sehr geehrte Frau Weegels, bei Ihnen keiner klang mir das doch ein Stück weit nach Verharmlosung des leben, Phänomens. ist es mehr (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Weegels (AfD): Mit Sicherheit nicht!) müssen, Unser Anspruch als Landesregierung ist es, dass wir für ein Höchstmaß an Sicherheit in unserem Bundesland einstehen. Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Die AnforderunWir gen an dieses Höchstmaß an Sicherheit verändern sich imjeden mer wieder, weil sich die Kriminalität verändert. der Deshalb müssen wir mit der Zeit gehen und auf neue Herbesser ausforderungen auch neue Antworten geben. Diese Antnoch worten beschreibt der Antrag von CDU und SPD. Diesen Herausforderungen stellt sich auch die Hessische LandesStraftat- regierung entschlossen und gemeinsam. Wir gehen dabei ressortübergreifend vor. Diese Themen betreffen vor allem das Justizministerium und das Innenministerium. Gemeinansam mit Justizminister Christian Heinz konnte ich schon Ende März unser Maßnahmenbündel zur Bekämpfung didas gitaler Gewalt, vor allem zur Bekämpfung von sexualisierten Deepfakes, im Landeskriminalamt vorstellen. (Beifall CDU und SPD) Wir setzen dabei auf rechtliche Instrumente, aber auch auf organisatorische Maßnahmen. Selbstverständlich geht es gerade auch bei diesem Thema um Prävention. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, ich finde, unsere Maßnahmen sind sehr konkret, und sie sind auch in diesem Antrag sehr konkret gefasst. Deshalb will auch ich sie an dieser Stelle noch einmal darstellen. Wir setzen uns für Rechtsänderungen auf Bundesebene sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht ein. Opfer müssen besser geschützt werden, auch mit den Mitteln des Strafrechts. Selbstverständlich gibt es auch Strafvorschriften, die möglicherweise jetzt schon bei digitalisierter Gewalt zur Anwendung kommen. Aber diese sind doch nicht passgenau für dieses Phänomen; denn sie sind zu einer Zeit gesetzlich verankert worden, als der Gesetzgeber digitale Gewalt überhaupt nicht voraussehen konnte. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Deshalb ist es richtig, dass auf Bundesebene, unterstützt durch die Bundesländer, jetzt an entsprechenden rechtlichen Änderungen gearbeitet wird, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir stehen an der Seite der Opfer und wollen deshalb auch die zivilrechtlichen Möglichkeiten zur Löschung und zur Unterlassung erweitern. Bedeutung kommt an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, der IP-Adressenspeicherung zu. Das ist jetzt glücklicherweise endlich auf dem richtigen Wege. Das wird unseren Strafverfolgungsbehörden weitere Möglichkeiten eröffnen und gerade auch in diesem Bereich dafür sorgen, dass Täter zur Verantwortung gezogen werden können. Für uns in Hessen ist die Bekämpfung digitalisierter Gewalt ein Schwerpunkt. Wir haben mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität einen entsprechenden Schwerpunkt geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass es im Landeskriminalamt Ansprechpartner in Fällen digitalisierter Gewalt gibt. Wir werden ein Lagebild erstellen. Natürlich gibt es auch hier noch weiße Flecken, aber darauf reagieren wir, indem wir uns dieses Phänomen noch intensiver anschauen und ein Lagebild erstellen, damit dann weitere Antworten gegeben werden können. Wir haben Anlaufstellen für die Opfer, unter anderem die Anlauf- und Beratungsstelle für Hass und Hetze im Netz. Wir bauen den Opferschutz auch durch eine erweiterte psychosoziale Prozessbegleitung aus. Wir stehen an der Seite der Opfer, und wir setzen auf Prävention, beispielsweise durch unsere Programme wie „Digital Native“ und das Netzwerk gegen Gewalt. Wir unterstützen zudem Maßnahmen auf EU-Ebene, beispielsweise ein KI-Verbot, wenn es um die Erstellung sexualisierter Deepfakes geht. In der nächsten Woche findet die Innenministerkonferenz statt. Auch dort wird das ein Schwerpunktthema sein; denn wir müssen uns bei diesem Thema vernetzen. Das Thema macht vor Ländergrenzen nicht halt. Deshalb wollen wir an dieser Stelle gemeinsam entschlossene Antworten geben. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit. So steht es im Grundgesetz. Es geht auch nicht um politische Missbilligung, sondern es geht um effektiven Opferschutz, insbesondere um den Schutz von Frauen, die immer wieder Opfer digitaler Gewalt werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)