Sebastian Sack

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzte Woche hatte ich Zeit, im Rahmen der Tagung der Feuerwehrsprecher der SPD-Landtagsfraktionen mit denen zu sprechen, die 24/7 länderübergreifend für unsere Sicherheit sorgen, nämlich mit unseren freiwilligen Feuerwehren. Natürlich haben wir auch darüber gesprochen, welche Erwartungen und welche Forderungen die Feuerwehren haben. Feuerwehrleute müssen in der Ausbildung und im Einsatz sicher sein. Sie müssen gut ausgerüstet sein mit der richtigen Schutzausrüstung und mit dem technischen Gerät. Sie müssen gut ausgestattet sein mit den richtigen Fahrzeugen für ihre unterschiedlichen Einsätze. Sie müssen vor allem auch gut untergebracht sein in Feuerwehrhäusern, die für sie mehr sind als nur eine Unterkunft oder Ausbildungsstätte. Sie sind für viele letztlich wie ein zweites Zuhause. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, das ist nicht nur die Forderung der Feuerwehren in Hessen. Es ist vor allem auch die Maxime der Politik der christlich-sozialen Koalition mit unserem Innenminister Prof. Dr. Poseck für unsere Feuerwehren. Dieses Ziel haben wir von Anfang an gemeinsam vor Augen. Das lässt sich eben auch anhand der bisherigen Entscheidungen und Initiativen messen, die wir als Koalition bisher auf den Weg gebracht haben. Wir wissen, was sie alle für uns leisten. Wir stehen hinter unseren Feuerwehren. Darauf ist Verlass. (Beifall SPD und CDU) Es ist gut, dass diese Haltung in dem Haus auch Konsens ist; so verstehe ich auch die Anträge. Wir sind uns auch einig, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunalund Landespolitik ist, die sicher auszustatten, die uns Sicherheit garantieren, jeden Tag rund um die Uhr. Aber nun ist es ja nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass tatsächlich die Feuerwehren in alten Hütten sitzen, bei Brot und Wasser, und ihre Fahrzeuge alle anschieben müssen. Das wird weder den Kommunalen gerecht noch den Feuerwehren. Das ist tatsächlich nicht die Realität. Wir haben auch schon einiges dafür getan. Wir wissen, es gibt hier Aufgaben. Wir sind als Koalition von Anfang an auf dem Weg gewesen: Respektpaket, Bundesratsinitiative gegen Gewalt an Einsatzkräften, Anhebung der Altersgrenze, Brandschutzgarantiesumme und, und, und. Das haben wir alles bisher umgesetzt. Wir wissen, was geleistet wird.