Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Rock von den Freien Demokraten. Bitte schön, Herr Rock. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute ein trauriger Tag für viele Tausend Kinder in unserem Land, (Zurufe CDU: Oh!) die ab heute noch einmal deutlich erklärt bekommen haben, dass die Förderung und Unterstützung, die sie bisher erhalten haben, künftig so nicht mehr stattfinden wird. Es ist ein trauriger Tag für unser Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat in dieser Landesregierung System, wenn ich mir das aus anderen Debatten heute und in den letzten Plenarsitzungen angehört habe: Diese Landesregierung hat die Bildung in Hessen als finanziellen Steinbruch entdeckt und führt das konsequent durch. Das ist schlimm für unser Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Universitäten, Schulen und jetzt auch die Kitas: Sie kürzen bei den Kleinsten in unserem Land, die am meisten Unterstützung brauchen, um in unserer Bildungslandschaft und in ihrem Leben Chancen zu haben. Sie sparen an der sprachlichen Bildung. Das ist wirklich ein Vergehen gegenüber den Kindern, das man nicht rechtfertigen kann. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die meisten werden nicht wissen, was das Sprach-KitaProgramm ist. Darum will ich einmal zwei Worte dazu sagen. 2016 wurde von der damaligen Bundesregierung ein Sprachförderprogramm kreiert und in Gang gesetzt, auf das sich Kitas, die Bedarf gesehen haben, bewerben konnten. Das heißt, seit zehn Jahren gibt es dieses Programm. Seit zehn Jahren haben Menschen vor Ort Kompetenzen aufgebaut, haben sich engagiert, haben sich für Kinder eingesetzt, haben Strukturen aufgebaut. All das, was in zehn Jahren aufgebaut worden ist, steht jetzt in Rede. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Wir haben 2023 – das ist ein wichtiger Termin, um zu wissen, wo die politische Verantwortung steht – nach langer Debatte in der Bund-Länder-Kommission, fast ein Jahr wurde diskutiert, die Entscheidung getroffen, dass die Länder diese Förderung direkt übernehmen und dafür der Bund eine Gesamtsumme zur Verfügung stellt. Damals hat der Bund 140 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Förderung der Kitas kostet vielleicht 10, 11 oder 12 Millionen Euro. Da sieht man schon, dass vom Bund ausreichend Unterstützung kam, um das Programm in Hessen fortzusetzen, was man 2023 klugerweise auch gemacht hat. Wir haben uns in Hessen 2023, so wie es die Verfassung vorsieht, nämlich Bildung ist Länderaufgabe, der Verantwortung im Hessischen Landtag gestellt und diese Förderung selbst übernommen. Wenn ich als Landesregierung diese Förderung heute auslaufen lasse, dann ist das die Entscheidung dieser Landesregierung, und die kann man nicht auf andere Ebenen abschieben. Das ist Ihre Entscheidung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, was bedeutet es in der Kita, wenn dort eine Fachkraft tätig ist, die sich mit sprachlicher Bildung im Allgemeinen sehr gut im alltagsintegrierten Umfeld bei den Kindern engagiert? Das bedeutet für Tausende von Kindern bessere Bildungschancen. Für Tausende von Kindern in unserem Land gibt es bessere Chancen, etwas aus ihrem Leben zu machen. Der Wegfall dieser 500 Stellen ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir brauchen diese Förderung in jeder Kita. Der eine oder andere Vorredner hat darauf hingewiesen, dass diese Förderung in allen Kitas zwingend notwendig ist. (Lisa Gnadl (SPD): Genau das Gegenteil! Hören Sie doch zu, Herr Rock! – Weitere Zurufe) – Was machen Sie denn? Sie machen eine Förderstelle irgendwo in Hessen für 4.000 oder 5.000 Einrichtungen. (Lisa Gnadl (SPD): Um alle Kinder zu erreichen!) – Sie meinen doch nicht im Ernst, dass das hilft. Das hilft überhaupt nichts. Das ist ein kleines Pflaster, das Sie da setzen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Sprachförderung gehört in ein Gesetz, sodass sie nicht mehr einfach bei einer Haushaltsdebatte wegkommt. Sie gehört gesetzlich verankert. Es muss das zentrale Qualitätskriterium der Förderung sein. Darum kommt vom Bund jetzt auch ein ganz klarer Hinweis, was wir in so einer Vorgabe brauchen, was in so einem Gesetz erforderlich ist. Die Freien Demokraten haben vor wenigen hier ein Gesetz eingebracht, in dem genau diese Kriterien die zentrale Rolle gespielt haben. Da kann man vielleicht im Detail noch einmal Mache ich die Sprachstandserhebung in vier Jahren, mache ich sie in fünf Jahren? Da gibt es verschiedene dien. Da kann man auch noch einmal darüber streiten, die Elternarbeit dazugehört oder nicht. Aus meiner gehört sie bei diesem Thema mit dazu. Da kann man Details streiten. Man kann aber nicht über die Frage ten, ob wir es brauchen. Warum können wir darüber streiten, ob wir es brauchen? Denn dieses Land, wir hier haben kein Erkenntnisproblem. Wir kriegen jeden den Spiegel in Form von Studien vorgehalten. Wir gen jeden Tag die Informationen. Die nächste PISA-Studie kommt schon auf uns zu. Da werden wir noch einmal aller Brutalität erfahren, was wir eigentlich schon wissen. Wir wissen vom Statistischen Bundesamt, dass 12,2 der Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren in Schulen nicht richtig Deutsch können – trotz Vorlaufkursen, trotz Förderung. Das bedeutet doch: Wir müssen machen. Das ist doch ein klares Signal: Wir müssen an ser Stelle mehr machen, nicht weniger, sehr geehrte und Herren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben die IGLU-Studie. Sie sagt uns: 25 % der der in den Grundschulen können nicht mehr richtig wenn sie die 4. Klasse verlassen – 25 % der Kinder. ist doch ganz klar, dass wir dort etwas tun müssen. Wir ben keinen Erkenntnismangel, wir haben einen Handlungsmangel. Sie haben sich entschieden, genau in die Richtung voranzuschreiten und bei der Bildung, bei Universitäten, bei den Schulen und jetzt auch bei den zu sparen. Schämen Sie sich an dieser Stelle. Schämen sich. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf Dr. Josefine Koebe (SPD)) Die Leute, die mir hier schon öfter bei meinen Reden der frühen Bildung zuhören mussten oder durften, dass mir dieses Thema besonders am Herzen liegt und da vielleicht auch einmal ein bisschen härter argumentiere, als ich es sonst tue. Aber ich muss wirklich sagen, ich heute hier stehen und noch einmal darüber diskutieren muss, ob Sprachförderung in diesem Land wichtig ist, (Lisa Gnadl (SPD): Wir sind uns doch alle einig! Zurufe Dr. Josefine Koebe (SPD) und Ingo (CDU)) dass ich noch einmal eine Landesregierung vor mir werde, bei der das noch einmal ein Thema wird, hätte nicht gedacht. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas, was Sie vielleicht gern hören. Aber als 2009, das ist schon ein bisschen die FDP in die Landesregierung eingetreten ist, war Thema Bildung ein zentrales Thema dieser Landesregierung. Als wir zweimal eine andere Landesregierung die ich nicht so begrüßt habe, war trotzdem eines klar: Bildung wird nicht gespart. Das hat diese drei Landesregierungen verbunden. Was ist denn jetzt passiert? Wir hatten eine schwarz-gelbe, Monaten und wir hatten eine andere Landesregierung. Jetzt haben wir eine schwarz-rote Landesregierung, und seit wir eine schwarz-rote Landesregierung haben, liebe SPD, wird in diesem Land bei Bildung gekürzt. Das ist doch der Hamstreiten. mer. oder (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS Stuob 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Das stimmt Sicht doch überhaupt nicht! Es gibt mehr Ausgaben für Bildung! – Zuruf Ingo Schon (CDU)) über streiJetzt will ich wirklich fragen: Haben Sie Ihre Reden genicht hört? Frau Ravensburg hat uns gerade erklärt – Frau Koebe alle eigentlich auch –, dass das Auslaufenlassen der 500 Stellen Tag krie- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Verbesserung ist! – Gegenruf Dr. in Josefine Koebe (SPD)) eine Verbesserung der Bildung in unseren Kitas ist. Sie hat % hier allen Ernstes gesagt, irgendwo in Hessen gibt es eine unseren Beratungsstelle, was auch immer sie tatsächlich für die Kita vor Ort leistet, und die 500 Stellen vor Ort auslaufen mehr zu lassen, ist eine Verbesserung. die- (Fortgesetzte Zurufe Lisa Gnadl (SPD)) Damen Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir haben früher immer scherzhaft gesagt: Bei den Sozialisten ist es so, Hauptsache, alle gleich – von mir aus auch gerne alle gleich schlecht. – Das ist doch das Konzept, das Sie gerade hier vorgetragen haben: alle gleich schlecht. Kinlesen, (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS Da 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Max Schad (CDU)) haIch muss zum Kollegen Martin vielleicht noch einen Satz falsche sagen. Ich begrüße es außerordentlich, dass Sie jetzt 30 Kiden tas besucht haben. Ich glaube, da haben Sie auch wirklich Kitas etwas mitgenommen. Das hat man an Ihrer Rede gemerkt. Sie Es ist schade, dass Sie, als Sie noch in der Regierung waren und etwas richtig hätten ändern können – – 90/DIE (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wären Sie vielleicht ein bisschen früher unterwegs gewesen, dann Sie hätten wahrscheinlich die Sprachfördezu rung ins Gesetz geschrieben; denn da gehört sie hin. Die wissen, ich Sprachförderung, die Bildungsqualität gehört ins Gesetz und nicht zur Verfügungsmasse bildungssparwilliger Landesregierungen, die die Zukunft unserer Kinder gefährden. dass – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schon