Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über digitale Gewalt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randphänomen im Internet, sondern wir sprechen über Menschen, die morgens aufwachen, ihr Handy einschalten und dort Beleidigungen, Hassposts, Dickpics oder Drohungen vorfinden. Ich glaube, viele von uns wissen das nicht nur aus Statistiken, sondern aus eigener Erfahrung. Auch ich erhalte gefühlt jeden Tag Hassnachrichten und Drohungen, Nachrichten, die einschüchtern sollen, die verletzen sollen, die einem das Gefühl geben sollen, man solle lieber schweigen. Wer digitale Gewalt erlebt, legt das Handy aber nicht einfach weg, und dann ist alles wieder gut. Die Folgen bleiben, und immer bleibt der Gedanke: Welche Nachricht kommt als nächste? Deshalb möchte ich deutlich machen: Digitale Gewalt endet nicht am Bildschirm. Sie begleitet Menschen in ihrem Alltag, sie nimmt Einfluss auf ihr Sicherheitsgefühl, auf die psychische Gesundheit und auf die Frage, ob sie sich noch trauen, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Deswegen bin ich wirklich sehr dankbar, dass das gesamte Haus, außer der AfD – na ja, wer hätte das gedacht? –, anerkennt, dass digitale Gewalt ein ernst zu nehmendes Problem ist und dass Hass von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Trotzdem reicht der Entschließungsantrag von CDU und SPD aus unserer Sicht nicht aus; denn, wer die Problembeschreibung liefert, muss auch Antworten liefern. Wer die Gefahren benennt, muss bereit sein, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen und umzusetzen. Daran fehlt es. Besonders irritierend ist dabei die Widersprüchlichkeit, die wir derzeit erleben. Während SPD und CDU im Hessischen Landtag die Bedeutung des Kampfes gegen digitale Gewalt betonen, werden auf der Bundesebene genau die Strukturen geschwächt, die Betroffene unterstützen. Ein Beispiel dafür ist HateAid. Für Betroffene von Hass und digitaler Gewalt ist die erste und niedrigschwellige Anlaufstelle. Dort Menschen Beratung, rechtliche Unterstützung und te Hilfe, wenn sie im Netz angegriffen werden. Doch die Kürzungen auf der Bundesebene steht nun genau Finanzierung dieser Anlaufstelle infrage. Auch in Hessen erleben wir derzeit durch Umstrukturierungen einen Rückschritt bei den Schutzstrukturen. Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde neu organisiert, aber die entscheidende Frage lautet doch: Werden Betroffene dadurch jetzt besser geschützt? Werden die Verfahren schneller abgewickelt? Werden mehr Täter identifiziert? Werden tatsächlich mehr Fälle verfolgt? Wir sind da etwas skeptisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn für die Betroffenen zählt es eben nicht, wie Behörde organisatorisch aufgestellt ist. Für die Betroffenen zählt, ob sie Hilfe bekommen und ob der Staat an Seite steht, wenn sie bedroht, beleidigt oder öffentlich niedrigt werden. Wir wissen, Frauen sind am häufigsten von digitaler walt betroffen: sexuelle Belästigungen, Drohungen, xing und die Verbreitung intimer Bilder ohne Einwilligung. KI-generierte Deepfakes verschärfen die Lage zusätzlich. Täuschend echte pornografische Videos lassen sich te innerhalb von Minuten erstellen. Frauen erleben formen, die rechtswidrige Inhalte oft erst nach Tagen Wochen löschen – wenn überhaupt. Sie erleben, dass nicht geglaubt wird. Sie erleben, dass ihre Strafanzeigen im Sande verlaufen. Und sie erleben einen Rechtsstaat, im digitalen Raum häufig langsamer ist als die Täter. digitale Raum darf aber kein rechtsfreier Raum sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD vereinzelt CDU) Deshalb brauchen wir mehr als Absichtserklärungen. brauchen endlich die konsequente Verankerung des sensprinzips auch im digitalen Raum. Das heißt: Nur heißt Ja. – Wir brauchen mehr Beratungs- und rungsarbeit. Wir brauchen spezialisierte Ermittlungsstrukturen und eine dauerhaft starke personelle Ausstattung der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte. Die ZIT leistet schon jetzt einen wichtigen Beitrag zu, und auch die neue Einheit zur Bekämpfung Gewalt ist ein richtiger Schritt. Damit sie ihre jedoch entfalten kann, muss sie von Beginn an personell bestmöglich ausgestattet werden. Denn so sinnvoll notwendig alle vorgesehenen Maßnahmen sind – ihre folgreiche Umsetzung hängt entscheidend von ausreichend qualifiziertem Personal und einer angemessenen tung ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen eine konsequente Regulierung großer formen. Der Digital Services Act muss endlich mit druck durchgesetzt werden. Plattformbetreiber Verantwortung übernehmen und dürfen sich der Übernahme von Verantwortung nicht länger entziehen. die Meine Kolleginnen und Kollegen, digitale Gewalt ist mehr als ein Sicherheitsproblem. Sie ist eine Herausforderung täglich für die Demokratie. viele Noch ganz kurz zum Antrag der AfD-Fraktion. Der Antrag HateAid zeigt einmal mehr: Sie sind Teil des Problems und nicht erhalten Teil der Lösung. Digitale Gewalt wird in Ihrem Antrag konkrerelativiert, während die Erfahrungen Tausender Betroffedurch ner ignoriert werden. Hass, Bedrohung und gezielte Eindie schüchterung im Netz werden von Ihnen verharmlost oder sogar lächerlich gemacht. Genau das zeigt Ihre Ideologie. Sie sind eben kein Schutzschild für Frauen oder für die Die Demokratiedebatte. Sie nutzen Hass und Ausgrenzung gezielt für Ihre politischen Mittel. Das unterscheidet uns von Ihnen, (Zuruf AfD) doch und deswegen begrüßen und unterstützen wir auch den Antrag auf – –