Plenarprotokoll 18/10

. . 12, 13 Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal – Herausforderungen gemeinsam stemmen auf Antrag der Fraktion der SPD Vierte Corona-Welle brechen – Kinder schützen, Booster-Impfungen vorantreiben auf Antrag der Fraktion der CDU

. 72, 76 Bedeutung der Mittelzentren anerkennen und würdigen – InnenstadtFörderung nicht länger nur auf Oberzentren konzentrieren Antrag der Fraktion der CDU Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtÜberweisung des Antrags – Drucksache 18/1493 – an den AusVerbot von Tierversuchen 2030 prüfen – Alternative Forschung zielscharf stärken Antrag der Fraktion der AfD

. 115 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/1491 –. 117 Kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/1480 –. 136 Verbesserung der Rahmenbedingungen für die generalistische Pflegeausbildung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaGewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Refinanzierung der Tarifsteigerungen von Busfahrerinnen und Busfahrer – Blankoscheck, Rolle und Management der Landesregierung Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU

Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Katrin Eder, Staatssekretärin, Randolf Stich, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Anke Beilstein, CDU, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Iris Nieland, AfD, Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. 10. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 11. November Beginn der Sitzung: 09.30 Uhr

Guten Morgen, ich darf Sie recht herzlich zur 10. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kolleginnen Stuppy und Moesta. Frau Moesta wird auch die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen heute die Kollegin Beilstein, der Kollege Ludwig, die Kollegin Nieland, die Kollegin Schellhammer, Staatsministerin Spiegel ab 18.00 Uhr, aber so lange soll die Sitzung heute nicht dauern, Staatssekretär Dr. Frey, Staatssekretärin Raab und Staatssekretär Dr. Weinberg. Wir fahren mit Punkt 6 der Tagesordnung fort: Aktuelle Debatte Flughafen Hahn – Perspektiven für den Hunsrück auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/1462 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Dr. Streit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen. (Zurufe aus dem Hause: Morgen!) Wenn ich an einem solchen Morgen aus dem Westen nach Osten fahre, von der Eifel über die Mosel über den Hochmoselübergang auf den Hunsrück, und sehe über dem Hahn die Sonne aufgehen, dann weiß ich, wo das Herz des Hunsrücks schlägt. Mein Herz als jemand, der im Schatten zweier Flugplätze groß geworden ist, schlägt auch für den Hahn im Hunsrück. Ich will heute Morgen über Perspektiven, Chancen und Visionen sprechen. Ich möchte nicht darüber sprechen, dass man besser die Anteile nicht alle verkauft, sondern bis zum Ablauf der Frist 2023 behalten hätte, um auch Einfluss auf den Hahn zu haben. Ich will heute Morgen nicht darüber sprechen, dass die Beihilfen besser hätten kontrolliert werden müssen, damit die Infrastruktur erhalten worden wäre, und nicht darüber, dass der LBM jetzt das Flugvorfeld sperren musste, weil der Beton bröselig ist und Flugzeuge nicht mehr selbstständig über das Vorfeld fahren können und gezogen werden müssen. Ich will nicht darüber sprechen, dass man im Optionsvertrag über die weiteren Flächen ein Rückfallrecht einbauen musste und auslösen sollte, damit die Flächen auch in unserer Hand vor Ort, in der kommunalen und der staatlichen Familie, bleiben. Ich will darüber reden, was es an Chancen für den Flugplatz Hahn gibt. Ich schaue zuerst nach Süden, nach Bayern, und zwar nach Burghausen. Dort gibt es eine Anlage gemeinsam von Siemens, Lufthansa und der TU München mit dem Campus Straubing. Man hat dort eine Power-to-Liquid-Anlage hergestellt, um gemeinsam mit dem Flughafen München eine Dekarbonisierung zu betreiben und grünes Kerosin herzustellen. Ich schaue vom Süden dann nach Norden, nämlich nach Werlte. Viele von Ihnen kennen die Plattform atmosfair. Wenn man fliegt, kann man dort seinen CO -Fußabdruck – na ja – bilanzieren und ausgleichen, indem man entsprechend der CO -Emissionen einen Ausgleich bezahlt. Atmosfair als Nichtregierungsorganisation investiert dann dieses Geld. Atmosfair hat jetzt auch gemeinsam mit Siemens im letzten Monat eine Anlage in Werlte errichtet. Die Bundesumweltministerin war bei der Einweihung dabei und hat von einem hervorragenden Projekt gesprochen. Dort will man für den Hamburger Flugplatz grünes Kerosin erzeugen. Wenn ich jetzt vom Süden und Norden sprach, dann ist die Frage, was ist mit dem Hahn und was ist mit einer Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz? Karsten Tacke von der Landesvereinigung Unternehmerverbände gab mir bei der Frage Wasserstoffstrategie mit auf den Weg und sagte, wir Unternehmen stehen bereit. Ich gebe Ihnen jetzt einmal verschiedene Städte: Wörth, Boppard, Windhausen/Landkreis Neuwied, Wittlich, Kaiserslautern. Was fällt Ihnen dazu ein? Ja gut, bei Kaiserslautern sage ich dann Opel, bei Wörth Mercedes, Wittlich haben wir auch MAN, und das andere sind Baumaschinenhersteller. Auch diese Hersteller von Trucks, Lkws und Baumaschinen haben ein Interesse daran, dass Rheinland-Pfalz eine Wasserstoffstrategie verfolgt. Wo wäre dann Wasserstoff verbunden mit Fliegen besser aufgehoben als auf dem Hahn, um den Hahn zum ersten klimaneutralen Frachtflughafen in Deutschland zu machen? Das sollte unsere Vision in Rheinland-Pfalz sein. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Es gibt Fluggesellschaften, die in der Krise viel Geld erhalten haben. Die Lufthansa engagiert sich auch an anderer Stelle. Auch hier ist die Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz gefragt, dieses Bündel zusammenzuschnüren und die Unternehmen aus Rheinland-Pfalz mit den Forschern aus Deutschland, mit den Flug- und Frachtunternehmen aus Deutschland oder die Deutschland bedienen wollen zusammenzubringen. Das ist dann auch eine Strategie für die Industrie und die Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Der Hahn ist das Herz des Hunsrücks. (Glocke des Präsidenten) Dieses Herz muss weiter schlagen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Noss.

Verehrter Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als die Fraktion der FREIEN WÄHLER letzte Woche die Aktuelle Debatte zum Thema „Flughafen Hahn – Perspektiven für den Hunsrück“ beantragte, erhoffte ich mir zunächst einmal den positiven Willen mitzuhelfen, dass der Hahn wieder fliegt. Das ist auch das, was sich die Menschen vor Ort am Hahn wünschen. Dabei erwarten sie besonders die Unterstützung der Politik für den Hahn; denn viele von ihnen haben dort einen guten Arbeitsplatz gefunden, der für sie eine solide finanzielle Grundlage ihres Lebens bildet. Sie wollen, dass sich die Politik möglichst in ihrer Gesamtheit für den Hahn einsetzt. Damit meine ich nicht nur die flugaffinen Arbeitsplätze direkt am Hahn, sondern all das, was dort in den letzten Jahren entstanden ist. Gemeinsam sind wir in der Verpflichtung, den Wirtschaftsstandort Hahn zu sichern und zu festigen; denn wir sollten uns dahin gehend im Klaren sein, dass ohne die dort vorhandenen Arbeitsplätze viele Lichter in der Region ausgehen würden und dann – um bei Ihrem Wort zu bleiben – der Hahn nicht mehr so leuchten würde. (Beifall bei der SPD) Bloße Lippenbekenntnisse, bei denen dann allerdings das entsprechende Handeln fehlt, sind nicht zielführend und helfen uns und der dortigen Bevölkerung nicht weiter. In der Vergangenheit hat sich leider allzu oft das Handeln und Argumentieren daheim vor Ort am Hahn von dem tatsächlichen Handeln in Mainz oder in Brüssel unterschieden. Das ist nicht das, was die Menschen wollen, die im Moment ganz andere Sorgen haben. (Beifall bei der SPD) Politische Spielchen sind nicht das, was wir derzeit am Hahn brauchen können. Der Verkauf des Flughafens liegt mittlerweile rund vier Jahre zurück. Das Land verkaufte damals seine Anteile am Flughafen an die chinesische Firma HNA. Ich räume ein, dass bei dem damaligen Verkauf durchaus nicht alles rund gelaufen ist, (Abg. Michael Frisch, AfD: Schön formuliert!) aber es musste doch jedem damals klar gewesen sein, dass ohne diesen Verkauf der Hahn zwischenzeitlich schon lange Vergangenheit wäre. Heute sollte es auch jedem klar sein, dass wir im Prinzip keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der HNA oder den Insolvenzverwalter haben. Daher macht es auch wenig Sinn, die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt aufzufordern, ein Konzept vorzulegen, wie es denn weitergehen könnte. Dies könnte den Menschen nämlich suggerieren, dass das Land nach wie vor einen entscheidenden Einfluss auf die Situation am Hahn habe, was aber nicht der Fall ist, was uns hier allen bekannt sein dürfte. Gerade in der jetzigen Situation des vorläufigen Insolvenzverfahrens ist es der Insolvenzverwalter, der für die Weiterentwicklung und eventuelle neue Investitionen am Hahn die Verantwortung trägt. Unabhängig hiervon wollen wir den Flughafen und den entstandenen Wirtschaftsstandort mit seinen wichtigen Arbeitsplätzen um den Hahn herum erhalten und möglichst auch weiter festigen. Der Vorschlag der Freien Wähler, aus dem Hahn einen klimaneutralen Flughafen zu entwickeln, ist zwar keine revolutionäre Idee, aber dennoch langfristig, mittelfristig und perspektivisch gesehen durchaus überlegenswert; (Beifall bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLER) – Dass Sie mir einmal Beifall geben, finde ich gut. Der Luftverkehr wird sich ohnehin zunehmend mit diesem Thema beschäftigen müssen. Die positiven Effekte, die vom Hahn ausgehen können, zeigen in der Tat, dass Perspektiven über die von Ihnen geschilderten Dinge hinaus vorhanden sind. Akzente, die sich vorsichtig positiv für den Hahn einsetzen, sind beispielsweise die Fertigstellung des Hochmoselübergangs, der ohne den Hahn mit Sicherheit in der Form nicht geschaffen worden wäre und der den wichtigen Lückenschluss zwischen der A 1 und der B 50 bedeutet. Der Flughafen Hahn verfügt mit der Nachtfluggenehmigung über ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal, das insbesondere für den Frachtverkehr von großer Bedeutung ist. Während der Passagierflugbetrieb nach wie vor erheblich schwächelt, hat die Frachtpassage wieder deutlich zugenommen. Die geschäftsmäßige Verbindung des Landes zu HNA beschränkt sich auf die vereinbarten Betriebs- und Investitionsbeihilfen sowie Zuwendungen für Sicherheitskosten, die eventuell noch bis 2024 anfallen. Was das weitere Vorgehen bezüglich des Verkaufs der vorhandenen Optionsflächen und die Aspekte hinsichtlich der Beihilfen angeht, befinden sich diese aktuell noch in rechtlicher Klärung. Die Razzien und Hausdurchsuchungen in der Vergangenheit und auch jetzt gerade wieder sind nicht geeignet, Vertrauen insgesamt zu fördern. Im Übrigen hat sich der Insolvenzverwalter, was das weitere Vorgehen betrifft, ganz klar geäußert, indem er sagte, dass er jetzt derjenige ist, der am Zug ist und man dieses bitte schön auch respektieren sollte. Wie dieser mitteilte, haben sich zwischenzeitlich bereits einige potenzielle Investoren bei ihm gemeldet. Die Mehrheit in diesem Raum beteuert immer wieder, dass man hinter dem Flughafen und den Menschen in der dortigen Region stehe. Diesen Worten sollten bitte schön auch Taten folgen. Danke. (Beifall der SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Martin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion sage ich ausdrücklich, wir freuen uns über dieses Thema für die Aktuelle Debatte. Das begrüßen wir ausdrücklich; denn das Thema ist aktuell, es ist drängend und es ist richtig, dass wir uns auf Perspektiven fokussieren. Jetzt wurde eben schon einiges angedeutet. Ich glaube, ich nehme einmal als gemeinsame Basis die Erkenntnis, das heute kann nur ein erster Einstieg sein. Wir haben Herrn Kollegen Noss eben gehört, der sagt, das Land hat ohnehin nur noch ganz wenig Einfluss. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ich glaube, wir brauchen mehr als nur eine Aktuelle Debatte, um wirklich Perspektiven zu entwickeln. Ich denke aber, eine Aktuelle Debatte ist der richtige Einstieg, um die Grundlage für die Behandlung mit Perspektiven zu setzen. Das geht nicht, zumindest nicht seriös, ohne noch einmal zurückzublicken und eine offene Fehleranalyse zu machen. (Beifall der CDU) Kollege Streit hat schon ein paar Punkte angesprochen. Das war geschickt gemacht. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Ich denke, das zeigt, das eine geht nicht ohne das andere. Deshalb müssen wir uns das schon noch einmal vor Augen führen. Wenn ich mir anschaue, wie der Staat in der ganzen Sache tätig war, dann kommt man gar nicht daran vorbei, auch noch einmal Ministerpräsidentin Dreyer zu zitieren, die zu Beginn ihrer Amtszeit unter Bezugnahme auf das vorangegangene Fiasko beim Nürburgring sagte: Es tut mir leid, dass diese Fehler unter meinem Vorgänger Kurt Beck gemacht wurden. Solche Fehler wird es mit mir als Ministerpräsidentin nicht mehr geben. – Ich finde, das ist eine beachtliche Aussage und auch eine beachtliche Solidaritätsadresse an den Ministerpräsidenten und Vorgänger, an dessen Kabinettstisch sie jahrelang gesessen hat, und es war ein großes Versprechen. Es war aber ein großes Versprechen, das leider nicht eingehalten worden ist; (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) denn was stattdessen passierte – das wurde vorhin mit, das ist nicht ideal gelaufen, ungefähr umschrieben –, hat der damalige Rechnungshofpräsident nach den ersten Verkaufsbemühungen einmal zusammengefasst. Ich zitiere: len, denen man nicht einmal ein gewisses Format attestieren konnte. Und Mal hintereinander auf zweitklassige, relativ einfach gestrickte Betrüger und Fälscher herein.“ (Beifall der CDU und der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, das war der erste Versuch. Dann hat es die Landesregierung später im zweiten Anlauf mit allerhand Tricks hinbekommen, einen Verkauf darzustellen. Das tragische Ergebnis dieses zweiten Versuchs erleben wir aber gerade: Steuerfahndung sowie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Durchsuchungen erwecken den Eindruck, dass es gegenüber dem ersten Verkaufsversuch nicht viel besser geworden ist. Meine Damen und Herren, das muss uns doch eine Warnung sein. Wenn wir jetzt darangehen wollen, die Zukunft zu gestalten und dafür neue Partner zu suchen, dann müssen wir einmal analysieren, wie es in der Vergangenheit lief. Dann gilt doch die Erkenntnis, wer einen lahmen Gaul reitet, der verbessert die Perspektive auf den Rennsieg nicht dadurch, dass er es immer weiter mit dem armen Tier versucht. (Beifall bei der CDU) Oder mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Eine Landesregierung, die bei großen Infrastrukturprojekten immer wieder versagt, die dürfen wir nicht einfach weiterwurschteln lassen. (Beifall der CDU) Da müssen wir – da binde ich ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern ein – gemeinsam wachsam sein. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Die Idee der Freien Wähler, den Flughafen Hahn zum ersten klimaneutralen Flughafen der Welt zu entwickeln, hat eindeutig Charme. Sie verdient auch eine intensivere Befassung. Wir sind uns aber bestimmt darin einig, das ist ein längerer, ein schwieriger Weg. Deshalb brauchen wir Zwischenschritte. Dafür brauchen wir Zwischenschritte. Wir stehen für eine fliegerische und gewerbliche Nutzung. Logistik könnte in dem Kontext ein Thema sein. Uns ist aber wichtig, wir wollen Abhängigkeiten von nur einer Branche möglichst vermeiden. Wir würden uns dafür einsetzen, einen gewissen Nutzungsmix dort hinzubekommen. Dafür sind die schon erwähnten 25 ha Optionsfläche wichtig. Auf die haben wir aber keinen Zugriff, meine Damen und Herren. Warum haben wir darauf keinen Zugriff? Weil sie durch eine Option gebunden sind. Warum ist das so? Kein Cent gezahlt, aber kein Zugriff, weil bei den Verträgen schlecht verhandelt wurde. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Meine Damen, meine Herren, das müssen wir einfach sehen. Deshalb, wenn wir das alles sauber zusammenkehren, kann es daraus nur eine Konsequenz geben: (Glocke des Präsidenten) Die heißt, wir unterstützen die Forderung des dortigen Kreistages und sagen, dass die politische Federführung für die Zukunft des Hahns der Regierung nur zusammen mit den kommunalen Akteuren vor Ort übertragen werden kann. Allein dürfen wir die das nicht machen lassen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Kollegin BlatzheimRoegler.

Herr Dr. Martin, ich musste mich erst einmal – – – (Zurufe von der CDU) – Entschuldigung. Herr Präsident, (Heiterkeit im Hause) sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Dr. Martin, Sie haben es als Nachfolger von Herrn Licht nicht schlecht gemacht, der eigentlich immer zum Hahn geredet hat und mit dem ich mir auch manchen Schlagabtausch geliefert habe. „Flughafen Hahn – Perspektiven für den Hunsrück“ heißt die Aktuelle Debatte der FREIEN WÄHLER. Ich frage mich, ob Sie wirklich den Hunsrück kennen. Wenn Sie sagen, der Hahn sei das Herz des Hunsrücks und meinen damit den Flughafen Hahn, dann muss ich Ihnen sagen, dass das nur ein Teil des Hunsrücks ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Im Übrigen sprechen wir hier in diesem Hohen Hause nicht das erste Mal über Perspektiven für den Hunsrück, für den Teil, in dem der Hahn liegt. Wir haben das letzte Mal am 27. August 2020 darüber eine Debatte geführt. Dort habe ich schon aus einem Plenarprotokoll vom 30. Juni 1993 zitiert, als mein damaliger grüner Kollege – Dietmar Rieth – gesagt hat: „Lassen Sie uns gemeinsam über die Regionalentwicklung im Hunsrück sprechen. [Dazu] stehen wir bereit.“ Wir wissen, dass sich nach dem Abzug der Amerikaner die damalige Regierung entschieden hat, dort als Konversionsprojekt einen Regionalflughafen anzusiedeln. Man muss aber auch ganz klar sagen, das waren andere Zeiten. Regionalflughäfen schossen wie Pilze aus dem Boden. Das war die Zeit, als die Flüge billig waren, als Ryanair, einer der Billiganbieter, damit geworben hat, zum Mittagessen vom Hahn nach Mailand zu fliegen. Ich sage Ihnen, der Flug war wahrscheinlich das Günstigste an diesen Reisen. Die Pizza in Mailand war wahrscheinlich teurer. Wie gesagt, das sind aber vergangene Zeiten. In der taz vom 5. November 2021 hat ein Redakteur seine Erlebnisse als junger Mann mit dem Hahn und den Billigfluglinien geschildert. Gerade für Migrantinnen und Migranten war das schon eine gute und günstige Möglichkeit, in ihre Heimat zu kommen. Er schreibt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Deutschland im Jahr 2008, das ist auch eine Zeit, in der sich im Schatten der großen Autobahnen so viele Shuttlebusse wie nie zuvor über die Landstraßen in Rheinland-Pfalz schlängeln, um Menschen aus NRW, Baden-Württemberg und Hessen auf das entlegene Gelände eines ehemaligen Militärflughafen zwischen Bernkastel-Kues und Büchenbeuren zu karren.“ – Das war im Jahr 2008. Wir haben inzwischen das Jahr 2021. Ich sage Ihnen, was die Entwicklung in den letzten Jahren für die Menschen im Hunsrück bedeutet: Im RheinHunsrück-Kreis haben wir eine Arbeitslosenquote von 3,2 %. Im Kreis Bernkastel-Wittlich, der auch vom Hahn betroffen ist, haben wir eine Arbeitslosenquote von 2,9 %. Die Zeiten, als man sagte, der Hunsrück ist strukturschwach, der Hunsrück hat nur eine Perspektive, indem man dort einen Regionalflughafen ansiedelt, sind definitiv vorbei. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Sehr interessant ist auch ein Artikel im Trierischen Volksfreund Anfang der Woche. Wie trifft die Hahnpleite die Hunsrückregion? Sie haben verschiedene Firmen gefragt. Papier Mettler in Morbach, die WIRTGEN GROUP, die in Wittlich angesiedelt ist, oder auch ME Logistic Services am Hahn. Sie haben auch bei Touristikerinnen und Touristikern aus der Region angefragt. Keine dieser Firmen oder Betreiber hat gesagt, wir brauchen den Hahn entweder für unsere Wirtschaft oder für den Tourismus. Das bedeutet, dass man sich jetzt mit der Region zusammen – da bin ich ganz bei Ihnen, und ich habe auch Gespräche mit Kirchberg und anderen Kommunen geführt – endlich überlegen muss, wie wir dazu beitragen können, den Menschen zu helfen, (Unruhe im Hause) die jetzt betroffen sind und die wieder Angst um ihre Arbeitsplätze haben müssen – die gibt es natürlich am Hahn –, – – (Glocke des Präsidenten)

Das galt dem Lärm, nicht Ihnen.

– – und wie die Wirtschaftsentwicklung weiter in Richtung flugunabhängiges Gewerbe geht. Da haben wir natürlich die Kommunen an unserer Seite. Wenn Sie über mehr Infrastruktur für den Hunsrück sprechen wollen, ist das natürlich wünschenswert, aber ich würde dabei persönlich den Fokus nicht auf den Flughafen, sondern auf die Reaktivierung der Hunsrückbahn legen, die auch die Kommunen dort wollen. Ich glaube, wenn wir da gemeinsam weiter Druck auf das Eisenbahn-Bundesamt ausüben, dann tun wir wirklich etwas für die Zukunft des Teils des Hunsrücks, in dem jetzt noch der Flughafen Hahn liegt. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FREIEN WÄHLER haben uns heute ihre Perspektive für den Hahn vorgestellt. Deshalb will ich darauf in der gebotenen Kürze als erstens eingehen. Der Hahn soll laut den FREIEN WÄHLERN der erste klimaneutrale Frachtflughafen der Welt werden. Hierzu sollen Wasserstoffprojekte am Flughafen angesiedelt werden. Kern soll die Herstellung synthetischen Kerosins aus Wasserstoff sein, mit dem dann Flugzeuge betankt werden können. Meine Damen und Herren, mit diesem Konzept wird es mindestens in den nächsten 20 Jahre keine nennenswerte Zahl an Arbeitsplätzen am Hahn geben. Im Emsland gibt es eine Pilotanlage zur Herstellung synthetischen Kerosins. Sie produziert eine Tonne am Tag. Für einen Flug Frankfurt–New York braucht man allein 115 t Kerosin. Da müsste ein Flieger also fast vier Monate am Hahn warten, bis er voll aufgetankt ist. Nein, man geht nicht einfach von einer Anlage, die eine Tonne produziert, zu einer Anlage über, die 1.000 t produziert. Das wäre unrealistisch. Da wird es viele Zwischenschritte geben müssen, bevor wir so weit sind, wenn wir überhaupt so weit kommen; denn auch die Kosten sind ein Problem, meine Damen und Herren. Ein Liter synthetisches Kerosin kostet heute 4,50 Euro in der Herstellung gegenüber 40 Cent für erdölbasiertes Kerosin. Selbst wenn es gelingt, die Herstellungskosten deutlich zu senken und selbst wenn die Kerosinpreise weiter steigen, ist ein Breakeven nicht in Sicht, nicht in fünf, nicht in zehn und nicht in 15 Jahren. Liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, das ist aus unserer Sicht kein belastbarer Ansatz. Lassen Sie mich nun aber zu den erschreckenden Versäumnissen der Landesregierung kommen; denn das ist aktuell leider das wichtigere Thema. Der Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Konzern HNA war von Anfang an umstritten. HNA war ein undurchschaubares Konglomerat. Die Motive der Chinesen blieben ebenso rätselhaft wie ihre finanziellen Verhältnisse. Umso mehr hätte die Landesregierung auf Transparenz drängen müssen, am besten natürlich gleich im Verkaufsvertrag, solange man noch am Hebel war. Das hat man aber damals versäumt, wahrscheinlich weil man nach dem ersten, auf so überaus peinliche Weise gescheiterten Verkaufsversuch zu froh war, überhaupt einen neuen Käufer gefunden zu haben. Das hat man auch später versäumt. Der im Jahr 2017 von der HNA vorgelegte Geschäftsplan war schnell Makulatur; denn die Passagierzahlen, die einberechnet waren, gingen von Jahr zu Jahr zurück. Für die Landesregierung war das aber kein Anlass, über einen Plan B nachzudenken. Der Flughafengesellschaft gelang es bis heute nicht, einen testierten Jahresabschluss für die Jahre 2019 und 2020 vorzulegen. Von der Landesregierung gab es trotzdem nur beruhigende Worte. (Zuruf von der SPD: Was sollen wir denn machen?) Als der Mutterkonzern HNA Anfang des Jahres insolvent war, hat die Landesregierung einmal im chinesischen Generalkonsulat nachgefragt und sich durch wenige Zeilen des Generalkonsuls beruhigen lassen: HNA werde restrukturiert. Man brauche sich nicht zu sorgen. – Doch die Zweifler, auch wir als AfD-Fraktion, haben recht behalten. Die Landesregierung hat sich weder im Verkaufsvertrag noch später irgendwelche Sicherheiten einräumen lassen, noch andere Vorkehrungen für den Fall einer Insolvenz getroffen. So stehen wir jetzt mit leeren Händen da. Es besteht wohl keine Aussicht, etwas von den 15,6 Millionen Euro an Beihilfen von HNA zurückzubekommen. Noch mehr, wir müssen wohl befürchten, dass der Insolvenzverwalter die noch nicht gezahlten Beihilfen für die Jahre 2019 und 2020 beantragen wird und die Landesregierung damit weiteres Geld der Steuerzahler in einen nun insolventen Betrieb stecken muss. Vor diesem Hintergrund ist es zumindest erklärungsbedürftig, dass die Landesregierung weiterhin daran festhält, Rechtsmittel gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs einzulegen. Das Urteil schützt uns zumindest vor weiteren Zahlungen an die FFHG. Es besteht darüber hinaus kein Mitspracherecht, was die Zukunft des Flughafens betrifft. Selbst die Zukunft der sogenannten Optionsflächen – das haben der Kollege Noss und andere richtig ausgeführt – hat das Land nicht mehr in der Hand. Dazu mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Weber das Wort.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte so einsteigen, wie der Antragsteller es getan hat. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich möchte heute nicht über ein Konversionsprojekt bzw. über den Versuch einer fliegerischen Nutzung eines Flughafens im Bitburger Land vor zehn, elf Jahren sprechen. Während der Eröffnung Ihrer Rede habe ich gegoogelt. Wikipedia führt unter dem Thema „Flugplatz Bitburg“ eine tolle Überschrift, die lautet: „Der geplante fliegerische Ausbau durch einen privaten Investor“. Ich empfehle jedem, diese Ausführungen auf Wikipedia zu lesen. Damals haben der damalige Landrat bzw. auch Stadtbürgermeister und der Kollege Billen versucht, die Privatisierung eines ehemaligen Konversionsprojekts hinzubekommen. Daher finde ich es spannend, wie Sie heute Morgen den Einstieg versucht haben. Ebenso möchte ich kurz auf den Kollegen der CDU eingehen, der das Wort „Fehleranalyse“ benutzt hat. Ich finde es spannend, in dem Zusammenhang heute Morgen die Fehleranalyse zu erwähnen. Gestern las ich – ich zitiere –: Unmittelbar nach der Wahl müssen Vorbereitungen für das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Mittelrheinbrücke beginnen. – Wer hat das gesagt? Das hat nicht der ehemalige Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises gesagt, das hat auch nicht die Erste Kreisbeigeordnete als CDU-Mitglied gesagt, sondern der Landratskandidat der CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis. Wir von der FDP begrüßen diese Äußerung. Sollte der Kandidat Erfolg haben, haben Sie die FDP im Land und im Kreis bei sich, was den Ausbau der Mittelrheinbrücke anbelangt, (Zurufe von der CDU) weil die CDU mit ihrem Kandidat bzw. mit ihrem Landrat immer alles unternommen hat, um diese Mittelrheinbrücke zu verhindern. (Zurufe von der CDU und der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden über Perspektiven für den Hunsrück. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wenn ich den Antragsteller richtig verstanden habe, hat er zwei Projekte in Deutschland erwähnt, die für mich eine Besonderheit mit sich bringen. Sie thematisieren den grünen Wasserstoff. Grüner Wasserstoff in einem Projekt im Norden ist ganz eng verbunden mit der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist dort sehr eng damit verbunden, um grünen Wasserstoff für die fliegerische Nutzung als künftigen Treibstoff herzustellen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Daher ist es Aufgabe in Rheinland-Pfalz, jegliche Innovation und Innovationspolitik zu begleiten, nicht nur auf dem Hahn, sondern in ganz Rheinland-Pfalz, die der Wasserstoffnutzung und grünen Wasserstoffproduktion dienlich sind, und sich nicht nur auf den Flugplatz Hahn zu beschränken. Uns ist es immer noch wichtig, dass der Hahn ein Verkehrsinfrastrukturprojekt ist. Wenn wir heute über Konversionsprojekte reden: Rheinland-Pfalz hat sehr, sehr viele Konversionsprojekte in den letzten 40 Jahren vor der Brust gehabt und umgesetzt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Eines dieser Konversionsprojekte ist der Flugplatz Hahn. Uns als FDP war es immer wichtig, dass dieser Flugplatz Hahn die fliegerische 24-StundenNutzung behält. Wir haben alles daran gesetzt, um die Verkehrswege zum Flugplatz Hahn auszubauen und die Infrastruktur so herzustellen, dass der Hahn bestmöglich erschlossen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir künftig über grünen Wasserstoff diskutieren, dann diskutieren wir nicht nur am Standort Hahn über solche Innovationsprojekte, sondern in ganz Rheinland-Pfalz. Wenn es die Möglichkeit gibt, dass die freie Wirtschaft dort am Hahn, aber auch anderweitig in Rheinland-Pfalz, Projekte umsetzen will, begleiten wir dies als FDP-Fraktion, aber ich denke auch als Landesregierung sehr intensiv und sehr vorbildhaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss ganz klar sagen, angesichts des Insolvenzverfahrens ist es dringend geboten, alles Politische daran zu setzen, dass die Arbeitsplätze gesichert sind, und dass auch künftig alles daran gesetzt wird, dass dieser Flughafen in Betrieb bleibt bzw. im Umfeld des Hahns die Wirtschaft prosperiert und wir ein weiteres Wirtschaftswachstum auf dem Hunsrück erleben und mit begleiten werden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Lewentz.

Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Verehrter Herr Dr. Streit, Sie haben mit der Aussage begonnen, unser aller Herz schlägt für den Hahn und für diese Region. Da haben Sie vollkommen recht. Das war auch eine Motivation für mich, damals Verantwortung für den Hahn zu übernehmen, auch für wichtige Teilregionen und die Kristallisationspunkte. Das gilt auch für Bitburg. Es ist wichtig, dass wir trotz der von Herrn Weber genannten Entwicklung Punkte, die stark sind, auch stark halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen alle, in diesen letzten Jahren hat die Landesregierung alle Anstrengungen unternommen, um dem Flughafen einen Weg in die Zukunft zu ermöglichen. Dies immer im Bewusstsein – ich betone und unterstreiche dies noch einmal ausdrücklich – der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens und der dortigen Gewerbeangebote für die ganze Region und im Interesse – Sie kennen die Verunsicherung, Sie kennen die Ängste, die vor Ort herrschen – der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen vor Ort. Ich will HAITEC und andere ausdrücklich mit einbeziehen. Im Übrigen sehen es die Verantwortlichen vor Ort genauso, dass wir alles unternommen haben, um dort Unterstützung zu leisten, und sie sagen es uns auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Ort weiß man, nach den europäischen Vorgaben musste der Flughafen damals privatisiert werden. Die Alternative wäre bereits vor einigen Jahren – Herr Noss hat es ausgeführt – die Schließung gewesen. Auch das wissen Sie, das Land hat im Sinne der Region entschieden, den Flughafen zu privatisieren. Dies musste nach den EU-Vorgaben zwingend in einem diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen. Das Ergebnis dieses Verfahrens war die Veräußerung an HNA. Das war damals unbestritten eines der weltweit größten Unternehmen in der Luftfahrtbranche. Die staatlichen Förderungen des Flughafenbetriebs waren nach der Privatisierung auf einen Übergangszeitraum begrenzt. Den entsprechenden Rahmen, den das europäische Beihilferecht bietet, hat das Land – auch das wiederhole ich – im Interesse der Region ausgeschöpft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema – das sollte uns allen klar sein –, dass die bereits abgerechneten Beihilfen nicht, wie teilweise, insbesondere von CDU-Vertretern, zu lesen war, verloren sind – ich will es noch einmal sagen, wir haben es überall in den Ausschüssen dieses Landtags und an anderer Stelle vorgetragen –: Sie wurden nachträglich zum Ausgleich von betrieblichen Verlusten in den Geschäftsjahren 2017 und 2018, also für längst abgeschlossene Zeiträume, ausgezahlt. Sie waren vereinbart, in diesem Hohen Hause beschlossen und hier und draußen bekannt. Das ist so die Vereinbarung gewesen, und über die haben wir hier sehr intensiv diskutiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Martin, Sie verlieren sich leider erneut in der Vergangenheit. Das ist leider typisch für die CDU unter Führung von Frau Klöckner und Herrn Baldauf. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie holt die Vergangenheit ein! –

Sie haben Rechtsmittel eingelegt!) Die Menschen haben das auch bewertet. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Martin, wenn wir über ein Unternehmen reden, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Geben Sie doch mal Ihr Versagen zu!) reden wir zwingend über die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Begriff des lahmen Gaul, der lahmen Gäule, ist dabei völlig fehl am Platz. Das will ich eindeutig sagen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist kein politischer Zukunftsansatz zu kritisieren, dass wir mit Beihilfen versuchen, dieses Unternehmen stark zu halten, zu stärken, ihm Zukunft zu geben, und auf der anderen Seite genau dies hart zu kritisieren im Sinne von wir würden Steuergelder falsch einsetzen. Sie müssen schon wissen, wo sie hinwollen. Ich habe es gesagt und will es noch einmal betonen: Die Zukunft soll auch dort wirtschaftlich sein, und am besten – natürlich wollen wir das alle – im Flugbetrieb – ich habe eben HAITEC genannt, es ist nicht nur der Flughafen selbst, an dem Flugbetrieb hängen auch andere Unternehmen –, um der Zukunft dieser Region weiterhin Stärke zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen – das haben wir hier alle nicht sehen können –, dass die Luftfahrtbranche – wir wussten, dass es ein hochdynamisches Marktumfeld ist – in den vergangenen Jahren noch einmal ganz besonders betroffen war. Ich glaube, ich muss das Thema der Pandemie und der weltweiten fast gänzlichen Einstellung des Passagierflugbetriebs nicht noch einmal erwähnen. Das haben wir alle erlebt. Auch dass sich der Frankfurter Flughafen plötzlich für Low-Cost-Carrier öffnet, hatte damals keiner sehen können. Trotzdem will ich den Erfolg des Hahns nennen, nämlich unter schwierigsten Rahmenbedingungen die Frachttonnage von 72.500 t im Jahr 2016 auf über 201.500 t in den ersten neun Monaten dieses Jahres zu steigern. Dies zeigt, dass dort mit Fleiß und großem Engagement gearbeitet wurde. Es war richtig und ist richtig, dass wir alles dafür getan haben, Bund und Land, um diesen großartigen Gewerbestandort zu stärken (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer so redet, hat keine Ahnung! Aber ehrlich!) – mit dem häufig kritisierten Hochmoselübergang und dem vierspurigem Ausbau der B 50, ich will es ausdrücklich nennen –, und dass wir uns immer dafür eingesetzt haben, dass die Nachtfluggenehmigung erhalten bleibt. Das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Verehrter Herr Dr. Streit, die Idee, den Hahn zum ersten klimaneutralen Frachtflughafen in Deutschland zu machen, kann möglicherweise eine Zukunftsoption für den jeweiligen Betreiber sein. Ob eine Landesregierung hier helfen kann, müsste dann, wenn Klarheit herrscht, mit dem künftigen Betreiber besprochen werden. Ich habe Sie nicht so verstanden, dass Ihre Initiative ist, kaufe als Land den Hahn zurück, sondern ich habe Sie so verstanden, dass der Insolvenzprozess hoffentlich zu einem erfolgreichen Ende geführt wird, mit Flugbetrieb, und dass wir dann, natürlich mit dem Betreiber eines solchen Wirtschaftsunternehmens, das für die Region wichtig ist, über dessen Geschäftsmodelle sprechen. Das ist in Rheinland-Pfalz selbstverständlich, und das wird auch so sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns als Landesregierung über die ganzen Jahre intensiv mit den komplexen Beihilfe-, Insolvenz- und vertraglichen Dingen beschäftigt haben, auch mit den Optionsflächen, ist doch wohl vollkommen klar. Wir sind da natürlich auch weiterhin sehr aufmerksam aufgestellt; denn – ich will das nochmals betonen, so habe ich begonnen – wir wollen, dass diese Region – Frau Blatzheim-Roegler hat recht, wenn man Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftszahlen zugrunde legt, ist es schon eine starke Region – stark bleibt und stärker wird. Das ist gut für unser Land, das ist gut für die Wirtschaft im Land, und – ich komme zurück auf Herrn Dillmann und seine Kolleginnen und Kollegen – das ist gut für die Menschen, die dort arbeiten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Noss das Wort.

Vielen Dank. – Zunächst: Als damals die Konversion erforderlich wurde, waren die Menschen in der Region des Hahns regelrecht berauscht: berauscht von der Idee, dass dort ein Flugplatz entstehen könnte, der ihre Wirtschaft nach vorne bringen würde. Es war nicht nur die SPD, die jetzt dasteht. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es waren alle außer die Grünen!) Fragen Sie einmal die Landesregierung, wie viele Bürgermeister, Landräte, Firmen damals in Mainz aufgeschlagen sind und gebeten haben, dieses Projekt doch bitteschön zu unterstützen, weil es Chancen für die gesamte Region bietet. Das hat man dann gemacht. Infolgedessen ist der Hahn innerhalb kürzester Frist zu einem Erfolgsobjekt geworden. Wir waren, was das Flugpassagieraufkommen anbelangt, auf Platz 10 in ganz Deutschland, unter den kleinen Regionalflughäfen der beste. Wir waren auf Platz 4 bei der Fracht. Da waren wir also in der Bundesliga, wenn man das vergleichen würde, auf einer Spitzenposition. Daher war es bis dahin eine Geschichte, die nur nach oben ging. Dann aber kam der Einbruch – auch den haben wir zu vertreten –, ein Einbruch übrigens, der auch daher rührte, dass der Hahn-Taler abgelehnt wurde. Die SPD hat dagegengestimmt, die CDU hat sich in die Büsche geschlagen und enthalten. Das führte dazu, dass Fraport sagte, wir steigen aus. – Hätten wir es umgekehrt gemacht, wäre Ryanair ausgestiegen, was für uns damals ein ganz, ganz wichtiger Player war, weil er der einzige war, der dort flugaffine Bewegungen hatte. Daher sollte man das Ganze durchaus so sehen, wie es wirklich war. Im Übrigen, wenn ein Unternehmen innerhalb von zehn Jahren 500.000 Euro an Sponsorenmittel an einen kleinen Handballverein ausschüttet – der Vorsitzende des Fördervereins war damals ein Mitglied des Landtags –, dann hat das natürlich ein gewisses Geschmäckle. Das kann man, glaube ich, ruhig so sagen. Wer jetzt dem Flughafen Hahn den Abgesang macht, der muss wissen, dass direkt am Flughafen (Glocke des Präsidenten) ungefähr 450 Arbeitsplätze hängen. Die wären mit einem Schlag weg. Ob wir es schaffen würden, diese Arbeitsplätze wieder zu generieren, das halte ich schon für sehr unwahrscheinlich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Martin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Minister Lewentz, wer so viele Fehler macht wie die Landesregierung, dass der lieber nach vorne schaut, das überrascht nicht. Das habe ich auch erwartet. Ich finde es aber geradezu perfide, wenn Sie mir jetzt unterstellen, ich hätte die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region als den lahmen Gaul bezeichnet. (Staatsminister Roger Lewentz: Das war Ihre Wortwahl zum Hahn!) Herr Minister, wenn Sie in der Lage wären, Kritik auch einmal anzuerkennen und zugehört hätten, dann hätten Sie – ich habe es extra noch einmal für diesen Fall übersetzt – gehört, dass es um die Landesregierung ging, deren Versagen ich immer wieder vorgeführt habe. Bei der habe ich gesagt, wer immer auf denselben lahmen Gaul setzt, der wird nie ein Rennen gewinnen. Dann habe ich gesagt, extra noch einmal zur Übersetzung oder mit anderen Worten: Eine Landesregierung, die bei großen Infrastrukturprojekten immer versagt, die dürfen wir nicht weiter wursteln lassen. Herr Minister, das muss doch ehrlicherweise so gesagt werden. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Ich finde es aber immerhin gut, dass Sie das Thema „HAITEC“ ansprechen. Sie weisen darauf hin, dass es schon einen Sinn für die wirtschaftliche Entwicklung dort ergibt, dass weiter Flugbetrieb herrscht. Das unterscheidet Sie offensichtlich von den Grünen; denn was Frau Blatzheim-Roegler heute von sich gegeben hat, verstehen wir als klare Absage an den Flugbetrieb. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ja! Ja! –

So ist es!) Das finde ich schon einmal bemerkenswert, auch im Hinblick auf die Klarheit für die Menschen vor Ort. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber gar nicht neu!) Wenn die Frau Kollegin die Hunsrückbahn anspricht – für die kämpfe ich nun einmal auch –, ist aber Fakt, dass die Grünen seit zehn Jahren in der Landesregierung sitzen. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat sich nichts getan, mit der einzigen Ausnahme, dass die neuesten Pläne jetzt lauten, die nur noch bis Simmern zu entwickeln. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Scheuer?) So weit einfach einmal für den Hunsrück gesprochen. (Beifall der CDU – Staatsminister Roger Lewentz: Warum kritisieren Sie jetzt Herrn Scheuer?) Wenn wir eben das Wort HAITEC gehört haben, dann finde ich es schon bemerkenswert, dass Herr Stich im Rechtsausschuss unsere Frage, wie lange da vertragliche Bindungen bestehen, nicht beantworten konnte. Er hat zugesagt, nachzuliefern. Bis heute hat er es nicht. Das wäre für die heutige Debatte bestimmt interessant geworden. Ich würde auch gerne etwas zum Kollegen Weber sagen. Es fällt mir aber schwer, weil ehrlich gesagt so viel darin war, (Glocke des Präsidenten) Landwirtschaft, Mittelrheinbrücke. Das war eine Rede nach dem Motto: Fünf Minuten füllen, ohne zum Thema zu sprechen. (Zuruf von der SPD: Oh!) Deswegen kann ich dazu leider nichts sagen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Jeder macht halt das, was er kann! –

Und manche machen Konversation!)

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich sehr erfreut, vonseiten der SPD vernommen zu haben, dass man offen ist, solche Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Darum geht es uns auch bei dem Aufschlag heute. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wissen Sie, ich bin neu in diesem Laden. Was damals beim Hahn war, interessiert mich tatsächlich nur bedingt. Denn das ist in erster Linie etwas für Politikhistoriker. Unsere Aufgabe ist es auch, ein Stück weit die Zukunft zu betrachten. Herr Stich, der einzige Punkt, der mich aus der Vergangenheit noch interessiert – das hatten wir im Rechtsausschuss diskutiert –, ist die Frage, wie das Optionsrecht rückabgewickelt werden kann. Sie hatten zugesichert, dass Ihre Juristen das prüfen. Es wäre für die Zukunft sehr wichtig, dass das Land wieder die Kontrolle über diese Optionsflächen bekommt. Damit bin ich bei dem, was der Innenminister gesagt hat. Es geht darum, sukzessive mithilfe des Landes um den Flughafen herum die Zukunftstechnologie auf diesen Flächen anzusiedeln. Das wird dann Ihre Aufgabe sein, Frau Wirtschaftsministerin. Ich kann Ihnen empfehlen, noch einmal einen Blick nach Bayern zu werfen, wo die Freien Wähler den Wirtschaftsminister stellen. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Dort wurde eine Arbeitsgruppe Clean Tech in der Luftfahrt eingerichtet. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Schauen Sie sich das auf der Homepage an. Das ist ein sehr erfolgreiches Konzept, das alle an den Tisch gebracht hat. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Homepage ist erfolgreich, aber der Minister nicht!) Daraus ist eben diese Firmengründung entstanden. Das wäre auch eine Vorlage für Rheinland-Pfalz. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete BlatzheimRoegler. (Unruhe im Hause)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute – jedenfalls die meisten der Rednerinnen und Redner – über Zukunftsperspektiven. Das ist genau die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, und das ist auch meine Aufgabe als regionale Abgeordnete, die in dieser Region lebt. Deswegen sind wir natürlich unterstützend bei denjenigen, die in dieser langen und unruhigen Geschichte, die der Flughafen Hahn hinter sich hat, wieder einmal um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, aber genau da setzt auch die Aufgabe für die Zukunft an, um zu sehen, welche Alternativen es gibt. Die Alternativen – ich habe es vorzutragen versucht, und nicht nur ich, auch der Trierische Volksfreund hat es untersucht – liegen auch in den bereits ansässigen Betrieben, die im Übrigen bis nach Simmern und Wittlich hinein, das ist jeweils etwa eine halbe Stunde vom Hahn entfernt, händeringend Arbeitskräfte suchen. Schauen Sie sich, wenn Sie in der Region sind, doch wirklich einmal an, welche weltmarktführenden Firmen sich dort angesiedelt haben, die sichere Arbeitsplätze bieten. Es gibt Firmen in der Umgebung des Hahn, beispielsweise HAHN Kunststoffe, die ebenfalls gerne expandieren würden. Es gibt also Optionen für die Zukunft. Darüber wäre zu reden. Wenn sich die CDU jetzt hinstellt und sagt, was sie alles besser machen würde, ist aber festzustellen, dass der Wähler und die Wählerin Ihnen ein weiteres Mal nicht die Gelegenheit dazu gegeben haben. Wenn Sie weiter rückwärtsgewandte Politik machen, wird es auch bei der nächsten Wahl nichts werden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der SPD und des Abg. Johannes Zehfuß, CDU – Der Abgeordnete Marco Weber, FDP, geht in Richtung des Redepults)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger. (Heiterkeit bei der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Der Abgeordnete Marco Weber nimmt wieder Platz – Unruhe im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden jetzt erst einmal ruhiger. Jetzt können Sie anfangen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Herr Lewentz, Sie haben eben gesagt, man habe bestimmte Entwicklungen nicht antizipieren können. Zu verantwortlicher Politik und Unternehmensführung gehören eben auch Szenarioplanung und sich verschiedene Optionsräume offenzuhalten. Das Land hat sich leider schon früh auf einen schlechten und einseitigen Pfad – das hat der Kollege Noss mit dem Hahn-Taler angesprochen – und zu äußerst ungünstigen Bedingungen in die Hände von Ryanair begeben. Ryanair ist ein erwerbswirtschaftliches Unternehmen, dem leider die Arbeitsplätze am Hahn egal sind und das einfach nur kalt rechnet. Die Folgen sehen wir jetzt. Ich habe eben geendet mit der Zukunft der Optionsflächen, die das Land nicht mehr in der Hand hält. Das sind 165 ha um den Flughafen Hahn herum, die sich bestens zum Beispiel für Industrieansiedlungen eignen würden. Laut Aussage von Staatssekretär Stich hält eine weitere Tochtergesellschaft von HNA die Kaufoptionen. Über die Insolvenz dieser Gesellschaft sei noch nicht entschieden worden, aber auch im Falle einer Insolvenz behält diese Gesellschaft das Optionsrecht, und der Insolvenzverwalter muss dann versuchen, die Option meistbietend zu verkaufen. Vielleicht findet er auch selbst eine Möglichkeit, diese Verkaufsoption auszuüben. Es war daher absolut fahrlässig von der Landesregierung, im Verkaufsvertrag von 2017 bzw. im Annex zum Verkaufsvertrag keine Klausel vorzusehen, nach der die Kaufoption auf die Fläche im Falle einer Insolvenz erlischt. Eine solche Klausel ist eigentlich Standard bei der Einräumung solcher Optionen. Damit hat die Landesregierung leider alle vorhandenen Instrumente aus der Hand gegeben, mit denen man eine vom Flughafen unabhängige wirtschaftliche Entwicklung der Region anstoßen konnte. Natürlich werden wir alle und wir als AfD-Fraktion die Entwicklung weiterverfolgen, Szenarien entwickeln, wann und unter welchen Bedingungen das Land Zugriff auf die Optionsflächen erhalten könnte und dafür, was dort getan werden könnte, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und zu schaffen, eine digitale und Verkehrsinfrastruktur aufzubauen und Unternehmen anzusiedeln. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Landesregierung die Zukunft der Flughafenregion fürs Erste verbaut hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Weber. (Zuruf aus dem Hause: Ah, jetzt! – Zuruf von der CDU: Jetzt kommt die Konversation!)

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann der FDP in Rheinland-Pfalz bzw. in den letzten 25 Jahren der FDP nicht vorwerfen, alles unternommen zu haben, um auf dem Hahn alles Mögliche zu tun, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten bzw. überhaupt zu ermöglichen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das kann man Euch nicht vorwerfen, dass Ihr alles unternommen habt! Das stimmt!) Herr Dr. Martin, ich glaube, das ist unumstritten. Das war Punkt eins. Zweitens habe ich sowohl in Ihrem Beitrag, auch im zweiten, und bei den Freien Wählern nichts heraushören können, was denn künftig mit der Überschrift verbunden vorgeschlagen wird, welche Maßnahmen oder Initiativen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Dann haben Sie nicht zugehört! Das habe ich gesagt!) Die Freien Wähler haben Beispiele genannt. Ob die jetzt übernommen werden sollen, dazu habe ich nichts vernommen. Ich habe nichts vernommen, keine Beispiele zu der Herangehensweise auf dem Flugplatz Hahn, wenn man der Überschrift folgen soll, was grünen Wasserstoff anbelangt. Daher hätte ich mir heute mehr von der Aktuellen Debatte erwartet. Man hat nur die Überschrift gesetzt und hat an Beispielen versucht, das zu thematisieren. Konkret ist man aber nicht geworden. Uns ist es wichtig, dass die Arbeitsplätze erhalten werden, der Flugplatz Hahn ein Zukunftsmodell bleibt und entsprechend Umsätze für die Wirtschaft im Hunsrück und im größeren Rahmen in Rheinland-Pfalz und Deutschland über den Flugplatz Hahn generiert werden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Teil der AKTUELLEN DEBATTE Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal – Herausforderungen gemeinsam stemmen auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/1536 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzende Sabine BätzingLichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 119 Tagen hat sich im Ahrtal eine schreckliche Katastrophe ereignet. 134 Menschen sind gestorben und Hunderte Personen verletzt worden. In der Flutnacht wurden Tausende Häuser, Straßen und weite Teile der Infrastruktur niedergewalzt. Machen wir uns nichts vor. 119 Tage nach dieser fast biblischen Tragödie mit einer über 7 m hohen Flutwelle ist heute noch vieles beschädigt oder zerstört. Es sind noch viele Menschen traumatisiert, so traurig dies ist. Selbstverständlich gibt es Menschen, denen die Aufräumarbeiten und der Wiederaufbau nicht schnell genug gehen. Sie empfinden Enttäuschung, Zorn, und sie geben diesen Gefühlen Ausdruck. Zum Teil werden Politikerinnen und Politiker, auch die Bundeskanzlerin, hart attackiert. Die Frustration sucht sich ein Ventil, um zu entweichen. Aus nachvollziehbaren Gründen empfinden manche die Fortschritte als zu langsam, und sie sind für die Betroffenen eine schwer zu ertragende Wahrheit. Zur grauen Wahrheit gehört eben, dass es utopisch ist, eine Region innerhalb von Monaten wieder vollständig aufzubauen. Das geht nur mühsam, nur schrittweise. Erfreulich ist aber, dass wir derzeit viele Schritte vorankommen. Ich führe drei Beispiele auf, die hoffnungsfroh stimmen. Die Behörden haben zweieinhalb Monate nach der Flut die neuen Hochwasserzonen entlang der Ahr ausgewiesen. Es ist nun seit Ende September klar, wo neu gebaut und wo wiederaufgebaut werden darf. Damit ist für die Menschen eine Phase der Ungewissheit vorbei, es können Bauplanungen beginnen. Bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz sind mittlerweile 26 Millionen Euro für den Bereich Hausrat bewilligt worden. Tausende Familien profitieren dabei von unbürokratischen Pauschalen ohne Verwendungsnachweise. In diesen Wochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die entscheidende Frage, ob die Gasversorgung im Ahrtal sichergestellt ist. In den Häusern und Wohnungen muss es im Winter warm sein, keine Familie soll im Kalten sitzen. Der Energieversorgung Mittelrhein ist es nun gelungen, früher als erwartet eine neue Hochdruckleitung für Erdgas in Betrieb zu nehmen. Diese drei Beispiele sind wichtige Wegmarken des Wiederaufbaus. Sie zeigen, es wird weiter mit Leben gefüllt, was seit der Flutnacht ein Wahrzeichen des Ahrtals ist. In den Ahrdörfern und -städten ist seit der Flutnacht unendlich viel Schutt abgeräumt, trockengelegt und aufgeräumt worden. Dies konnte nur gelingen, weil eine ganze Region an einem Strang gezogen hat und private und staatliche Helferinnen und Helfer gemeinsam angepackt haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Ich möchte hier exemplarisch Thomas Pütz und Marc Ulrich als Freiwillige der ersten Stunden nennen, die das Helfershuttle für das Ahrtal ins Leben gerufen haben und es mit ganz viel Leidenschaft und Engagement betreiben. Ich bin den Männern und Frauen der Initiativen, der Unternehmen und der öffentlichen Stellen sehr dankbar, auch dass sie nicht nach einem Schema F vorgehen. Es werden individuelle Lösungen gesucht und gefunden. So wurden Betroffene, die ihre Häuser nicht mehr aufbauen können, zu Hause besucht, um ihnen die einschneidende Nachricht persönlich zu überbringen. Im Sinne eines direkten Dialogs hat das Land auch 17 Einwohnerversammlungen durchgeführt. Uns ist sehr bewusst, dass es auf jeden einzelnen Fall, jeden Menschen ankommt. Es muss nicht nur die Hochdruckleitung funktionieren, es müssen alle Gasnetzkundinnen und -kunden sehr, sehr schnell ans Netz angeschlossen sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen waren auch die Abgeordneten der SPD-Fraktion und ich zwei Dutzende Male im Ahrtal unterwegs. Dort erreichte uns vielfach die Rückmeldung, dass viele Menschen neue Hoffnung schöpfen, sie mittlerweile den Wiederaufbau in helleren Farben sehen. Kolleginnen und Kollegen, als Ampelkoalition lassen wir keinen Tag verstreichen, um voranzutreiben, was in unserer Verantwortung steht. Wir erklären immer wieder ehrlich, was in welchen Zeitspannen gelingen kann (Glocke des Präsidenten) und was leider mehr Zeit benötigt. Dabei sind wir uns des Dilemmas zwischen dem Wunsch nach schneller Normalität und einem Gesamtplan, der Zeit benötigt, bewusst, aber mein Eindruck ist, dass diese Ehrlichkeit und die Vor-Ort-Gespräche im Ahrtal wertgeschätzt werden. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Gies.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst einmal bedanken, bedanken bei Ihnen für diese Aktuelle Stunde. Sie gibt mir die Möglichkeit – so ist das, glaube ich, auch zu verstehen –, dass ich auch seitens der Kreisverwaltung, bei der ich jetzt parallel exakt heute seit drei Monaten Dienst tun darf, auf das hinweise, was wir gemeinsam dort tun und wie es weitergehen muss. Sie haben die Rahmenbedingungen genannt. Wir sind im Wiederaufbau. 17 Veranstaltungen haben stattgefunden plus eine für die Landwirtschaft. Ich bin bei den meisten mit dabei gewesen. Damit ist deutlich geworden, was die Menschen im Einzelnen erwarten. Es sind – das muss ich leider auch sagen – noch viele Fragen offengeblieben, die es jetzt ganz konkret zu klären gilt. Ich will auch einmal ein paar Zahlen nennen. 300.000 Tonnen Abfall haben wir mittlerweile, eine Sperrmüllmenge, die sonst in 40 Jahren anfällt. Man muss sich einmal vorstellen, was das für einen Landkreis bedeutet, verbunden mit Kosten von 115 Millionen Euro. Das ist die Hälfte eines gesamten Kreishaushaltes, nur damit man diese Relationen noch einmal mitnimmt. Wir haben sieben Schulen, die schwer betroffen sind. Es liegen die Gutachten vor, 250 Seiten sind es insgesamt, rund 80 Millionen Euro Schaden. Ein Schulförderzentrum kann ebenfalls von der Baustatik her wiederaufgebaut werden. Die Gutachter prüfen, ob wir das an gleicher Stelle im Flutgebiet wieder tun können und sollen. Nicht betroffene Bereiche der Schulen können nach und nach wieder in Betrieb genommen werden. Das darf ich auch einmal mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen dort sagen, dass das Peter-Joerres-Gymnasium und auch Teile der berufsbildenden Schule jetzt im November schon wieder genutzt werden können. Es gibt andere Schulen, die wir auf der Grafschaft neu aufbauen, wie das Are-Gymnasium. Ich glaube, dort gibt es vieles, was sich bewegt und was auch wir seitens des Kreises leisten können. Ich darf an der Stelle auch einmal den Hinweis geben, wenn es dann einmal hakt, weil es noch Nachfragen von Kollegen gibt, die nicht sofort beantwortet werden können, ein Anruf statt einer Mail genügt. Ich kann mich erinnern, dass wir in Corona-Zeiten für Kleine Anfragen statt drei Wochen sechs Wochen zur Beantwortung hatten. Bitte haben Sie mit den Kollegen etwas Geduld. Wir schaffen, so gut wir können und so viel wir können und beantworten die Fragen dann gerne. Wir freuen uns auch, wenn Ausschüsse und Ministerinnen und Minister zu Besuch kommen, wir eine Einladung bekommen, um teilnehmen zu können, vor allem als Schulträger. Ich darf dem Land danken für den schnellen Bau der Gashauptleitungen. Sie haben sich massiv mit eingesetzt und das deutlich gemacht, Frau BätzingLichtenthäler. Zusammen mit der Energieagentur arbeiten wir als Kreis aber auch an den dezentralen Lösungen, die ganz wichtig sind für die kleineren Orte. Auch da befinden wir uns auf einem guten Weg. Es wird kalt, wir haben es heute Morgen hier in Mainz gemerkt. Es sind schon viele Lösungen erfolgt, aber aufgrund der Größe längst noch nicht alle. 130.000 Einwohner, 30 %, also 40.000 Menschen, sind betroffen. Kommunen habe Vorsorge getroffen, dass die Menschen wieder in ihre Wohnungen kommen. Tiny-Häuser werden errichtet. Es gibt ein Wohnungsvermittlungsportal und Winterunterkünfte. Seit dem 1. November hat der Kreis Aufgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion übernommen. Wir betreuen jetzt das Flutgebiet mit der Versorgung von Essen. Das geht dann am 15. November an die einzelnen Gebietskörperschaften über. Den guten Grund dafür kann sich sicherlich jeder vorstellen: Einfach näher bei den Menschen können viel mehr, besser und schneller auch die Bedarfe abgeklärt werden. Sofort nach der Öffnung des Wiederaufbaufonds gab es den ersten Bescheid über eine Abfallentsorgung von 67 Millionen Euro, den mir der Innenminister überreicht hat und die dringend notwendig waren; denn wir sind an die Grenzen der Leistungsfähigkeit und – Sie können sich das gut vorstellen – auch an die Grenzen der Liquidität gekommen. An den Infopoints stehen Berater, Architekten zur Verfügung. Allerdings hört man, es sei sehr bürokratisch und formal. Wir schauen, wie wir helfen können und dass die Verfahren natürlich sauber abgewickelt werden können. Das erleben wir selbst auch, und das muss ich an der Stelle einmal kritisch anmerken. Wir hätten uns gewünscht, da wir Tausende Schülerinnen und Schüler haben, die Schulen in anderen Orten besuchen und daher längere Schulwege haben, dass wir entsprechende Unterstützung bekommen oder speziell die Eltern, was die Finanzierung anbelangt. (Glocke des Präsidenten) – Ich darf den Punkt gerade noch zu Ende bringen, Herr Präsident. Es geht darum, dass höhere Fahrtkosten entstehen. Es gab einen entsprechenden Schriftwechsel. Wir haben leider jetzt die Antwort bekommen, dass es sich um mittelbare Schäden bei Privathaushalten handelt, die leider nicht übernommen werden könnten. Der Kreistag hat zumindest einen Vorratsbeschluss gefasst. Es geht um 150.000 Euro. Wir hätten uns im Sinne der Betroffenen gefreut, wenn an dieser Stelle die Landesregierung Unterstützung aus eigenen Mitteln zugesagt hätte. Wie gesagt, mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Winkler.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres hat meine Fraktion die Zuständigkeiten für die Kreisverbände der Grünen festgelegt. Wie es so gekommen ist, war ich für den Kreis Ahrweiler zuständig geworden, wenige Monate, bevor das passiert ist, worüber wir heute hier sprechen. Insofern war ich ebenfalls in den letzten Monaten sehr häufig in der Region unterwegs und habe mich informiert. Ich möchte heute, weil diese Woche auch der Schulbesuchstag stattfindet, auf den Besuch des Gymnasiums Calvarienberg in Bad Neuenahr-Ahrweiler eingehen – Herr Kollege Gies, Sie waren mit dabei –, und zwar auf die Schülerfragen, die uns zu diesem Thema erreicht haben. Ich fasse einmal die erste Frage zusammen: Ist die Demokratie in Gefahr durch Querdenker und Lügenverbreiter, ob motorisiert, zu Fuß oder im Internet im Ahrtal unterwegs gewesen? Die fragenden Schülerinnen und Schüler haben einen interessanten Punkt aufgegriffen. Dabei rede ich jetzt nicht von denjenigen, die etwa genauso viel geholfen haben, wie sie darüber im Internet berichtet haben; denn die haben immerhin geholfen. Sie haben Öffentlichkeit hergestellt und damit den einen oder anderen Helfer vielleicht motiviert zu kommen, sondern ich rede von den anderen, denen es darum ging, das Vertrauen, das ohnehin zwischen den staatlichen Institutionen, insbesondere vor Ort, aber auch darüber hinaus erschüttert war, was eine solche Katastrophe auch auslöst, und das ohnehin erst langsam wieder aufgebaut werden muss, zusätzlich zu untergraben. Sie wissen schon, von wem ich rede. Das sind die Querdenker, das sind diejenigen, die ihr braunes Süppchen kochen wollten. Das Untergraben des Vertrauens zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schwer getroffen sind, und dem Staat und den Institutionen auf der anderen Seite, das war das Ziel der Aktivitäten dieses Personenkreises und nicht Hilfsleistungen. Das muss noch einmal klar gesagt werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie vereinzelt bei der AfD) Hier wurde versucht, ohnehin schwer getroffenen und traumatisierten Menschen das letzte Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu nehmen. So etwas ist schäbig, es war in jeder Hinsicht schädlich, und vor allem war es schändlich. Ich bedanke mich bei den Schülerinnen und Schülern, die dies als mögliches Problem für die Demokratie identifiziert und mit den beiden anwesenden Abgeordneten diskutiert haben. Ich kann nur sagen, gut aufgepasst, à la bonne heure. Der zweite Themenkomplex, den die Schülerinnen und Schüler aufgeworfen haben, befasste sich mit der Frage aller Fragen, die wir vorhin auch schon gehört haben: Warum dauert das alles so lange? Wann wird man seriös Bescheid wissen, ob man zurück kann, bleiben kann oder schlicht was aus einem und seinen Nachbarinnen und Nachbarn wird, insbesondere bezogen auf den Wohnraum und den Ort? Ich habe mich dann bemüht, das deutlich zu machen, was schon von meiner Vorrednerin und meinem Vorredner gesagt wurde, dass wir uns eigentlich, wenn man es genau nimmt, in recht atemberaubendem Tempo enormen Herausforderungen zu stellen hatten und wir in weiten Bereichen schon weit gekommen sind. Die Wärmeversorgung wurde genannt, aber man kann genauso gut über die Wasserversorgung, die Abwasser- oder die Abfallbeseitigung, die vorhin schon Thema war, reden. Die Schülerinnen und Schüler haben dann teilweise mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Politik nicht unbegrenzt einfach handeln kann und wir als Landtagsabgeordnete ebenso wie die Ministerinnen und Minister und sogar die Ministerpräsidentin nicht vor Ort entscheiden können: Diese Häuser kommen jetzt weg und diese dürfen bleiben, sondern es für so etwas vielmehr Fachleute gibt, die nach Recht und Gesetz und vor allem nach den Gesetzen der Physik die Statik überprüfen müssen und dann Empfehlungen geben. Wenn das alles fertig ist, muss vieles dort neu ausgemessen werden – nicht nur die Überschwemmungsgebiete an sich, sondern auch die Grundstücksgrenzen – und entschieden werden, wer mit wem vielleicht sinnvollerweise tauschen müsste. Das gilt auch für den Agrarbereich und den Weinbau. Dass dies alles diskutiert werden muss, leuchtete manchen ein, aber nicht allen. Ich will es ganz deutlich sagen. Ich konnte nicht alle völlig überzeugen, aber ich finde, dass die Fragen, die die Schülerinnen und Schüler dort gestellt oder aufgeworfen haben, gezeigt haben, dass unsere Strategie – von der eben schon die Rede war –, sehr, sehr viel in die Fläche zu gehen und unter anderem in Bürgerversammlungen und über die Infopoints zu informieren, wirklich richtig ist. Man müsste aber vielleicht noch einmal darüber nachdenken, wie man gezielt ins Gespräch mit den ebenfalls sehr betroffenen Jugendlichen und Schülerinnen und Schülern in der Region kommen könnte, weil sich für mich herausgestellt hat, dass dort noch sehr viele Fragezeichen sind. Vielleicht wissen die Eltern schon Bescheid, aber bis zu den Kindern hat es sich noch nicht überall herumgesprochen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unvorstellbare Wassermassen haben das Ahrtal und die Eifel in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 getroffen. Viele Häuser wurden unterspült, von den Fluten mitgerissen und beschädigt. Straßen, Brücken und andere wichtige Infrastruktureinrichtungen wurden zerstört. Insgesamt 141 Menschen kamen ums Leben. Viele wurden verletzt und verloren ihr Zuhause und ihre Existenz. Heute will die SPD über den Fortschritt beim Wiederaufbau, die Beseitigung der Flutschäden und die noch erforderliche Kraftanstrengung in den nächsten Monaten und Jahren sprechen. In der zweiten Wiederaufbaukonferenz des Landes und des Landkreises Ahrweiler wurde eine Reihe von Konzepten und Maßnahmen zum Wiederaufbau vorgestellt. Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr arbeiten wir die Versäumnisse der Vergangenheit auf. Die von allen Fraktionen eingesetzte Enquete-Kommission entwickelt in die Zukunft gerichtete Konzepte und Strategien für das Ahrtal und die allgemeine Katastrophenprävention. Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass wir als AfD-Fraktion bereits unmittelbar nach dem Warntagdebakel vor einem Jahr darauf hingewiesen haben, dass laut der Antwort auf eine meiner Kleinen Anfragen in vielen Gemeinden keine ausreichende Infrastruktur zur Warnung der Bürger vorhanden ist und gerade im Ahrtal die als Ersatz geplante Umrüstung auf ein digitales Alarmierungsnetz für die Warnung der Bevölkerung erst ab dem Jahr 2022 vollständig einsatzfähig ist. Herr Kollege Winkler, am Katastrophenschutz und Krisenmanagement des Landes ist auch von Helfern und Bürgermeistern vor Ort fundierte Kritik geübt worden. Das ist also nicht auf sogenannte Querdenker beschränkt gewesen. Die Enquete-Kommission, von der ich eben sprach, ist auf zwei Jahre angelegt. Das sind zwei Jahre, die der Wiederaufbau und die Menschen im Ahrtal nicht warten können. Auch die in der Wiederaufbaukonferenz vorgestellten, in der Theorie aus unserer Sicht durchaus tragbaren Konzepte müssen sich in einer schwierigen Realität in Bezug auf Vollständigkeit und Praktikabilität bewähren und umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist der Punkt. Den Menschen im Katastrophengebiet läuft die Zeit davon. Der Winter naht, die Temperaturen sinken, und viele Geschädigte sehen sich einer unbefriedigenden Versorgungssituation ausgesetzt. Sie sitzen ohne Heizung im Kalten und warten händeringend auf die versprochenen finanziellen Zuschüsse. Das konnten wir der medialen Berichterstattung erst heute Morgen wieder entnehmen. Wie wir kürzlich lesen mussten, fallen alle Betroffene durch das Raster der Bundeshilfen, die ihre Häuser nicht vor Ort, sondern, aus vielleicht durchaus nachvollziehbaren Gründen, anderswo neu aufbauen möchten. Meine Damen und Herren, das ist so nicht hinnehmbar. (Beifall der AfD) Wir müssen alle Kraft auf den Wiederaufbau konzentrieren, und zwar schnellstens, ohne den Opfern ideologisch bedingte Steine in den Weg zu legen. Natürlich sollten beim Wiederaufbau ökologische Aspekte und ebenso die neuesten Erkenntnisse über potenzielle Überflutungsgebiete berücksichtigt werden. Werte Vertreter der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, nehmen Sie aber bitte Abstand von jeglichen Überlegungen, den Opfern den ohnehin mühseligen und kostspieligen Wiederaufbau ihrer Heimat mit Klimaschutzmaßnahmen zu erschweren. Wer aktuell im Ahrtal bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit seinen Kindern in einem feuchten Zimmer sitzt, den interessiert nicht, auf welche Weise er den Raum geheizt bekommt. Er will es einfach nur warm haben und gesund bleiben. Ganz nebenbei: Was glauben Sie, wie die Rettungs-, Hilfs- und Wiederaufbauarbeiten im Ahrtal vorangekommen wären, wenn die riesige Flotte aus schweren und schwersten Räumfahrzeugen, Werkstattwagen und Privatfahrzeugen der Helfer ausschließlich aus Elektrofahrzeugen bestanden hätte und bestehen würde, die vollständig von einem funktionierenden und belastbaren Stromnetz abhängig sind? Richtig, gar nicht. Das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das ist keine Fantasie, Herr Kollege. Es gibt Leute, die wollen den Verbrennungsmotor verbieten. Mit denen koalieren Sie zum Teil. Ohne Verbrennungsmotor wäre das nicht so umsetzbar gewesen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie nichts Besseres zu reden über das Ahrtal?) – Herr Braun, schreien Sie nicht so. Das ist so. Das müssen Sie sich anhören. Das ist vielleicht auch ein Thema, bei dem es nicht angemessen ist, reinzurufen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Nicht angemessen!) – Ja, ich finde es nicht angemessen, dass Sie bei diesem Thema reinrufen. (Weiterer Zuruf aus dem Hause)

Herr Bollinger, das entscheiden nicht Sie. Sie reden bitte weiter und machen keine Anmerkungen über andere Abgeordnete.

Herr Präsident, ich darf mir schon herausnehmen, auf Zwischenrufe zu reagieren.

Sie dürfen sich nicht herausnehmen, Ordnungsrufe zu erteilen. Sie reden jetzt bitte weiter. (Unruhe bei der AfD)

Ich habe keinen Ordnungsruf erteilt. Ich habe meine Meinung gesagt.

Herr Dr. Bollinger, Sie reden jetzt weiter und kommentieren nicht das Verhalten von Abgeordneten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Darf man jetzt keine Zwischenrufe mehr kommentieren? –; Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

Ich rede als frei gewählter Abgeordneter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderung, die die Politik gemeinsam mit den Menschen vor Ort stemmen muss, ist ein Wiederaufbau, bei dem die Sicherheit und die Interessen der Betroffenen im Vordergrund stehen; denn das, was bisher im Katastrophengebiet abgetragen, aufgeräumt und vielleicht auch schon wiederhergestellt worden ist, ist in großen Teilen den tollen Menschen, dem großartigen Gemeinschaftsgefühl in der Region und der unglaublichen Hilfsbereitschaft vieler Tausend Helfer aus dem gesamten Landes- und Bundesgebiet geschuldet. Das gilt es auch in den nächsten Monaten politisch zu würdigen und zu unterstützen. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Fernis.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitunter glaubt man, einen überrascht in diesem Parlament nichts mehr, aber dass Sie es hinkriegen, die Situation der Menschen im Ahrtal und die persönliche Betroffenheit dermaßen mit Füßen zu treten, Herr Dr. Bollinger, dass Sie selbst eine solche Rede nutzen, um Ihren sinnfreien Prass auf Elektromobilität loszuwerden, ist erneut bemerkenswert. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt Anlässe und Gelegenheiten, solche Fragen hier zu diskutieren, aber eine Debatte, in der es darum geht, wie Politik auf einen schweren Schlag, auf eine Naturkatastrophe, in einem in diesem Land nie gewesenen Ausmaß reagiert, ist mit Sicherheit nicht der richtige Zeitpunkt. Im Ahrtal hat eine Naturgewalt zugeschlagen, die wir so nicht kannten. Heute sprechen wir darüber, was uns in den letzten Wochen und Monaten gelungen ist, um den Menschen im Ahrtal wieder eine Lebensperspektive zu geben. Wir dürfen und können heute auch ein Stück weit stolz auf das sein, was dieses Land – ich sage sehr bewusst dieses Land –, aber nicht nur dieses Land, sondern auch Menschen aus anderen Ländern bundesweit an Hilfe geleistet haben, sowohl was staatliche Institutionen geleistet haben, als auch was private Initiativen geschafft haben. Dieses Zusammenwirken von staatlichen Hilfsorganisationen, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten, THW, aber auch einer Masse, einer großen Vielzahl von privaten Helfern, die alles stehen und liegen gelassen haben, ist gesellschaftliche Solidarität in einem Ausmaß, wie wir es auch nicht kannten. Das ist, auch nach dieser Katastrophe, eine erfreuliche Erfahrung. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen Fokus möchte ich in meiner Rede darauf legen, was schon wieder an Wiederherstellung von Infrastruktur gelungen ist. Ich möchte meine besondere Dankbarkeit gerade auch unserer Wirtschafts- und Verkehrsministerin gegenüber zum Ausdruck bringen. Dieser Begriff, über den wir hier schon gesprochen haben, dass wenige Tage nach der Flutkatastrophe das Vergaberecht ausgesetzt wurde, klingt so abstrakt. Das ist eine Rechtsmaterie, mit der sich selbst Juristen oft nicht gerne beschäftigen. Das klingt so abstrakt, aber wenn man es konkret macht, was das im Ahrtal bedeutet und ermöglicht hat, wird deutlich, wie dort angepackt wurde. Durch das Aussetzen des Vergaberechts konnten Brücken gerettet werden, bei denen man schnell handeln konnte und bei denen die Möglichkeit bestand, Fundamentgründungen zu stabilisieren. Das Aussetzen des Vergaberechts hat es möglich gemacht, dass die vor Ort Verantwortlichen in Sinzig unmittelbar Aufträge zur Wiederherstellung der Wasserversorgung erteilt haben, sodass dort wenige Tage nach dieser Katastrophe wieder Wasser bereitstand. Es ist uns natürlich nicht gelungen, alle Verkehrswege wiederherzustellen. Die Schäden sind immer noch unvorstellbar. Es ist aber binnen sechs Wochen gelungen, wieder eine Anbindung aller Orte im Ahrtal an das Verkehrsnetz zu ermöglichen. Diese Verkehrsanbindung ist natürlich eine maßgebliche Grundlage dafür, dass dort der Wiederaufbau schnell vorangehen und wirtschaftliches Leben wieder stattfinden kann und Menschen sich ein Stück selbst helfen können, weil sie wieder Zugänge geschaffen haben. Vor uns liegen noch große Aufgaben. In dieser Debatte ist das Thema der Wärmeversorgung angesprochen worden, aber ich bin froh, dass auch die Versorgungsunternehmen in einer überregionalen, deutschlandweiten Kraftanstrengung durch das Zusammenziehen von Personal – so schnell es eben nach einer solchen Katastrophe möglich ist – dafür sorgen, dass Menschen, die in ihre Häuser zurückkehren können, es aber im Moment für den Winter nicht können, weil es an entsprechender Versorgung fehlt, die Perspektive haben, auch den Winter beheizt in ihren eigenen Häusern verbringen zu können. All das darf nicht davon ablenken, welche großen Aufgaben in den kommenden Jahren auf das Ahrtal und auf uns, die Landesregierung und alle landespolitisch Verantwortlichen, zukommen. Wir haben aber einen gemeinsamen finanziellen Kraftakt des ganzen Landes, aus ganz Deutschland, der Finanzhilfen für eine nie da gewesene Flutkatastrophe zur Verfügung stellt, wie wir sie bisher in Deutschland nicht kannten. Es ist ein Zusammenwirken von Geld, dem unbedingten Willen der Landesregierung, so schnell wie möglich wiederaufzubauen, und all den Schritten, die dort geschehen sind. Ich erwähne das besondere Projektbüro des LBM, und ich höre, dass dort Menschen mit Begeisterung arbeiten, weil sie sagen, wir wollen uns dieser wichtigen Aufgabe widmen, aber das ist etwas, wenn ich nach vorne, übrigens über das Ahrtal hinausschaue, was wir ein bisschen mitnehmen müssen. Ich habe es an diesem Pult schon angesprochen. Diese Planungserleichterung, diese Beschleunigung, die Rückmeldung von denjenigen, die dort arbeiten, ist die, das macht nicht nur Freude, weil wir den Menschen helfen können, sondern weil wir überhaupt einmal mit Projekten zügig vorankommen, da die uns lähmende Bürokratie ein Stück weit ausgesetzt ist. Deswegen freue ich mich, wenn ich einen Blick nach Berlin werfe, dass sich die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner vorgenommen haben, (Glocke des Präsidenten) Planungs- und Genehmigungsverfahren generell zu beschleunigen, damit dieser Geist nicht nur in Katastrophenzeiten, sondern insgesamt unser Land voranbringt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht die Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Was in diesem Jahr im Ahrtal passiert ist, hat nicht nur die Menschen im Ahrtal und die RheinlandPfälzer, sondern weit über die Grenzen der Bundesrepublik erschüttert und zu großer Solidarität geführt. Allein diese Solidarität ist der Grund, warum wir beim Wiederaufbau schon viele Fortschritte erreicht haben. Der Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer hat dazu geführt, dass intensiv über das Ahrtal berichtet wurde. So grausam die Ereignisse im Ahrtal gewesen sind und so sehr die Flutkatastrophe an der Ahr und in der Eifel, aber auch in NRW die Menschen vor Ort getroffen hat, haben wir dennoch als Gesellschaft eines bewiesen: Wir sind keine Ansammlung von Egoisten. Wir stehen, wenn es hart auf hart kommt, füreinander ein. Daher von meiner Seite von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER aus ein herzliches Dankeschön an die vielen, vielen Ehrenamtler, die in unzähligen Stunden mit angepackt haben und den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten von Anfang an möglich gemacht haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Auch für mich ist von Anfang an klar gewesen, dass ich zum Helfen ins Ahrtal fahre. So habe ich in der Sommerpause und auch danach viele Tage vor Ort verbracht. Ich war schon relativ am Anfang nicht nur in den Orten, sondern bin direkt auch auf das Helfer-Shuttle gestoßen. Was sie dort leisten, ist unglaublich. 188.964 ist – Stand gestern – die Zahl der helfenden Hände, die das Shuttle schon ins Ahrtal gebracht hat. Thomas und Marc, zwei Unternehmer aus dem Ahrtal, haben das Ganze im Ehrenamt mit privaten Mitteln finanziert auf die Beine gestellt. Sie haben unzähligen Menschen geholfen. Es war viel Bewegung im Ahrtal, aber vom Staat kam gefühlt nichts. Im Falle des Helfer-Shuttles hat sich das zum Glück gewendet. Ich habe damals mit Herrn Staatssekretär Stich telefoniert und ihm die Probleme erläutert, und er war wirklich sehr bemüht. Ich denke, viele aus der Regierung waren sehr bemüht. (Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN: Ja, sie waren sehr bemüht! Das ist gut! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aber es hat nicht gereicht, und es reicht immer noch nicht, wenn die Opfer sagen, dass sie sich vom Staat alleingelassen fühlen, dass sie auf sich selbst gestellt sind und sich nur auf die Ehrenamtler verlassen können, dass sie mit dem Beantragen von Hilfen maßlos überfordert sind, mit denen sie auch nicht immer viel anfangen können. Zu groß ist an vielen Stellen die Unsicherheit, wie sie wieder aufbauen können. An Handwerkern und Baumaterialien mangelt es natürlich sowieso, gerade im Ahrtal, in dem in allen Bereichen so viel Wiederaufbau geleistet werden muss. Nehmen wir Udo Klasen von der Elektroseelsorge. Er und weitere 221 freiwillige Helfer haben bisher 34.480 Arbeitsstunden absolviert und insgesamt 18.200 Elektrogeräte – von der Elektrozahnbürste bis zur Drehbank – repariert. 121 Häuser sind notversorgt, 35 Häuser neu installiert worden. Wenn sie die Mitarbeiter mit 18 Euro die Stunde berechnen, kommen sie auf Eigenleistungen von rund 845.000 Euro, die durch das Team der Elektroseelsorge gestemmt worden sind, ohne vom Land Kosten angefordert zu haben. Es wäre nach Ansicht der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER angemessen, wenn Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, auch die Elektroseelsorge unterstützen würden; denn so, wie es mir berichtet worden ist, können die Elektroseelsorger nicht auf Fördertöpfe zurückgreifen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Erreichbarkeit von Verantwortlichen in den Behörden vor Ort. Hier müssen wir besser werden, hier muss die Politik helfen. Mich stimmt positiv, dass das Beispiel der Elektroseelsorge auch dazu führt, dass das Handwerk wieder mehr Wertschätzung erfährt. Diese Wertschätzung hat es verdient. So wird zum Beispiel Herr Klasen am morgigen Freitag in der Berufsschule in Kempen einen Vortrag halten, um junge Menschen für das Handwerk zu begeistern. Wir dürfen und müssen ehrlich sein im Umgang mit den Fortschritten; denn wenn sie wie ich gesehen und erlebt haben, wie es den Menschen im Ahrtal jeden Tag geht, dann ist die Feststellung, dass es um Leben und Tod geht, nicht übertrieben. Wir müssen darüber sprechen, dass Menschen den Freitod wählen. Wir müssen darüber sprechen, dass ohne die Hilfe der vielen freiwilligen Helfer und nur durch staatliche Stellen der Status quo nicht erreicht worden wäre. Lassen Sie mich dafür eine ganz sicher nicht vollständige Aufzählung all derjenigen vornehmen, denen wir als Politik und Vertreter des Staates dankbar sein müssen, allen voran dem Helfer-Shuttle, den Dachzeltnomaden, den Rodgau Events und dem 5-Euro-Haus. Diese Organisationen machen alles in freiwilliger Arbeit. Auch ein jeder von uns kann über seine sozialen Netzwerke für einzelne Initiativen werben, ohne damit Eigenwerbung zu betreiben; denn das wirkt, und es gibt den Betroffenen im Ahrtal das Gefühl, nicht allein zu sein. Auch wenn die SPD mit der Aktuellen Debatte die Fortschritte preisen will, so gehört es auch zur Wahrheit, dass beim Thema „Bürokratie und Formulardschungel“ eine ganze Menge zu verbessern ist. Dazu möchte ich die Landesregierung und die Kreisverwaltung ermuntern. Versuchen Sie, aus Vorgängen Aktionen werden zu lassen. (Glocke des Präsidenten) Lieber 1 Euro an der falschen Stelle zu viel auszahlen, als Menschen in Not das Gefühl zu geben, sie seien allein und von Bürokratie erschlagen. Bitte verstehen Sie meine Anmerkung nicht als ätzende Kritik an den staatlichen Stellen. Mir ist es ein Anliegen, im Landtag auch für die Menschen im Ahrtal sprechen zu können. (Glocke des Präsidenten) Dieses Privileg haben sie selbst nicht. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Liebe SPD-Fraktion, ich freue mich, dass wir heute aufgrund dieser Aktuellen Debatte die Möglichkeit haben, über das Ahrtal zu sprechen. Ich weiß auch, dass sehr viele Abgeordnete tatsächlich dieses Thema im Herzen tragen und die Belange der Menschen ein großes Anliegen für Sie alle sind. Wir haben etliche Abgeordnete, die selber Flutopfer sind und die auch regelmäßig darüber sprechen. Ich finde es wichtig, dass der Landtag sich regelmäßig mit diesem Thema beschäftigt. Heute sprechen wir über den Wiederaufbau und alles, was damit zusammenhängt. Ich finde das einen wichtigen Punkt; denn ich glaube, es ist auch ein wichtiges Signal an die Menschen im Ahrtal, dass sie wahrnehmen, dass ihr völlig zerstörtes Tal tatsächlich auch Schritt für Schritt wieder zu mehr Normalität zurückkehrt. Dabei weiß ich ganz genau, dass wir weit davon entfernt sind, dass dort Alltag ist. Jeder Schritt, der ein Stück mehr Normalität bedeutet, heißt noch lange nicht, dass die Menschen dort wieder im normalen Alltag leben. Ich kann auch nur erahnen, wie schwer die seelischen Wunden sind, die viele Menschen im Ahrtal erlitten haben, aber umso wichtiger ist es, dass wir auch Schritte des Wiederaufbaus erkennen. Wenn ich an die letzten zwei Wochen denke, durfte ich dabei sein, als die Hauptschlagader für die Wärmeversorgung in Bad Neuenahr-Ahrweiler instand gesetzt und wiederhergestellt worden ist. Der andere Teil war, dass der Zug von Remagen nach Ahrweiler wieder fährt. Wenn man das erlebt, dann sind das nicht nur sichtbare Zeichen, dass es vorangeht, sondern es ist tatsächlich wieder ein Stück mehr zurück in eine Normalität. Das waren gute Momente, auch für die Menschen dort zu erfahren, es geht voran. Dies sind zwei Beispiele, die auch belegen und bestärken, was schon immer die Prämisse des Handelns der Landesregierung und aller Beteiligten war, nämlich dass wir versuchen, die Dinge so schnell wie möglich und so unkompliziert wie möglich auf den Weg zu bringen. Wenn ich das Beispiel der Gasleitung bemühen darf, so ist dies ein Werk, von dem uns alle Experten gesagt haben, dass es normalerweise fünf bis sechs Jahre in Deutschland braucht. In 100 Tagen war diese Hauptgasleitung hergestellt. 17 Unternehmen aus der Region und aus Deutschland, Energieversorger, haben mitgeholfen, damit das überhaupt funktioniert. Dies ist ein Beispiel dafür, wie in dem Tal kooperiert wird. Wenn ich an das andere Beispiel denke, das ich genannt habe, so ist es mit der Bahn ganz ähnlich gelaufen. Die Bahn hat gesagt, normalerweise würde es Minimum ein Jahr dauern, um eine solche Strecke wieder in Gang zu setzen. Das Ganze hat nur funktioniert, weil Behörden – seien es Bundesbehörden, seien es Landesbehörden oder kommunale Behörden, Unternehmen vor Ort, Macher und Macherinnen – zusammengearbeitet haben, weil sie zusammensitzen, die Fragen klären und sie lösen und man schnell versucht, die Dinge zu genehmigen. Dann kommen eben auch solche Resultate zustande. Ich wünsche mir, dass das genauso weitergeht; denn auch die Infrastruktur braucht noch eine lange Weile, bis wir alles in Gang bringen und instand gesetzt haben. Aber mit diesem Geist, mit diesem Spirit, der dort vorhanden ist, und der Bereitschaft, die Vorschriften einmal Vorschriften sein zu lassen, aber auch nicht leichtfertig zu handeln, werden wir den Wiederaufbau weiter voranbringen. Man muss sich nur einmal überlegen, was dort gemacht wird. Da wird eine Hauptgasleitung installiert. Daher kann man eben nicht einfach so tun, als sei dies nicht auch etwas, wo man mit einer großen Sorgfalt arbeiten muss; und dennoch haben alle bewiesen, dass es schnell und unkompliziert gegangen ist. Ich möchte dies auch deutlich sagen für das Thema der Soforthilfe. Es ist schon angesprochen worden: 133,7 Millionen Euro sind ausgezahlt worden. Es ist wichtig, noch einmal zu sagen, dass das sowohl für die kommunale Infrastruktur als auch für die Privatleute gegolten hat und immer noch gilt. Von Herrn Gies sind die Einwohnerversammlungen erwähnt worden, die unter der Leitung unserer Beauftragten für den Wiederaufbau, Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß, stattgefunden haben und an denen Experten vor Ort teilgenommen haben, 17 an der Zahl, mit den Ortsbürgermeistern, mit den Beigeordneten, und dort 3.300 Bürger und Bürgerinnen getroffen haben. Sie haben Fragen gestellt und wollten wissen, was mache ich eigentlich jetzt mit dieser Neuausweisung des Hochwasserschutzgebietes, und wie kann ich damit umgehen? Ich glaube, es ist eine gute Sache, dass die SGD Nord, das Klimaschutzministerium, die ISB, der LBM, in einer Veranstaltung auch das DLR, anwesend waren und alle Fragen beantwortet haben, die sich stellten. Das bedeutet nicht, dass danach Bürger und Bürgerinnen nicht noch weitere Fragen haben. Das ist doch selbstverständlich. Es geht um ganz existenzielle Dinge, die dort besprochen werden. Baue ich mein Haus wieder auf? Baue ich es dort oder woanders auf? Was muss ich tun, damit ich es richtig aufbaue? Möchte ich meinen Betrieb wieder genau an derselben Stelle weiterentwickeln? Will ich meinen Betrieb überhaupt weiterführen? Solche Fragen kann man natürlich nicht nur in einer Einwohnerversammlung bearbeiten; deshalb gibt es im Tal die bewährte Face to Face-Beratungsstruktur, sogenannte Infopoints. 18 von 20 sind tatsächlich auch mit Experten und Expertinnen bestückt, sowohl von der Architektenkammer als auch von der ISB. Wir haben Hotlines, bei der rund um die Uhr über den Wiederaufbau Nachfragen gestellt werden können, und wir sind wirklich ständig dabei, den Informationsbedarf der Menschen in allen Ressorts aufzugreifen und darzustellen. Für mich ist an dieser Stelle wichtig zu sagen, es gibt überhaupt kein Ressort in der Landesregierung, das nicht intensiv mit diesen Fragen beschäftigt ist. Jeder und jede hat ihren Aufgabenbereich. Wir führen immer alles zusammen in unserem Lenkungsausschuss und sind wirklich mit hoher Priorität daran, den Wiederaufbau des Tals voranzutreiben und dort zu unterstützen, wo wir etwas tun können. Wir können viel tun, und wir wollen es tatsächlich einbringen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es gibt so viel zu sagen. Deshalb rennt man durch die Punkte und ist trotzdem eigentlich zu langsam. Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, ich habe die Verwaltungen genannt, und bedanke mich nachher noch bei ihnen. An die Adresse von Herrn Gies und alle, die kommunalpolitisch verantwortlich sind, finde ich es wichtig zu sagen, dass das eine Riesenherausforderung für die kommunalen Verwaltungen ist. Es ist auch ein starkes Zeichen des Bundes, dass er angeboten hat, 100 Beschäftigte zur Verstärkung der Kommunalverwaltungen zur Verfügung zu stellen. Auch 18 Landesbedienstete sagen, dass sie bereit sind, für eine längere Zeit dort hinzugehen. Ich denke, auch in dieser Frage müssen wir immer weiterarbeiten. Wir haben, bezogen auf die Privatpersonen, für die Beantragung des Geldes, das für den Wiederaufbau erforderlich ist, ein einfaches elektronisches Antragsverfahren entwickelt. Auch das funktioniert. Um es noch einmal aufzugreifen, weil es immer wieder gesagt wird, natürlich gibt es auch Menschen, die mit elektronischen Verfahren nicht umgehen können, auch wenn sie noch so einfach gestrickt sind. Deshalb gibt es die Telefon-Hotline der ISB, deswegen gibt es die Beratung an den Infopunkten, um Menschen, für die das ein fremdes Medium ist, zu unterstützen, damit sie ohne Weiteres ihre Anträge stellen können. Wir haben im Tal ein ganzheitliches Coaching für Arbeitsuchende. Dabei ging es uns vor allem darum, Menschen in der ersten Phase, die arbeitsuchend sind und ihr Obdach verloren haben, zu unterstützen und nicht völlig in die Existenzkrise zu treiben. Zwei Projekte sind dort am Laufen, und wir sind gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und über das Arbeitsministerium damit befasst, die Dinge aufzugreifen. Was die Infrastruktur betrifft, war die Trinkwasserversorgung eines der allerersten und wichtigsten Themen. Sie war bereits Ende Juli wiederhergestellt. Bis zum Jahresende soll im Bereich der Stadtwerke Bad Neuenahr-Ahrweiler die Trinkwasserversorgung über provisorische Leitungen erfolgen. Wir haben bis zum Jahresende alle Haushalte in den betroffenen Gebieten ans Abwassernetz angeschlossen. Auch das ist ein wichtiger Meilenstein für viele. Auch das Thema der Wärmeversorgung wird häufig angesprochen, und das ist auch richtig so. Ich möchte noch einmal deutlich sagen, zwei Drittel der Menschen, die im Ahrtal betroffen sind, leben in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Für sie ist diese Gasleitung wirklich ein total wichtiger Punkt gewesen. Wir sind mit Hochdruck dabei, mit Handwerkern, mit Ingenieuren sowie auch mit dem Netzwerk der Energieversorger, dass auch noch die Anschlüsse in den Wohnungen funktionieren. Daneben aber ist das Klimaschutzministerium mit der Energieagentur unterwegs gewesen und hat Wärmenetze auch in Dörfern entwickelt, hat andere Formen des Heizens mit den kommunal Verantwortlichen entwickelt, um sicherzustellen, dass die Menschen Wärme haben. Ich möchte von diesem Pult aus noch einmal sagen, es ist ganz klar, wenn wir einzelne Fälle im Tal haben, in denen die Menschen ein Problem haben, das noch nicht gelöst ist – dies war gestern oder vorgestern auch der Fall –, dann können sie sich melden, egal ob bei der Kommune, bei uns oder bei wem auch immer. Wir stehen bereit und werden sofort individuelle Lösungen finden. Leider können nicht alle in ihren Häusern überwintern, aber das war auch von Anfang an klar. Die Zerstörung ist einfach zu groß. Deshalb ist es wichtig, dass Menschen in Ferienwohnungen unterkommen, aber wir haben auch Ersatzwohnmöglichkeiten geschaffen für den Fall, dass das eben nicht funktioniert. Ich möchte noch zwei Sätze zu Schule und Kita sagen. Auch das ist eine Großleistung gewesen, dass es mit der ganzen Schulfamilie, angefangen beim Bildungsministerium und der ADD über die Schulleitungen bis hin zu den Lehrern und Lehrerinnen, die eigentlich die ganzen Ferien nach dieser Katastrophe hindurch geschafft haben, gelungen ist, dass Anfang Januar alle Schüler und Schülerinnen, außer den Förderschülern, an dem Ort ihrer Schule oder an einem Ausweichquartier in ihrer Gesamtschülerschaft wieder zusammen sind. Herr Gies, davon gehen wir derzeit aus. Weiterhin ist es gelungen, dass niemals eine Klasse getrennt war. Auch das finde ich wichtig zu sagen, in einer Zeit, in der Kinder solch schlimme Erlebnisse haben mussten. Ich möchte all die Kleinigkeiten, die dazu dienen, dass es schnell geht, jetzt gar nicht nennen. Das Vergaberecht ist genannt worden, aber es geht natürlich auch um Sonn- und Feiertagsregelungen, die wir im Grunde außer Kraft gesetzt haben, damit gearbeitet werden kann. Ich möchte in dem Zusammenhang trotzdem noch sagen, dass auch das Straßennetz innerhalb kürzester Zeit befahrbar war, alle Ortschaften befahrbar waren und unser Landesbetrieb Mobilität im Tal ein Büro errichtet hat, um gemeinsam mit den Kommunen am Wiederaufbau aller Straßen zu arbeiten und den Wiederaufbau der klassifizierten Straßeninfrastruktur sicherzustellen und zu ermöglichen. Auch dafür einen großen Dank. Die Mobilfunknetze sind innerhalb der ersten Tage und Wochen nahezu vollständig wiederhergestellt gewesen. Natürlich ist es eine Großaufgabe, jetzt wieder die Festnetzinfrastruktur sicherzustellen, aber ich war mit dem Minister zusammen am Runden Tisch „Mobilfunk“, und die Telekommunikationsunternehmen haben gesagt, sie werden dafür sorgen, dass dort, wo Kupfer lag, in Zukunft gleich Glasfaser verlegt wird. Das ist ein sehr, sehr gutes Signal; denn immerhin wollen wir im Ahrtal das Neueste machen, wenn wir bauen und neu aufbauen und weitergehen. Der Prozess für den Flächenankauf von Grundstücken durch das Land läuft. Wir wollen damit unterstützen, dass es Ersatzflächen für das Thema „Wohnen“ gibt, aber auch die Machbarkeitsstudie zur Umwandlung des ehemaligen Werkgeländes in der Ortsgemeinde Ahrbrück ist durch den Innenminister vorangetrieben worden und auf dem Weg, um auch da Optionen zu bekommen. Mein letzter Punkt ist noch das Thema „seelische Betreuung“. Von Anfang an haben wir dieses Thema sehr ernst genommen; denn viele Menschen sind traumatisiert von diesen schrecklichen eineinhalb Tagen. Wir haben gleich und schnell mit vielen Partnern, aber auch mit dem Opferbeauftragten des Landes ein Netzwerk zur Unterstützung der Menschen entwickelt, und wir haben wieder gesehen, wie toll dieses Land eigentlich ist, weil es einfach funktioniert, dass alle zusammenarbeiten. Wir unterstützen das Traumanetzwerk, und im Dezember können wir noch das Traumahilfezentrum einweihen. Auch das wird ein sehr, sehr wichtiger Termin. Last, but not least: Wir arbeiten am Hochwasserschutz. Die Hochwasserpartnerschaften haben sich getroffen. Die Gemeinden, die im Gesamtgewässereinzugsgebiet der Ahr liegen – das heißt auch in Nordrhein-Westfalen –, sitzen zusammen am Tisch. Das Land hat über die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord bzw. das Klimaministerium ist mit in die Geschäftsführung eingetreten, um an der Stelle zu entlasten und schneller voranzukommen, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald – jetzt noch im Dezember wird es einen Workshop geben – noch einmal konkrete Maßnahmen haben werden, um das Thema „Hochwasserschutz“ für das Tal wirklich perspektivisch bzw. Versorgungskonzepte voranzubringen. Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, ich bin, wie viele Minister und Ministerinnen unseres Kabinetts und Staatssekretäre, oft im Tal, und wir werden auch in Zukunft oft im Tal sein; denn wir wollen auch mit den Menschen sprechen und ein Gefühl dafür behalten, was die Nöte und die Ängste sind und wie wir vorankommen. Herr Gies, wir sind sehr dankbar, dass wir mit Ihnen und den Ortsbürgermeistern und Verbandsbürgermeistern einen engen Austausch haben und gut zusammenarbeiten. Sicherlich wird es nach der zweiten Zukunftskonferenz im neuen Jahr auch wieder eine gemeinsame dritte Zukunftskonferenz geben, um mit den Menschen nach vorne zu schauen und weiter nach vorne zu gehen. Ich will mich an der Stelle bei den Ministerien, den Stäben vor Ort in den Kommunalverwaltungen und natürlich auch den Ehrenamtlichen bedanken. Sie alle tun, was sie können, und sie tun viel. Sie arbeiten Tag und Nacht dafür, dass es im Tal vorangeht. Ich wünsche mir, wie viele Menschen im Tal – das war eine der ersten Äußerungen in der ersten Zukunftskonferenz –, dass das Ahrtal eine Modellregion wird. Die Menschen sind immer so stolz auf ihr Ahrtal gewesen. Wir haben diese wunderschönen Dörfer; wie oft wurden sie ausgezeichnet. Mein Wunsch ist, dass wir es schaffen, mit dem Stolz dieser Bürger und Bürgerinnen das Ahrtal wieder zu etwas sehr, sehr gutem nach vorne zu bringen, sodass Bürger und Bürgerinnen sagen: Ja, es war schlimm, es war schrecklich, es war traumatisch, aber wir sehen, dass dort wieder ein Tal entsteht, das ein gutes Tal ist, ein attraktives Tal wird, ein Zukunftstal wird. – Daran arbeiten wir gemeinsam, und ich freue mich darauf, dass wir mit den Kommunalen vor Ort und den Bürgern und Bürgerinnen genau diese nächsten Schritte gehen werden, sodass wir am Ende auch sagen können: Ja, es ist wieder ein gutes Tal geworden, unser Ahrtal in Rheinland-Pfalz. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Petra Schneider und Horst Gies, CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin hat – für uns alle merklich – die Rede zügig vorgetragen, aber dennoch sind es vierzehn Minuten geworden. Daraus ergibt sich eine zusätzliche Redezeit von sieben Minuten. Insgesamt haben die Fraktionen dann neun Minuten. Das ist eine Option, die nicht zwingend wahrgenommen werden muss. (Heiterkeit im Hause) Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben als Nächste das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese zweite Runde noch einmal nutzen, um herzlich Dank zu sagen. Dank für diese sehr starke und ehrliche Debatte, die wir heute in diesem Hause geführt haben. Danke dazu an die demokratischen Landtagsfraktionen für diese Einigkeit. Danke sehr. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ich will diese zweite Runde aber auch noch einmal nutzen, um ausdrücklich unserer Landesregierung zu danken. Ich glaube, es ist gerade in der Rede der Ministerpräsidentin noch einmal sehr, sehr deutlich geworden, dass die Landesregierung, allen voran mit der Ministerpräsidentin, den Ministerinnen und Ministern, den Staatssekretärinnen und Staatssekretären und – die möchte ich ausdrücklich einschließen – den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien in den vergangenen 119 Tagen, die seit dieser Katastrophe vergangen sind, rund um die Uhr dafür gearbeitet haben, dass es im Ahrtal wieder vorangeht, wieder die helleren Farben scheinen und wir Schritt für Schritt vorankommen. Auch dafür einen herzlichen Dank an alle. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will auch Dank sagen – ich habe damit eingeführt –, dass wir als Landtagsfraktion, aber auch, lieber Herr Gies, gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit dem Landkreis, gemeinsam mit den Verbandsgemeinden, mit den Ortsgemeinden, mit den Menschen vor Ort so eng zusammenstehen und nicht nur als Region an einem Strang ziehen, sondern wirklich auch als Land an einem Strang ziehen. Wir haben das bei den Zukunftskonferenzen – sie wurden jetzt schon mehrfach erwähnt – erlebt, an denen sich alle gemeinsam beteiligt haben, bei denen auch ehrliche Worte gesprochen werden – das ist wichtig und richtig, damit es vorangehen kann – und bei denen überall auch dieser gemeinsame Wille spürbar war: Ja, wir packen das gemeinsam an, wir bauen das Ahrtal wieder auf. – Auch das kam in den Wortbeiträgen heraus: Es ist in den vergangenen 119 Tagen sehr viel geschafft worden, ob es von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, von den Behörden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort, auch – darauf möchte ich noch einmal einen deutlichen Punkt setzen – von den Unternehmen aus dem Ahrtal, den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Handwerkerinnen und Handwerkern ist. Auch was dort an Kraft, an Flexibilität geleistet wurde, verdient unsere höchste Anerkennung und ist noch einmal ein Ausdruck der starken Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, des starken Mittelstands. Auch hier sagen wir ein großes Dankeschön für dieses Engagement. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es sind viele Schritte gegangen worden, und es werden noch viele Schritte gemeinsam zu gehen sein, um diesen Wiederaufbau vollständig zu schaffen. Ich sagte es eben, bei einer Katastrophe eines solchen Ausmaßes ist es dann auch natürlich, dass sicherlich noch Fragen offen sind und noch nicht alles geklärt werden konnte. Das Wichtige ist aber – die Zusage geben wir den Menschen im Ahrtal auch heute von dieser Stelle aus, diese Zusage gibt es von der Landesregierung, und diese Zusage gibt es auch von der SPD-Landtagsfraktion hier von dieser Stelle aus –, dass wir im Dialog bleiben, im Gespräch bleiben, vor Ort sind, zuhören und gemeinsam mit den Menschen dort die nächsten Schritte gehen werden. Diese Zusage haben sie. Wir werden da weiter an ihrer Seite stehen und sie unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Gies.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch mit einem Dank anfangen, speziell auch an Sie, an all diejenigen, die in dieser Zeit im Ahrtal waren, sich ein Bild vor Ort gemacht haben; denn ich glaube, das ist das Entscheidenste, um überhaupt – ich sage einmal – mitreden zu können. Wie oft habe ich gehört: Ich kenne das aus Bildern, ich kenne das aus der Zeitung, ich kenne es aus dem Fernsehen. – Dann stehen sie vor Ort und können trotzdem nicht glauben, was sie sehen. Ich glaube, das ist den meisten oder fast allen von Ihnen so gegangen, und dafür ein Dankeschön, dass Sie bei uns waren und noch bei uns sind. Das ist eine entscheidende Grundlage. Dann werden wir auch das gemeinsam schaffen, was wir noch gemeinsam schaffen müssen. Das ist nämlich dann – wie es in der Politik so üblich ist – das berühmte Kleingedruckte. Da geht es darum, wie wir was umsetzen. Ich möchte auch zunächst an Helfer-Shuttle, Helfer-Camp, an die Handwerkerplattform und an all diejenigen ein Dankeschön sagen, auch an die, die von der ersten Stunde dabei sind und heute noch dabei sind und uns helfen, die an jedem Wochenende kommen, die vielen Freiwilligen, ganz zu Beginn die Landwirte, die GaLaBauern, all die, die mit da waren neben den öffentlichen Stellen, die ich an dieser Stelle auf gar keinen Fall vergessen möchte, die Blaulichtfamilie, die Bundeswehr, all die, die uns von Anfang an geholfen haben und uns auch heute noch Mut und Zuversicht geben. Das ist wichtig, und dafür sind wir unendlich dankbar, und wir haben – auch das ist wichtig –, jetzt den Helfer-Shuttle und die anderen Organisationen, die Freiwilligen, zu Beginn auf der Grafschaft zusammengebracht. Ein ganz wichtiger weiterer Schritt der Entwicklung ist, es wird entsprechend konzentriert. Dann geht aber auch die Frage los: Was bedeutet denn eigentlich ganz konkret der Wiederaufbau? Der Wiederaufbau – nach dem, was wir hören – heißt, das wiederaufzubauen, was war. Da will ich das aufnehmen, Frau Ministerpräsidentin, was Sie angesprochen haben. Wir wollen eine Modellregion entwickeln. Das geht aber nur, wenn ich das dann entsprechend umsetzen kann. Da brauchen wir auch dringend die Hilfe im Einzelnen: Was heißt das konkret? Zum einen: Wird eine Innovationsgesellschaft bezahlt, die über alle Fraktionen im Kreistag beschlossen ist? Da habe ich gerade heute morgen noch einmal positive Signale vom Bund bekommen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir ein Konzept quasi von der Quelle bis zur Mündung haben, dass wir das Ahrtal einheitlich und komplett denken. Dann ist es auch wichtig, dass eine Brücke, die vorher nur für 16 Tonnen ausgelegt war, dann für 32 Tonnen ausgelegt werden kann. Das ist zukunftsgewandt, aber dann kein Wiederaufbau im eigentlich Sinne, sondern ein innovativer modernisierter Aufbau in der heutigen Zeit, so wie – wie Sie sich das sicher vorstellen können – ich das gerade auch als Politiker von der Ahr interpretieren will. Wir werden am kommenden Montag einen gemeinsamen Termin mit Bund, Land und den Kommunen im Einzelnen haben und werden diese Dinge da noch einmal besprechen können, worüber ich sehr froh bin. Es gibt Firmen im Flutgebiet, die sich Gedanken darüber machen, ob sie in dieser Lage noch weiter produzieren können. Auch da brauchen wir Ihre Hilfe. Ich weiß, im Wirtschaftsministerium ist das auch Thema, und da müssen wir jetzt auch konkret werden, damit diese Firmen, die auch letztendlich Arbeitsplätze in der Region sind, und das seit Generationen, auch dort bleiben können; ganz entscheidend und ganz wichtig für uns, für die Bevölkerung, dass wir existieren und wieder echt aufbauen können. Es gibt ein weiteres Thema, das ich an der Stelle speziell an Sie richten möchte, Frau Schmitt. Das ist der Punkt des Wiederaufbaus unserer Weinberge. Bei allen 17 oder dann auch bei der 18. DLR-Veranstaltung wurde immer wieder deutlich gemacht: Ja, auch in den gelben und Überflutungsbereichen kann wieder Weinbau betrieben werden, aber nicht so, wie er war, quasi von der Ahr weglaufend, sondern nur noch parallel zur Ahr mit weiteren Zeilenbreiten, um dann entsprechend den Abfluss zu gewährleisten. Jetzt gibt es dazu seit gestern andere Aussagen seitens der SGD, und ich bin der festen Überzeugung, auch das werden wir geklärt bekommen; denn sonst bedeutet das im Umkehrschluss, dass wir gerade in diesen Bereichen zwanzig, dreißig Hektar Weinbau gerade an unserer kleinen Ahr, die nur gut 570 Hektar ausmacht, verlieren werden. Das sind die Themen – bis hin zu neuen Bauflächen, die angesprochen worden sind –, bei denen wir gemeinsam schauen müssen, wie wir das umgesetzt bekommen. Auch die Beräumung der Ahrauen ist ein ganz wichtiger Punkt, Herr Dr. Manz. Da müssen wir schauen, wie wir weiterkommen; denn Forst hat sich zurückgezogen. Das sind konkrete Dinge, die wir dann auch auf ministerieller Ebene klären müssen, und ich darf Ihnen, Herr Stich, durchaus bescheinigen, dass Sie sich mehr als nur bemüht haben. Ich darf mich auch bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit bedanken. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Es gibt noch viel Bedarf an Nachsteuerung, an Konkretisierung, und ich hoffe sehr, und ich erkenne das auch, dass wir alle an praktikablen Lösungen interessiert sind und wir das auch gemeinsam tun. Darauf setze ich, und ich glaube, daran wollen wir alle arbeiten. Mit einem Dankeschön an Sie alle darf ich meinen Redebeitrag dazu beenden. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht noch einmal der Abgeordnete Winkler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das gibt mir die Gelegenheit, in der zweiten Runde noch einmal auf ein paar Themen einzugehen, die ich jetzt in der ersten Runde noch nicht ansprechen konnte. Ich wollte einen Bereich ansprechen, der nicht direkt ins Auge springt, aber viel zum guten Leben an der Ahr beigetragen hat, nämlich das reichhaltige Kulturleben und -angebot. Es gibt sehr viele Künstlerinnen und Künstler, die an der Ahr betroffen sind. Im Kultur- bzw. Archivwesen waren einige Einrichtungen negativ betroffen. Auch hier ist festzustellen gewesen, dass sich aus dem ganzen Bundesgebiet Institutionen gemeldet haben, die mit diesen Arten von Katastrophen, Schriftgut- und Kunstwerkrettung, in der Vergangenheit schon zu tun gehabt haben. Unser Kulturministerium war daran sehr intensiv beteiligt. Man wird sehen, ob sich im Rahmen der Neugestaltung der Uferbereiche in Zukunft möglicherweise an der einen oder anderen Stelle Skulpturenparks o. Ä. von Künstlern, die an der Ahr tätig sind, einrichten lassen. Das kann mit Unterstützung aus dem Flutopferfonds und dem normalen Haushalt erfolgen. Ich nenne ein weiteres Anliegen. Über die psychosozialen Hilfen ist schon einiges auf den Weg gebracht worden, und zwar sowohl für Erwachsene als auch für Kinder und Jugendliche. Das finde ich sehr begrüßenswert. Natürlich ist festzuhalten, im Gesundheitsbereich, in der basalen Versorgung, waren etliche Einrichtungen betroffen, Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäuser und psychiatrische Einrichtungen. Wir können feststellen, dass innerhalb sehr kurzer Zeit mit großer Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit und vielen anderen eine vernünftige Versorgung, und zwar Notfall- und Alltagsversorgung, organisiert werden konnte. Zu erwähnen ist darüber hinaus der dazugehörige zahlreiche freiwillige Einsatz von Ärztinnen und Ärzten sowie Apothekerinnen und Apotheker, die zum Teil von außerhalb kamen und Praxisbedarf in Form von Großgeräten oder ganze Ausstattungen bei einer zeitnah anstehenden Schließung der Apotheke ins Ahrtal gebracht haben. Es gibt eine hohe Solidarität in diesem Bereich in der Bevölkerung. Das ist für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr wichtig. Für die Gesundheit ist darüber hinaus die Wasserqualität bei der Trinkwasserversorgung wesentlich. Ich muss sagen, es ist kaum zu glauben, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser nicht nur notfallmäßig, sondern überwiegend leitungsgebunden ermöglicht wurde. Wenn irgendetwas fehlt, geht es überwiegend um die verfügbare Wassermenge. Beispielsweise trifft das zu, wenn gelöscht werden müsste. Dann kann aufgrund des Fehlens des Drucks der Wasserbedarf nicht immer aus der Leitung gedeckt werden. Auf jeden Fall ist die Trinkwasserversorgung gewährleistet. An den Stellen, an denen das beim Wasserzweckverband Eifel Ahr, bei den Stadtwerken Bad NeuenahrAhrweiler oder in Bad Sinzig noch nicht erreicht wurde, sind die Arbeiten im Gange. Die derzeit provisorisch vorhandenen Leitungen werden winterfest gemacht. Auch hier kann man große Fortschritte in kurzer Zeit feststellen. Zum Abschluss möchte noch einen Bereich, der vielleicht nicht bei jedem im Fokus liegt, ansprechen. Das betrifft die Abwasserbeseitigung. Wenn die Gesamtökologie der Ahr wieder genesen soll, dann ist es sehr wichtig, dass nicht weiter ungeklärte Stoffe in diese hineingeleitet werden. Hier ist festzuhalten, alle Kläranlagen, die im Ahrtal bei der extremen Wetterkatastrophe beschädigt oder vollständig zerstört wurden, befinden sich auf einem guten Weg, jedenfalls vorübergehend, natürlich noch nicht final. Bei der Anlage an der unteren Ahr, die in Sinzig für 115.000 Einwohner klärt, konnten inzwischen eine mechanische Reinigung mit Vorklärung und eine einstraßige biologische Reinigung wieder in Betrieb genommen werden. Bei der Anlage in Mayschoß für 4.000 Einwohner hat das Deutsche Rote Kreuz eine mobile Kläranlage in Betrieb genommen. Eine ähnliche Anlage ist in Ahrbrück im Einsatz. Ähnliche Anlagen sind in Altenahr-Pützfeld, Kreuzberg und Hönningen in Planung. In Adenauer Bach in Dümpelfeld, für immerhin 20.000 Einwohner, ist neben der mechanischen Reinigung die biologische Reinigung wieder in Betrieb. Sie reinigt schon fast wieder so gut wie vor der Katastrophe. Es wird noch einige Jahre dauern, bis in dem gesamten Gebiet die Kanalisation so wiederhergestellt ist, dass die gleichen Mengen wie vor der Katastrophe bewältigt werden können; denn die Rohrleitungen sind teilweise geborsten, verschoben usw. Das wird alles nach und nach aufzuarbeiten sein. In der kurzen Zeit, die bisher zur Verfügung stand, ist viel erreicht worden. Hier ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität federführend. Auch hierfür herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion sprich noch einmal der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte eben einen Medienbericht zitiert, demzufolge diejenigen durch das Raster der Bundeshilfen fallen, die ihre Häuser nicht vor Ort, sondern anderswo aufbauen möchten. Herr Staatssekretär Manz ist auch zitiert worden. Ich bin der Auffassung, dass diesen Menschen trotzdem geholfen werden sollte. Wenn der Bund in bestimmten Fällen die Mittel verweigern sollte, dann muss das Land hier für eine Lösung sorgen. Ich denke, dass eine Zweiklassengesellschaft unter den Opfern für keinen von uns akzeptabel sein sollte. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren von der Landesregierung, schaffen Sie in Absprache mit der kommunalen Ebene und den Anwohnern Regenrückhaltebecken. Setzen Sie Anreize für eine Bepflanzung der Hochflächen mit Grünland und einer Querterrassierung der Weinberge, um Regenwasser zu halten. Sorgen Sie für die regelmäßige Beseitigung von Totholz, um in Flutsituationen unnötige Rückstausituationen zu verhindern, die bei der Flutkatastrophe an der Ahr eine so verhängnisvolle Rolle gespielt haben, wie wir auf der Wiederaufbaukonferenz erfahren haben. Sorgen Sie gemeinsam mit den Kommunen für einen Ausbau des Sirenennetzes und eine entsprechende Schulung der Bevölkerung, die Möglichkeit für Alarmierungen per Lautsprecherfahrzeug und Push-SMS. Wenn wir über die Verbesserung des Katastrophenschutzes in RheinlandPfalz sprechen, dann gehören dazu Fahrzeuge, die unter schwierigen Bedingungen einsatzbereit sind. Ich glaube, der sachliche Zusammenhang zur Antriebstechnologie ist da eigentlich offensichtlich und intellektuell nicht so schwer zu erfassen. Weiter sage ich, stellen Sie sicher, dass alle Bürger im Winter Heizmöglichkeiten haben und die Fluthilfen schnellstmöglich ausgezahlt werden. Wir wundern uns über das Verhalten der Landesregierung gegenüber dem Ahrtalradio, das für die Menschen vor Ort inzwischen so wichtig geworden ist. Die Landesregierung betont hier, dass sie aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit für eine Förderung sieht, weder durch das Land noch durch den SWR. Demgegenüber hält der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags eine Förderung von lokalen Rundfunkangeboten aus dem Beitragsaufkommen sehr wohl für zulässig. Deshalb wünschen wir uns hier in diesem Bereich mehr Offenheit und Einsatz für die Flutopfer, sehen aber auch den SWR in der Verpflichtung, hier mit beizutragen und ein Stück seiner Zwangsbeiträge zur Verfügung zu stellen, damit die Finanzierung des Ahrtalradios vor Ort gesichert werden kann. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wir werden als AfD-Fraktion alle sinnvollen Bestrebungen in diese Richtung unterstützen und Eigeninitiativen anstoßen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Fernis das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bollinger, Sie haben gerade noch einmal das Thema Antriebstechnologie aufgeworfen und erklärt, es sei intellektuell nicht sehr komplex, da Zusammenhänge herzustellen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wissen Sie, wenn Sie von intellektuellen Zusammenhängen sprechen, erinnere ich mich an einen Artikel über ein Phänomen, das ist der DunningKruger-Effekt. Der ist nach den Psychologen aus den USA benannt, die ihn zuerst untersucht haben. Die beschäftigen sich damit, dass die Frage der Einschätzung der eigenen Kompetenz sehr eng mit der eigenen Kompetenz zusammenhängt. Wenn Sie das als praktisches Beispiel erleben wollen, blicken Sie sich einmal in Ihrer eigenen Fraktion um. Da können Sie das Maß an Selbstüberschätzung, was man haben kann, wunderbar sehen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Wie billig ist das denn? – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wenn Sie allen Ernstes hier eine Debatte über die allgemeine Frage der Entwicklung unserer Alltagsmobilität im Vergleich zu Rettungs- und Einsatzfahrzeugen lostreten wollen, dann ist das dermaßen grotesk, dass es selbst für Sie peinlich ist. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ich glaube, er müsste DeutschlandFernis-Effekt heißen! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Bisher hat nach mir noch niemand etwas benannt. Ich kann darauf auch verzichten. Im Gegensatz zu Ihnen hält mein Ego es relativ gut aus, die Bedeutung der eigenen Person realistisch einzuschätzen, Herr Bollinger. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Offensichtlich nicht! – Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Aber eigentlich sprechen wir hier über das Ahrtal. Deswegen möchte ich mich ganz besonders der Kollegin Bätzing-Lichtenthäler und dem Dank anschließen. Das darf bei der Frage, was jeden Tag im Ahrtal geleistet wurde und wird, nicht vergessen werden. All diejenigen politisch Verantwortlichen in der Landesregierung, in den Behörden, Ministerien, Kommunalverwaltungen arbeiten schon seit eineinhalb Jahren im Krisenmodus. Nach eineinhalb Jahren Corona-Krise, bei der der Sommer eine gewisse Erleichterung gebracht hat, ist im Ahrtal eine Naturkatastrophe aufgetreten, die sofort nicht die volle Leistungsfähigkeit, sondern die Krisenfähigkeit gefordert hat. Das hat die Leistung sieben Tage die Woche rund um die Uhr für die Menschen und Bürgerinnen und Bürger erfordert. Dieser Aufgabe hat sich der gesamte öffentliche Dienst, der in Verantwortung ist, ohne Wenn und Aber gestellt. Das war ein wichtiger Baustein dafür, dass die Menschen im Ahrtal wenige Monate nach der Katastrophe wieder eine Perspektive erkennen können. Herr Gies, Sie haben das angesprochen. Wenn man sich im Ahrtal umgesehen hat und vor Ort gewesen ist, dann war das eine schockierende Erfahrung. Ich selbst komme aus Bad Kreuznach, einer Stadt, die in den 1990er-Jahren zwei Jahrhunderthochwasser erlebt hat. Als ich dahin gefahren bin, dachte ich, dass ich Bekanntes wiedersehe. Das, was ich im Ahrtal gesehen habe, habe ich noch nie gesehen. Das war eine Wucht der Zerstörung, die wir auch an der Stelle nicht kannten, an der Städte und Gemeinden schon von Hochwasser heimgesucht worden sind. Wenn man jetzt durch das Ahrtal fährt und gesehen hat, wie es dort vor wenigen Monaten aussah, dann sieht man die Perspektive für die Menschen, die dort geschaffen wurde. Dann sieht man, was in einer gemeinsamen Kraftanstrengung geleistet wurde und geleistet werden kann. Mich freut an dieser Debatte heute, dass über die Parteigrenzen und Meinungsverschiedenheiten der Demokraten, die es gibt, hinweg und im Angesicht einer Katastrophe gemeinsam an einem Strang gezogen und gesagt wird, hier ist ein Problem, hier packen wir gemeinsam an. Das ist keine Frage für Parteienstreit, sondern die Frage einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung und politischer Solidarität. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Dass uns das in Rheinland-Pfalz und in diesem Hause gelungen ist und immer wieder gelingt, und zwar auch in einem bundesweiten Kraftakt der Solidarität zwischen Bund und allen Ländern, egal wie sie derzeit politisch regiert sind, in kürzester Zeit die Grundlagen dafür zu schaffen, Perspektiven zu bieten, ist gut. Es geht im Wesentlichen darum, Perspektiven zu bieten. Ein Wiederaufbau nach einer solchen Katastrophe wird uns noch Jahre beschäftigen. Ich glaube, diese Debatte zeigt den betroffenen Menschen, dass sich alle politisch Verantwortlichen dieser Aufgabe stellen und im Bewusstsein handeln, dass es eine Aufgabe ist, die die Landespolitik auf Jahre prägen wird. Das gemeinsam an einem Strang ziehen, diese gemeinsame Kraftanstrengung, steht teilweise erst am Anfang. Wir haben Nothilfe geleistet. Wir haben Provisorien errichtet. Das wird konsequent weitergemacht. Ich denke an die Verkehrsinfrastruktur, bei der die Behelfsbrücken so mit Bitumendecken ausgestattet werden, dass sie im Winter befahrbar und mit Räumfahrzeugen räumbar sind. Immer wieder wird jede Aufgabe, die sich stellt, neu angepackt. Wir schaffen planungsrechtlich Klarheit. Wir schaffen finanziell Klarheit für die Menschen, dass es Hilfen gibt. Damit wissen die Menschen im Ahrtal, die wieder bauen, dass sie das können und es schaffen werden. Unternehmen in einer wirklich ausgelasteten Bauwirtschaft haben sich überregional vernetzt und zusammengeschlossen. Handwerksbetriebe haben sich überregional ins Ahrtal auf den Weg gemacht. Die Ministerpräsidentin hat es angesprochen, die Gasversorgung ist das eine, aber man benötigt auch Heizungsanlagen. Stromnetzbetreiber werden benötigt. Im den Häusern müssen die Hausanschlüsse wiederhergestellt werden. All das ist auf dem Weg. Deswegen haben die Menschen im Ahrtal, auch wenn sie im Moment noch stark betroffen sind, eine Perspektive. Herr Gies, ich zitiere das, was Sie gesagt haben, damit können sie ihr kleines Paradies dort wieder aufbauen. Ich freue mich, dass dieses Signal von der heutigen Debatte ausgeht. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss in gebotener Kürze noch einmal ein Thema ansprechen, das mich umtreibt. Wir haben in Koblenz ein großes Energieunternehmen. Viele Koblenzer arbeiten da. Ich habe da viele Kontakte und kenne die Leute. Ich muss also sagen, was die mir erzählt haben, was in den letzten zurückliegenden Monaten von der Energiebranche im Ahrtal geleistet wurde, ist echt Wahnsinn. Aus ganz Deutschland ist Material zusammengekommen. Aus ganz Deutschland kam Know-how zusammen. Die Thüga-Gruppe hat funktioniert, damit das jetzt möglich geworden ist und gerade möglich wird, nämlich die Gasversorgung in Ahrtal wiederherzustellen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das vorbildlich gemacht. Sie haben die Energiebranche immer wieder erwähnt, auch heute, und ihr Lob ausgedrückt. Das kam sehr gut bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Energiebranche an, die in vielen Schichten gearbeitet haben. Gleichsam auf Ihr Kabinett blickend muss ich aber auch sagen – daran komme ich nicht vorbei –, bei der Belegschaft gab es eine gewisse Irritation über Ministerin Spiegel, weil sie zwar immer wieder gesagt hat, es ist schön, dass das Gas kommt und wie wichtig das ist, aber sie hat auch keine Gelegenheit ausgelassen, immer wieder zu sagen, dass das eine rückgewandte Technik ist. Das war aus meiner Sicht, und so findet es auch die Belegschaft, nicht gut, weil es im Moment darum geht, die Versorgung herzustellen, so wie Sie das betont haben, Frau Ministerpräsidentin. Deswegen möchte ich Ihnen an der Stelle für Ihre Ausführungen noch einmal danken. Denen schließen wir uns als FREIE WÄHLER Fraktion ausdrücklich an. Das, was von der Energiebranche geleistet wurde, war und ist atemberaubend. Das verdient unser aller Dank und Anerkennung. Ich würde mich freuen, wenn sich der gesamte Landtag noch einmal diesem Dank anschließt und der Energiebranche für ihren Einsatz dankt. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende des zweiten Teils der Aktuellen Debatte angelangt. Ich eröffne den dritten Teil der AKTUELLEN DEBATTE Vierte Corona-Welle brechen – Kinder schützen, Booster-Impfungen vorantreiben auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1537 – Für die CDU-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Baldauf.

Wenn man das erste Mal da spricht, müssten Sie mir kurz sagen, wie ich das Pult hoch machen kann. (Zurufe von der SPD) Ich bitte um Verzeihung, ich bin Jurist. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Jungfernrede!) – Meine Jungfernrede hier am Pult, ja, genau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema ist sehr ernst. Deshalb müssen wir das heute hier auch zur Sprache bringen. Mit voller Wucht rollt die vierte Corona-Welle stärker, als wir das zunächst wahrhaben wollten. Mit den Zahlen steigt Angst und steigen Sorgen. Stundenlang, bekommen wir mit, stehen Menschen, auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, in Warteschlangen in der Kälte vor Impfbussen. Es wird berichtet, dass dort zeitweise sogar der Impfstoff ausgeht. Die Nachfrage ist gewaltig. Hausärzte kommen nicht mehr hinterher. Doch obwohl, wie in Germersheim, die Inzidenzen durch die Decke gehen, weigert sich die Landesregierung, die Impfzentren etwa in Wörth, wo alles noch komplett vorhanden ist, Miete und Personal bezahlt werden, zu öffnen. „Stümperhaft“, kommentiert hierzu DIE RHEINPFALZ. Das Göttinger Max-Planck-Institut mahnt, es sei jetzt wichtig, dass Politiker vor allem das Ziel ihrer Strategie klar kommunizieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Gefahr sehe ich bei der bisherigen Corona-Strategie der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Lassen Sie mich das für zwei entscheidende Ansätze ausführen. Erstens die Booster-Impfungen: Herr Minister Hoch, Sie wollen Tempo bei den Auffrischungen machen, an 18 Kliniken im Land Impfzentralen eröffnen und hier das schon überlastete Krankenhauspersonal das Impfen übernehmen lassen. Ja, Boostern ist eines der wichtigsten Instrumente, um die vierte Welle in Schach zu halten. Deshalb müssen wir schnellstmöglich alles mobilisieren, um jeder und jedem in extrem kurzer Zeit ein Angebot zu machen. (Beifall der CDU) Herr Hoch, aber genau das geben die Maßnahmen, die Sie vorhaben und derzeit planen, nicht her. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Sie in 18 Krankenhäusern neue Impfstrukturen schaffen wollen, just dort, wo die Betten sich füllen, ohnehin schon die Hauptlast der Pandemie getragen wird und die Leute am Anschlag arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Hierzu darf ich Ihnen eine Mitteilung der Landrätin der Südwestpfalz vorlesen Ich bitte Sie, nachher genau darauf einzugehen, wie das zustande kommt. Die Klinik, Herr Hoch, die laut Landesregierung für die Westpfalz impfen soll, also die Felsenland Klinik für Psychosomatische Medizin, wusste von nichts, hat es heute aus der Zeitung erfahren. Die Menschen stehen dort heute vor der Tür und beschweren sich, weil sie keine Impfung erhalten, totales Verkehrschaos in Dahn. Die haben nur zehn Parkplätze. Ich verstehe nicht, dass wir gestern in der Videokonferenz davon nichts erfahren haben. (Abg. Martin Brandl, CDU: Stümperhaft!) Sehr geehrter Herr Hoch, wenn das die Wahrheit ist und wenn das der Umgang mit dieser Pandemie ist, dann sind Sie hier fehl am Platz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Deshalb fordere ich Sie auf, aktivieren Sie jetzt, und zwar sofort auf Ihre Kosten, alle Impfzentren im Stand-by in diesem Land. Im Übrigen nur am Rande bemerkt, Olaf Scholz hat genau das Gleiche heute im Bundestag gefordert. Sind Sie so gut, folgen Sie demjenigen, der das genau im Blick hat und der das genauso sieht wie wir. Wir sind nicht irgendwo am Anfang einer Pandemie. Nein, wir befinden uns in einer wesentlich gefährlicheren Situation als wir sie vor einem Jahr ohne Impfstoffe gehabt hatten, meine sehr geehrte Damen und Herren. Reagieren Sie endlich. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur zusammen mit den Impfzentren, mit unseren hoch engagierten Hausärzten und mit der Aufstockung mobiler Impfbusse und mobiler Impfteams können wir unsere Bürgerinnen und Bürger entscheidend schützen. Das ist der richtige Weg. Das ist auch die richtige Strategie. Lassen Sie bitte die Menschen im Land nicht im Stich. Der zweite Hebel, den ich erwähnen will – wir hatten den am Dienstag schon gebracht –, ist die Teststrategie an Schulen. Ende vergangener Woche 1.732 positiv getestete Schüler, 150 infizierte Lehrer, weitere 8.000 Verdachtsfälle plus 160 bei Lehrern: derzeit Platz 3 unter den Bundesländern. Was macht die Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das werde ich im zweiten Teil noch genauer ausführen. Sie fährt die Testungen zurück. (Glocke der Präsidentin) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister, wer so fahrlässig mit dieser Lage umgeht, der muss dringend sein Vorgehen verändern. Wir müssen Gesundheit schützen. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr. Kusch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, ich hätte nicht gedacht, dass wir beide heute eine solche Gemeinsamkeit haben. Es ist nämlich auch meine erste Rede hier in diesem Haus. Deshalb freut mich das ganz besonders. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Corona-Pandemie hat zum Herbst 2021 einen anderen Verlauf genommen, wie wir ihn uns gewünscht hätten. Dies war aber leider so zu erwarten. Die Inzidenz ist so hoch wie nie zuvor. Landesweit hatten wir gestern eine Inzidenz von 157,8, eine Sieben-Tage-Hospitalisierungsrate von 3,5 und einen Belastungswert der Intensivstationen von 5,6. Damit befinden wir uns noch in der ersten Warnstufe. Ab einem Intensivbelastungswert von 6 wären wir jetzt bereits in Warnstufe 2. Die von der CDU eingereichte Aktuelle Debatte geht leider am Thema vorbei. Es besteht aktuell keine Booster-Problematik. (Zurufe von der CDU: Was?) Schlichtweg haben wir es momentan leider mit der Pandemie der Ungeimpften zu tun. 90 % der COVID-19-Patienten auf der Intensivstation sind ungeimpft. Die restlichen Patienten sind ältere Menschen mit Impfdurchbrüchen, deren Immunsystem im Alter geschwächt ist. (Abg. Marcus Klein, CDU: Die impft man dann zum dritten Mal!) – Ich komme darauf. Ich erkläre es Ihnen. Die wichtigste Maßnahme zur Beendigung der Pandemie bleibt weiterhin das Impfen. Aktuell sind in RheinlandPfalz 71,3 % der Menschen einfach, 67,1 % zweifach geimpft. Booster-Impfungen haben 8,8 % aller Menschen über 60 Jahren. Das liegt über dem Bundesdurchschnitt von 8,5 %. Im Vordergrund stehen also für uns weiter die vulnerablen Gruppen, zum Beispiel in den Pflegeheimen. Die niedergelassenen Ärzte leisten hier vor Ort sehr gute Arbeit. Dafür von hier aus ganz herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für Pflegeheime, die Unterstützung brauchen, werden mobile Impfteams organisiert. Insgesamt 30 Teams stehen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Alle Menschen über dem 70. Lebensjahr werden angeschrieben mit der Aufforderung, sich impfen zu lassen oder sich zur Booster-Impfung, sofern die letzte Impfung vor sechs Monaten erfolgte, anzumelden. Die Zahl der Impfbusse wird verdoppelt. Diese haben seit der Einführung im Sommer bereits 83.000 Impfungen durchgeführt. Als weitere Maßnahmen werden Impfungen ambulant an Krankenhausstandorten künftig ermöglicht. Hier findet aktuell noch die Abstimmung statt. Bezüglich der Versorgung mit Impfstoffen ist zu sagen, aktuell muss ambulant der Impfstoff immer zwei Wochen vor einer geplanten Impfung bestellt werden. Ab nächster Woche soll dies auf eine Woche reduziert werden. Aus einem Vial Comirnaty-Impfstoff von BioNTech lassen sich in der Regel sechs, gelegentlich sieben Impfungen gewinnen. Das erklärt, warum tagesaktuell wenig Flexibilität besteht. Auch muss bedacht werden, dass Boostern außer nach Impfungen mit Johnson & Johnson von der STIKO erst sechs Monate nach der letzten, also nach der zweiten Impfung für Menschen empfohlen wird. Viele Menschen sind aber verunsichert und wollen auch vor Ablauf dieser Frist geboostert werden, was natürlich dann zum Aufstau führt. Nur wer mit Johnson & Johnson geimpft wurde, wird empfohlen, vier Wochen nach dieser Impfung die zweite Impfung, die Booster-Impfung, direkt zu bekommen. Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist aktuell noch gegen eine COVID-19-Impfpflicht. Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen immer verhältnismäßig sein. Es muss ständig hinterfragt werden, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bestimmte Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Bei einer heute früh gemeldeten Zahl von 50.196 Neuinfektionen mit einer Inzidenz für die ganze Bundesrepublik von 249,1 empfiehlt der Deutsche Ethikrat aber die Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Wir haben in Rheinland-Pfalz schon viel erreicht in der Pandemie. Dank umsichtigen Handelns der Landesregierung konnten zusammen mit der kommunalen Familie, den vielen Helferinnen und Helfern vor Ort in den Impfzentren, den Gesundheitsämtern und den Arztpraxen viele Komplettimpfungen und Booster-Auffrischimpfungen vorgenommen werden. Hier gilt der Dank der SPD-Fraktion allen daran Beteiligten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Menschen müssen weiterhin freiwillig zum Impfen kommen und davon überzeugt sein, für sich und die Gesellschaft das Richtige zu tun. Wir wünschen uns viele komplett Geimpfte und Geboosterte, damit die Herdenimmunität erreicht wird und ein weiterer Anstieg der Infektionszahlen nicht mehr zu den großen Einschnitten im Leben eines jeden von uns führen wird. Es wird aber sicherlich auch künftig Phasen geben, in denen erhöhte Vorsicht und das intensivere Einhalten der AHA-Regeln geboten sein wird. (Glocke der Präsidentin) Die Gutenberg COVID-19 Studie aus Mainz hat uns vor Augen geführt, welch großen Einfluss diese einfachen Maßnahmen auf die Ausbreitung der Infektion haben: der Abstand, die Hygieneregeln und vor allem das Tragen des Mundschutzes. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam gegen die Pandemie kämpfen. Die SPD-Fraktion wird es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln tun und die Landesregierung in ihren positiven Maßnahmen unterstützen. Zu den Schulen und den 2G- und 3G-Regeln komme ich dann später. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Josef Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Baldauf, da haben Sie hier schon ganz schön gebrüllt, aber ich glaube nicht, dass es Ihnen gelingt, hier nicht als Bettvorleger bis zum Ende der Debatte zu landen. Die Gesellschaft insgesamt und wir als politische Verantwortliche sind leider in einer Situation, wie wir sie uns so schnell und in einer solchen Dramatik nicht vorstellen konnten. Es war zwar klar, dass mit Beginn des Herbstes und Winters die Corona-Infektionen insbesondere dadurch wieder steigen würden, dass sich das Leben wieder stärker in die Innenräume verlagert. Es war auch klar, dass wir es mit der Impfquote nicht auf eine ausreichend hohe Zahl bringen und sich das Virus vor allem unter den Ungeimpften stark wird verbreiten können. Nicht so genau war aber klar, wenn auch in der Tendenz, dass die Impfung zwar einerseits gut wirkt, aber andererseits die Wirkung des Impfstoffs früher nachlässt als ursprünglich erwartet. Das insbesondere bei den besonders vulnerablen Gruppen, insbesondere bei den älteren Menschen, aber nicht bei allen Impfstoffen genau gleich. Das bedeutet, wir müssen kontinuierlich und sachlich die Lage neu bewerten und eigentlich möglichst wenig Emotionen hier einbringen. Die eine oder andere Lockerung, auf die wir uns bereits gefreut und teilweise schon auf den Weg gebracht hatten, muss vor diesem Hintergrund jederzeit wieder zurückgenommen und überdacht werden können. Es mag jetzt paradox klingen, dass nun ausgerechnet die Mehrheit des Bundestags mit den Stimmen der Ampelfraktionen, aber auch unterstützt vom noch amtierenden Bundesgesundheitsminister Spahn, die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht verlängern möchte. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben allerdings schon beim letzten Mal aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zugestimmt. Sie werden wissen, dass in der Anhörung des Deutschen Bundestags zu dieser Thematik erhebliche Bedenken bestanden, das weiter ausschließlich auf der Rechtsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes und dann entsprechend auf dem Verordnungswege durch die Landesregierungen so weiterzugeben. Man sollte deshalb den Bundestag damit befassen. Das ist jetzt auf den Weg gebracht worden. Gleichwohl habe ich gerade heute Morgen mit den Fachabgeordneten unserer Bundestagsfraktion darüber gesprochen. Es besteht der Plan – das wird heute im Bundestag noch aufgerufen –, dass alle derzeit angewandten und diskutierten Maßnahmen von den Ländern, in dem Fall den Landesregierungen, weiter schnell und effizient umgesetzt werden können. Dies mit Verschärfungen an bestimmten Stellen, die ich sehr begrüße, wie zum Beispiel die Neuregelungen am Arbeitsplatz, an dem bisher noch wenig Kontrolle über das Infektionsgeschehen möglich war. Das gilt auch für die erneute Bereitstellung von Bürgertests kostenlos für alle. Das ist sehr sinnvoll, auch wenn ich das schon einmal anders gesehen habe, weil die Kostenpflicht als Impfanreiz nicht ausreichend gewirkt hat, wir aber gleichzeitig schmerzlich die Daten aus den flächendeckenden Testungen vermisst haben. Das wichtigste Mittel bleibt also die Impfung. Zum einen müssen wir die allgemeine Impfquote erhöhen. Das ist die Strategie, die wir bisher schon gefahren haben. Die muss man nun verstärken. Zum Zweiten müssen wir die dritte Impfung, also die Boosterimpfung, für diejenigen organisieren, deren Zweitimpfung schon mehr als sechs Monate her ist. Da würde ich schon sagen, prioritär bei den vulnerablen Gruppen und deren Umfeld. Es ist natürlich auch sehr gut, dass insbesondere zum Beispiel bei den Pflegeeinrichtungen die mobilen Impfteams zum Einsatz kommen, weil es teilweise doch recht kompliziert ist, das von den jeweiligen Hausärzten auf den Stationen einzeln vornehmen zu lassen. Deshalb begrüße ich auch grundsätzlich den Fünf-Punkte-Plan der Landesregierung, der die gezielte Ansprache und Unterstützung der Alten- und Pflegeeinrichtungen noch einmal beinhaltet, nämlich das, was ich gerade schon gesagt habe, dass die Menschen über 70 Jahre angeschrieben und zur Impfung eingeladen werden. Hinzu kommen natürlich auch die dezentralen Impfungen. Herr Kollege Baldauf, ich würde es nicht zu einem riesigen Skandal aufblasen, wenn es an dem Tag, nachdem das angekündigt wurde, an irgendeiner Stelle im Land noch ein bisschen frickelt, sondern ich würde versuchen, etwas zur Lösung beizutragen. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Im Übrigen hat die Landesregierung bereits angekündigt, bis in der nächsten Woche den Stufenplan überarbeiten und noch einmal nachschärfen zu wollen. Dabei geht es auch um das Thema „Schulen“, wozu Kollege Köbler gleich noch etwas sagen will. Ich persönlich will nur anmerken: Die letzten bald zwei Jahre haben uns gelehrt, vermeintliche Gewissheiten über das Coronavirus und seine Ausbreitung wurden leider immer wieder von der Wirklichkeit und auch durch die Vielzahl neu auftretender Varianten widerlegt. Deshalb müssen wir leider auch immer wieder die Bekämpfungsmaßnahmen anpassen. Das ist keine Schwäche, kein Versagen, sondern das ist verantwortungsvolles Reagieren auf die jeweils aktuellen Ereignisse und auch ein verantwortungsvolles Regieren. So geht die Landesregierung hier zu Recht vor und hat dabei die Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Frisch das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vierte CoronaWelle brechen“, schon der Titel dieser Debatte weckt schlechte Erinnerungen an den letzten Winter und den gescheiterten Wellenbrecherlockdown, den wohl größten Fehlschlag bei der Bekämpfung von SARS-CoV-2. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) In der Tat, schaut man sich die aktuellen Fallzahlen an, dann bewegen sich diese erneut auf hohem Niveau und sie steigen weiter an. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Teilweise stehen wir noch schlechter da als im Jahr 2020, und das trotz einer Impfquote von über 67 % in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig ist die Zahl der betreibbaren Intensivkapazitäten insbesondere wegen des Mangels an qualifiziertem Pflegepersonal seit Jahresbeginn erheblich zurückgegangen, nämlich bundesweit um ca. 4.000 Betten. Das alles ist beunruhigend und ernüchternd zugleich. Wieder einmal hat man den Eindruck, dass die Regierenden in Bund und Ländern völlig unvorbereitet sind, so wie man es in der Vergangenheit bei Reiserückkehrern in der Ferienzeit war oder darauf, dass anschließend die Schule begann. Dabei war das klare Versprechen der Politik, wenn jeder Bürger ein Impfangebot bekommen hat, dann ist die Pandemie vorbei. Jetzt ist man davon überrascht, dass trotz einer hohen Impfquote die Fallzahlen wieder derart nach oben gehen, dass es erneut zu schweren Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen kommt und die Zahl der Hospitalisierungen und der Intensivbelegungen steigt. Gleichzeitig sind viele Probleme hausgemacht. Vieles war vorhersehbar; vor Vielem wurde immer wieder eindringlich gewarnt. Wie so oft aber wurden diese Warnungen in den Wind geschlagen, weil sie aus der Sicht der Verantwortlichen schlichtweg von den Falschen kamen oder weil sie nicht in das selbstgestrickte Narrativ einer Corona-Politik passten, bei der im Großen und Ganzen angeblich nichts schiefgelaufen ist. Natürlich war es richtig und wichtig, allen ein Impfangebot zu machen. Natürlich sollte man jetzt insbesondere den Risikogruppen die Möglichkeit zu Auffrischungsimpfungen geben. Genauso wichtig ist es aber, die Entscheidung darüber, ob man diese Angebote annimmt oder nicht, der Freiheit jedes Einzelnen zu überlassen. Wer Menschen bedrängt und sie im Falle einer Ablehnung als Impfverweigerer beschimpft oder gar von einer Tyrannei der Ungeimpften spricht, der missachtet damit nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Er erreicht auch viele Bürger nicht und führt so das Gegenteil des Gewünschten herbei. (Beifall der AfD) Das ist durch eine Studie des Hamburg Center for Health Economics eindeutig belegt. Deshalb muss mit den unverhohlenen Versuchen endlich Schluss sein, die Impfquote durch Druck auf kritische Menschen zu erhöhen. (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Schon gar nicht durch die Androhung finanzieller Nachteile oder Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Die Abschaffung der kostenlosen Tests war ein schwerer Fehler. Der gewünschte Effekt trat absehbar nicht ein. Gleichzeitig verlor man ein wichtiges Instrument, um das Infektionsgeschehen zu überblicken und Infektionsketten zu unterbrechen. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Wenn etwa Studenten, die es sich eben nicht leisten können, jeden Tag einen Corona-Test zu bezahlen, um ihre Veranstaltungen besuchen zu dürfen, (Unruhe bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch eine kostenpflichtige 3G-Regelung zur Impfung genötigt werden, dann ist das für einen freiheitlichen Rechtsstaat einfach nur beschämend. (Beifall der AfD – Unruhe bei der SPD) Offensichtlich war es aber den Verantwortlichen wichtiger, die aus ihrer Sicht renitenten Impfverweigerer durch Druck zum Einlenken zu bewegen, als sich zu fragen, ob solche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind. Meine Damen und Herren, das nenne ich in aller Deutlichkeit eine unverantwortliche Politik. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Hier ist nur eine Partei unverantwortlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Zudem stellt sich jetzt immer mehr heraus, dass die Impfung weder sicher vor einer Ansteckung noch vor einer Weitergabe des Virus schützt. Damit entfällt jede Begründung für die ohnehin fragwürdige Sonderbehandlung der Ungeimpften. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Doch nicht zu sterben – – –) Sie für die vierte Welle verantwortlich zu machen, (Zuruf aus dem Hause: Genau!) mag zwar bei der Suche nach einem Sündenbock hilfreich sein, entspricht aber nicht den medizinischen Realitäten. (Zurufe von der SPD) Warum ein Ungeimpfter, der sich regelmäßig testen lässt und darüber hinaus die notwendigen Hygieneregeln strikt beachtet, weniger solidarisch sein soll als ein Geimpfter, der mit gutem Gewissen ohne Maske und Abstand andere infiziert, konnte mir bisher noch keiner erklären. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) Nein, meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, ist keine weitere Spaltung der Gesellschaft, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) sondern wirkliche Solidarität. Die kann angesichts der aktuellen Situation nur in einer konsequenten und kostenfreien Teststrategie ohne Rücksicht auf den Impfstatus bestehen. (Zuruf von der SPD: Absoluter Unsinn!) Als ich an dieser Stelle zu Beginn des Jahres den unzureichenden Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beklagt und verlangt habe, alle Personen zu testen, die eine solche Einrichtung betreten, (Glocke der Präsidentin) bin ich dafür fraktionsübergreifend heftig angegriffen worden. Jetzt wird genau dieses Defizit von der scheidenden Kanzlerin als der schwächste Moment der Pandemiebekämpfung bezeichnet und dessen Behebung durch regelmäßiges Testen von den Ampelfraktionen in Berlin gefordert. (Glocke der Präsidentin) Eine richtige, wenn auch späte Einsicht, die viele Leben retten kann. (Beifall der AfD) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Steven Wink das Wort. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie können sich das nur erlauben, weil die Solidarität der Gesellschaft Ihnen den Schutz bietet! – Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU – Zurufe von der AfD – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Abgeordneter Wink von der FDP-Fraktion hat das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir befinden uns mitten in der vierten Welle. Eigentlich sind wir uns auch einig darüber, dass wir wieder alles tun müssen, Weiteres tun müssen, um diese Pandemie, diese vierte Welle einzudämmen. Ich möchte zu den Ausführungen vom Kollegen Frisch nur kurz ergänzen: Freiheit ja – wir Freien Demokraten stehen auch für Freiheit –, aber Freiheit des Individuums endet dort, wo andere Freiheiten verletzt werden, Stichwort Solidarität. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD –

Ich möchte Ihre Freiheit nicht einschränken!) Deshalb ist es weiterhin wichtig, dass wir die Menschen erreichen, die Menschen informieren und uns im Klaren über die Datenlage sind. Wir haben es schon gehört, wir haben den Fünf-Punkte-Plan. Der Minister hat ihn vorgestellt. Wir haben 18 Krankenhausstandorte. Da Herr Kollege Baldauf die Pfalz angesprochen hat, will ich auf einen Artikel in der RHEINPFALZ hinweisen. Warum zwei in der Pfalz? Die RHEINPFALZ schreibt, das Ministerium habe bei allen Kliniken die Bereitschaft für ein Impfzentrum abgefragt und habe jene 18 Zusagen bekommen. Jetzt kommt ein schöner Satz zu Ihrer Nachricht, die Sie vorgelesen haben: In Pirmasens und im Landkreis Südwestpfalz ist die Politik froh darüber (die angeblich gar nichts davon gewusst hat), dass in Dahn eine Anlaufstelle entsteht. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das Krankenhaus hat – – –) Das heißt nicht, das im laufenden Prozess nicht noch weitere hinzukommen können. Die Impfbusse werden verdoppelt, um das Boostern anzukurbeln. Mobile Impfteams wurden von den Kolleginnen und Kollegen schon erwähnt. Zu nennen sind die Impflotsen, die auch Menschen mit Sprachbarrieren zur Not auch an der Haustür erreichen und informieren, sowie Heime, die für das Boostern sensibilisiert werden. Das ist ein öffentliches Angebot. Zugleich besteht das Angebot, die Ärzteschaft beim Impfen zu unterstützen. Herr Baldauf, tun Sie doch nicht so, als wenn ein Impfzentrum eine Art Taschenlampe sei, ich schalte es an, ich schalte es aus, ich schalte es an, ich schalte es aus. Sie wissen das selbst, und Sie haben einen Doktor in Ihren Reihen sitzen, der aktiv daran beteiligt war und weiß, welche Organisation hinter einem solchen Impfzentrum steht. Die ganze Organisation aufzubauen, die Struktur aufzubauen, Personal zu gewinnen, Personal einzuteilen, das wurde jetzt alles rückgängig gemacht. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ihr Bundesminister war doch auch sehr schnell dabei, am 30. September zu sagen, der Bund zieht sich aus der Finanzierung des Ganzen zurück. Wir schließen die Impfzentren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Da kann man schreien, aber wenn man Wahrheit will, dann muss man die ganze Wahrheit erzählen, die in diesem Haus nun einmal dazugehört. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch von ganz anderen Stellen wurde er für die Aussage kritisiert: Ja, macht die Impfzentren einfach noch einmal auf. Dann ist es gut. – So funktioniert es eben nicht. Es gab Menschen aus der Veranstaltungsbranche, die sich freiwillig gemeldet haben, die jetzt wieder ein Stück weit zurück in ihr Leben wollen, die anderweitig beschäftigt waren. So wie Sie sich das vorstellen, funktioniert das nicht. Das ist keine Taschenlampe, die man ein- und ausschaltet. Wichtig ist aber auch, dass es der dritten Impfung bedarf und wir dem Ziel folgen müssen. Der Start ist nächste Woche, und wir brauchen natürlich auch die Arztpraxen und wollen sie mit öffentlichen Angeboten unterstützen. Das wurde auch immer wieder strukturiert kommuniziert. Was die Corona-Strategie betrifft: Wir haben das Warnstufenkonzept in Rheinland-Pfalz. Das wurde langfristig kommuniziert. Jeder wusste, was kommt, bei gewissen Stellen, bei gewissen Überschreitungen von Grenzwerten. Jeder wusste, was in diesem Punkt passiert. Ich möchte aber noch eines ansprechen. Wichtig für die Diskussion ist die Debatte um die Ungeimpften – das ist klar, die wurde eben schon angestoßen –, aber auch die transparente Debatte darum, was die Impfungen von Kindern betrifft. Es hat sich in einer Studie von BioNTech/Pfizer ohne deutsche Beteiligung, an der 1.518 Kinder zwischen fünf und elf Jahren teilgenommen haben, gezeigt, dass bei den untersuchten Probanden nach einem Monat nach der zweiten Dosis eine starke Immunantwort hervorgerufen wurde, insbesondere in Form von Antikörpern gegen die Delta-Variante. Nach aktueller Datenlage ist diese gut verträglich. Schwerwiegende Komplikationen (Glocke der Präsidentin) traten nicht auf. (Abg. Michael Frisch, AfD: Gesunde Kinder werden nicht krank! Das ist doch nicht zu fassen!) 750 Kinder bekamen ein Placebo-Mittel. Unter den geimpften Kindern infizierten sich drei mit dem Virus, unter jenen in der ungeimpften Kontrollgruppe 16. Deshalb ist es wichtig, auch diesen Punkt noch einmal in die Debatte einzubringen. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER erteile ich dem Abgeordneten Schwab das Wort.

„Vierte Corona-Welle brechen – Kinder schützen, Booster-Impfungen vorantreiben.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Einen weiteren Lockdown müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vermeiden. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD, bei der CDU und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich denke, in dieser Frage sind wir uns einig. Die Frage ist, wie. Täglich überschlagen sich neue Meldungen und Forderungen. Die Entscheidung von gestern, welche morgen ausformuliert veröffentlicht werden sollte, muss den neuen Erkenntnissen von heute weichen. Entscheidungen müssen überdacht werden. Meldungen werden unbrauchbar. Zur Pandemie kommt noch eine Datenerfassungskatastrophe hinzu. Druck auszuüben mit 2G hatte keinen wirklichen Erfolg. Ursache scheint eine für den Bürger nachhaltige Schädigung der Glaubwürdigkeit gegenüber der Politik zu sein. Anstatt den Menschen die Wahrheit zu sagen, dass wir alle zum ersten Mal mit einer solchen Pandemie zu tun haben und es für die Begegnung mit dieser Situation keine Blaupause gibt, reden Regierungen wöchentlich von neuen Strategien, gerade weil sie nur noch auf Zahlen reagieren, und nebenbei fühlen sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verunsichert. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sagen den Bürgern die Wahrheit! Was ist denn das für eine Unterstellung hier? Was ist das für eine Unterstellung, anstatt die Wahrheit zu sagen? Weisen Sie das mal nach!) – Herr Dr. Braun, Sie kommen nachher noch dran. Zuerst sagte man ihnen, wir brauchen keine Maßnahmen. Dann sollten wir Stoffmasken selbst nähen und diese tragen. (Zurufe von der SPD) Schlussendlich wurden diese Stoffmasken untersagt, und nur noch teure OPund FFP2-Masken durften getragen werden. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD –

Ist die FWG jetzt auch auf dem Trip wie die AfD?) Obwohl wir seit Jahrzehnten vergeblich wirksame Impfstoffe gegen verschiedene Erkrankungen zu entwickeln versuchen, haben wir plötzlich und unerwartet nach sechs Monaten Pandemie gleich mehrere wirksame Impfstoffe zum Schutz vor derselben zur Verfügung. Ich bezeichne es als großes Glück, dass diese Impfstofftypen schon seit Jahrzehnten erforscht werden und der Virenstamm für unsere Forscher kein unbekannter war; denn nur so war es möglich, schnell zu reagieren. Wir, die wir uns täglich mit diesen Themen auseinandersetzen müssen, wissen, dass hier keine Täuschung von Bürgerinnen und Bürgern zugrunde liegt. Die Presse, welche bei allen öffentlichen Sitzungen in Ausschüssen und im Plenum mit dabei ist, weiß dies auch. Dennoch werden Fake News eher verbreitet als die Wahrheit. Querdenker bekommen für ihre eingängigen Parolen durch häufig gezeigte Berichte auch in öffentlichen Medien eine Plattform und können sich dadurch bestens vernetzen. Den Fehler sehe ich eindeutig beim Umgang mit dem eigenen Amt, das wir ausüben. Wer lebt denn heute eine offene Fehlerkultur? Welche Regierung, welcher Politiker gibt offen zu, dass er selbst gerade nicht weiß, was das Richtige ist? Täglich überschlagen sich neue Meldungen und lassen oftmals keine Zeit für eine doch so wichtige Analyse. Was das Richtige gewesen wäre oder ist, wird sich irgendwann in den Geschichtsbüchern herausstellen. Vielleicht wird es auch Vermutung bleiben. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Warten können wir aber nicht bis dahin, oder?) Ein weiterer Lockdown ist sicherlich das letzte Mittel der Wahl. Inzwischen gibt es Kinder, die glauben, dass Menschen außerhalb der eigenen Wohnung immer Maske tragen. Soziale Kontakte sind bei unseren Heranwachsenden seit zwei Jahren wenn überhaupt, dann nur noch sehr eingeschränkt möglich. Familien gehen auseinander, weil die notwendigen Freiräume fehlen. Die Liste der Einschränkungen könnte ich fast endlos fortführen. Wir brauchen eine Strategie der Einsicht. Mit Druck erreichen wir nichts. Ich selbst habe in den letzten 20 Jahren mehr als 40 Impfungen erhalten. Ich habe diese immer gut vertragen, vielleicht deshalb, weil ich davon überzeugt war und bin, dass diese Impfungen gut für mich sind und von Menschen entwickelt wurden, die mir eben nicht schaden wollen. (Zurufe des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP) – Das hat etwas mit Information zu tun, verehrte Freie Demokraten. Zuerst informieren, und dann können Sie sprechen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Ich weiß nicht, ob ich ohne diese Impfstoffe an Gelbfieber, Cholera, Typhus, Japanischer Enzephalitis oder der Grippe erkrankt wäre, aber ich glaube daran, dass mir diese medizinischen Entwicklungen in den Ländern und Regionen, in denen ich eingesetzt war, geholfen haben. Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen möchten, geht dies nur gemeinsam. Wir dürfen die Pandemie nicht politisch ausschlachten. Es geht um ehrliche Überzeugungsarbeit, auch wenn man Fehler eingestehen muss. 3G muss gelten: genesen, geimpft oder gesund und negativ getestet. Es braucht eine Teststrategie, die mindestens zweimal pro Woche an unseren Bildungseinrichtungen kostenlose Tests zur Verfügung stellt, und keine Maskenpflicht in den Einrichtungen, in denen die 3G-Regeln eingehalten werden. (Glocke der Präsidentin) „Technik rein und Maske runter“ muss unsere gemeinsame Zielsetzung sein; denn nur gemeinsam und mit Einsicht können wir die Pandemie bekämpfen und besiegen. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Hoch.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns, glaube ich, alle noch ganz gut an die Debatte rund um den Freedom Day, der laut einzelnen Abgeordneten ausgerufen werden sollte. Wir haben damals gesagt, die Pandemie kann man nicht einfach beenden, wir sind mittendrin, und wir müssen dann situativ reagieren, wenn es ansteht. Das tun wir auch in diesem Winter. Ich sehe, dass genau das eintritt, was wir damals schon gesagt haben. Bei dem einen oder anderen ist ein Lerneffekt eingetreten, liebe Freie Wähler. Herr Aiwanger hat sich wohl impfen lassen. Ob es mit der Ausladung zu dem Parlamentarischen Abend zusammenhing oder mit einer Einsicht, dass die Fälle in Bayern einfach viel schlimmer sind als im Rest der Republik? Trotzdem ist es gut. Frau Weidel hat Corona. Das sagt, glaube ich, dann schon alles zu Einsicht oder Nichteinsicht. (Heiterkeit und Zurufe von der AfD –

Spahn hatte auch Corona, also bitte! Wie viele Leute hatten denn Corona?) Die Lage ist ernst. Sie ist insgesamt in Deutschland ernst. Sie ist vor allem deshalb in Deutschland ernst, weil sie besonders dramatisch in Bayern, in Sachsen, in Thüringen ist, aber sie ist auch bei uns ernst, wenngleich noch beherrschbar. Wir beobachten das sehr genau und haben bereits am Dienstag im Kabinett miteinander besprochen, dass wir in der nächsten Woche nötigenfalls nachschärfen. Wir stehen aber besser da als im Jahr 2020. Herr Frisch und Herr Baldauf, Sie haben einfach nicht recht, wenn Sie das Gegenteil behaupten. (Beifall der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir haben nämlich einen Impfstoff aus Rheinland-Pfalz, und der funktioniert. Wir sehen vor allem eine Pandemie der Ungeimpften. Die Zahlen der vergangenen zwei Wochen, die das Landesuntersuchungsamt heute veröffentlichen wird: Von den Hospitalisierten, also denjenigen, die derart erkrankt sind, dass sie medizinische Hilfe brauchen und im Krankenhaus sind, aber keine intensivmedizinische Hilfe benötigen, sind 70 % ungeimpft, 30 % geimpft. Auf der Intensivstation waren in den letzten zwei Wochen 77 % ungeimpft und 23 % geimpft. Glücklicherweise gibt es in Rheinland-Pfalz auf der Intensivstation aktuell keine Menschen unter 20 Jahre. In der Alterskohorte 20 bis 59 Jahre: nur ungeimpfte Menschen auf der Intensivstation. In der Alterskohorte 60 bis 69 Jahre: 80 % ungeimpft. Ja, und bei den älteren Menschen über 70 Jahren sind es „nur“ 43 % Ungeimpfte. Jetzt können Sie sagen, der Impfstoff wirkt nicht, alles, was wir hier erzählen, ist Quatsch. Dann haben Sie aber ein mathematisches Problem. Wir haben in dieser Altersgruppe nämlich weit über 90 % Geimpfte, und dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit eines Impfdurchbruchs sehr viel höher. Wir wissen bei Hochbetagten – deswegen machen wir das alles mit dem Boostern –, dass das Immunsystem nicht mehr so stark reagiert. Das sollte uns allen aber zeigen, es ist eine Pandemie der Ungeimpften. Bei den Maßnahmen, die wir im Moment ergreifen, fordern wir die Solidarität der Geimpften gegenüber den Ungeimpften und vor allem – das möchte ich betonen – gegenüber den ungeimpften Erwachsenen ein. Es ist gut, das sich Kinder impfen lassen und sich Eltern dafür entscheiden. Diese Pandemie beenden wir aber dadurch, dass sich die fehlenden fast 20 % der Erwachsenen endlich für eine Impfung entscheiden, und nicht auf dem Rücken der Kinder. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ja, wir holen die Menschen ab. Wir werben um jede Impfung. Dazu gehört auch, dass wir Impflotsen ausbringen und ein Instrument einsetzen, das wir von anderer Stelle kennen, nennen wir es Haustürbesuche. Andere sprechen mit den Kommunen von aufsuchender Sozialarbeit. Wir haben uns beim Boostern auf das verlassen – ich habe darin auch großes Zutrauen –, was uns das ganze Jahr über die Kassenärztliche Vereinigung und der Hausärzteverband sagen. Die sagen uns nämlich, lasst uns das Impfen mal machen, wir können das, und wir können das besser als der Staat. Wir hatten die Impfzentren, als wir eine Impfstoffknappheit hatten und priorisieren mussten, und siehe da, es hat hervorragend funktioniert, als die Ärzte in das Impfgeschehen eingegriffen haben. Ich glaube auch, dass das heute funktioniert. Ich habe gerade die Zahlen vorgetragen. Mit einer vernünftigen Priorisierung und mit einer Abstufung nach Alter bekommen wir das alle gemeinsam hin. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich habe auch persönlich überhaupt nichts dagegen, weitere Anlaufstellen aufzumachen, um zu impfen. Ich selbst habe – Sie haben gerade Germersheim erwähnt, Herr Baldauf – dem Landrat sowie der ganzen kommunalen Familie angeboten, sie können die Infrastruktur des Impfzentrums nutzen, vor Ort, kostenfrei. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Sie können dort die niedergelassenen Ärzte unterbringen, und sie können mit Betriebsärzten impfen. Das alles hat im Frühsommer hervorragend und unkompliziert funktioniert. Was eine besondere Herausforderung sein wird und was wir hier dann auch diskutieren werden, ist eine Parallelität zwischen Impfen beim Arzt und Impfen in den Impfzentren; denn die Menschen sind, wie sie sind. Sie melden sich im Impfzentrum an, sie melden sich beim Hausarzt an, beim Internisten, im Zweifel die eine oder andere Mitbürgerin noch bei der Gynäkologin oder beim Gynäkologen. Wir blähen das System auf, und nirgendwo funktioniert eine Terminvergabe. Deswegen will das, wenn es landesweit organisiert ist, sehr gut überlegt sein. Ich habe dem Grunde nach gar nichts dagegen. Wir sind aber nicht in einer Phase, in der das nicht beherrschbar wäre. In Rheinland-Pfalz sind gestern 16.000 Impfungen gelaufen – ich wäre froh, wenn es mehr wären –, 2.000 Erstimpfungen – das waren im Wesentlichen Kinder zwischen zwölf und 17 Jahren, nur um einmal die Bereitschaft der Erwachsenen zu sehen, sich an die eigene Nase zu fassen –, 3.000 Zweitimpfungen und 11.000 Auffrischungsimpfungen. In unseren Impfbussen haben wir davon 1.000 gemacht; hier diskutieren wir über die langen Schlangen. Das heißt, über 94 % der tagesaktuellen Impfungen in Rheinland-Pfalz laufen völlig geräuschlos bei der niedergelassenen Ärzteschaft, in den Krankenhäusern, in den Altenheimen, natürlich auch dank der mobilen Impfteams in den Altenheimen des Landes. Wir bekommen das miteinander hin, aber nicht, wenn wir es eskalativ machen, und schon gar nicht, wenn wir die Fälle in Germersheim, wo eine sehr hohe Inzidenz herrscht – – – Wir schauen uns auch das sehr genau an, aber dort herrscht die Inzidenz nicht unter den Erwachsenen. Das Rufen nach dem Boostern, und nur dann bekommen wir die Inzidenz in Germersheim herunter, krankt also schon daran, dass die Menschen unter 20 Jahren, die dort Corona haben, noch gar nicht dran wären mit Boostern. Ich habe also die dringende Bitte, dass wir das miteinander nicht überhöhen. Ich bin gerne bereit, an ganz vielen Stellen weiterzuarbeiten. Ja, wir sehen auch, was los ist, dass sich die Menschen dort die Beine in den Bauch stehen. Das ist nicht gut bei diesem Wetter. Die Impfbustermine vergeben wir aber auch nicht einfach so – der steht jetzt da, und dann passiert das –, sondern in Absprache mit der kommunalen Familie. Es gibt gute Beispiele, die wir mitbekommen haben. In Kaiserslautern wird die Halle nebenan geöffnet, damit die Menschen dort warten können. Da sind doch der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Sodann haben wir die Krankenhausträger abgefragt, ob sie mithelfen wollen. Wir haben die abgefragt, weil sie nach der neuen Corona-Impfverordnung abrechnen können. Sie wollen mithelfen. Wir haben gestern die benannt, die spontan gesagt haben, sie sind dabei. Herr Baldauf, ich gehe dem nach. Wenn bei uns im Haus ein Fehler passiert ist, dass wir Dahn benannt haben, ohne dass die sich zurückgemeldet haben, werde ich das korrigieren. Dann brauchen wir trotzdem noch ein paar Krankenhäuser in der Pfalz, die mitmachen. Ich fände es sehr vernünftig, wenn die einen oder anderen noch mitmachten. Ich verstehe aber, wenn Krankenhäuser sagen, sie sind am Limit, weil sie so viel zu tun haben und lauter – ich habe die Zahlen vorgetragen – Ungeimpfte auf den Stationen liegen haben. (Abg. Martin Brandl, CDU: Was spricht jetzt gegen die Aktivierung dieser Stand-bys? Was spricht dagegen? – Zuruf von der SPD: Haben Sie nicht zugehört?) – Herr Brandl, das liegt daran, dass Sie gerade die ganze Zeit gequatscht und nicht zugehört haben: Weil die niedergelassene Ärzteschaft einen total guten Job macht. Ich habe dem Landrat des Landkreises Germersheim angeboten, (Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU) das Impfzentrum vor Ort zu öffnen. Er selbst kann organisieren, dass niedergelassene Ärzte oder Ärzte aus den Krankenhäusern dort impfen. Sie glauben doch nicht, dass wir Ärzte im Keller sitzen haben, die darauf warten, in den Impfzentren eingesetzt zu werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben die Impfzentren mit Ärztinnen und Ärzten bestückt, die aus dem niedergelassenen Bereich kommen. Die haben ihre Praxis zugemacht und dort geimpft. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Ich habe gar nichts dagegen. Die können das nutzen, aber ich habe etwas dagegen, wenn wir jetzt das Impfen chaotisieren. (Abg. Martin Brandl, CDU: Die Ärzte melden sich doch selber und sagen, sie kriegen es nicht hin!) Ich habe die Bitte, dass wir das einfach ein bisschen herunterdimmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Balance zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, uns und dem Hausärzteverband hinbekommen. (Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU – Unruhe bei der CDU – Glocke der Präsidentin – Weitere Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU hat auch gleich noch Redezeit. (Weitere Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) – Herr Dr. Gensch, ich bitte darum, dass Sie dem Minister das Wort überlassen. Sie können ihn nicht etwas fragen und gleichzeitig selbst reden. Dann müssten Sie zuhören. (Zuruf von der CDU: Er antwortet doch nicht!) Danke.

Was ich hier gerade tue, verlängert die Redezeit der CDU noch einmal. Insofern gibt es möglicherweise noch Gesprächsbedarf. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben das sehr genau im Blick. Wir wollen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich geimpft werden. Trotzdem kann ich jedem nur empfehlen, sich auf die bisherige Struktur zu verlassen. Wenn die ausfällt, die Struktur der niedergelassenen Ärzteschaft, dann machen wir gerne ergänzende Angebote. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist jetzt!) Wenn es notwendig wird, wenn mir die Kassenärztliche Vereinigung RheinlandPfalz und der Hausärzteverband Rheinland-Pfalz unisono sagen, sie glauben, dass die niedergelassene Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz mit dem Impfgeschehen komplett überfordert ist, dann bekommen wir kurzfristig eine Lösung seitens des Landes hin. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wir sehen aber leider auch, dass sich 20 % der Ärztinnen und Ärzte nicht am Impfgeschehen beteiligen. Ich kann nur appellieren, dass es sich diese Arztpraxen überlegen, weil sie den Druck auf die impfenden Kolleginnen und Kollegen erhöhen und sich der eine oder andere die Finger wund telefoniert und – auch das sehen wir – dann vielleicht aus purer Verzweiflung, weil er keinen Termin bekommt, zwei oder drei Stunden am Impfbus steht. Wir vermehren noch einmal die Termine und schaffen die regionalen Zentren mit den Krankenhäusern. Ich freue mich, wie es in Koblenz im Löhr Center passiert oder bei der Landrätin in der Stadt Bad Kreuznach, wenn es regionale Angebote gibt, bei denen auch geimpft wird. Erinnern Sie sich alle einmal an die Stadt Speyer, als die Stadt mit einem niedergelassenen Arzt im Frühjahr eine Impfaktion durchgeführt hat, für die die Menschen aus Flensburg nach Rheinland-Pfalz gekommen sind. So weit müssen wir nicht gehen, aber wieso sollen die Lösungen vom Frühsommer nicht diesen Herbst wieder tragen? Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung kommen jetzt für die zweite Runde noch einmal 3,5 Minuten dazu. Das heißt, jede Fraktion hat noch einmal 5,5 Minuten. Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Hoch, ich konnte Ihnen jetzt in diesem Fall ehrlicherweise nicht richtig folgen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Aha!) Wir haben eine sehr, sehr, sehr besorgniserregende Situation, die jetzt hier und heute in den nächsten Wochen gelöst werden muss. Ich kann nicht verstehen, warum man sich dann nicht hinstellen und sagen kann, wir haben alternativ zu den Ärzten und zu den Bussen die Möglichkeit, die Impfzentren, die im Stand-by sind, auf niederschwellige Art mit einzubeziehen. Diesen Ruck müssen Sie sich doch geben. (Abg. Martin Brandl, CDU: Stimmt genau!) Wir reden über Gesundheitsschutz. Wir reden über flächige Möglichkeiten, sich impfen zu lassen. Von Dahn nach Zweibrücken sind es alleine 60 km, die man zurücklegen müsste, um sich dort impfen zu lassen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Herr Hoch, deshalb sind Sie aus meiner Sicht auf dem falschen Weg. Es geht darum, dass der Kontrollverlust, der theoretisch im Moment passieren kann, vermieden wird. Deshalb müssen wir die Impfzentren wieder öffnen. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich dann noch, weil ich das in der ersten Runde nur kurz angesprochen hatte, zu dem zweiten Baustein kommen. Sie selbst haben es angesprochen. Die größte Zahl derer, die gefährdet sind und sich infizieren können, sind nun einmal die Kinder. Es gibt einen schönen offenen Brief an Ministerin Hubig, in dem eine Mutter fragt: Warum machen Sie es den Kindern so schwer? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dies diese Woche schon gesagt, an Sie adressiert und darum gebeten, dass Sie das aufnehmen. Es bringt doch nichts, dass man im Bereich gerade der Kinder und Jugendlichen die Testungen, die Möglichkeiten der Unterstützung, zurückfährt, anstatt sie zu forcieren. Genau das muss doch in dieser Situation passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Ich gehe einmal davon aus, dass uns allen der Schutz der Kinder und Jugendlichen wichtig ist. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich unsere Forderungen noch einmal, auch in diesem Raum, damit Sie sie so umsetzen und nicht die Testungen zurückfahren. Wir brauchen diese drei Testungen pro Woche bei Kindern unter zwölf Jahren und bei ungeimpften Jugendlichen. Wir brauchen bei den geimpften Jugendlichen einen Test pro Woche. Bei ungeimpften Lehrern und Erziehern, das will ich ausdrücklich an dieser Stelle sagen, weil wir nicht immer nur über Schule, sondern selbstverständlich auch über die Kitas reden müssen, brauchen wir die dreimalige Testpflicht ebenfalls. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Hoch, was wir vor allem im Bereich der Kitas sehr dringend brauchen, ist ein flächendeckendes CoronaTestsystem für alle Kindertagesstätten; denn wenn Sie sich dieser Sache nicht seitens der Regierung annehmen und gegensteuern, nicht dafür sorgen, dass ausreichend getestet wird, dann wird genau das passieren, was wir jetzt haben: Die Risikoquote für die jungen Menschen wird höher. Das wollen wir als CDU-Fraktion nicht. (Beifall der CDU) Ich darf Sie bitten, Sie wissen das auch, das ernst zu nehmen. Deswegen war ich etwas überrascht, als Kollege Kusch sagte, wir hätten keine BoosterProblematik. Wie kommen Sie denn darauf? (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Weil ich es weiß!) – Sind Sie nicht unterwegs? Was passiert denn im Moment vor Ort? (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Es wird geboostert!) – Es wird geboostert. Ausreichend? Natürlich nicht! (Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Zuruf von der SPD: Sie wollen einfach boostern!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb müssen wir uns vorstellen, in welcher Situation wir heute sind. Wir haben heute ausreichend Impfstoffe. Wir gehen ein Jahr zurück und haben Regelungen auflegen müssen, die uns sehr eingeschränkt haben. Ja, die wollen wir alle nicht. (Abg. Martin Haller, SPD: Es gibt klare Regelungen! – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Natürlich wird im Moment aber darüber diskutiert, ob öffentliche Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Parteiveranstaltungen und andere Dinge nicht mehr durchgeführt werden. Ja, warum denn? Weil es angeblich nicht so schlimm ist? Wir haben doch jetzt eine Situation zu lösen. Herr Wink, da liegen Sie schlichtweg falsch. Selbst der Bundestag ist sich einig, dass man es breiter machen muss. Selbst die SPD ist sich auf Bundesebene einig, dass das breiter passieren muss. (Abg. Martin Haller, SPD: Nach sechs Monaten! Sie kennen ja wirklich die Grundlagen nicht! – Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Sie müssen endlich dazu übergehen, neben den Testungen bei den Kindern auf jeden Fall die Verbreiterung der Möglichkeiten bei Ärzten, in Impfzentren, bei Impfbussen flächendeckend zur Verfügung zu stellen. (Abg. Martin Haller, SPD: Was heißt denn flächendeckend?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss es leider dreimal wiederholen, weil ich merke, es kommt bei Ihnen nicht an. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Sie haben die Realität nicht verstanden! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Herr Hoch, ich kann Sie nur bitten. Ich höre bei Ihnen heraus, dass Sie das natürlich verfolgen und überlegen, etwas zu ändern. Dann haben Sie doch den Mut und machen es gleich. Das ist überhaupt kein Problem. Ich sage Ihnen eines, ich habe lange überlegt, warum Sie sich weigern, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir wollen die sich im Stand-by befindlichen Impfzentren wieder öffnen. Wissen Sie, was ich glaube, was der Grund ist? Das sind die Kosten. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Och!) Wenn das wirklich der Grund ist, dass Sie sagen, das ist zu teuer, das wollen wir so nicht mehr durchführen, (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist unanständig!) dann geht der Gesundheitsschutz aus meiner Sicht aber vor. Deshalb muss der Gesundheitsschutz auch umgesetzt werden. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU – Staatsminister Roger Lewentz: Gehen Sie mal zu Ihrem Freund Spahn! – Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD)

Sie ahnen es schon, für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Kusch das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde gleich noch einmal auf das Boostern eingehen, Herr Baldauf. Primär möchte ich aber auf die Schulen eingehen. In den Schulen sind Vorsorgemaßnahmen getroffen worden. Es gibt die Hygienepläne. Es gibt die Maskenpflicht im Gebäude, die bis zum Platz eingehalten wird, mit Erweiterung, wenn sich das Infektionsgeschehen ausweitet. Es wird jeweils montags anlasslos getestet. Darüber hinaus können sich alle Schülerinnen und Schüler unter 18 Jahre bis zum Jahresende auch außerhalb der Schule weiterhin kostenlos testen lassen. Kommt es in der Schule zu einem Infektionsfall, dann müssen sich an fünf aufeinanderfolgenden Tagen alle Mitglieder der Lerngruppe täglich testen. Ich bin auch am 9. November zum Schulbesuchstag gewesen. Da hat eine Schule das gerade durchgemacht. Das lief gut ab, und keiner hat sich darüber beschwert. Sie haben nur gefragt, wann das endlich herum ist. Ich habe gesagt, es wird dann besser und herum sein, wenn sich endlich die Erwachsenen, die können, impfen lassen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Jawohl!) Herr Schwab, es ist doch nicht so, dass man sagt, gestern haben wir das so gemacht und morgen wollen wir das so machen. Es ist ein lernendes System. Wir haben das noch nie gehabt. Es ist völlig neu. Deshalb müssen wir sehen, was passiert. (Beifall des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Deshalb wird das vom Bildungsministerium im Moment gesehen und überprüft, ob Warnstufen angepasst und Änderungen vorgenommen werden müssen. Das hat nichts mit heute so und morgen so zu tun, sondern das ist, weil wir lernfähig sind und auf die aktuellen Situationen reagieren. Das ist der Grund. (Beifall der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP) In Rheinland-Pfalz gilt bei den Corona-Maßnahmen die 2G-Plus-Regel. Es wird versucht, zwischen 2G- und 3G-Regel einen Weg zu finden, um auch den Ungeimpften weiter eine Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen, Herr Frisch. Die werden doch nicht weggesperrt, (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) sondern es wird an die Solidarität appelliert, die nicht eingehalten wird. Deshalb sind, wie es Herr Teuber gesagt hat, wir alle solidarisch, damit sie geschützt werden, weil sie sich nicht impfen lassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So ist es!) Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass dies derzeit noch eine gute Regelung darstellt. Inwieweit diese wohlwollende Regelung für Ungeimpfte auch in Zukunft eingehalten werden kann, gerade in der kalten Jahreszeit, wird sich zeigen. Ein kompletter Lockdown für die gesamte Bevölkerung kann als Schutzmechanismus vor dem Hintergrund der Quote nicht mehr vorgesehen sein. Bei weiterem diffusen Anstieg des Infektionsgeschehens wird vielmehr die Anzahl der Ungeimpften im öffentlichen Raum begrenzt oder die Testintensität dieser Gruppe weit ausgeweitet werden müssen. Das ist ganz klar. Noch einmal, damit man einmal ein Gefühl dafür bekommt, wie das in einer Praxis abläuft. Wenn sich heute jemand zum Impfen anmeldet, dann kann der, weil man erst in zwei Wochen den Impfstoff bekommt, erst dann geimpft werden. Weil in einem Vial nur sechs Impfungen sind, können pro Vial nur sechs geimpft werden. Das ist nun einmal so, und das lässt sich nicht erweitern. Wenn das auf eine Woche reduziert wird, können wir schneller reagieren. Im Moment müssen die Menschen, die anrufen, ihre Impfung aber dann bekommen, wenn etwas frei ist. Das Boostern – – – (Der Abgeordnete Dr. Oliver Kusch, SPD, blickt zum Abgeordneten Christian Baldauf, CDU –

Er hört nicht zu! Das interessiert ihn gar nicht!) Das Boostern wird auch von der STIKO so empfohlen. Ich habe vorhin schon einmal gesagt, dass erst sechs Monate nach Abschluss der Impfung die Boosterung gemacht werden soll. Im Moment melden sich ganz viele Menschen, welche die Impfung abgeschlossen haben, bei denen die sechs Monate aber noch nicht herum sind. Herr Gensch, das wird bei Ihnen nicht anders sein; bei uns ist es so. Die melden sich, wie es Herr Hoch gesagt hat, an verschiedenen Orten an und stellen sich auch in Kaiserslautern vor der Fruchthalle in die Schlange und schimpfen, dass sie zwei Stunden vor dem Impfbus gewartet haben. Das sind doch auch Realitäten, und das muss man doch auch wahrund ernst nehmen. Das sind alles Dinge, welche die Landesregierung macht und die wir weiterhin unterstützen. Ich bin gerne bereit, im Vieraugengespräch noch Aufklärung zu leisten und Menschen von der Impfung zu überzeugen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Sachlich fundiert! Da spricht der Fachmann!)

Es liegt mir eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Frisch von der AfD-Fraktion vor. (Zurufe von der SPD: Der Impfbus ist gerade vorgefahren! Der nächste Impfbus kommt!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte die erweiterte Redezeit dazu nutzen, um auf einiges einzugehen, was der Minister gesagt hat. Herr Hoch, zunächst einmal vielen Dank dafür, dass ich Ihren Beitrag als weitgehend sachlich empfunden habe, auch wenn ich nicht allem zustimme, aber das hat sich wohltuend abgehoben von dem, was hier von der linken Seite an Vorwürfen (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was?) und Aggressionen mir gegenüber vorgetragen wurde. (Beifall bei der AfD –

Ah, jo! Alles klar! – Weitere Zurufe von der SPD: Oh!) Sie stellen fest, wir hätten eine Pandemie der Ungeimpften und leiten daraus ab, dass wir die Impfquote erhöhen müssen. Das kann man grundsätzlich so sehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Dann tun Sie doch etwas dafür!) Ich bin auch der Auffassung, dass die Impfung tatsächlich einen wesentlichen Baustein der Pandemiebekämpfung darstellt, aber Sie werden diese Menschen, die bisher gezögert haben, nicht damit erreichen, indem Sie Druck aufbauen. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Sie werden es auch nicht damit erreichen, dass Sie diese Menschen beschimpfen. (Beifall bei der AfD) Damit meine ich jetzt nicht Sie persönlich, sondern die gesamte Debatte, die wir in den letzten Wochen erlebt haben. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Och ja!) Menschen können Sie nur dann für eine solche Impfung gewinnen, wenn Sie Überzeugungsarbeit leisten. Herr Dr. Kusch, Sie haben das auch gesagt. Das fand ich ausgesprochen positiv. Es entspricht auch meinem freiheitlichen Staatsverständnis, dass wir Menschen mitnehmen müssen und nicht sie unter Druck setzen, eine Entscheidung zu treffen, der sie innerlich nicht zustimmen können. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Merkwürdiges Verständnis!) Zum Zweiten: Professor Kekulé, ein renommierter Virologe, hat erst kürzlich in einem Podcast darauf hingewiesen, dass die Impfstoffe Johnson & Johnson und AstraZeneca nur eine Wirksamkeit von etwa zwei bis drei Monaten haben, BioNTech sechs bis maximal sieben Monate. (Zuruf von der SPD: Zwölf!) Das heißt, wir haben dann auch das Problem einer Pandemie der Geimpften; denn sie können erkranken, sie können das Virus weitergeben. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD –

Pandemie der Geimpften! Er hat es noch nicht gehört!) Jetzt kann man auf der einen Seite auf die Booster-Impfungen setzen, richtig, aber wir wissen, wie mutationsfähig dieses Virus ist. Dann werden wir möglicherweise vierte, fünfte, sechste Impfungen brauchen, sodass das nicht der einzige Weg sein kann. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Ich möchte noch einmal wiederholen, was unser Ansatz ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie haben gar keinen Ansatz!) Wir müssen testen, testen, testen bei jeder Gelegenheit, insbesondere in den sensiblen Bereichen, auch in unseren Schulen, insbesondere in unseren Alten- und Pflegeheimen. (Abg. Martin Haller, SPD: Lassen Sie sich impfen!) Diese Tests müssen natürlich kostenlos sein. Es war ein verhängnisvoller Fehler, hier eine Kostenpflicht einzuführen; (Beifall der AfD) denn das hat dazu geführt, dass sich die Menschen eben nicht mehr testen lassen, sie nicht mehr in die Öffentlichkeit, nicht mehr in die Restaurants gehen, sondern sich zu Hause treffen. Damit haben wir das Gegenteil von dem erreicht, was wir eigentlich erreichen wollten, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Ich möchte auch noch etwas zu dem Solidaritätsbegriff sagen, der hier im Raum steht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, den kennen Sie nicht! Googeln Sie ihn erst einmal! –

Ja!) Solidarität heißt nicht, dass ich andere Menschen dazu nötige, gegen ihre Überzeugung etwas zu tun, was ich oder auch die Mehrheit so sieht. Solidarität heißt, die Entscheidungen anderer zu respektieren (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) und auch dann mitzutragen, wenn sie nicht die meinen sind. Insofern haben Sie ein aus meiner Sicht krudes Solidaritätsverständnis, was letzten Endes darauf hinausläuft, die Freiheit und die Selbstbestimmung von Menschen einzuschränken. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das Allgemeine steht manchmal über dem eigenen Wohl! –

Sie schränken die von Kindern ein!) Es macht mir schon Sorgen, wenn ich hier höre, dass man noch von einer Impfpflicht Abstand nehmen möchte, noch Abstand nehmen möchte. Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie werden es rechtlich nicht durchsetzen können mit einer nach wie vor notfallzugelassenen Impfung eines schnell entwickelten Impfstoffs, alle Menschen zwangsweise zu beglücken. Ich prophezeite Ihnen, wenn Sie das machen – ich glaube nicht, dass Sie den Mut haben werden –, dass dann unsere Gerichte genau diese Impfpflicht einkassieren werden. (Abg. Thomas Wansch, SPD: Da geht der Bund vor!) Jetzt möchte ich noch einmal zur Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion zurückkommen. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr schön!) Sie wollen unsere Kinder schützen. Wer wollte dem ernsthaft widersprechen? Aber wie und vor allem wovor müssen wir sie schützen? (Zuruf von der SPD: Ho, ho!) Dass für gesunde Kinder und Jugendliche kaum ein Risiko besteht, ernsthaft an COVID-19 zu erkranken, ist inzwischen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis. Dennoch waren gerade sie die Hauptleidtragenden der CoronaMaßnahmen. Darauf haben wir nicht nur im Familienausschuss, sondern auch in diesem Plenum immer wieder hingewiesen. Jetzt zeigt sich immer deutlicher, dass die monatelange Schließung von Schulen, die zahlreichen Kontaktbeschränkungen sowie das Verbot vieler Aktivitäten schwerwiegende Folgen für die Heranwachsenden haben. So hat sich die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen seit Beginn der Pandemie dramatisch verschlechtert. Bei einem Viertel der 16- bis 19- Jährigen waren bereits am Ende des ersten Lockdowns klinisch relevante depressive Symptome feststellbar. Zuletzt nahmen solche Auffälligkeiten in allen Altersgruppen zu. Aktuell erleben wir eine besorgniserregende Ausbreitung des RS-Virus, nicht des Corona-Virus, bei Kindern, deren Immunsystem sich nach Aussage von Experten aufgrund der anhaltenden Kontaktbeschränkungen nicht ausreichend trainieren konnte. Wer unsere Kinder wirklich schützen will, der muss sich deshalb für das einsetzen, was sie jetzt brauchen: Präsenzunterricht mit regelmäßigen Tests, aber ohne Masken, normale soziale Kontakte, gemeinschaftliche sportliche und kulturelle Betätigungen, vor allem aber ein Ende von Angstkampagnen, die aus unschuldigen Opfern ansteckende Täter machen und deshalb im Namen einer falsch verstandenen Solidarität eine fremdnützige Impfung unserer Kleinsten fordern, und (Glocke der Präsidentin) nicht zuletzt eine Erwachsenenwelt, die akzeptiert, dass wir mit diesem Virus leben müssen und es nicht Sache eines freiheitlichen Staates ist, seine Bürger um jeden Preis vor sämtlichen Risiken des Lebens zu bewahren und notfalls sogar vor sich selbst zu schützen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Köbler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, Solidarität bedeutet, wenn die eigenen Interessen hinter das selbstbestimmte Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwesen im Zweifel zurücktreten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Bringen Sie einmal ein Beispiel!) Meine Damen und Herren, wir hatten bei uns im Stadtteil am Wochenende eine dezentrale Impfaktion mit dem Ärztefanclub von Mainz 05 und der Impfrikscha. Wir dachten, es kommen 50 Menschen zum Impfen. Es waren fast 300 am Ende des Tages, die geimpft worden sind. Es ist noch Impfstoff aus Apotheken, von Ärzten usw. herbeigeschafft worden. Es war wirklich großartig zu sehen, dass die Menschen auch merken, dass was geschehen muss, und man spürt, die Menschen haben das Gefühl, sie wollen etwas dazu beitragen, zumindest die übergroße Mehrheit. Meine Damen und Herren, weil es im Titel angedeutet war und Herr Baldauf darauf eingegangen ist, will ich noch einmal etwas zum Thema „Schulen und Kitas“ sagen. Wenn ich mir anschaue, wie das in Schulen gemanagt wird, wenn ich die Rückmeldung von Schülerinnen und Schülern jetzt beim Schulbesuchstag bekomme mit den Tests und der Einhaltung der Hygieneregeln, was die die ganze Zeit mit- und durchmachen, dann muss ich wirklich zu dem Ergebnis kommen, wenn wir dieses Verantwortungsbewusstsein, dieses Engagement unserer Schülerinnen und Schüler, unserer Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit dieser Pandemie überall in der Gesellschaft hätten, dann wären wir schon viel, viel weiter in der Pandemiebekämpfung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Natürlich wäre es gut, wenn regelmäßige Testungen stärker in den Kitas, vor allem bei den Erzieherinnen und Erziehern stattfänden. Da gibt es jetzt schon auf Landesebene den Appell, dass es zweimal die Woche zu Selbsttestungen kommt. Nur, erst der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf der Ampelfraktionen im Bundestag will überhaupt eine Rechtsgrundlage im Arbeitsbereich schaffen, dass es zu entsprechenden Regelungen seitens der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber kommt. Herr Baldauf, Sie sollten wissen, wir sind bei den Kitas als Land nicht der Arbeitgeber, sondern das sind die Träger vor Ort. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU –

Woher soll er das wissen? Das war ja erst die Jungfernrede!) Ich glaube, es ist gut, dass hier der Bund endlich auf dem Weg ist, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, um auch beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher ein entsprechendes Testregime in den Einrichtungen verbindlich zu machen. Das finde ich richtig. Das Thema „Testen an Schulen“ ist vorhin auch genannt worden und dass man jetzt aufgrund der erhöhten Zahlen und Inzidenzen schaut, ob man zu zweimal oder mehrfach die Woche zurückkommt. Ich denke, das ist richtig, aber machen wir uns nichts vor. Es ist nicht so, dass die verbindlichen Tests zweimal oder einmal die Woche überall nur auf große Gegenliebe usw. stoßen. Es ist ein organisatorischer Aufwand, man hört von Lehrkräften, dass dieser zusätzliche Aufwand von der Unterrichtszeit abgeht, die sowieso in den letzten Schuljahren sehr knapp war. Ich glaube, da müssen wir eines ganz klarmachen: Alles, was wir tun, muss darauf hinauslaufen, dass Schulen nie wieder geschlossen werden. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Die bisherigen Lockdowns an den Schulen haben jetzt schon dazu geführt – das sehen wir überall –, dass es einen großen Aufholbedarf zum einen an Unterrichtsinhalten gibt, zum anderen aber auch, was das soziale Miteinander angeht. Es gibt Studien, dass jedes dritte Kind über psychische Probleme infolge von Schulschließungen (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) und all diese Folgen klagt, an denen wir noch ganz, ganz stark und hart zu arbeiten haben. (Beifall des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich glaube, deswegen müssen wir die Debatte dahin führen, wo die Probleme wirklich liegen, wo es wirklich um Leben und Tod geht. Das sind die vulnerablen Gruppen, das sind die alten Menschen, das sind die Ungeimpften. Wir dürfen nicht nur auf das Infektionsgeschehen bei den jungen Menschen schauen, weil sich hier immer auch die Frage stellt, den sozialen Zusammenhalt, Bildung und ein Offenhalten zu ermöglichen. Wir müssen vor allem auch schauen, dass wir, wenn es zu Corona-Fällen kommt, möglichst Wenige in Quarantäne nehmen müssen, und möglichst viele Kinder möglichst viel an Bildungsgerechtigkeit und an Entwicklung auch in der Pandemie für ihr weiteres Leben mitnehmen können. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich der Abgeordnete Wefelscheid zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Joachim Streit hat mir gerade mit auf den Weg gegeben, Herr Hoch, noch eine Meldung zu machen. Sie hatten vorhin gesagt, wenn man etwas melden kann, gingen Sie der Sache nach. Berufsschule Impfbus in Bitburg am 8. November. Eine lange Schlange, eine Stunde Wartezeit. Einer hat angestanden, als er dran kam, gab es keinen Impfstoff mehr. Das hat die Menschen dort ziemlich frustriert. Montag, 8. November, Berufsschule Impfbus Bitburg, zu wenig Material gehabt, um die Versorgung dort durchführen zu können. Gut, ich habe es ausgerichtet. Dem können Sie nachgehen oder nicht. Ich habe jetzt meinen Job, was Bitburg betrifft, getan. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Frustration, die sicherlich bei den Menschen dort aufkam, wird auch an anderer Stelle aufkommen, nämlich dann, wenn der Druck auf Nichtgeimpfte zum Beispiel durch die Methodik, Tests nur für Geimpfte anzubieten, zunimmt. Wir haben diese Problematik gerade in Koblenz. Dort wurde auf Wunsch des Oberbürgermeisters eine Vorlage eingebracht, der leider der Rat so mehrheitlich zugestimmt hat, wonach mit eigenen Mitteln der Kommune das Testangebot aber nur für Geimpfte kostenlos gelten soll. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Unsolidarisch! – Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD) Das heißt, wer nicht geimpft ist, der eigentlich gerade den Test braucht, der muss zahlen. Die Idee dahinter ist klar, man möchte den Druck ausüben, aber jetzt sage ich Ihnen eines ganz deutlich: Mit Druck werden Sie bei überzeugten Impfgegnern wenig erreichen. Ich habe die härteste Nuss in den eigenen Reihen gehabt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Mit Hubert Aiwanger gab es in Deutschland eine Figur, die, sagen wir einmal, bekanntermaßen sehr impfskeptisch war. Ich habe auch dazu gezählt, Herrn Aiwanger immer wieder davon zu überzeugen, dass es sicherlich besser ist, sich impfen zu lassen. Er hat es heute getan. Er hat es getan, auch aus Solidarität gegenüber dem ganzen Krankenhaussystem, weil er gesagt hat, es ist solidarisch, es ist notwendig, sich impfen zu lassen. (Beifall bei der AfD) Das ganze Kabinett Söder ist jetzt geimpft. Ich weiß nicht, wie es im Kabinett in Rheinland-Pfalz aussieht, ob alle geimpft sind. (Zurufe der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Staatsministers Clemens Hoch – Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Sehr gut, Malu!) – Alle geimpft, Bayern ist voraus gewesen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Hoch, dann haben wir es jetzt erreicht: Das ganze Kabinett in RheinlandPfalz geimpft, das ganze Kabinett in Bayern geimpft. Das sind die Vorbilder, die wir brauchen. Wenn selbst ein Hubert Aiwanger sich impfen lässt, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt mach den nicht größer, wie er ist! Er ist einer von vielen! – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) dann sollte das eigentlich für viele Impfskeptiker ein Hinweis sein, sich impfen zu lassen, aber auf freiwilliger Basis und nicht auf Zwang basierend. Wenn man das dann noch mit kostenlosen Tests für alle kombiniert, (Glocke der Präsidentin) dann bekommen wir die Pandemie in den Griff. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie vereinzelt bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte angelangt. Wir unterbrechen jetzt zur Mittagspause und würden uns um 14.00 Uhr wieder treffen. Guten Appetit. Unterbrechung der Sitzung: 13.02 Uhr Wiederbeginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Bedeutung der Mittelzentren anerkennen und würdigen – Innenstadt-Förderung nicht länger nur auf Oberzentren konzentrieren Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1493 – Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Die FREIEN WÄHLER haben eine Zusatzzeit von 1 Minute, also insgesamt 6 Minuten. Zunächst darf ich Dr. Helmut Martin von der antragstellenden Fraktion der CDU das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Betreiben der CDU haben wir im Plenum schon wiederholt – zuletzt bei der Landtagssitzung im September – über Ansätze zur Förderung der Innenstädte gesprochen. Jedes Mal erklären dann auch die Rednerinnen und Redner der Ampelfraktionen und der Regierung, wie wichtig lebendige Innenstädte sind und dass man diesbezüglich sehr viel machen müsste. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Oft wird das noch mit Versprechungen unterlegt. Jedes Mal ist das Ergebnis das gleiche, nämlich nichts bzw. nichts Richtiges. Ich nenne ein paar Beispiele zum Beleg. Beim Thema der verkaufsoffenen Sonntage hatte die Landesregierung im Sommer des vergangenen Jahres versprochen, Handlungsempfehlungen vorzulegen, um dem Handel und den Kommunen Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage aufzuzeigen. Nichts ist passiert. Versprochen, gebrochen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Beim Thema „LEAP“ wurde vor fast einem Jahr von der Regierung versprochen, den Städten eine Mustersatzung und einen Leitfaden für die Umsetzung des geänderten LEAP-Gesetzes an die Hand zu geben. Passiert ist nichts. Versprochen, gebrochen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Kurz vor der Wahl und offensichtlich als schwache Antwort auf unseren Acht-Punkte-Plan für die Innenstädte kündigte die Landesregierung dann ein Förderprogramm für die fünf Oberzentren mit einem Gesamtbetrag von 2,5 Millionen Euro auf zwei Jahre an. Um die Mittelzentren zu beruhigen, wurde ihnen dann zugesagt, dass beim Programm „Innenstadt-Impulse“ – so heißt das Ding – die Mittelzentren schon mitgedacht wären, und nach der Sommerpause würde es ein Netzwerktreffen geben, damit die Mittelzentren von den Oberzentren lernen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Meine Damen und Herren, dieses Netzwerktreffen hat nie stattgefunden und ist zuletzt noch einmal schriftlich bis auf Weiteres verschoben worden. Auch hier gilt: Versprochen, gebrochen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –

Gebrochen!) Was die finanzielle Förderung angeht, war es der Kollege Braun, der im Februar auf der Homepage verkündete, – ich zitiere –: „Die Innenstädte jetzt schnellstmöglich in ihrem Kampf gegen die drohende Verödung zu unterstützen, ist richtig. Das gilt aber für die Mittelzentren in Rheinland-Pfalz nicht weniger als für die Oberzentren. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sind wir uns doch einig, oder?) Wenn wir den Innenstädten helfen wollen, müssen wir ohne Frage schnell rung erst 2022 deshalb deutlich zu spät. Sinnvoll wäre es, die Mittelzentren unmittelbar in das Förderprogramm des Landes aufzunehmen.“ Gut gebrüllt, Löwe. Passiert ist nichts. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt haben wir Ende des Jahres 2021, und ein Förderprogramm für die Mittelzentren gibt es immer noch nicht. Versprochen, gebrochen. (Beifall der CDU –

Das war nicht versprochen, das war ein geäußerter Wunsch! Nicht versprochen!) Ministerin Schmitt hat im letzten Plenum immerhin stolz berichtet, sie habe zu zwei Handelsgipfeln eingeladen, und dort habe man sich – ich zitiere – Dingen Instrumente erarbeitet.“ Hut ab, aber der Rest ist schweigen. Passiert ist nichts. Die CDU-Fraktion dagegen hat das Thema weiterbearbeitet und unter anderem zwei Expertenanhörungen durchgeführt. Beim ersten Treffen – Ministerin Schmitt würde von einem Gipfel sprechen – waren Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen der Forschung, des Handels, der Gastronomie, Hotellerie, der Kammern, Kultur, Gewerkschaften und Grundstückseigentümer dabei. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Wir denken und bearbeiten das Innenstadtthema nämlich in der gebotenen Komplexität. Zum zweiten Gipfel hatten wir parteiübergreifend die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Mittelzentren eingeladen. Es waren zwar keine SPD-Vertreterinnen und SPD-Vertreter dabei, aber eben nicht ausschließlich OB der CDU. Das will ich klarstellen. (Staatsminister Roger Lewentz: Wäre auch ein bisschen wenig!) Vor allem wurde von dort das Dilemma dargelegt, dass die Maßnahmen zur Förderung der Innenstadt freiwillige Leistungen sind, die also die ADD in vielen Kommunen wegen der hohen Verschuldung gar nicht einfach zulässt. Es wurde gemeinsam herausgearbeitet, dass die für eine nachhaltige Entwicklung der Innenstadt erforderlichen baulichen und infrastrukturellen Maßnahmen eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Kommunen erfordern. (Glocke des Präsidenten) Klimabezogene Anpassungen, um Schwarmstädte zu entwickeln, das Mikroklima durch unter anderem mehr Grün und Wasserläufe bzw. Brunnen zu verbessern und nachhaltige Mobilitätsangebote zu schaffen, gibt es auch bei Kommunen nicht umsonst. Hier kann die Ampel also beweisen, wie wichtig ihr Klimafragen sind. (Glocke des Präsidenten) Dazu braucht es auch kurzfristiger wirkende Fördermittel. Auch dazu finden Sie in unserem Antrag eine ganze Menge. Der ist voll im Interesse der Innenstädte, um die wir uns weiter kümmern werden. Stimmen Sie ihm gerne zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Martin Louis Schmidt, AfD, und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER)

Nächste Rednerin für die SPD-Landtagsfraktion ist die Abgeordnete Dr. Köbberling.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lebendige Innenstädte bedeuten Lebensqualität. Der Mix aus historischer Bausubstanz und moderner Gestaltung, aus Handel, Dienstleistung, Natur und Kultur macht den Reiz unserer Innenstädte aus und lockt die Menschen an. Menschen locken wieder andere Menschen in die Städte. Die Tatsache, dass man dort andere Menschen sieht, mit ihnen spricht, oder sich vielleicht einfach nur nicht alleine fühlt, macht den Reiz unserer Innenstädte aus. Viele Innenstädte gehen aber gerade durch eine schwierige Phase, und bei einigen ist ein regelrechter Strukturwandel zu beobachten. Sehr geehrter Herr Kollege Martin, in Ihrem Antrag benennen Sie die Ursachen für diesen Wandel mit der Digitalisierung, der Zunahme des Onlinehandels (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und einem veränderten Mobilitätsverhalten. Erstaunlicherweise kommt aber ein sehr wesentlicher Punkt nicht vor, nämlich die Folgen der Corona-Pandemie. Ich glaube, wir alle wissen, dass viele Restaurants, Clubs oder Geschäfte nach dem Lockdown nicht wieder aufmachen konnten und damit das Gesicht der Innenstädte verändert haben. Dass viele Innenstädte also Unterstützung bedürfen, sich veränderten Bedingungen anzupassen, um wieder attraktive Anziehungspunkte zu werden, darüber sind wir uns hier sicherlich alle einig. Sehr geehrter Herr Minister Lewentz, das Innenministerium hat sehr frühzeitig reagiert und sozusagen in einer ersten Notfallmaßnahme aus Haushaltsresten erst einmal diejenigen unterstützt, die am dringendsten Unterstützung brauchten, und zwar die Oberzentren, die im Frühjahr dieses Jahres jeweils 500.000 Euro erhalten bzw. zugesagt bekommen haben. Es wurde also nichts gebrochen. Wenn man den einen hilft, heißt das aber nicht automatisch, dass man die anderen im Stich lässt. Ich finde, das ist eine sehr fatale Wortwahl. Auch wir haben sofort gesagt, dass wir ebenfalls für die Mittelstädte ein ähnliches Unterstützungsprogramm brauchen. Darüber hinaus existiert bereits ein Unterstützungsprogramm – hier wurde also auch nichts gebrochen –, nämlich die Initiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der großen Mittelzentren. Diese sieht eine generelle Erhöhung der Fördersätze auf 90 % vor. Damit bleiben für die Kommunen nur noch 10 % übrig. Diese Landesinitiative lief vom Jahr 2018 bis zum Jahr 2021 mit einem jährlichen Fördervolumen von 15 bis 18 Millionen Euro. Wir wünschen uns natürlich, dass die Initiative ab dem Jahr 2022 in die Verlängerung geht. Lieber Kollege Dr. Martin, es gibt für die Schaffung solcher neuer Programme genauso wie für die Fortführung bestehender Programme einen Ort und ein definiertes Verfahren, um das wir alle nicht herumkommen. Das sind die Haushaltsberatungen. Wir können doch nicht einfach Programme beschließen, die nicht durchfinanziert sind. Es gehört zu den Basics der parlamentarischen Arbeit, dass das Parlament keine neuen großen ausgabenwirksamen Programme schaffen kann, ohne zu benennen, welche Summe dafür notwendig ist und wo das Geld herkommen soll. Gerne unterhalten wir uns mit Ihnen über ein Förderprogramm für die Mittelzentren, und zwar in den Haushaltsberatungen. Das ist auch uns ein Anliegen und steht ganz oben auf der Agenda, aber ein jenes hat seine Zeit, haben wir heute Morgen gehört. Das ist sehr bald auch der Fall. Noch ein zweiter Punkt: Bei der Wiederbelebung der Innenstädte nur auf Förderprogramme zu setzen, scheint mir ein bisschen kurz gesprungen. Zu den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen brauche ich heute nichts zu sagen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Genau!) Ich glaube, Sie wollen einfach nicht verstehen, dass das nicht rechtssicher zu machen ist. (Beifall bei der SPD –

Sie werden das nie verstehen!) Lokale Business Improvement Districts wird es geben. Da bin ich mir ganz sicher. Dafür haben wir Anfang des Jahres gemeinsam noch einmal die rechtlichen Grundlagen geschaffen, aber das braucht jetzt auch ein bisschen Zeit. Die Kommunen und die Gewerbetreibenden können aber auch selbst mit ein bisschen Unterstützung eine ganze Menge tun. Ich war zum Beispiel vor nicht allzu langer Zeit bei einem digitalen Handelssymposium. Das sprühte direkt vor Ideen, was machbar ist. Zum Beispiel könnten sich ein Friseur, ein Buchhändler und ein Kaffeeröster zusammentun, sodass man, während man sich die Haare schneiden lässt, sein Lieblingsbuch lesen und dabei einen qualitativ hochwertigen Kaffee trinken kann. Dann hat man drei miteinander vernetzte Erlebnisse an einem Termin. Als ein anderes Beispiel von Vernetzung wurde vorgestellt, (Glocke des Präsidenten) dass sich Geschäfte in einer Innenstadt zusammentun und Weihnachtseinkäufe für die Kunden deponieren und ihnen diese am selben Tag nach Hause bringen, damit sie danach mit leeren Händen einkaufen und vielleicht noch ein bisschen Kultur oder Kulinarisches genießen können. Solche Ideen gibt es. Solche Vernetzungen brauchen aber manchmal auch – durchaus mit den Kammern zusammen – einen Anstoß. (Glocke des Präsidenten) Hier kann aber auch die Politik tätig sein und Vernetzungen sowie Veranstaltungsund Beratungskonzepte schaffen. Ganz kurz zum Antrag: Wir können dem leider nicht zustimmen, weil er erstens unserer Meinung nach zu eindimensional ist und zweitens inhaltlich in die Haushaltsberatungen gehört. Danke schön. (Beifall der SPD sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Abgeordnete Daniel Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Innenstädte sind Marktplätze der Gesellschaft. Hier findet das Leben statt, hier findet Kultur statt. Hier findet Gesellschaft statt, und wie so oft im Leben merkt man manchmal erst, was es einem wert ist, wenn es dann fehlt. So war es auch mitten im Lockdown Anfang des Jahres, als Innenstädte aufgrund der Lockdown-Maßnahmen nicht bevölkert waren und dadurch unter noch größeren Druck gerieten, als sie es ohnehin schon waren. Daher war es ein gutes Signal der Landesregierung, in dieser Zeit das Programm „Innenstadt-Impulse“ für die fünf Oberzentren anzubieten, um Impulse zu setzen, dass das Leben wiederkommen wird, dass die Innenstädte Impulse bekommen. Da war und ist vieles möglich, sehr kreative Lösungen. In meiner Heimatstadt Mainz beispielsweise wird darauf geachtet, Leerstände und Schaufenster mit Ausstellungsstücken aus Museen zu bestücken und damit sozusagen ein öffentliches Museum mitten in der Innenstadt für die Menschen anzubieten. Wir haben sofort gesagt, was für Mainz gut ist, was für Trier gut ist, muss auch in Landau oder in Zweibrücken und auch in den Mittelzentren möglich sein. Sie haben soeben die Pressemitteilung unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Braun zitiert. Wir haben uns auch sofort dafür eingesetzt. Es ist schon gesagt worden, dass entsprechende Programme in der Vorbereitung und auf dem Weg sind. Herr Dr. Martin, Sie haben aber verschwiegen, dass dankenswerterweise im Sommer dieses Jahres ein entsprechendes Bundesprogramm aufgelegt wurde und es natürlich Sinn macht – das fordern Sie auch in Ihrem Antrag, Sie haben es nur in Ihrer Rede nicht gesagt –, die Programme effizient zusammenzulegen, damit am Ende die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, auch ankommen. Sie haben es benannt: Es ist eben nicht nur die Pandemie, sondern Corona hat Entwicklungen zum Teil nur beschleunigt. Es ist die Konkurrenz zum Onlinehandel, und es ist auch die Konkurrenz von der grünen Wiese, und es ist die Erkenntnis, dass heutzutage Innenstädte dann leben, wenn sie nicht nur zum Einkaufen da sind. Wenn man heute in eine Innenstadt geht und gar nicht mehr weiß, wo man gerade ist, weil sie überall gleich aussieht, dann ist das keine Konkurrenz zu Amazon, sondern es ist das kulturelle Erleben, es ist das Event, es ist das Zusammenfinden von Menschen. Dazu braucht es entsprechende innovative Wege, die zum Beispiel auch die Entsiegelung von Flächen bedeuten, öffentliche Zugänglichkeit für Cafés, für Begegnung, für Kultur im öffentlichen Raum und vielleicht auch den einen oder anderen Parkplatz weniger, aber das sind die Dinge, über die wir vor Ort gern streiten können. Meine Damen und Herren, die Stärkung der Innenstädte ist nicht nur eine Antwort auf Corona, sondern auch eine langfristige Wirkung, was Wertschöpfung angeht, was gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung in unserem Land angeht. Deswegen wundert es mich ein wenig, dass Sie wieder neun Monate gebraucht haben, um unsere Forderungen ins Parlament einzubringen, aber wie auch bei den Business Improvement Districts, also den LEAPs, und bei anderen Fragen kann ich Ihnen sagen, auch wenn die CDU immer ein bisschen länger braucht, um in unsere Richtung zu gehen, nehmen wir Sie auch gern mit. Nur noch ein Satz zum Thema „Verkaufsoffene Sonntage“, über die wir viel gestritten haben. Wir werden in Mainz in 14 Tagen einen verkaufsoffenen Sonntag haben unter bestehendem Recht. Also, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, wenn vor Ort alle an einem Strang ziehen. Ich glaube, das zeigt, dass wir viele aktive Menschen in den Kommunen, aber auch auf Landesebene haben, die unsere Innenstädte in die Zukunft führen wollen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Schmidt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz kommt den Mittelzentren eine herausgehobene Bedeutung zu. Sie sind das Bindeglied zum ländlichen Raum, für dessen Stärkung sich die Alternative für Deutschland nachhaltig einsetzt; denn Tatsache ist, die überwiegende Mehrheit der Rheinland-Pfälzer lebt außerhalb der großen Städte, und dies meistens ganz bewusst und aus enger Heimatverbundenheit, gewissermaßen mit Lust aufs Land. Die rot-geführte rheinland-pfälzische Regierung, allen voran die urban geprägte und in der Regel von materiell begüterten Klientelen unterstützte Partei der Grünen, haben diese Menschen und ihre Belange zunehmend aus dem Blickfeld verloren. (Beifall der AfD) Leider scheint die Corona-Pandemie diesen Negativtrend eher noch verstärkt als abgemildert zu haben. Viel zu häufig legt die Ampel nämlich den Fokus ausschließlich auf die großen Oberzentren und vergisst dabei die kleineren Städte und Kommunen in der Fläche unseres Landes. Das ist ein äußerst folgenschwerer Fehler. Als politische Alternative für alle Rheinland-Pfälzer können wir eine solche Verkennung der tatsächlichen Lebensverhältnisse nicht akzeptieren. Im Gegenteil, wir brauchen zukunfts- und überlebensfähige Mittelzentren heute mehr denn j, als Wirtschaftsstandort in der Breite unseres Landes, als Versorgungsstädte für die Menschen vor Ort, als Kulturschmieden und als Freizeitund Tourismusräume, die den Oberzentren in keiner Weise nachstehen. Nur wenn wir auch den ländlichen Raum beispielsweise in Infrastrukturfragen oder bei der Wohnraumplanung gezielt stärken und einbinden, wird Rheinland-Pfalz insgesamt erfolgreich in der Zukunft bestehen können und werden sich die Menschen in unserem Land eine lebenswerte Heimat bewahren. Spätestens die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass Regionalität und Dezentralität in unserer globalisierten Welt Stärken sind und wieder mehr Beachtung finden müssen. (Beifall der AfD) Man denke in diesem Zusammenhang beispielsweise konkret an die neuen Möglichkeiten der zumindest teilweisen Arbeit von zu Hause aus, also das Homeoffice. Der ländliche Raum verdient die gleiche Wertschätzung und die gleiche Unterstützung wie die urbanen Zentren unseres Landes. Deshalb ist die ausschließliche Förderung der großen Oberzentren durch das Sonderprogramm der Landesregierung nicht nur unausgewogen, sondern auch zutiefst ungerecht gegenüber den vielen kleineren und mittleren Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz samt ihrer wichtigen Ankerfunktionen für das jeweilige Umland. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Hier geht der vorliegende CDU-Antrag mit seiner Forderung nach unbürokratischer Ausweitung der finanziellen Förderung auf die Mittelzentren in die richtige Richtung, weshalb wir ihn als AfD-Fraktion gern mittragen. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Umsetzung freiwilliger Aufgaben ist eine entscheidende Komponente, um die Attraktivität, die Lebensqualität und die Infrastruktur vor Ort zu verbessern. Allein mehr Geld wird die strukturellen Probleme und Herausforderungen vieler Mittelzentren aber nicht beheben. Häufig sind Kommunen schon heute nicht in der Lage, investive Fördermittel insbesondere für Bau- und Sanierungsvorhaben abzurufen, weil die verfügbaren Handwerksbetriebe bereits ausgelastet sind und die Material- und Personalkosten seit Pandemiebeginn explodiert sind. So gab der Chef der Mainzer Gebäudewirtschaft Gilbert Korte vor wenigen Tagen öffentlich zu bedenken, „dass die Mängel an Baustoffen und die Preisentwicklung im Baugewerbe inzwischen dramatisch“ seien. Eine Dachlatte koste inzwischen viermal so viel wie noch vor einem Jahr. Das erschwere die zeitnahe und kostenwahrende Umsetzung von baulichen Maßnahmen und öffentlichen Projekten erheblich. Kleinere Städte dürften von diesen Effekten noch sehr viel stärker betroffen sein. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, nicht nur über einzelne kosmetische Aufwertungsmaßnahmen und deren Finanzierung nachzudenken, sondern zusätzlich auch bessere Rahmenbedingungen für eine Neubelebung der Ortskerne zu schaffen. Als AfD-Fraktion haben wir beispielsweise im vergangenen Plenum einen Antrag mit ganz konkreten Vorschlägen zur Stärkung des Einzelhandels, zur Förderung der Innenstadtentwicklung und zur gerechten Besteuerung des Onlinehandels eingebracht, der in diesem Haus leider keine Mehrheit gefunden hat. Trotzdem bleibt unsere Forderung richtig, vor allem die Akteure vor Ort – Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Gastronomen, Hoteliers – darin zu unterstützen, sich gegen zunehmende Internet- und Großstadtkonkurrenz erfolgreich zu behaupten. Sonntagsöffnungszeiten und Digitalsteuer sind hier nur zwei von uns vorgeschlagene Instrumente, die einer Verödung der Ortskerne entgegenwirken würden. Was uns dennoch zuversichtlich stimmt ist die Tatsache, dass in vielen Regionen inzwischen ein Umdenken eingesetzt hat. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Einige Anbieter zieht es zurück von der grünen Wiese in unsere Innenstädte und Ortskerne. Dies führt stellenweise bereits heute zu einer spürbaren Wiederbelebung der Stadtbilder und zu einer Aufwertung der Ortskerne zu Erlebnisräumen der sozialen Begegnung. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Steven Wink das Wort.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Innenstädte sind Teil des Stadtlebens. Dort befinden sich der Handel, die Gastronomie, Museen. Es ist ein Platz für das Zusammenkommen, das gemeinsame Trinken, das gemeinsame Essen oder aber auch das gemeinsame Singen auf Veranstaltungen oder das Treffen von Freunden. Wir haben schon öfter darüber diskutiert: Die Innenstädte stehen vor großen Herausforderungen. Durch die Pandemie sind viele der genannten Aktivitäten weggefallen. Das Quartiersmanagement und die kulturelle Förderung waren schwierig in der Umsetzung, und auch jetzt stehen die Innenstädte vor der Herausforderung, wieder in die alten Gewässer zurückzufinden. Aber dennoch entstehen immer wieder neue Ideen und Vorstellungen, die die Innenstädte in die Zukunft treiben, und genau diese wollen wir nutzen und unterstützen. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren auch die Städtebauförderung vorangetrieben, das Aufbessern von Quartieren und Stadtteilen, das Nutzen und Aufhübschen von verschiedenen Plätzen. Das begonnene Modellvorhaben für die Oberzentren hat die Mittelzentren eben nicht vergessen. Hierfür wollen wir weiter planen. Ein weiteres Thema aus dem Koalitionsvertrag möchte ich noch einmal wiederholen. Das novellierte LEAPG wurde bereits in der letzten Legislaturperiode mit den Voraussetzungen bestückt, sodass die Business Improvement Districts umgesetzt werden können. Gemeinsam mit den Kammern und den kommunalen Spitzenverbänden werden die Projekte begleitet und flankierende Fördertatbestände geprüft. Das ist eine klare Handlungsvorstellung, und wir haben des Öfteren schon darüber gesprochen. Wir sollten uns aber auch noch einmal vor Augen führen, dass ein solcher Strukturwandel – egal in welche Richtung – ein sehr lange andauernder Prozess ist. Irgendwie haben Ihre Anträge wieder dasselbe Schema: Sie kritisieren, dass etwas nicht gemacht wird, das nicht ausreicht, es zu wenig ist, und versuchen, komplexe Themen mit der simplen Forderung von mehr Geld als die Heilslösung zu präsentieren. (Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Ich nenne eine weitere Handlung, die Digitalisierung. Wir haben im letzten Plenum über den DigiBoost diskutiert, der die Digitalisierung unterstützt. (Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Wenn es auch nicht die einzige Lösung ist, so vereinfacht er doch vieles. Hier können wir neuartige Ideen umsetzen, welche die Menschen dann wieder in die Städte ziehen, ob es eine Städtetour ist mit digitalen Haltepunkten oder digital unterstützte Museen. Ein Beispiel ist das landesweit bekannte Dynamikum – wen wundert es – in Pirmasens. An dieser Stelle möchte ich auch einmal meine Heimatstadt, die immer als das große Negativbeispiel angeführt wird, vorzeigen. Pirmasens als Mittelzentrum befindet sich auch in einem schon sehr lange währenden Strukturwandel. Für die Geschichte habe ich leider nicht genug Redezeit, aber durch Modernisierungskampagnen, geplante und bereits durchgeführte städtebauliche Maßnahmen trägt die Stadt zu ihrer positiven Entwicklung bei. Bei der Neugestaltung von Grünanlagen spricht man von der essbaren Stadt. Herr Dr. Martin, Pop-up-Stores, professionelles Innenstadtmarketing, Citymanagement, (Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Spielplätze, Kunstausstellungen, Wirtschaftsförderung, all dies sind Projekte, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben. Das gibt es alles in Pirmasens, in einer immer so negativ dargestellten Stadt, all das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren. Das läuft nicht selten gemeinsam mit Land und Bund. Übrigens, die Landesregierung hat bereits 2018 die Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der großen Mittelzentren gestartet. Eine der ersten Städte mit Grundlagenbescheid war Pirmasens. So viel zu dem Thema, die Landesregierung habe den Strukturwandel nicht im Blick und habe keine Antworten darauf gefunden. Diese Arbeiten führt jetzt Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mit ihrem Team und mit neuen Ideen fort. Auch sie hat schon zahlreiche Termine in Pirmasens gemacht, und sie war natürlich immer sehr begeistert von dem, was vor Ort umgesetzt wird. Also, das zeigt, wir haben viele Ideen für Projekte in Städten, um die Innenstädte der Zukunft zu gestalten, aber gern begleiten wir den Antrag natürlich konstruktiv auch im Ausschuss weiter. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Abgeordneten Wefelscheid das Wort. Sie haben sechs Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unabdingbarkeit, unsere Innenstädte für die Zukunft fit zu machen und die dort ansässigen Unternehmen auf diesem Weg mit Rat und Tat zu begleiten, ist nicht nur unstrittig und umfassend, sie ist vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie, des Erstarkens des Onlinehandels sowie der Zunahme der Kaufangebote auf der grünen Wiese auch unerlässlich. Wie ich bereits im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diesem Thema sagte, dürfen wir unsere Innenstädte nicht mehr nur als Aneinanderreihung von Shopping- und Fressmeilen behandeln, sondern müssen sie als Erlebnisund Ereignisräume verstehen, als Orte zum Verweilen und Begegnen. Es braucht also Konzepte zur Förderung des lokalen kulturellen Angebots und zur Gestaltung der Entwicklung der innerstädtischen Infrastruktur. Wie die CDU richtig aufzeigt, wird bei dem bestehenden Förderprorgramm der Handlungsspielraum der kommunalen Entscheider stark beschnitten, wobei diese doch über das größte Know-how bezüglich der Stärken und Potenziale vor Ort verfügen und daher auch den Mitteleinsatz am wirkungsvollsten gestalten könnten. Ebenfalls schließen wir uns der Forderung an, sich nicht allein auf die Oberzentren zu konzentrieren und somit viele noch brachliegende Potenziale in der Fläche weiterhin zu missachten. Vielmehr müssen diese Potenziale erschlossen und muss den Rohdiamanten überall im Land der richtige Schliff verpasst werden. Neben der Förderung durch aktives Tun kann und muss eine Stabilisierung aber auch durch Unterlassen des falschen Tuns erfolgen; denn manchmal kann es schon eine große Hilfe sein, sich an die selbst gesteckten Ziele zu halten und starke Einzelhandelskonkurrenten der innerstädtischen Einzelhändler nicht übermäßig zu bevorzugen. Die Landesregierung hat sich selbst zum Ziel gesetzt, durch die städtebauliche Integration des Einzelhandels eine Schwächung von Innenstadtfunktionen zu vermeiden. Diese Ziele sind auch im Landesentwicklungsprogramm genau so verankert. Seit 2008 enthält dieses verschärfte planerische Vorgaben zur Entwicklung des Einzelhandels. Großflächige Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevantem Sortiment sind demnach ausdrücklich nur in Innenstädten sowie Stadt- und Stadtteilzentren zulässig. Nun gibt es Pläne, das 2015 in Montabaur eröffnete Fashion Outlet Center (FOC) von 10.000 auf 21.800 Quadratmeter zu erweitern und damit die Fläche mehr als zu verdoppeln. Die rheinland-pfälzischen Städte Andernach, Mayen, Koblenz und Neuwied sowie die hessische Stadt Limburg befürchten starke Auswirkungen auf ihre Innenstädte und haben deshalb bereits im April eine gemeinsame Resolution gegen eine Erweiterung des FOC verabschiedet. In dieser haben die Unterzeichner an die Landesregierung appelliert, die selbst gesetzten Ziele zum Einzelhandel ernst zu nehmen und für die geplante Erweiterung des FOC nicht erneut eine Abweichung von den Zielen der Landesplanung zuzulassen. Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage aktuell bestätigt, müssen bei Einzelhandelsprojekten oberhalb von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche die Raumverträglichkeit und die Auswirkung auf benachbarte Städte im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Hierbei sind unter anderem die im Landesentwicklungsprogramm enthaltenen einzelhandelsbezogenen Ziele wie das Zentralitätsgebot, das städtebauliche Integritätsgebot sowie das Nichtbeeinträchtigungsgebot zu beachten. Ich bin dem Innenminister, der das jetzt leider nicht hören kann, aber sein Staatssekretär, – – (Staatsminister Roger Lewentz: Ich bin hinter Ihnen, hier!) – Da ist er, ja. – – insofern dankbar, als dass Sie die SGD Nord in der Causa FOC Montabaur zwischenzeitlich mit der Vorbereitung und Durchführung eines diesbezüglichen Raumordnungsverfahrens beauftragt haben und die betroffenen Städte auf die Möglichkeit der Einbringung im Rahmen der durchzuführenden Antragskonferenz hingewiesen haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Lassen Sie sich ein Autogramm von Minister Lewentz geben!) Wir hatten es letzte Woche auch im Stadtrat. Seien Sie versichert, Herr Innenminister, dass die betroffenen Städte von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen werden. Koblenz jedenfalls bereitet die Akten insoweit vor. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das Reden der Lämmer!) Ohne das Ergebnis der Prüfung allerdings vorwegnehmen zu wollen, fehlt mir persönlich ein wenig die Fantasie, mir ausmalen zu können, wie die Schaffung von weiteren 11.800 Quadratmetern Verkaufsfläche mit den einzelhandelsbezogenen Zielen des Landesentwicklungsprogramms in Einklang gebracht werden kann. Im Interesse einer Gültigkeit der mit dem Landesentwicklungsprogramm selbst gesteckten Ziele wäre aber eine zugelassene Zielabweichung sicherlich auch das falsche Signal an die Ober- und Mittelzentren. Ein positives Signal an die Mittelzentren in Rheinland-Pfalz wäre es hingegen, wenn der Landtag dem Antrag der CDU zustimmen und damit den Mittelzentren neue Möglichkeiten und Spielräume ermöglichen würde. (Beifall und Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) – Da klatscht die CDU. Vor der Wahl hat sich die Landesregierung großzügig gezeigt und insgesamt 2,5 Millionen Euro Fördermittel an Oberzentren ausgezahlt. Mit Schreiben der Mittelzentren im Städtetag von Rheinland-Pfalz vom 23. Februar haben diese die Landesregierung aufgefordert, auch die Mittelzentren in das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ einzubeziehen und die Fördermittel aufzustocken. Mit Schreiben vom 2. März, also vor der Wahl, hat die Ministerpräsidentin mitgeteilt, dass das Innenministerium bei der Konzeption des Modellvorhabens die Mittelzentren von Beginn an mit gedacht habe und auch den Mittelzentren der Zugang zum Modellvorhaben ermöglicht werde. Bisher blieb es allerdings bei dieser Ankündigung. Wir würden uns mit den rheinland-pfälzischen Mittelzentren freuen, wenn die Landesregierung diesen nun nach der Landtagswahl eine vergleichbare Summe zukommen ließe, wie sie sie vor der Landtagswahl auch den Oberzentren hat zukommen lassen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Das wäre ein starkes Signal an die Mittelzentren. (Glocke des Präsidenten) Heute jedenfalls wollen wir, die FREIE-WÄHLER-Fraktion, schon einmal an die Mittelzentren ein positives Signal aussenden und werden dem CDU-Antrag daher zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Schmitt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass wir uns einig sind, dass attraktive und belebte Innenstädte ein zentraler Faktor für einen leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsund Kulturstandort Rheinland-Pfalz mit einem gelebten Miteinander sind. Lieber Herr Dr. Martin, es ist gut, dass wir über dieses Thema häufig sprechen. Wir haben es für uns auch als Schwerpunktthema im Koalitionsvertrag verankert. Ich glaube, hinsichtlich der Herangehensweise haben wir noch unterschiedliche Haltungen, aber ich glaube, das Thema ist so wichtig, dass wir hier auch den konstruktiven Dialog pflegen sollten. Meine Damen und Herren, Innenstädte sind wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren, und sie sind zugleich Wirkungs- und Arbeitsstätte für viele Menschen aus unterschiedlichsten Branchen, vom Handel über die Gastronomie und Hotellerie, vom Tourismus, von Finanzinstituten, Kreativschaffenden, der öffentlichen Verwaltung, der Politik, bis hin zu Verbänden und zum Handwerk. Eine lebendige, attraktive Innenstadt lebt in der Tat von einem Miteinander der unterschiedlichen Lebensstile, der unterschiedlichen Sichtweisen, aber auch der Möglichkeiten, Bedürfnisse und Kulturen. Als Wirtschaftsministerin ist es mir wichtig, dass wir uns in Zukunft gemeinsam, dialogorientiert und sektorenübergreifend mit diesen Herausforderungen beschäftigen. Ich möchte es kurz mit vier Bereichen skizzieren. Der erste Bereich, der mir persönlich ganz wichtig ist, ist die Vernetzung unterschiedlichster Akteure; denn wir wissen, Ideen und Innovationen entstehen immer daraus, dass man unterschiedliche Partner und Akteure zusammenbringt und den Austausch anregt. Ich finde es schade, dass man sich hier so despektierlich über den Handelsgipfel äußert. (Staatsminister Roger Lewentz und Staatsminister Alexander Schweitzer: Ja!) Wir hatten einen sehr guten Dialog mit unterschiedlichsten Akteuren. Wir haben viele, die nach und nach auch ihre Bereitschaft signalisiert haben mitzuarbeiten, die wir auch eingebunden haben. Wir sind jetzt in der Vorbereitung des nächsten Handelsgipfels, und es ist wirklich auch schön, zu sehen, wie hier die Akteure über die Sektoren hinaus zusammenkommen und gute Ideen erarbeiten. Wir beobachten, dass es viele Synergieeffekte gibt, die es zu heben gilt, zwischen der Wirtschaft, dem Wohnbau, dem Gewerbe, aber auch den Schulen, der Kultur, Sport- und Tourismuseinrichtungen. Sie alle bringen Impulse ein, und daraus entstehen gute Potenziale. Meine Damen und Herren, genau das macht auch die Individualität unserer Städte in Rheinland-Pfalz aus; denn wir wissen, der Einzelhandel, die Innenstadt ist identitätsstiftend. Das soll sie auch bleiben, und deswegen ist das der richtige Weg. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Mobilität. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wir haben gestern in diesem Hause über den ÖPNV diskutiert, aber wir alle wissen, Innenstädte müssen für alle gut erreichbar sein, und die Mobilität der Zukunft braucht ein kluges Verkehrsmanagement. Wir brauchen den ÖPNV, (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) wir brauchen aber auch Straßen und Radwege, wir brauchen kluge Verkehrsleitsysteme, und wir brauchen auch ein zeitgemäßes Parkplatzmanagement. All das sind Punkte, in denen wir die Kommunen auch in Zukunft bei diesen Themen unterstützen werden. Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die nachhaltige generationenübergreifende Finanzierung mit einer klaren Prioritätensetzung. Es wurde angesprochen, eine umfassende Förderung der Innenstädte erfolgt bereits seit Jahren im Rahmen der Städtebauförderung. Anfang des Jahres hat die Landesregierung das Modellvorhaben „InnenstadtImpulse“ ins Leben gerufen. In diesem und dem kommenden Jahr werden zunächst den Oberzentren insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich sage es an der Stelle aber ganz deutlich: Die Mittelzentren wurden von Anfang an bei der Konzeption mitgedacht, und entsprechende Mittel sind jetzt auch für den Haushalt 2022 angemeldet. Herr Abgeordneter Wefelscheid, deswegen keine Sorge, die Themen haben wir im Blick. Meine Damen und Herren, Ende Juli hat auch der Bund einen Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ gestartet. Die Landesregierung – da danke ich auch meinem Kollegen Roger Lewentz – hat im Dialog mit den Städten dafür geworben, sich hier zu melden. Wir haben insgesamt 22 Interessensbekundungen aus Rheinland-Pfalz, die beim Bund angekommen sind, und darunter sind auch erfreulich viele Bewerbungen von Mittelzentren. Lassen Sie mich noch ergänzen, wir haben Anfang dieses Jahres das LEAPG novelliert; das wurde schon angesprochen. Auch dazu planen wir eine Anschubfinanzierung, um die entsprechenden Akteure und insbesondere die pilotierenden Städte – auch darüber haben wir im September gesprochen – finanziell zu unterstützen, das dann auch vor Ort umzusetzen. Ohne das vorwegzunehmen, es sind weitere Förderprogramme in der Planung und Vorbereitung, aber, Herr Dr. Martin, ich bin mir sicher, wir werden noch öfter über das Thema sprechen. Lassen Sie mich den vierten und letzten Punkt noch anführen, eine digitale leistungsfähige Verwaltung, wobei der Bürger ganz klar im Mittelpunkt steht. Im Zeitalter der Digitalisierung, in dem Augmented Reality, künstliche Intelligenz und modernste Kommunikationsmethoden alltäglich werden, darf die Verwaltung nicht im Zeitalter der Faxgeräte stehen bleiben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ist aber so!) Das Onlinezugangsgesetz ist dazu ein wichtiger Anstoß. Verwaltungsdienstleistungen müssen künftig auch digital angeboten werden, sei es beispielsweise die Beantragung des Personalausweises, des Führerscheins, aber auch die Anmeldung eines Kfz. Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Digitalisierung darf gleichwohl das persönliche Miteinander in der Gesellschaft nicht ersetzen. Wir haben in der Corona-Zeit manchmal erlebt, wie man auch digitale Methoden und Formate umsetzen muss. Wir haben aber auch erlebt, wie uns das persönliche Zusammentreffen, das persönliche Miteinander und der Austausch manchmal gefehlt haben. Auch an diesem Punkt sehen wir mögliche Nebeneffekte und Chancen, auch zu sagen, ich beantrage das eine digital, aber die Abholung mache ich dann beispielsweise in der Stadt. Deswegen können wir uns auch noch die Einrichtung von Bürger-Cafés vorstellen. Wir haben auch die Dorf-Büros, die sich sehr gut etablieren, aber auch weitere dritte Plätze, beispielsweise in Bibliotheken, Galerien oder Museen, an denen wir ebenfalls das Zusammenkommen unterstützen möchten. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben uns Vieles vorgenommen. Wir sind in einem guten Dialog. Wir haben viele Dinge angestoßen. Deswegen lassen Sie uns diese vielen kreativen Köpfe, die wir im Land haben, zusammenbringen, die Themen gut miteinander verknüpfen und dann die Chancen für unsere Innenstädte nutzen. Herr Dr. Martin, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal kurz etwas bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage anmerken. Wir haben von Herrn Abgeordneten Köbler gehört, dass hier in Mainz der verkaufsoffene Sonntag geplant und umgesetzt wird. Auch in meiner Heimatstadt Alzey funktioniert es hervorragend, auch in vielen anderen Städten. Deswegen sollten Sie vielleicht vor Ort noch einmal schauen, dass man dort auch zu entsprechenden Lösungen kommen wird. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantragt worden. Ich frage: Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen worden. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Verbot von Tierversuchen 2030 prüfen – Alternative Forschung zielscharf stärken Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/1491 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich erteile dem Abgeordneten Paul von der Fraktion der AfD das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich gehe davon aus, dass wir fraktionsübergreifend übereinstimmen, dass Tierschutz und Tierwohl politische Aufgaben sind und wir die der Tagespolitik übergeordneten Auftrag haben, das Wohl und das Leben der Tiere zu schützen. Es wird kaum einen anderen Bereich geben, in dem der Mensch, vor allem die Politik, mehr Einfluss auf das Leben der Tiere hat als in dem Feld der Tierversuche. Der Gesetzgeber schafft die Rahmenbedingungen, wie Tiere verwendet und speziell gezüchtet werden dürfen, um als Versuchsobjekt zu dienen und letzten Endes zu sterben. Aktuell ist das in Deutschland das Schicksal von bis zu drei Millionen Tieren im Jahr. Infolgedessen ist es unsere Aufgabe, die Forschung genau zu beobachten und aufmerksam zu registrieren, wenn sich tragfähige Alternativen in greifbarer Nähe entwickeln und daraufhin zu prüfen, ob eine zielscharfe Förderung mit dem Ziel, Tierversuche deutlich zu reduzieren oder zu beenden, weitere Chancen eröffnet. 2030, dieses Jahr könnte in der Tat ein Wendepunkt sein; denn Forschungsfortschritte und Innovationen gerade in unserem Land machen Hoffnung. Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Regulierung der Tierversuche in Deutschland als Teilbereich des Tierschutzes eine Kernkompetenz des Bundes ist und wir als Land auf gesetzlicher Ebene nur in den Bereichen Regelungsmöglichkeiten haben, in denen der Bund es gestattet. Wir räumen ein, dass es ernst zu nehmende Stimmen gibt, die sagen, dass Tierversuche, Stand heute, in einigen Forschungsbereichen – Hirnforschung, experimentelle Chirurgie zum Beispiel – unersetzbar seien oder scheinen. Das darf uns nicht davon abhalten, die Forschung an Alternativen zu Tierversuchen bei uns zielscharf zu fördern. Vier von sechs Forderungen unseres Antrags widmen sich deshalb diesem Hebel, diesem Instrument, dieser Perspektive. Mehr noch, wir beziehen uns ganz konkret auf einen Forschungserfolg hierzulande, den man durchaus als Durchbruch bezeichnen kann. Im Juni berichtete die BASF, dass die OECD ihr nach zehnjähriger Forschungsarbeit die weltweit erste toxikologische Teststrategie ohne Tierversuche zugelassen hat. Mittels dreier Alternativmethoden kann nunmehr abgeschätzt werden, ob eine Substanz allergische Hautreaktionen hervorruft. In Zukunft sollen auch komplexere toxikologische Fragestellungen ohne Tierversuche gelöst werden. Das in Jena ansässige Start-up-Unternehmen Dynamic42 bildet menschliches Organgewebe, zum Beispiel von Leber, Lunge oder Darm, in kleinen Biochips nach und testet hierin verschiedene Wirkstoffe für Medikamente. Während bei Tierversuchen 95 % der Wirkstoffe, die im Versuch noch funktionieren, bei klinischen Studien am Menschen versagen, soll dieser Ansatz genau das verhindern. Für den Menschen giftige Wirkstoffe können so frühzeitig ausgeschlossen und Tierversuche obsolet werden. Das sind zwei Durchbrüche, die eine weitsichtige Politik jetzt aufgreifen kann und muss. Deshalb beantragen wir die Auflegung eines Landesprogramms, das diese Forschung und Entwicklung von Alternativmethoden fördert und auf den Zeithorizont 2030 hin antreibt. Ich möchte aber jenseits dieser Perspektive kurz auf die generelle Kritik der Tierversuchskritiker, insbesondere der Ärzte gegen Tierversuche, eingehen. Sie verweisen auf den blinden Fleck, dass vieles, was an Tierversuchen erprobt und getestet worden ist, sich nicht ohne Weiteres auf den Menschen übertragen lässt. Deswegen erscheint die ethische Fragestellung umso drängender. Zurück zum Kern unseres Antrags: Tierversuchsfreie Verfahren sind in Forschung und Medizin eine Nische, die aufgrund der geringen Fördersummen von Bund und Ländern für Nachwuchskräfte nicht attraktiv sind. Das hat die Folge, dass die Forscherelite der Zukunft nicht präsent ist und sich nicht einbringen kann. Das ist in den USA anders. Dort hat man große Fortschritte gemacht, indem man zum Beispiel seit geraumer Zeit auf automatisierte Zellsysteme und Computermodelle setzt. Hinzu kommen Tests mit Robotern. Außerdem steigt die Zahl an Laboren, die auf In-vitro-Systeme aus dem Reagenzglas setzen, die mit Zell- und Gewebekulturen oder Mikroorganismen und Blut testen. In Deutschland sind diese alternativen Testverfahren in Einzelfällen durchgeführt worden, aber es fehlt die Förderung in der Breite. Die wollen wir anstoßen. Es sind Forschungsansätze, die größte Aufmerksamkeit verdienen, die eine großartige Förderoffensive benötigen, um mit Blick auf 2030 Erfolge zu zeitigen. Deutschland ist das Land, das eine lange Tradition des Tierschutzes hat. Unser Antrag baut darauf auf. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Illing das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schmerzen, Leiden oder Schäden für Tiere zu vermeiden, ist ein wichtiges Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Das gilt auch im besonderen Maße für die Nutzung von Versuchstieren, auf die derzeit leider in der wissenschaftlichen Gesundheits- und Grundlagenforschung noch nicht gänzlich verzichtet werden kann. Tierschutz im Allgemeinen und selbstverständlich auch in der Forschung ist von herausragender Bedeutung. Er hat zu Recht einen festen Platz, sowohl im Grundgesetz als auch in unserer rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Ich glaube, jeder hier im Saal würde die Abschaffung und das Verbot jeglicher Tierversuche sofort und uneingeschränkt unterstützen, aber leider können wir uns die Welt nicht so zurechtlegen, wie wir es vielleicht gerne täten. Alternative Methoden, meist auf molekularer oder Zellbasis, befinden sich in der ständigen Entwicklung und finden laufend Einzug in die Forschung, so weit dies verifiziert und vom gesetzlichen Rahmen her erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass dem Antragsteller die europäische Richtlinie 2010/63 bekannt ist. Diese stellt zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere einen strengen gesetzlichen Rahmen für die Durchführung von Tierversuchen vor. Die Entwicklung und Anwendung von Alternativen, insbesondere von Ersatzverfahren zu Tierversuchen, ist ein wesentlicher Auftrag. Ebenfalls dürfte bekannt sein, dass im deutschen Grundgesetz die Wissenschaftsfreiheit als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht verankert ist. Genau in diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Tierschutz und Tierwohl auf der einen Seite und notwendige und mitunter überlebensnotwendige Wissenschaft und Forschung auf der anderen stellen Forschende immer wieder vor die Herausforderung, die ethische Prüfung der Belastung der Tiere gegen den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn abzuwägen. Prinzipiell sind Tierversuche nur akzeptabel, wenn keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen und die zu erwartenden Ergebnisse die Belastung der Tiere rechtfertigen, also der Tierversuch unerlässlich ist. Um den notwendigen medizinischen Fortschritt jedoch voranzutreiben, können wir vor allem in der humanwissenschaftlichen Forschung leider nicht gänzlich auf Tierversuche verzichten. Es wäre vermessen, von dieser Stelle aus am heutigen Tag zu sagen, ab wann Tierversuche gänzlich überflüssig werden. Alle bisherigen Alternativen können immer nur einen Bruchteil der Komplexität eines lebenden Individuums darstellen. Ich vermute, keiner der hier Anwesenden möchte Tierversuche um des Tierversuchs willens. Aber wir müssen akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit ohne leider nicht geht, auch wenn bereits signifikante Fortschritte erzielt wurden. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Es wird immer wieder kolportiert, dass biomedizinische Forschung komplett auf Tierversuche verzichten könnte. Tierversuche sind aber verboten, wenn es alternative Methoden gibt. Bei Tierversuchen muss jeder Wissenschaftler nachweisen, dass er seine Fragestellung nicht anderweitig beantworten kann. Außerdem ist er verpflichtet, den Einsatz von Versuchstieren so weit wie möglich zu begrenzen. Zu den Alternativen zählen – das wurde vorhin angesprochen – Computersimulationen oder Zell- und Gewebekulturen. Dennoch gibt es Bereiche, in denen Versuche an Tieren heute immer noch nicht ersetzt werden können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn komplexe Zusammenhänge im Körper, zum Beispiel Kreislauf- und Gehirnfunktionen, untersucht werden müssen. Tierversuche sind noch immer eine wesentliche Voraussetzung für den Fortschritt in der biologischen und medizinischen Grundlagenforschung. Sie bilden damit die Basis für die Entwicklung neuer Medikamente und Therapien zum Wohl von Mensch und Tier. Es wurde viel erreicht im Bereich des Tierschutzes, aber auch in der Etablierung von Alternativmethoden zu Tierversuchen. Schon bestehende Fördermöglichkeiten werden uns bei der Erreichung dieses Zieles weiter nach vorne bringen; denn es ist unser aller erklärtes Ziel, Tierversuche weiter zu verringern und durch Alternativmethoden zu ersetzen. Die Anzahl der Tierversuche muss und wird auf das absolut unerlässliche Maß beschränkt sein. Das wird ständig eruiert und angepasst. Deshalb fördert das Land bereits heute die Erforschung von Alternativen zum Tierversuch. Sie sprechen in Ihrem Antrag an, dass sich die Anzahl der verwendeten Tiere in den letzten Jahren auf relativ gleichbleibenden Niveau bewegt, verschweigen aber fälschlicherweise, dass im gleichen Zeitraum die Anzahl an Forschungs- und Eruierungssprojekten stark zugenommen hat, was heute schon quasi einer Reduzierung der eingesetzten Tiere je Fall gleichkommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Hintergrund und die Tatsache, dass bereits heute hier in Rheinland-Pfalz alles unternommen wird, die Anzahl der Tierversuche zu reduzieren, Alternativen zu fördern und dies finanziell zu unterstützen, lassen mich einmal mehr diesen Antrag in den Bereich Populismus vermuten, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich danke Ihnen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Die gute alte Populismuskeule! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Paul das Wort. Sie haben dafür 2 Minuten Redezeit. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Die gute alte Blaue-Karte-Keule!)

– Ich benutze die Instrumente, die mir die Demokratie zur Verfügung gestellt hat, Herr Kollege Baldauf. Herr Kollege, das war immerhin ein Versuch, unserem Antrag nicht mit Häme und Geschrei, mit Unterstellungen zu begegnen, bis auf den Schluss, den Populismus-Schlenker, den ich eigentlich nicht so recht ernst nehmen kann. Unser Antrag bzw. die Forschung zielen immer auf die Zukunft ab. 2030 ist unser Zeithorizont. Stand heute – das habe ich bei der Antragsbegründung gesagt – ist es in einigen Bereichen noch nicht möglich, sagen einige Stimmen, die wir durchaus ernst nehmen. Es gibt aber auch andere Stimmen. Wir setzen mit diesem Zeithorizont die Politik und die Forschung unter positiven Druck. Wir beeinflussen und begleiten positiv und stellen dem in unserem Antrag in vier von sechs Punkten Fördersummen, Förderprogramme und Landesprogramme zur Seite. Sie sind auf den Durchbruch in Rheinland-Pfalz nicht eingegangen. Das, was die BASF unternommen und bewerkstelligt hat, ist ein international viel beachteter Durchbruch. Daher haben wir nicht verschwiegen, dass die Forschung große Sprünge gemacht hat und es Projekte gegeben hat. Keineswegs, ganz im Gegenteil, wir haben nur zwei von vielen Projekten bzw. zwei von vielen Unternehmen genannt, die erfolgreich waren. Daher ist der Zeithorizont 2030 realistisch. Ich sagte es bereits – damit möchte ich schließen –, er setzt dieses ganze Unternehmen unter einen positiven Druck; denn 2030 soll geprüft werden, ob es geht. Wir müssen diese Debatte zugunsten des Tierschutzes immer wieder führen. Es ist richtig, dass unsere Fraktion das hier zum ersten Mal angestoßen hat. (Beifall der AfD)

Wird eine Erwiderung gewünscht? – Auf eine Erwiderung wird verzichtet. Ich erteile der Abgeordneten Schneid von der Fraktion der CDU das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Tiere, ihr Wohlergehen, ihre Gesundheit und deren Schutz liegen der CDU sehr am Herzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf allen Ebenen die Aufgabe des Tierschutzes deutlich wahrnehmen und immer wieder nach vorne bringen. Das tun wir seit Jahren und mit großer Kontinuität. Es bedarf der Achtung gegenüber unseren Mitgeschöpfen und großer Sensibilität, damit Tierquälerei in allen Formen verhindert werden kann. Deshalb ist es besonders wichtig, immer wieder über neue Möglichkeiten der Verbesserung des Tierschutzes nachzudenken, zu forschen, zu eruieren. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Der Entwicklung und Anwendung von Alternativmethoden zu Tierversuchen kommt dabei eine große Bedeutung zu. Ziel ist es, Tierversuche schnellstmöglich auf ein unerlässliches Minimum zu reduzieren. Es braucht also diese Forschung nach Alternativmethoden, und es braucht gleichzeitig eine Verminderung der Belastung der Tiere. Der Forschung liegt das 3R-Prinzip vor: Replacement für Vermeidung, Reduction für Verminderung und Refinement für Verbesserung. Beruhend auf diesem 3R-Prinzip fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Beispiel den Betrieb des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren, die Forschungsförderung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung und die Stiftung zur Förderung der Erforschung von Ersatzund Ergänzungsmethoden zur Einschränkung von Tierversuchen. Es gibt auch einen Tierschutzforschungspreis. Dazu kommen die Maßnahmen in Rheinland-Pfalz. Auch hier ist erklärtes Ziel, Tierversuche auf ein Minimum zu beschränken. Seit 1992 werden Forschungsprojekte zu Alternativmethoden gefördert und unterstützt und alle eingehenden Anträge zur Bewertung der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch, sprich ZEBET, beim Bundesinstitut für Risikobewertung vorgelegt. Das ist das Prozedere. Das entspricht der EU-Versuchstierrichtlinie. Genau das ist auch der richtige Weg. (Beifall der CDU) Auf dieser Basis konnten viele Fragestellungen der Wissenschaft durch den Einsatz von Zellkulturen, computergesteuerten unterstützten Verfahren und weiteren Alternativmethoden beantwortet werden. Das ist toll und absolut wichtig. Leider kann aber auf den Ersatz von Tierversuchen gerade in der medizinischen Forschung aus heutiger Sicht nicht gänzlich verzichtet werden. Viele Menschen leiden an Krankheiten, für die es bislang leider keine Therapie und keine Heilungsmöglichkeiten gibt. Auch werden sich Krankheitsbilder verändern bzw. neu darstellen. Das sieht man jetzt zum Beispiel an Corona. Die Forschung muss aber stets auf die künftigen Gegebenheiten reagieren, Krankheiten früh erkennen und letztendlich forschen können, damit es Medikamente dafür gibt. Insofern ist es unseriös, eine Deadline einziehen zu wollen. Ich möchte kurz noch einmal auf dieses 3R-Prinzip zurückkommen. Dieses 3RPrinzip wird zum Beispiel in einem White Paper der Max-Planck-Gesellschaft thematisiert. Darin wird es durch ein viertes R ergänzt, nämlich Responsibility, also Verantwortung. Diese Verantwortung nehmen die Wissenschaftler, aber auch wir sehr ernst und im vollen Maße an. Der Tierschutz und die Reduktion von Tierversuchen sind ständige Aufträge für uns alle. Sie sind ein Querschnittsthema in der Forschung, an dem kontinuierlich gearbeitet wird. Genauso kontinuierlich setzen wir uns weiterhin für den Tierschutz ein. Dazu bedarf es dieses Antrags nicht. Danke schön. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fahren in der Redeliste fort. Ich darf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER dem Abgeordneten Dr. Drumm das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch für die Freien Wähler hat Tierschutz einen ganz hohen Stellenwert. Wir stehen für Verbesserungen des Tierwohls und Reduktion von Tierleid. Wir fordern faire Haltungsbedingungen für Nutztiere und Minimierung von Tiertransporten. Wir stellen uns gegen Qualzuchten und weiter – ich zitiere –: „Wir verfolgen das Ziel eines tierversuchsfreien Deutschlands. Wir setzen uns deshalb für die Weiterentwicklung von Zellkulturen als einen vollwertigen Ersatz für Tierversuche ein.“ Sowie: „Damit Tierschutzziele stringent umgesetzt werden, schlagen wir vor, auf Bundesebene eine*n Tierschutzbeauftragte*n zu benennen. Ihre/seine Aufgabe soll es sein, dem Tierschutz eine starke Stimme zu verleihen. Ebenso soll jedes Bundesland eine*n Landestierschutzbeauftragte*n als beratendes Meine Damen und Herren, all dies und noch einiges mehr finden Sie – jetzt kommen wir zum Knackpunkt – in unserem Bundestagswahlprogramm 2021; denn dort, auf diese Ebene, gehört es hin, weil Tierschutzgesetze nun einmal in erster Linie Bundes- und nicht Ländersache sind. Der rheinland-pfälzische Landtag ist also der falsche Ansprechpartner für den Antrag der Fraktion der AfD, wie Sie selbst schon festgestellt haben. Vielleicht sollten Sie ihn über Ihre Bundestagsfraktion in Berlin einbringen. Hier jedenfalls werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Es liegt eine weitere Kurzintervention des Abgeordneten Paul von der AfDFraktion vor. 2 Minuten, Abgeordneter Paul. (Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU)

– Die blaue Karte ermöglicht gerade unter Umständen eine Debatte. Deswegen ist sie da. Deswegen wurde sie eingeführt. Ich möchte ganz kurz noch darauf eingehen. Natürlich, das habe ich eingeräumt, adressiert dieses Vorhaben auch und insbesondere die Bundesebene. Ich habe aber eben gesagt, dass das Land sehr viel tun kann. Wir haben in diesem Land eine Forschungslandschaft – das sage ich sogar mit einer gewissen Anerkennung –, die sich sehen lassen kann, die Arbeitsplätze schafft, die hoch innovativ ist, die auch für Sprunginnovationen gut ist. Das haben wir jetzt mit BioNTech und Pfizer gesehen. Das heißt, das sind Grundlagen, die hier im Land geschaffen sind. Es gibt überhaupt keinen Grund, nicht ein Landesprogramm aufzulegen, das alternative Maßnahmen und Methoden zu Tierversuchen unterstützt und zielscharf fördert. (Beifall der AfD –

Genau!) Es wird alles Mögliche in diesem Land gefördert. Das können auch alternative Versuchsverfahren sein, zumal wir die Verankerung mit der BASF in RheinlandPfalz haben. Das muss man einfach aufmerksam registrieren. Da muss die Politik sozusagen auf Ballhöhe agieren. (Beifall der AfD)

Herr Dr. Drumm, wird eine Erwiderung gewünscht? – Keine Erwiderung. Gut, dann fahren wir in der Redeliste fort. Die Landesregierung wäre dran. – Entschuldigung, wir hatten die Meldung nicht gesehen. Herr Staatsminister Hoch, Sie haben das Wort für die Landesregierung. Bitte in Zukunft immer ein bisschen genauer melden. Wir sehen das manchmal etwas schwierig von hier oben. Bitte schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich melde mich nächstens lauter. Ich mache das gerne. Tierschutz im Allgemeinen und selbstverständlich in der Forschung ist von herausragender Bedeutung. Er hat einen festen Platz als Staatsziel im Grundgesetz sowie in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. In Europa gibt es die Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Sie gibt einen strengen gesetzlichen Rahmen für die Durchführung von Tierversuchen vor. Die Entwicklung und Anwendung von Alternativen, insbesondere von Ersatzverfahren zu Tierversuchen, ist ein wesentlicher Auftrag dieser Richtlinie. Forschende sind aufgefordert, dem Tierschutz in der Forschung Rechnung zu tragen, indem sie Methoden kontinuierlich weiterentwickeln, um Tierversuche zu ersetzen, um die Tierzahlen zu verringern oder um die Versuchsbedingungen für das Tier weniger belastend zu gestalten. Kurz, die Umsetzung des sogenannten 3R-Prinzips, so heißt das, wird festgelegt, also replace, reduce und refine. Im deutschen Grundgesetz ebenfalls verankert ist die Wissenschaftsfreiheit als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht. Tierschutz und Wissenschaftsfreiheit stellen Forschende aufgrund des Spannungsfelds vor die Herausforderung, die ethische Prüfung der Belastung der Tiere gegen den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn abzuwägen. Prinzipiell sind Tierversuche nur zu rechtfertigen, wenn keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen und die zu erwartenden Ergebnisse die Belastung der Tiere rechtfertigen, also der Tierversuch unerlässlich ist. Das ist schon heute so. Der Schutz des Tierwohls durch die größtmögliche Einhaltung des 3R-Prinzips ist unbestritten. Um den notwendigen medizinischen Fortschritt voranzutreiben, können jedoch gegenwärtig Teile der lebenswissenschaftlichen Forschung noch nicht gänzlich auf Tierversuche verzichten. Tierversuche sind aktuell eine wesentliche Voraussetzung für den Fortschritt in der biologischen und medizinischen Grundlagenforschung und bilden damit die Basis für die Entwicklung neuer Medikamente und Therapien zum Wohl von Mensch und Tier. Dies zeigt sich um so mehr in der durch das Coronavirus verursachten Pandemielage, in der neben der Entwicklung von Impfstoffen auch die Entwicklung wirksamer Medikamente notwendig ist. Diese Entwicklung ist ohne tierbasierte Ansätze in der biomedizinischen Forschung leider derzeit noch nicht umsetzbar. Zudem ist zu beachten, dass es eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Tierversuchen gibt, sogenannte regulatorische Tierversuche. An dieser Stelle ist insbesondere die Zulassung von Arzneimitteln zu erwähnen, die aktuell ohne Tierversuche nicht möglich wäre. Zum Beispiel dient aber auch die Prüfung von chemischen Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln dem Schutz von Mensch und Umwelt. Es ist somit sowohl der wissenschaftliche und medizinische Fortschritt als auch der bestmögliche Tierschutz zu sichern. Nur so können wir Forschung in Deutschland auf internationalem Spitzenniveau sicherstellen, von deren Leistungsstärke – ich glaube, wir müssen uns das in Mainz gerade alles nicht erzählen – die Resilienz und die Krisenreaktionsfähigkeit der gesamten Gesellschaft abhängen. Es ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, Tierversuche weiter zu verringern und durch Alternativmethoden zu ersetzen, um die Anzahl der Tierversuche auf ein absolut unerlässliches niedriges Maß zu beschränken. Auch das Land fördert daher zum Beispiel die Erforschung von Alternativen zum Tierversuch. Die Hochschulen des Landes liefern einen aktiven Beitrag dazu. Zum Beispiel fördert die JGU ein Forschungsprojekt, das sich mit Alternativen zu Tierversuchen befasst. Im Fachbereich Biologie wird explizit an der Etablierung von Ersatzmethoden gearbeitet. Das 3R-Zentrum der Universitätsmedizin Mainz stellt weiterführende Alternativmodelle her. Bisher wurde viel im Bereich des Tierschutzes und der Etablierung von Alternativmethoden erreicht. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Bestehende Förderungsmöglichkeiten werden wir weiter unterstützen. Die Herausforderung muss deutschlandweit, europaweit, sogar weltweit angegangen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kämen jetzt zur Abstimmung über den Antrag. (Abg. Damian Lohr, AfD: Wir beantragen Ausschussüberweisung an den Wissenschaftsausschuss!) Okay, es ist Ausschussüberweisung an den Wissenschaftsausschuss beantragt. Darüber ist zunächst abzustimmen. Wer für die Überweisung ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD nicht stattgegeben. Wir kommen jetzt zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/1491 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/1480 – Es besteht eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die AfD hat eine zusätzliche Grundredezeit von 1,5 Minuten, das heißt 6,5 Minuten. Zur Begründung des Antrags darf ich den Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, Herrn Wefelscheid, bitten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag ist vom Umfang her recht kurz gefasst, was allerdings nicht darauf schließen darf, dass das Thema keine Relevanz besitzen würde. Ich wage sogar zu behaupten, dass vor dem Hintergrund von Glasgow das, was wir hier zum Gegenstand der Entschließung machen, eine erhebliche Relevanz besitzt. Jeder von uns, der zusätzlich noch in Kommunalparlamenten Verantwortung trägt, steht aktuell vor den Haushaltsberatungen. Bei uns werden sie jetzt in Koblenz beginnen. Alle die, die nicht das Glück haben, aus Mainz zu kommen und demnächst schuldenfrei zu sein, haben das Problem, dass wenn der Haushalt defizitär ist, nun einmal die Aufsichtsbehörde den Haushalt genehmigen muss. Das macht die ADD nach Recht und Gesetz. Sie ist verpflichtet, das Gesetz anzuwenden, das Gesetz zu prüfen. Dazu gibt es Verwaltungsvorschriften, die das Ganze konkretisieren. Auch an anderer Stelle haben wir das Problem, dass hier in der aktuellen Gesetzeslage der Entwicklung der Bedürfnisse, dem Klimaschutz gerecht zu werden, noch nicht Rechnung getragen wurde. Es ist eine sehr problematische Diskussion, die auf sehr viel Unverständnis bei kommunalen Mandatsträgern, aber auch bei regionalen Vereinen und Verbänden, die in der Umwelthilfe aktiv sind, stößt, wenn gute Ideen, die kommunalpolitisch aufgeschlagen wurden, am Ende des Tages herausgestrichen werden und nicht umgesetzt werden können. Man hätte hingehen und einen Gesetzesvorschlag einbringen können, § 103 der Gemeindeordnung entsprechend zu ändern. Ich glaube, dass es minimalinversiver möglich wäre, dem Problem Rechnung tragen zu können. Wir haben in der Entschließung zwei Optionen aufgezeigt, die die Landesregierung gehen könnte. Die eine Möglichkeit wäre – das wäre aus meiner Sicht der einfachste Weg –, wenn das Innenministerium die ADD anweisen würde, dass Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bei der Genehmigung des kommunalen Haushalts Berücksichtigung finden. Die Alternative wäre, in der VV die Nummer 4.1.3 zu § 103 der Gemeindeordnung entsprechend zu ändern. Ich glaube aber, die Option eins, die Anweisung, würde schon dem Ziel Rechnung tragen, dass viele gute Ideen, die in den Kommunalparlamenten geboren werden, umgesetzt werden können. Ich glaube, man kann auch der ADD, der Aufsichtsbehörde, an der Stelle die Angst nehmen, dass dort unsinnige Maßnahmen beschlossen werden; denn die meisten Kommunalpolitiker wissen, wie knapp das Geld ist. Da wird scharf diskutiert, ob diese Maßnahme wirklich sinnvoll ist. Ich glaube aber, wenn sich eine Ortsgemeinde dazu durchgerungen hat zu sagen, wir machen unser Dorfgemeinschafthaus mit Photovoltaik und sind auch bereit, dafür Kredite aufzunehmen, dann sollte man das auch möglich machen und das nicht im Haushaltsgenehmigungsverfahren versagen. Insofern würde ich mich freuen, wenn das Hohe Haus unserer Entschließung entsprechen könnte. Das würde vielen Kommunen die Not nehmen, dann gute Ideen, die man hat, in die Umsetzung bringen zu können. Ich bin aber schon auch darauf gespannt, was der Vertreter der Landesregierung sagt. Vielleicht ist das zwischenzeitlich schon erledigt. Ich weiß es nicht. Vielleicht kann ich mich dann doch beim Innenminister bedanken, falls er den Brief schon abgeschickt hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie zustimmen würden. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Noss das Wort. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Guter Mann!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2015 haben sich im Pariser Klimaschutzabkommen über 150 Staaten dahin gehend vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu beschränken, wobei als anzustrebende Zielgröße eine Steigerung der globalen Durchschnittstemperatur um höchstens 1,5 Grad Celsius genannt wurde. In Paris, aber auch bei weiteren Klimaschutzkonferenzen wie jetzt in Glasgow, wurde und wird immer wieder betont, wie wichtig es sei, die abgestimmten Ziele tatsächlich zu erreichen, damit unsere elementaren Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Die verschiedenen Naturkatastrophen, die in den letzten Jahren immer häufiger auch bei uns auftreten, wie zum Beispiel zuletzt im Ahrtal, zeigen deutlich auf, dass es von herausragender Bedeutung ist, die Ursachen für diese zerstörerischen Auswirkungen der Natur zu begrenzen und die Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren. Der Ausbau erneuerbarer Energien, bessere Energieeffizienz sowie Energieeinsparungen sind hierfür unbedingte Voraussetzung. Dies bedarf erheblicher Anstrengungen sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene. Neben dem Bund und den Ländern sind auch unsere Kommunen angesprochen, hierzu ihren Beitrag zu leisten, wobei auch jeder von uns selbst ebenfalls aufgefordert ist, in seinem Umfeld entsprechend zu agieren. Ziel von Rheinland-Pfalz ist es, die Treibhausgasneutralität in einem zeitlichen Korridor von 2035 bis 2040 zu erreichen. Eine vollständige bilanzielle Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 ist das ambitionierte Ziel des Landes. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen sollen gemeinsam mit den Kommunen abgestimmt und umgesetzt werden. Viele Kommunen haben in ihrem Bereich bereits wichtige und zielführende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele eingeleitet. Es ist nunmehr dringend erforderlich, im Schulterschluss die gemeinsamen Kräfte im kommunalen Klimapakt zu bündeln. Das Land will die Kommunen beim Klimaschutz und bei der Klimawandelfolgenanpassung zielorientiert mit optimierten Förderangeboten unterstützen. Hierbei ist unbedingt auch zu prüfen, inwieweit die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und der Abbau von bürokratischen Hürden verbessert werden können. Ebenso sollen die Beratungsangebote durch die Energieagentur und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Energieagentur, dem Verband kommunaler Unternehmen, den betroffenen Ministerien sowie mit dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen werden unter der Leitung des Klimaschutzministeriums diesbezüglich Gespräche und Verhandlungen geführt. Ein erstes Auftaktgespräch des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden fand bereits vor wenigen Wochen statt. In weiteren Gesprächen sollen die vorliegenden Überlegungen weiter besprochen und geprüft und wenn möglich zielführend im Sinne des Klimaschutzes konkretisiert und umgesetzt werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) Die Beteiligten streben dabei an, dass das Land die am Klimapakt teilnehmenden Kommunen sowohl finanziell durch die zur Verfügung stehenden Förderkulissen als auch durch die erforderlichen Beratungsleistungen unterstützen soll. Da die jetzigen Bestimmungen des § 103 Gemeindeordnung bereits die erforderlichen Maßnahmen zur Subsumierung von Klimaschutzmaßnahmen über die Ausnahmebestimmungen des § 103 in Verbindung mit Nummer 4.1.3 der VV ermöglichen, halten wir die Forderung zur Aufweichung des § 103 für nicht angezeigt und entbehrlich. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wie gesagt, die Möglichkeiten, das bereits jetzt fördern zu lassen, bestehen. Wir werden uns allerdings nicht dahin gehend einigen können, dass wir sagen, wir werden die Möglichkeiten der Kommunen, weitere Schulden zu machen, erweitern. Dies einfach deshalb, weil uns an jeder Stelle gesagt wird, Ihr müsst die kommunalen Haushalte ausgleichen. Wir halten es nicht für angezeigt, hier einen Weg zu suchen, den wir nicht brauchen, weil das bereits möglich ist, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen auf Grundlage der bisherigen Gesetzeslage gegeben sind. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir fahren in der Redeliste fort. Für die CDU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Junk das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Noss, wenn das alles so einfach möglich wäre, dann würden wir heute nicht darüber diskutieren. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Klimaschutz und Energiewende können nur gemeinsam mit unseren Kommunen gelingen. Das ist meine feste Überzeugung. Vor Ort gibt es bereits viele positive Beispiele. Schauen Sie sich den Rhein-Hunsrück-Kreis an, die Energiekommune des Jahrzehnts, die Morbacher Energielandschaft oder auch meine Heimat, in der bereits vor mehr als einem Jahrzehnt die größten zusammenhängenden Photovoltaikfreiflächenanlagen entstanden sind. (Abg. Marco Weber, FDP: Leider!) Das übrigens alles unter CDU-Führung und dank engagierter Akteure vor Ort. (Beifall der CDU) Vor Ort wird nicht nur geredet, vor Ort wird gehandelt. Da werden die Maßnahmen ganz konkret umgesetzt. Damit das funktioniert und wir eine neue Dynamik hineinbekommen, müssen wir in Mainz die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Dazu benötigen die Kommunen Geld. Als ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land weiß ich sehr genau, wovon ich spreche. Eine Vielzahl von Kommunen steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Fünf kreisfreie Städte liegen unter den zehn am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. 40 Kommunen konnten zwischen den Jahren 2018 und 2020 ihren Haushalt nicht ausgleichen. Die größten Defizite entfielen auf diejenigen, die vor Ort am meisten dazu beitragen könnten, den Klimaschutz umzusetzen, nämlich unsere Ortsgemeinden. (Beifall der CDU) Wenn man die kommunalen Bruttoausgaben der Flächenländer in den Jahren zwischen 2011 und 2020 in Gänze vergleicht, dann haben in Rheinland-Pfalz zwar die Sachinvestitionen um 20,8 % zugenommen – das hört sich gut an –, aber wenn man einen Vergleich mit den anderen Flächenländern zieht, dann haben sie dort um sage und schreibe 60,2 % zugenommen. Das ist ein immenser Unterschied und ein erheblicher Nachholbedarf, den wir hier in Rheinland-Pfalz haben. (Beifall der CDU) Dabei wollen die Gemeinden auch in den Klimaschutz investieren. Sie wollen mit gutem Beispiel vorangehen, doch es fehlt leider, wie so oft, die finanzielle Gestaltungsmöglichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage aus der Sicht der kommunalen Familie in aller Offenheit: Es ist eigentlich sehr traurig, dass wir heute zugespitzt darüber sprechen, Verwaltungsvorschriften zu ändern, um mehr Klimaschutz zu ermöglichen. Dies letztlich mit der Folge, dass es rein auf eine höhere Verschuldung hinauslaufen wird. Im Sinne der Sache stimmen wir aber dem Vorgehen zu. Es kann vor Ort direkt und unmittelbar helfen. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wird aber das Kernproblem nicht gelöst. Der Umfang der Schulden bedeutet ein erhebliches Risiko für künftige Haushalte und Generationen. Es gibt vor Ort neben dem Klimaschutz eben noch viele weitere sehr wichtige Zukunftsthemen. Wir haben eben über die Innenstädte gesprochen. Ich spreche den Ausbau der Kindertagesstätten an, die Investitionen in unsere Schulen, die Umsetzung der Digitalisierung, den erheblichen Sanierungsstau bei Straßen und Brücken auch bei Kommunen und nicht zuletzt die Notwendigkeiten aus dem Bereich Katastrophenschutz. All das kostet Geld und ist für sich betrachtet ebenfalls wichtig. (Beifall der CDU) Ich war am Freitag beim Landesfeuerwehrverband. Da wurde die klare Aussage formuliert: Das Geld kann jetzt nach diesem schlimmen Ereignis kein Hemmnis mehr sein. – Deshalb erhebe ich die klare Forderung: Machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber, den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen zu benennen. Viel wichtiger ist aber noch, bei der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs muss es jetzt endlich gelingen, nach vorne zu kommen. Dafür wäre es sehr hilfreich, wenn man den Bedarf für den Klimaschutz bei der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleich gleich mit berücksichtigt, weil wir uns sonst leider in einigen Jahren wahrscheinlich ein drittes Mal vor dem Verfassungsgerichtshof sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern wurde in der Debatte gesagt, Paris hat gesprochen, und Glasgow muss liefern. (Glocke des Präsidenten) Nein, Paris und Glasgow reden, und unsere Kommunen handeln. In dem Sinne, wenn wir mehr beim Klimaschutz erreichen wollen, dann müssen wir mehr tun. Deshalb ist der Antrag eine gute Möglichkeit. Lasst uns aber im zweiten Schritt endlich das Kernproblem lösen und unsere Kommunen endlich finanziell besser ausstatten. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für eine Kurzintervention erteile ich für die SPD dem Kollegen Noss das Wort. (Unruhe im Hause)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich kann nur eines sagen: Sie haben Herrn Schnieder die ganze Rede geklaut. Das ist nämlich sein Gebiet, das er immer aufgreift. Sie haben hier einen wahren Gemischtladen an Forderungen vorgebracht, die zunächst mit dem ursächlichen Thema nichts zu tun haben. Einerseits sagen Sie, die Kommunen sind verarmt. Sie haben wesentlich weniger Möglichkeiten, Geld auszugeben. Gleichzeitig fordern Sie aber mehr Geld für die Kommunen. Das ist ein Widerspruch. (Zurufe von der CDU) – Herr Schreiner, hören Sie auf zu schreien. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn die Möglichkeit besteht, das, was von den FREIEN WÄHLERN gefordert wird, bereits jetzt bei entsprechender Begründung zu erreichen – das neben dem, was an Zuschüssen fließen kann –, dann sollte man das machen. Sich aber hinzustellen und zu sagen, wir haben zu viele Schulden, aber gleichzeitig mehr Schulden, mehr Probleme zu fordern, das ist ein Weg, der nicht zielführend ist. Wir werden mit Sicherheit noch die Gelegenheit haben, die kommunalen Finanzen zu besprechen. Das werden wir dann zur Genüge tun. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Herr Baldauf, Sie sind nicht der Oberzensor. Sie sind einer von vielen. Daran sollten Sie sich halten. (Beifall bei der SPD)

Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Junk von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Noss, vielen Dank für Ihre Einwendungen. Das Leben ist leider nicht immer so einfach, das muss man tatsächlich feststellen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Damit müssen Sie fertigwerden!) – Ich werde damit sehr gut fertig. Wenn Sie aber sagen, dass ich ein Sammelsurium an Themen angesprochen habe, dann haben Sie sicherlich recht, weil es um viele, viele Punkte geht. Der Antrag zielt aber tatsächlich in die richtige Richtung; denn wenn wir irgendwann einmal unsere Ziele tatsächlich erreichen wollen, müssen alle mitmachen, auch die Kommunen, die vielleicht nicht die finanziellen Mittel haben. Als jemand – ich habe das eben gesagt –, der sieben Jahre mit 45 Gemeinden und allem drum und dran zu tun hatte, kann ich Ihnen sagen, wenn Sie einen Haushalt aufstellen, dann hat man Prioritäten, die man setzen kann. Sie können sich gerne einmal in einer kurzen Minute mit mir darüber unterhalten, wie man seine Prioritäten in Zukunft vielleicht besser setzen kann. In diesem Sinne: Vieles ist möglich, und wir können wirklich ein gutes Stück nach vorne kommen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Wir fahren in der Redeliste fort, und ich erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Braun das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich, dass das Thema „Klimaschutz“ einen so großen Raum einnimmt. Wenn ich die FW richtig verstanden habe, ging es tatsächlich um Klimaschutz und nicht um die allgemeine Verschuldung der Gemeinden. Das werden wir an anderer Stelle bereden können. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Man muss verstehen, dass das zusammengehört! Das muss man verstehen!) Interessant fand ich, dass Herr Baldauf geklatscht hat, als es hieß, die CDU macht viel Klimaschutz. Es gibt die Morbacher Energielandschaft. Wenn ich es richtig weiß – auch ich war dort schon öfter –, stehen dort Windkraftanlagen, Herr Baldauf. Windkraftanlagen, die Sie normalerweise ablehnen, (Abg. Christof Reichert, CDU: Nein, nein, nein, stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU) und die auch die FW nicht unbedingt immer begeistert begrüßen. Sie sehen also, es ist eine Kombination von beidem. Man braucht Solarenergie, man braucht Windenergie, man braucht Biomasse, man braucht Wasserkraft, und das alles kann kommunal finanziert werden, weil es genug kommunale Aktiengesellschaften gibt, die in Windkraft investieren. Darum geht es den FW, dass man in Sachen Windkrafträder auch auf kommunaler Ebene agieren kann, dass Koblenz das machen kann, Herr Wefelscheid, oder andere das können. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber reden, wie wir das organisieren können. Wir hatten öfter einmal die Diskussion, in welcher Form Kommunen das machen können: Sollen sie das als Aktiengesellschaft machen, sollen sie das als Gesellschaft machen, als GmbH, oder sollen sie es über die Stadtwerke machen? In all diesen Diskussionen klingt es immer so, als würden erneuerbare Energien Geld kosten und keine Rendite bringen. Soweit wir wissen, und soweit wir die Rechnungen kennen – außer bei einigen Windkraftanlagen, die vielleicht ein bisschen überteuert verkauft waren –, gibt es aber eine Rendite, beispielsweise auf Solaranlagen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Ja klar, das zahlen die Hartz-IV-Empfänger!) Wir setzen uns natürlich dafür ein, dass wir – – – (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) – Bei Wind auch. Mensch, Mensch, Mensch, Herr Zehfuß, Sie wissen es doch. Bei Wind auch. Sie wissen es. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ja, ich weiß es, aber Sie scheinbar nicht! – Heiterkeit bei der CDU) Bei Solaranlagen und bei Windkraftanlagen gibt es Renditen, und diese Renditen sollen die Kommunen dann auch einfahren können. Sie sehen das im Rhein-Hunsrück-Kreis, der ein verschuldeter Landkreis war und jetzt relativ viel Geld durch die Einnahmen aus der Windkraft und durch die Investitionen hat. Dann wird man nämlich auch schuldenfrei und kann weiter investieren. Man kann dann sogar in andere Projekte investieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie realitätsfern ist das denn?) Genau das ist das, was wir immer anschieben wollen, nämlich Investitionen, von klugen CDU-Politikern gemacht; hier sitzen andere. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Diese Investition im Rhein-Hunsrück-Kreis ist eine richtige gewesen, weil dort auch die Entschuldung gelungen ist. Meine Damen und Herren, deswegen ist es natürlich richtig durchzurechnen, ist es eine Investition, die eine Rendite hat. Wir dürfen aber nicht rechnen wie Firmen, bei denen in drei Jahren das Geld wieder zurückgekommen ist. Bei Solaranlagen dauert es eben mal zehn Jahre, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Aufgabe des Finanzausgleichs! Machen Sie gleich Ihre Hausaufgaben!) und bei anderen Anlagen kann es auch zehn Jahre dauern. Wir haben aber am Schluss eine Rendite für die Gemeinde. Insofern haben die FW total gute Überlegungen angestellt. Genau das aber werden wir im Kommunalen Klimapakt umsetzen. Darum geht es. Ich will jetzt nicht sagen, Sie sind zu spät, aber wenn Sie diese Idee haben, können Sie die gerne mittragen. Tragen Sie sie in die Kommunen hinein, diese wunderbare Idee, und beteiligen Sie sich wo sie können am Klimapakt, weil dieser Klimapakt genau das umsetzen soll. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Reden Sie doch zum Thema!) Jetzt die Vorschriften zu ändern, Herr Wefelscheid, wäre, glaube ich, etwas verfrüht. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir hoffen alle, dass durch die neue Bundesregierung – soweit mir gesagt wurde, gibt es demnächst mehr Steuergeld – eine Förderung gerade bei erneuerbaren Energien verstärkt wird, auch für die Kommunen. Wenn es eine gemeinsame Förderung vom Land und vom Staat, also von der Bundesrepublik Deutschland, für die Kommunen gibt, dann werden wir das auch erlauben müssen, weil das lohnende Investitionen sind. Wir können Fördersummen vom Bund abgreifen, und wir können dann investieren, und es kommt unseren Kommunen zugute. Das gilt, um es noch einmal zu sagen, für Solarkraft genauso wie für Biomasse, aber auch für Windkraft. Es wäre schön, wenn Sie sich nicht wieder vor jedes Windkraftwerk stellen und sagen, das wollen wir nicht haben. (Zuruf aus dem Hause) Wenn Sie Paris und Klimaziele zitieren, bleiben Sie doch dabei, seien Sie konsequent und unterstützen Sie dann auch diese Linie. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD –

Statten Sie ordentlich aus, dann brauchen wir das alles nicht!)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Joa das Wort.

Geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich setze die Kurzintervention immer sparsam ein, aber bei Herrn Braun kann ich manchmal wirklich nicht an mich halten. (Zuruf aus dem Hause) Herr Braun, Sie sprechen von einer Rendite für die Kommunen. Das ist eng betrachtet natürlich richtig, aber man muss auch betrachten, wo die Rendite überhaupt herkommt, die Rendite für Windkraftanlagen, die Rendite für Solaranlagen. Die kommt nämlich daher, dass die Bürger und die Unternehmen die EEG-Umlage plus die entsprechenden Zusatzkosten bezahlen. Das heißt, am Ende ist das, was Sie darstellen, einfach nur irreführend. Das ist linke Tasche, rechte Tasche. Sie ziehen den Bürgern auf der einen Seite das Geld heraus und stecken es dann in einer großen angeblichen Rendite in die Kommunen. Am Ende wirken diese EEG-Umlage und auch die anderen Umlagen, die wir auf den Strompreis haben, für die Bürger doch nur wie eine zusätzliche Steuer. Wenn Sie sagen, wir müssen immer weiter subventionieren, sind Sie auf dem Holzweg. Wenn ich eine Offshore-Windenergieanlage habe, trägt sie sich weitgehend schon selbst. Wenn ich aber in Rheinland-Pfalz von Wind an Land spreche, haben wir eine Subventionierung, die die Windkraft an Land zusätzlich subventioniert, und zwar deshalb, weil in Rheinland-Pfalz die Windverhältnisse schwächer sind. In dem Moment, in dem Sie die ganzen komplexen Zusammenhänge einfach verschweigen und den Kommunen sagen, Ihr könnt Euch eine eigene Rendite generieren, indem Ihr entsprechend noch eine Projektfinanzierung mit hinzunehmt, dann sagen Sie in erster Linie die Wahrheit, aber am Ende, politisch und wirtschaftlich gedacht, treffen sie genau die falsche Aussage. Ich finde, das können wir in diesem Hause so nicht stehen lassen. Sie machen das immer wieder so. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Dr. Braun das Wort.

Ich will jetzt nicht Herrn Joa aufwerten, (Abg. Michael Frisch, AfD: Können Sie auch gar nicht!) aber trotzdem klarstellen, dass das alles falsch war, was Sie gesagt haben, aber wirklich alles. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Daher ist die Argumentation, dass Kommunen an Windkraftanlagen oder Solaranlagen verdienen können, doch furchtbar richtig. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hat er doch gesagt!) Das haben Sie sogar bestätigt. Es ist furchtbar richtig, weil wenn wir das in Rheinland-Pfalz nicht machen würden, und es würde in Bayern gemacht werden, wo es viel mehr Solaranlagen gibt, dann geht das Geld der rheinlandpfälzischen Bürger über das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach Bayern. Ich weiß nicht, ob Sie wollen, dass man sagt, in Rheinland-Pfalz machen wir nichts. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Das ist genau der Systemfehler!) Die CDU will es anscheinend so, weil sie immer gegen erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz vorgeht. Das Geld aber, das in erneuerbaren Energien, auch in Offsshore-Anlagen fließt (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das stimmt ja gar nicht! –

Photovoltaik auf Landesgebäuden haben Sie abgelehnt! Sie haben es abgelehnt! Photovoltaik auf Landesgebäuden! –

Tut weh, aber ist so!) – ei, ei, ei –, kommt über die EEG-Umlage, die in diesem Jahr übrigens stark sinkt, wie Sie wissen, und wird in Deutschland verteilt. (Zuruf von der CDU: Aber der Strom kommt nicht, weil keine Leitung da ist!) Wer in Deutschland investiert, hat auch etwas davon. Es ist nämlich so, dass Bayern relativ viel in Solaranlagen investiert hat (Abg. Christian Baldauf, CDU: Warum wohl? –

Da regiert die Union!) und deswegen Geld zum Beispiel von Nordrhein-Westfalen nach Bayern fließt, weil Nordrhein-Westfalen weniger investiert hat. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Ach, Herr Baldauf, wenn Sie es einmal verstehen würden, wenn Sie es einmal verstehen würden! (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn Sie mal klar reden würden! Man könnte sich wenigstens Mühe geben!) Lesen Sie doch einmal nach, Sie haben doch Fachleute bei sich. Reden Sie doch einmal mit denen, bitte, bitte, bitte, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) vielleicht auch auf Bundesebene. Sie haben doch jetzt die Chance im Bund, sich in der Opposition zu erneuern. In Rheinland-Pfalz schaffen Sie es in 30 Jahren nicht, sich zu erneuern. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Also noch einmal: Es ist keine zusätzliche Ausgabe, sondern ein Benefit für das Land, das investiert. Deswegen wollen wir natürlich auch, dass in Rheinland-Pfalz investiert wird und die Kommunen investieren können. Ich glaube, dagegen ist nichts zu sagen. Die FW haben jetzt einen Antrag gemacht, (Glocke der Präsidentin) klar, aber das ist der Weg, den wir ohnehin gehen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Frisch das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die schlechte finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen war in den vergangenen Jahren mit Recht ein Dauerthema in diesem Plenum. Mit bedrückender Regelmäßigkeit gehören sie zu den höchstverschuldeten Gemeinden unserer Republik. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat Rheinland-Pfalz bei der Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen auch das Saarland überholt und ist damit aktuell Spitzenreiter in dieser unrühmlichen Tabelle. Die mangelhafte und ungerechte Finanzausstattung unserer Kommunen durch das Land hat sogar dazu geführt, dass der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung eine rechtswidrige Praxis attestiert und sie verpflichtet hat, bis zum Jahr 2023 eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Hinzu kommt die nach wie vor ungeklärte Altschuldenproblematik, deren Lösung wir immer wieder eingefordert haben und die sich mit jedem weiteren Haushaltsjahr verschärft. Folgerichtig sind viele unserer Städte und Gemeinden in das Visier des Rechnungshofs und der Kommunalaufsicht gekommen. Immer wieder gab und gibt es massive Beanstandungen, zum Teil wurden Haushaltsgenehmigungen versagt. Solange es aber in unseren Kommunen angesichts der von außen auferlegten Pflichtaufgaben kaum finanzielle Spielräume gibt, trägt auch dies nicht zu einer Behebung der grundsätzlichen Finanzprobleme bei. Was bleibt, sind Steuererhöhungen für unsere Bürger. So wird die Stadt Trier zurzeit von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion regelrecht genötigt, die erst im Jahr 2019 erhöhte Grundsteuer B ab Januar erneut und diesmal um sage und schreibe 25 % anzuheben. Das bedeutet zusätzliche Belastungen für alle: für Haus- und Wohnungseigentümer, aber auch für Mieter und Unternehmen. Es heizt die Inflationsspirale weiter an und konterkariert alle Bemühungen um bezahlbares Wohnen. In dieser Situation nun der vorliegende Antrag der kleinsten Fraktion dieses Hauses. Er ist schon rein rechtlich fragwürdig, weil er der Intention des Gesetzgebers widerspricht. Demnach ermittelt sich der zulässige Höchstbetrag der Investitionskredite als eine kalkulatorische, also planbare Summe. Die Ausnahmetatbestände, die es nach der Verwaltungsvorschrift zu § 103 Gemeindeordnung gibt, beziehen sich folgerichtig ausschließlich auf nicht planbare Ereignisse. Genau davon kann aber bei dem im Antrag geforderten zusätzlichen Ausnahmefall Klimaschutz nicht die Rede sein. Deshalb würde er in der Praxis zu einer rechtlich nicht haltbaren Abweichung von der Investitionsobergrenze führen. Auch politisch geht der Antrag in eine grundsätzlich falsche Richtung. Meine Damen und Herren von den Freien Wählern, Sie wollen jene Regelung in der Gemeindeordnung aufweichen, wonach es grundsätzlich nicht zulässig ist, dass die Ausgaben einer Kommune deren Einnahmen überschreiten. Ein vernünftiger Grundsatz, der für jeden Bürger in seinem Privatleben gilt und dessen Missachtung die finanzielle Misere unserer Kommunen ganz wesentlich herbeigeführt hat. Diese Regelung wollen Sie jetzt aufheben und einen Blankoscheck für künftige Budgetüberschreitungen ausstellen, solange sie tatsächlich oder auch nur vermeintlich der Bekämpfung des Klimawandels dienen. Wie das mit der bisher von Ihnen vertretenen Konsolidierung der Kommunalfinanzen zusammengehen soll, bleibt Ihr Geheimnis. Mit diesem Antrag reihen Sie sich in die verantwortungslose Politik der etablierten Parteien ein, die seit vielen Jahren mit immer neuen Begründungen immer höhere Schuldenberge aufgetürmt haben. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Corona-Krise: Stets hat man einen Sündenbock gefunden, um den kommenden Generationen noch mehr Last auf die Schultern zu laden, weil man es versäumt hat, in guten Zeiten für schlechte vorzusorgen, so wie es eigentlich sinnvoll wäre und wie es jeder kluge Bürger tut. Jetzt muss sogar der drohende Weltuntergang dafür herhalten, unseren Kommunen neue Schulden zu ermöglichen. Es geht schließlich um das Ganze, um den Fortbestand der Menschheit und das Leben auf diesem Planeten insgesamt. Was sind da schon ein paar Milliarden zusätzliche Verbindlichkeiten, was bedeuten da kleinkarierte Grundsätze einer soliden Haushaltsführung oder die Gesetze der Ökonomie? Wir retten unsere Kinder und Enkel vor der Klimaapokalypse. Koste es was es wolle, (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja! Genau das ist der Plan!) selbst wenn wir dafür die Grundlagen unseres Wohlstands gnadenlos ruinieren. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das ist weder nachhaltig noch solidarisch, sondern schlichtweg verantwortungslos. (Beifall der AfD) Hinzu kommt Folgendes: Würde die hier gestellte Forderung umgesetzt, würde demnächst allen möglichen Maßnahmen vom Theaterneubau über die Sanierung des Freibads bis zum Radwegebau das Etikett Klimaschutz aufgedrückt, um damit Haushaltsüberschreitungen zu legitimieren, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das ist doch Quatsch!) völlig unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit, wie es im Antrag wörtlich heißt. Der Fantasie findiger Kommunalpolitiker wären damit keine Grenzen gesetzt. Herr Dr. Streit, gerade Sie sollten doch die Kreativität der Kommunen und Kreise kennen, wenn es darum geht, verfügbare Gelder loszueisen. Sie würden die Büchse der Pandora öffnen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ei, ei, ei!) Die verheerenden Folgen, die das für die jeweiligen Haushalte hätte, kann man sich leicht ausmalen. (Beifall der AfD) Nein, meine lieben Kollegen von den Freien Wählern, so geht das nicht. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: So geht das nicht! – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die allenthalben um sich greifende Klimahysterie hat auch Ihnen offensichtlich das logische Denken vernebelt. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Frisch, wer hat das denn geschrieben?) Sie wollen die Grünen beim Klimaschutz links und die CDU bei den Kommunalfinanzen rechts überholen, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beim Klimaschutz gibt es nicht links und rechts!) aber das kann selbst bei einer weit nach links gerückten und ergrünten Union nicht funktionieren. (Zuruf von der CDU: Oh!) Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag haben sich die Freien Wähler einmal mehr entlarvt. Wer geglaubt hatte, mit Ihnen sei eine Stimme der Vernunft in diesem Landtag eingezogen, der kann sich nur verwundert die Augen reiben. Anstatt als Opposition die Interessen unserer Bürger zu vertreten, ist in geradezu peinlicher Weise Kuscheln mit den Etablierten angesagt. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Ergebenheitsadressen, die Herr Wefelscheid gestern und heute (Glocke der Präsidentin) gegenüber dem Innenminister abgegeben hat, sprechen für sich. (Beifall der AfD –

Wir haben das Kabaret gar nicht angerufen!) Die Ampel soll orange blinken, aber dafür gibt es nun wirklich keinen Bedarf. Die einzige Alternative für eine vernünftige, vorausschauende und nachhaltige Politik ist und bleibt die Alternative für Deutschland, (Glocke der Präsidentin) auch in Rheinland-Pfalz. (Heiterkeit im Hause) Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Unruhe im Hause –

Am 11.11. nochmal einen Witz gemacht! –

Tataa! Tataa! – Gesang und Heiterkeit im Hause)

Tja. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war um 11.11 Uhr. (Heiterkeit im Hause) Jetzt würde ich vorschlagen, dass wir mit der FDP-Fraktion und ihrem Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis weitermachen. Er hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Fernis, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich mich zu Wort gemeldet hatte, ahnte ich nicht, dass die Wiederherstellung der gebotenen Ernsthaftigkeit eine besondere Herausforderung werden könnte. Es ist der 11.11. hier in Mainz, Herr Frisch. Für den Wortbeitrag wären Sie auf dem Schillerplatz gut aufgehoben gewesen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Da treffen Sie den einen oder anderen Kostümierten, da trägt man Narrenkappen und kann auch das eine oder andere Gläschen trinken. (Abg. Michael Frisch, AfD: Narren sagen immer die Wahrheit, das wissen Sie doch!) Das passt dann alles besser zu dem, was wir hier gerade hören mussten. Ich muss wirklich ein Kompliment aussprechen an die Fraktion der FREIEN WÄHLER, es in so kurzer Zeit geschafft zu haben, zur etablierten Partei geadelt zu werden. Das ist auch eine besondere Leistung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN –

Das haben die schon viel früher geschafft! –

Das ist halt so!) Ich bin mir immer nicht sicher, was Sie mit diesem Vorwurf meinen wollen. Ich weiß, dass Sie immer noch ein Deutschland anstreben, das es so nie gegeben hat. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, Herr Frisch. Auch dafür haben Sie in dieser Debatte wieder einmal einen besonderen Nachweis geliefert. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Ja? Wo denn?) Aber gut, kommen wir zurück zu dem Thema, um das es geht. Der Ansatz zu sagen, wir sollen letztlich die Landesregierung auffordern, auf dem Verwaltungswege stärkere Verschuldung zu ermöglichen, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht, überzeugt uns offengestanden nicht. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das haben wir auch nicht erwartet!) Es ist unstreitig, dass Klimaschutz eine gesamtstaatliche und eine Aufgabe ist, die auf allen Ebenen geleistet werden muss, gerade auch im kommunalen Bereich. Es gibt schon eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Wir haben in Rheinland-Pfalz einen kommunalen Klimapakt geschlossen. Es gibt Kooperationsvereinbarungen unter Beteiligung der Energieagentur mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es gibt insbesondere für Kommunen mit schwieriger Finanzausstattung aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Reihe von Möglichkeiten, mit denen entsprechende Investitionen gefördert werden. Es passiert eine ganze Menge. Das Problem, das sich ganz grundsätzlich offenbart, ist eine ganz grundsätzliche Frage, nämlich, ob wir für Investitionen, die fraglos sinnvoll sind, von grundlegenden Prinzipien unserer Haushaltsführung Abstand nehmen wollen. Dazu bin ich dezidiert anderer Auffassung. In der Tat gibt es jetzt Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, die sich insbesondere mit der Frage, wie wir die gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Investitionen in den Klimaschutz stemmen, wird beschäftigen müssen. In der Tat glaube ich auch als Freier Demokrat, dass es uns perspektivisch wesentlich teurer zu stehen kommt, nicht in den Klimaschutz zu investieren, weil natürlich die Klimaveränderungen und die damit einhergehenden Belastungen, die auf uns zukommen, deutlich gravierender sind. Das ist bei allen Zukunftsinvestitionen so. Trotzdem wird es eine Aufgabe sein, sich damit zu beschäftigen, diese Investitionen zu stemmen, ohne auf irgendeiner staatlichen Ebene von dem Prinzip Abstand zu nehmen, die Verschuldung öffentlicher Haushalte begrenzen zu wollen. Das haben wir uns aus guten Gründen gegeben. Wenn wir jetzt anfangen, an dieser Stelle oder auf diesem Weg zu sagen, da schauen wir jetzt nicht so genau hin, weil es ein Thema ist, das wir sinnvoll finden und das wichtig ist, dann halte ich das nicht für einen zielführenden Weg. Deswegen, bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der entsprechenden Investitionen in den Klimaschutz, findet dieser Antrag nicht unsere Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretär Stich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sind uns alle darüber einig, der Abgeordnete Noss hat es noch einmal deutlich hervorgehoben, dass den Kommunen beim Thema „Klimaschutz“ und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine ganz zentrale Rolle zukommt. Wie der Kollege Noss schon richtig gesagt hat, haben sich viele Kommunen im Land schon ganz klar auf den Weg gemacht und erfolgreiche Klimaschutzmaßnahmen geplant und umgesetzt. Um ambitioniert Klimaschutz vor Ort umzusetzen zu können, bedarf es aber nicht nur einer Finanzierung, sondern einiges mehr, insbesondere entsprechende Prozesse, Strukturen und natürlich auch eine klimaschutzorientierte Genehmigungspraxis. Deswegen haben sich die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Land die Kommunen bei diesen Anstrengungen verstärkt unterstützt und dementsprechend Maßnahmen bereitgestellt werden. Der Ministerrat hat in seinem Beschluss vom 13. Juli 2021 das Klimaschutzministerium damit beauftragt, im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie in Absprache mit dem Innen- und Wirtschaftsministerium eine enge Abstimmung durchzuführen und einen kommunalen Klimapakt zu entwickeln und einzurichten. Ein erstes Auftaktgespräch hat dazu bereits mit den drei kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden. Meine Kollegin Eder hatte dazu Anfang Oktober eingeladen. In einem nächsten Schritt sollen jetzt die ersten Vorüberlegungen konkretisiert und konkrete Handlungsfelder festgelegt werden. Mit bedarfsorientierten Unterstützungsangeboten soll, das ist der ganz entscheidende Punkt, das Land im Endeffekt Maßnahmen anschieben können und nachhaltig entwickeln, ohne dass dies nur im kommunalen Haushalt abgebildet wird. Wie das Leben so spielt, hat sich die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe just gestern getroffen und das Ganze in Angriff genommen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es um die Frage geht, wie die Kommunen das finanzieren, muss man an dieser Stelle immer sehen, dass die Kommunen schon heute durch das Land, den Bund und die Europäische Union mit Maßnahmen unterstützt werden, die gezielt Klimaschutz in den Kommunen finanzieren können. Dafür gibt es viele Beispiele. Es fängt an bei den bekannten Programmen der Städtebauförderung, der Dorferneuerung. Wir haben EU-Programme wie InvestEU und EFRE, ein Flottenaustauschprogramm, diverse KfW-Programme – das würde jetzt länger dauern, die alle aufzuführen – und natürlich die energetische Stadtsanierung, Programme für zukunftsfähige Energieinfrastruktur, Programme für Klimaschutz im Radverkehr, Programme für Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld, Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen. Kollegin Eder könnte jetzt sicherlich noch einige weitere sofort aufführen und damit das Ganze in die Länge ziehen. Das Entscheidende ist ganz schlichtweg an dieser Stelle, und das müssen wir sehen, dass die Kommunen bereits heute Unterstützung erhalten, um den kommunalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Über weitere Maßnahmen und Möglichkeiten der Unterstützung unterhalten wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden in Arbeitsgruppen. Genau dort wird das geschärft. Kommen wir jetzt aber einmal zur Rolle der ADD. Die ADD untersagt bei ihren Haushaltsverfügungen und Haushaltsgenehmigungen grundsätzlich keine Einzelmaßnahmen. Die ADD beschränkt sich in der Regel auf die Festlegung eines Haushaltsdeckels, das heißt, sie setzt einen Deckel fest. Innerhalb des Deckels der freiwilligen Aufgaben können und müssen die Kommunen verfassungsrechtlich garantiert selbst entscheiden, welche Vorhaben sie umsetzen, wie diese priorisiert werden und welche möglicherweise zurückgestellt werden. Das heißt, Schwerpunkte setzen die Kommunen ganz klar eigenständig im Rahmen der Haushaltsgenehmigung. An der Stelle darf ich noch einmal darauf verweisen – das hat uns der Rechnungshof gesagt; das hat aber auch der Landtag selbst noch einmal klargemacht –, dass wir diesen Deckel nicht beliebig anheben können. Ich darf an der Stelle im Hinblick auf die Prüfung der Kommunalaufsicht durch den Rechnungshof noch einmal auf den Beschluss des Landtags vom 23. September 2021 verweisen. Mit dem Thema haben wir uns hier schon ausgiebig befasst. Damit hat der Landtag beschlossen – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Drucksache 18/1075 zitieren –: „Die Landesregierung Haushaltssatzungen durch die ADD – auch im Hinblick auf die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs – hinzuwirken und hierbei das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH 12-14/19) und die Empfehlungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen.“ Insoweit sind neuen Ausgaben immer Einsparungen oder die Realisierung von Einnahmen gegenüberzustellen. Ich darf auf den Abgeordneten Braun verweisen, der entsprechende Ideen vorgebracht hat. Diese Pflicht zum Haushaltsausgleich dient schlicht und einfach dazu, dass die Kommunen für die Zukunft handlungsfähig sind. Deswegen wird die Landesregierung die Kommunen weiterhin in ihren Prozessen und Strukturen durch entsprechend geeignete Fördermaßnahmen unterstützen und dies eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimmen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag – Drucksache 18/1480 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Wir kommen damit zu Punkt 10 der Tagesordnung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die generalistische Pflegeausbildung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/383/834/1483 – Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete – Moment, helfen Sie mir gerade einmal – (Zuruf von der CDU: Wäschenbach! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von der CDU: Der ist neu hier!) – Wäschenbach. Herr Wäschenbach, sorry. Herr Wäschenbach, Sie haben das Wort. (Abg. Martin Haller, SPD: Das war die erste Rede!)

– Frau Präsidentin, das liegt daran, dass ich heute das erste Mal hier vorne stehe. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden jetzt nicht nur über irgendetwas Wichtiges, wir reden heute über das größte gesamtgesellschaftliche Krisenfeld neben dem Klimawandel. Das ist der Pflegenotstand. (Beifall bei der CDU) Gerade in diesen Minuten kämpfen in unseren Kliniken auf den Intensivstationen Menschen um ihr Leben. Klar, wir haben im Zuge der zunehmenden Hospitalisierung derzeit genug Intensivbetten und wie es aussieht auch genug Beatmungsgeräte. Was aber fehlt, sind ausreichend menschliche Hände, die die Intensivpatienten betreuen können. Es sind besonders qualifizierte Pflegekräfte, die Schicht um Schicht am Limit arbeiten. Eine Intensivkraft muss sich um drei Patienten kümmern. Wie soll das vernünftig gehen? Nicht nur dort, auch in der Krankenpflege insgesamt und in der ambulanten, mobilen sowie stationären Altenpflege herrscht Alarmstimmung. Der gravierende Personalmangel bringt Erschöpfung mit sich, bisweilen ist von einem drohenden Kollaps die Rede. Fachkräftemangel einerseits und demografischer Wandel andererseits sind die zentralen Begriffe in der Diskussion um die Pflege in Deutschland. Die Menschen werden immer älter. Damit steigt der Bedarf an Pflege und an entsprechenden Fachkräften. Zugleich wird Pflege immer komplexer. Der Beruf gilt als unattraktiv sowohl von der Bezahlung als auch von den Arbeitszeiten und den Arbeitsbedingungen her. Deshalb haben wir als CDUFraktion direkt nach der Konstituierung des neuen Landtags dieses lebenswichtige Thema auf die politische Agenda gesetzt. In dieser Situation müssen wir alles – ich wiederhole, alles – dafür tun, diesen Berufsstand der Pflege so zu organisieren, dass genug Menschen diesen Beruf gerne und gut ausüben. (Beifall der CDU) Dafür brauchen wir genug interessierte Jugendliche, ausreichend Schulplätze, genug Pflegelehrer und Praxisanleiter, an denen es leider auch mangelt. Das zugrunde liegende Pflegeberufegesetz obliegt zwar seit der Zusammenlegung der Altenpflegeausbildung und der Kranken- sowie Kinderkrankenpflege dem Politikbereich Bildung, es ist aber zuvorderst die entscheidende Basis für die Zukunft der Gesundheitspflege. Das Pflegeberufegesetz – es wird deshalb auch Generalistik genannt – soll alle Arten der Pflege generalisieren und dann spezialisieren, und zwar vom Pflegehelfer oder -assistenten bis hin zum Pflegeakademiker. Die Reform soll mehr Flexibilität, bessere Job- und Karrierechancen, Angleichung der Gehälter und damit insgesamt mehr Attraktivität bewirken. Die Verantwortung für die konkrete Umsetzung dieser Reform zum 1. Januar 2020 lag bzw. liegt bei den Bundesländern. Die Antwort der Landesregierung zu unserer Großen Anfrage ist in weiten Teilen unbefriedigend und zeigt, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Dann gehen Sie doch einmal darauf ein!) dass für eine erfolgreiche Umsetzung der Pflegereform mehr Unterstützung notwendig ist. – Einige Punkte will ich gerne nennen, Frau Anklam-Trapp. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Tatsächlich! Das hätte ich nicht mehr gedacht!) Erstens: Für die notwendige Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung des neuen Pflegeberufs fehlt ein konkretes Konzept. Zweitens: Bei der Gründung von Ausbildungsverbünden vertröstet die Landesregierung auf eine Studie zu Bedarf und Notwendigkeiten und drückt sich vor der finanziellen Festlegung. Drittens: Über die Forderung der Pflegepraxis nach Sicherstellung der Pflichteinsätze in Pädiatrie und Psychiatrie angesichts eines Mangels an Einsatzstellen geht die Landesregierung in ihrer Antwort nur leichtfertig hinweg. Sie muss mögliche Einsatzstellen bedarfsgerecht definieren. Viertens: Die Kommunikationsprobleme bei der Vorbereitung der neuen Pflegeausbildung, die auch auf geteilte Zuständigkeiten der Ministerien und nachgelagerter Behörden gründen, leugnet die Landesregierung. Fünftens: Es besteht ein eklatanter Mangel an geeigneten Studiengängen für Pflegepädagogik. Die Landesregierung bestreitet pauschal die genannten Defizite und erkennt keine weiteren Bedarfe an. Sie müssen dafür sorgen, dass die Angebote auch mittel- und langfristig tragen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sechstens: Zur dauerhaften Qualitätssicherung ist eine verlässliche und angemessene Finanzierung der Pflegeschulen notwendig. Es fehlen Signale der Landesregierung, im Dialog mit der PflegeGesellschaft gegebenenfalls nachzubessern. Siebtens: Eine Lenkung zur ausgewogenen Verteilung zwischen der Entscheidung zur Krankenpflege und Altenpflege scheint offenbar nicht notwendig zu sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was sind uns die Pflegefachkräfte wert? Was ist uns der menschliche Umgang in der Pflege wert? Wollen wir eine dauerhafte Mangelverwaltung? Wollen wir einen dauerhaften Notstand? Wenn wir all das nicht wollen, muss die Landesregierung andere Prioritäten setzen und auf der Großbaustelle Pflege deutlich mehr tun, als die bisher gut gemeinten Initiativen gebracht haben. (Beifall der CDU) Im aktuellen Abschlussbericht der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung sind die Ausbildungseintritte in den Beruf in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um 10,2 % gesunken, also genau 221 Schülerinnen und Schüler weniger. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wo haben Sie denn die Zahl aus der Großen Anfrage her?) Sehr geehrte Frau Dr. Hubig, sehr geehrter Herr Schweitzer, sehr geehrter Herr Minister Hoch, jede – das ist mehr als viele –, jede Chance müssen Sie nutzen, dass mehr Menschen die Pflegeberufe ergreifen. Dazu hätten auch die Unterstützung der Privatschulen der Gesundheitsfachberufe gehört und auch der Erhalt der Pflegewissenschaftlichen Fakultät in Vallendar. (Beifall der CDU) Das haben Sie nicht getan. Hier haben Sie versagt. Die Umsetzung dieser neuen Ausbildung und des Pflegeberufegesetzes in Rheinland-Pfalz ist ungenügend. Das ist bekanntlich leider die Note 6. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, in Deutschland fehlen derzeit 200 Pflegefachpersonen, ein Fachkräftemangel mit ganz besonderer Bedeutung, denkt man an die Versorgung von aktuell schwer erkrankten Säuglingen, chronisch erkrankten Patientinnen und Patienten oder Menschen, die in der Corona-Versorgung dringend Hilfe brauchen und jetzt vielleicht auf irgendwelchen Plätzen Karneval ausgelassen feiern. Wir brauchen Pflege für eine würdevolle Begleitung der Menschen, eine Lebensbegleitung. Sehr geehrter Herr Wäschenbach, ich wende mich jetzt der Beantwortung der Großen Anfrage zu, die aus meiner Sicht wirklich wichtig ist. Ich danke der CDU-Fraktion, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, wurde am 1. Januar 2020 auf Bundesebene die Generalistik eingeführt, eine der weitgreifendsten Pflegeberufereformen, die wir in unserem Land kennen. Damit werden die Kranken-, die Kinderkrankenpflege und auch die Altenpflege in einer gemeinsamen zukunftsfähigen Ausbildung mit einem einheitlichen Abschluss angeboten. Dabei handelt es sich gerade bei der Belastung der Krankenhäuser in der jetzigen Zeit, auch weil der Bund kurzfristig Informationen gab, um eine herausfordernde Ausbildungsneuordnung. Die Auszubildenden zu erreichen, junge Menschen für die Pflege anzusprechen, ist eines der großen Themen, um diesem Beruf den Nachwuchs zu geben. Die eingeübten Informationsbörsen, die Berufsmessen und die Praktika in Pflegeeinrichtungen, all dies war für die Bewerberinnen und Bewerber der letzten Periode nicht möglich, weil sie coronabedingt diese Möglichkeit nicht hatten. Das Ringen um die Fachkräfte in den unterschiedlichen Berufen, sei es Handwerk, Industrie oder Pflege, ist enorm. Herr Wäschenbach, dennoch, sagen die Zahlen der Großen Anfrage, ist es gelungen, junge Menschen anzusprechen, genau diesen Beruf zu ergreifen, erlernen zu wollen. Das liegt daran, dass viele Partnerinnen und Partner gemeinsam eingetreten sind, um diesen Beruf zu bewerben. Forsa hat gesagt, Krankenfachpflege ist einer der wichtigsten anerkannten Berufe in Deutschland. Das ist eine gute Voraussetzung, aber noch besser ist es, wenn viele, viele Menschen miteinander für diesen Beruf werben und dabei die FQI Pflege 2.0 fortentwickelt wird, eine klare Zusage aus dem Ministerium, die dazu gekommen ist. Um junge Menschen zu erreichen, hat man neue Wege gewählt. Man hat unter anderem verschiedene Handlungsfelder in den Blick genommen, ob zum Beispiel Zielgruppenansprache durch Mediatoren, die Social-Media-Kanäle, Facebook, Instagram, YouTube, dort, wo die jungen Menschen sind und sich überlegen, was sie in Zukunft machen. Sie wurden dort abgeholt. Die PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz startete mit dem Radiosender bigFM eine Radiowerbung „Helfer braucht das Land“, wobei sich auch die Kliniken der Region als Fachzentren präsentieren konnten. Die Landespflegekammer und die Gewerkschaft ver.di unterstützen die Ausbildungskampagne. Die AOK startete gemeinsam mit der PflegeGesellschaft bereits im Jahr 2018, auch der Großen Anfrage entnommen, die Ausbildungskampagne #MakeADifference. Herr Wäschenbach, all die Bemühungen ergaben, dass wir ein Plus an Auszubildenden von 5,8 % haben. Meine Damen und Herren, das ist eine richtig gute Leistung. Vielen Dank an alle Pflegenden. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Die generalistische Ausbildung wird über die Pflegeverbünde organisiert. Das Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur wird bis zum Ende dieses Jahres eine Erhebung zu den bestehenden Lernortkooperationen durchführen, und zwar, um diese zu erhalten, auszuwerten und fortzuentwickeln. In Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltung der Pflegeberufe RheinlandPfalz hat die Landesregierung bereits nachhaltigere Rahmenbedingungen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen praktischen Ausbildung getroffen. Ein ganz wichtiger Bestandteil einer guten Ausbildung ist die praktische Ausbildung. Dafür bedanke ich mich bei den vielen, vielen Praxisanleiterinnen, Praxisbegleiterinnen und -begleitern im Land; denn die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung schreibt dafür eine pädagogische Zusatzqualifikation von über 300 Stunden sowie eine jährliche Fortbildung von 24 Stunden vor. Die Praxisanleiter sind diejenigen, die sich kümmern, wenn junge Menschen in den Beruf eintreten, dass sie einen guten Weg durch den Beruf finden. Denen auch von dieser Seite einen herzlichen Dank für dieses besondere Engagement. (Beifall der SPD sowie bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Pflegewissenschaftliche Fakultät mit den Studiengängen Pflegepädagogik, Lehramt Pflege wird an der hoch anerkannten Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar ihren Betrieb einstellen. Das ist bekannt. Diese wird aber nahtlos und gebührenfrei an der Universität Koblenz-Landau und am Campus Koblenz eingeführt. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Schluss, sehr geehrte Frau Präsidentin. Wir brauchen für die Pflege eine angemessene, eine bessere Bezahlung, mehr qualifizierte Hände und mehr Zeit, um die Arbeit als fähige Fachkraft angemessen und würdig auszuführen. Daran arbeiten wir, daran arbeiten viele Partnerinnen und Partner. Seitens der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei Herrn Minister Schweitzer für sein großes Engagement. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Josef Winkler das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wäschenbach, das war jetzt schon ein ziemlich origineller Einstieg ins Thema. Sie haben zunächst einmal Krokodilstränen vergossen über Dinge, die vor allem von der Bundesregierung, und zwar von Ihrem Bundesgesundheitsminister (Zuruf von der SPD: Ja!) bei den Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege und in der Altenpflege im letzten Jahrzehnt versäumt worden sind. Ich glaube nicht, dass Sie bei den Krankenschwestern und Krankenpflegern viele Punkte machen konnten. (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Als es um die Personaluntergrenzen, die Arbeitszeitobergrenzen, die Finanzierung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens insgesamt gegangen ist, bei denen einiges vom Kopf auf die Füße gestellt gehört, wo ist denn da die CDU, wo ist ist denn da der CDU-Gesundheitsminister gewesen? Da hat sich noch alles weiter zugespitzt. Wenn Sie deshalb in Ihrer Rede einsteigen zu beklagen, dass es dem Pflegepersonal in Deutschland so schlecht geht, wenn man selbst im Bund über Jahre die Verantwortung in diesem Bereich getragen hat, dann ist das sehr „schofelig“. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Wir reden über die Umsetzung!) Sie haben dann die Kurve gekriegt und sind noch auf das Thema Ihrer Großen Anfrage eingegangen. Deswegen will ich dazu auch etwas sagen. Die Einführung der Generalistik fand zum 1. Januar 2020 statt, der erste Jahrgang war somit im Jahr 2020, das heißt, diese Schülerinnen und Schüler sind jetzt in das zweite Ausbildungsjahr gegangen. Wir werden im Jahr 2023 die ersten Absolventen dieses nigelnagelneuen Berufsbilds haben. Sich jetzt hinzustellen und schon schwarzzumalen, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SDP: Ja!) dass es wirklich finster sein wird und übelst ausgehen wird, tut diesen jungen Menschen wirklich nicht gut. Sie sollten ein bisschen mehr Unterstützung geben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Sehr gut!) Uns als Fraktion ist es besonders wichtig – das ist aber auf dem Weg, und dazu tagt eine Länderarbeitsgruppe auf Bundesebene –, dass sich zu dem, was bisher noch nicht abgeschlossen ist, nämlich zur Verzahnung mit den Helfer- und Assistenzausbildungen in der Pflege, bald geeinigt wird, wie man das mit den anderen Ausbildungen vernetzt und es in Zukunft an diese neue generalistische Pflegeausbildung anschließen kann. Die Pflegeberufereform, die überfällig war, hatte insgesamt das Ziel, die Attraktivität der Berufe und des nunmehr einen Berufsbilds zu verbessern. Die ersten Erfolge zeigen sich in der Steigerung der Zahlen. Trotzdem war das eigentliche Problem in den letzten Jahren nie, dass wir zu wenig Nachwuchs hatten, sondern dass der Nachwuchs, wenn er fertig ausgebildet war, nicht sehr lange im Beruf geblieben ist. Nicht allen ist es so ergangen wie mir, der nach fünf Jahren in den Bundestag gewählt wurde. Das dürfte statistisch eher ein Fehler sein. Die meisten sind gegangen, weil die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsbelastungen – jedenfalls im Vergleich zu dem, was bei den Arbeitszeiten und bei der garantierten Vergütung abverlangt wurde – zu hoch waren. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Corona-Krise dazu geführt hat – was Sie eben korrekt gesagt haben –, dass wir tatsächlich im Moment auf die Bundesrepublik betrachtet weniger Intensivbetten als im letzten Jahr vorhalten können, weil der Stress so groß war – Corona-Prämie hin oder her –, dass viele gesagt haben, jetzt reicht es. Es gab zum Beispiel auch Burnouts. Deswegen würde ich wirklich sagen, es stimmt. Es ist nicht das Hauptthema Ihrer Großen Anfrage, aber wir müssen uns des Themas insbesondere bundesweit annehmen. Die Arbeitsbedingungen müssen besser werden. Es gab – was sehr selten vorkommt – in Berlin über fünf Wochen lang am Vivantes Krankenhaus und anderswo Arbeitskämpfe und Solidaritätsstreiks, an denen Pflegekräfte beteiligt waren. Wie gesagt, das kommt bei Pflegekräften sehr selten vor, weil basale Pflege kaum ersetzbar ist. Wenn wir an Rheinland-Pfalz denken, ist es mit der ruhigen Duldsamkeit vorbei, sich alles von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen gefallen zu lassen, wenn ich an die Forderungen der Gewerkschaften und des Bündnisses „Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz“ denke, die mehrfach schon hier am Landtag demonstriert haben. Es hilft uns und den Pflegekräften also überhaupt nicht weiter, wenn man nur die Ausbildungsbedingungen verbessert. Das ist ein wichtiger erster Schritt, und die Generalisierung kann dabei helfen und wird es hoffentlich auch, aber das Wichtigste, damit wir die Menschen in der Pflege insgesamt im Beruf halten, sind die Arbeitsbedingungen. Dafür müssen die Weichen im Bund gestellt werden. Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das in den letzten Jahren versäumt haben, werden wir es jetzt besser machen. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Lohr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute die Große Anfrage der CDU zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die generalistische Pflegeausbildung in Rheinland-Pfalz. Eine so tiefgreifende Reform wie die Generalisierung der Pflegeausbildung wird uns vermutlich noch die nächsten Jahre begleiten; denn ein Evaluationsprozess bei einer solchen weitreichenden Veränderung ist unerlässlich. Es wird vermutlich immer Dinge zu justieren geben, in den nächsten Jahren vermutlich etwas mehr und in den folgenden Jahren dann deutlich weniger. In der Anfrage wird unter anderem gefragt, welcher Handlungsbedarf zur Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung des neuen Ausbildungsberufs besteht. Seitens der Landesregierung wird als Handlungsfeld die Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit herausgehoben. Unter anderem sollen Kampagnen unterstützt werden, Informationsarbeit geleistet werden – #WerPflegtBewegt – und Zielgruppenansprache über die Social-Media-Kanäle erfolgen. Damit liegt die Landesregierung richtig. Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein großes Themenfeld. Das klingt zwar immer ganz nett, aber dann muss man doch einmal genauer hinschauen. Wer den Satz „Wer pflegt, bewegt“ eingibt, kommt bei YouTube auf einen Kanal mit einem 19-sekündigen Werbespot zur generalistischen Pflegeausbildung. Gerade einmal 21.000 Aufrufe und drei weitere kurze Spots von Azubis mit im Schnitt circa 300 Aufrufen pro Video sind dort zu finden. Der Kanal hat 14 Abonnenten, und alle Videos wurden vor elf Monaten hochgeladen. Wenn das schon alles gewesen sein soll, dann ist die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich leider ungenügend. Wer auf YouTube unterwegs ist, wird nicht leugnen können, dass die Aufrufzahl mindestens stark verbesserungswürdig ist. Dann habe ich mir gedacht, ich besuche einmal die Internetseite www.werpflegt-bewegt.de, um weitere Informationen zu sammeln. Herr Minister Schweitzer, ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auf der Seite waren oder ob Sie schon einmal auf dieser Seite waren. Ich sehe keine Regung. Dann waren Sie wahrscheinlich gar nicht darauf; denn wer das jetzt in seinen Browser eingibt, wird feststellen, dass die Seite gar nicht online ist, also dort ein großes Warndreieck auftaucht und die Seite momentan nicht verfügbar ist. Viele kaum angeklickte Videos und eine nicht erreichbare Internetseite kann man doch wirklich nicht „Kampagne“ nennen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört! Hört!) Das ist sicherlich weder für den Beruf noch für die Auszubildenden förderlich. Die Zahlen wirken noch viel geringer, wenn man berücksichtigt, dass pandemiebedingt ausschließlich Onlinewerbung geschaltet werden konnte. Herr Minister Schweitzer, wenn Sie dann schreiben, „im Rahmen der FQI Pflege 2.0 wird auch die Öffentlichkeitsarbeit in den kommenden Jahren intensiviert und strategisch verbessert“, scheinen wir noch deutlich in den Kinderschuhen dieses Prozesses zu stecken. Vielleicht können Sie gleich ausführen, welche Pläne es mit der genannten Kampagne gibt. Ansonsten bleibt festzuhalten: Wenn sich ein Interessierter das anschaut und zeitgleich mitbekommen hat, dass es als Dank in der Pandemie einen Lavendelstrauß gegeben hat, dann macht das sicher keinen positiven Eindruck und ist keine Werbung für diesen Beruf. Kommen wir zur Entwicklung der Azubizahlen. Vom Schuljahr 2019/2020 – es wurde schon erwähnt – mit 2.168 Auszubildenden auf das darauffolgende Jahr mit 2.294 Auszubildenden ist eine Steigerung von 5,8 % festzustellen. Das ist ein positiver Trend, jedoch bleibt abzuwarten, wie sich diese Zahlen in diesem wichtigen Berufsbild mittel- und langfristig entwickeln werden. Weiterhin wird in der Anfrage die geteilte Zuständigkeitsstruktur thematisiert. Es sind mehrere Ministerien und Ämter involviert, und ich bin der Auffassung, dass eine solche Frage zumindest stärker evaluiert werden muss als mit der sinngemäßen Antwort, alles ist toll und kommt aus einem Guss. Das ist doch recht oberflächlich. Ebenfalls ist festzustellen, dass der Start der generalistischen Pflegeausbildung pandemiebedingt einige Probleme nach sich gezogen hat und die Rahmenbedingungen ohne Pandemie sicher anders gewesen wären. An dieser Stelle kann die Landesregierung nichts dafür. Im Ausschuss werden wir zur gegebenen Zeit nachfragen, inwieweit sich die dargelegten Probleme bei der Öffentlichkeitsarbeit verbessert haben. Interessant wäre dann sicher auch zu wissen, ob die Internetseite überarbeitet wird, diese Kampagne ein totes Pferd ist, das jetzt einfach stillgelegt wird, oder sich die Öffentlichkeitsarbeit in Zukunft verbessert und am Ende nicht nur 20.000 Klicks auf YouTube und eine nicht erreichbare Internetseite stehen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Steven Wink.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel ist eine große Herausforderung unserer Zeit. Die Gesellschaft wird älter, und statistisch gesehen leben die Menschen länger. Dies prägt nicht nur das eigene Leben, sondern auch die Berufe, die mit Menschen zu tun haben. Die Corona-Pandemie hat ihren Teil dazu beigetragen. Ein Schwerpunkt der Landesregierung ist daher, die qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Grundvoraussetzung ist eine ausreichende Zahl von Fachkräften. Diese müssen gut ausgebildet und eingebunden sein. Ein Stichwort hierzu sind die Pflichtansätze in Pädiatrie und Psychiatrie, die auch in der Großen Anfrage beantwortet sind. Trotz der neuen Herausforderungen und höheren Belastungen aber ist im Jahr 2020 die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die eine generalistische Pflegeausbildung aufgenommen haben, um 5,8 % gestiegen – wir haben es mehrere Male gehört –, und das ohne Schulbesuche, Berufsinformationsbörsen und persönliche Ansprachen, welche durch Corona nur schwer umsetzbar waren. Stattdessen wurde die digitale Werbetour „#WerPflegtBewegt“ zur generalistischen Pflegeausbildung in Rheinland-Pfalz bis August 2021 ins Leben gerufen und umgesetzt. Auch hier hilft die Digitalisierung nicht nur dabei, den Pflegeberuf in Pandemiezeiten attraktiv zu bewerben, sondern wird den Pflegealltag in Zukunft auch erleichtern. Zahlreiche Akteure des Gesundheitswesens und des Landes Rheinland-Pfalz arbeiten bereits seit Jahren gemeinsam daran, die Ausbildungszahlen sowie die Zahlen der Absolventinnen und Absolventen in den Pflegeberufen zu steigern. Genau deshalb fördert das Land die Ausbildungskampagnen auf verschiedenen Ebenen. Hierbei geht es darum, Weiterentwicklung und Umsetzung inhaltlich zu unterstützen sowie eigene Informationsarbeit zuzusteuern. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist das Netzwerk „care4future“ zur Nachwuchssicherung in der Pflege. Durch die Werbe- und Informationstour wurde an allgemeinbildenden Schulen für eine Ausbildung in der generalistischen Pflege geworben. Auch im Rahmen der FQI Pflege 2.0 wurde und wird die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und gezielt verbessert. Dies erhöht einmal die Aufmerksamkeit des Themas und verbessert das allzu wichtige Image der Pflege und des Berufs an sich. Wir begrüßen, dass Absolventinnen und Absolventen einer Assistenten- und Helferausbildung ebenfalls die Möglichkeit erhalten, zur generalistischen Pflegeausbildung zugelassen zu werden. Hierdurch können erste Erfahrungen und Berührungspunkte mit dem Pflegeberuf gesammelt und in eine Ausbildung eingebracht werden. Wir begrüßen außerdem den Masterstudiengang „Pädagogik in Gesundheit und Pflege“ und den Bachelorstudiengang „Pflegepädagogik“ sowie die Erweiterung des Masterstudiengangs „Pflegepädagogik“. Dies ermöglicht einen nicht zulassungsbeschränkten Zugang zum Studium. So setzt sich Rheinland-Pfalz für die Pros der generalistischen Ausbildung in der Praxis ein, nämlich einmal die horizontale Durchlässigkeit, also der Wechsel in den Berufsfeldern selbst, und die vertikale Durchlässigkeit. Durch die Schaffung einer weiteren hochschulischen Kapazität bietet sie noch mehr die Möglichkeit, die dreijährige Pflegeausbildung oder ein in der Ausbildung beinhaltetes Pflegestudium zu wählen. So werden neue berufliche Karrierewege eröffnet. Dadurch werden die Bindung jedes Einzelnen zur Pflege erhöht, eine Selbstverwirklichung in einem gewählten Präferenzgebiet ermöglicht und neue Fachkräfte gewonnen. Wenngleich die Thematik der Fachkräfte weitere Lösungen für die Zukunft braucht, zeigt sich heute, dass alle an der Entwicklung der Pflegeausbildung Beteiligten ihrem Auftrag nachkommen wollen und auch nachkommen, dadurch Attraktivität gewonnen wird und letztendlich Schülerinnen und Schüler gewonnen werden. Ebenso wird die Zusammenarbeit in der Großregion – vielen Dank, Herr Minister, für diese in diesem Bereich – für die Zukunft ihre Unterstützung bieten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Abgeordneten Kunz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die generalistische Pflegeausbildung ist im Januar 2020 gestartet. Im Vorfeld wurde viel darüber geredet. Es gab viele Befürchtungen, aber auch Hoffnungen. Die Erwartung hinsichtlich einer Aufwertung der Pflegeberufe bleibt jedoch heute noch offen. Drei bisher getrennte Ausbildungswege wurden zusammengefasst. Jede Pflegefachfrau und jeder Pflegefachmann soll in Zukunft fit sein, sowohl im Bereich der Altenpflege als auch in der Gesundheits- und Krankenpflege einschließlich der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Die Generalausbildung soll einen späteren Wechsel zwischen den verschiedenen Pflegebereichen erleichtern und die Attraktivität der Pflegeberufe steigern. Dies erfordert, dass die Grundkenntnisse aus den einzelnen Bereichen dem gesamten Pflegepersonal geläufig sind. Laut Sozialministerium handelt es sich bei der Umstellung der Ausbildung hin zu einer generalistischen Pflegeausbildung um die wohl bedeutendste Reform in der beruflichen Bildung der letzten Jahrzehnte. Demnach war und ist ein ungeheurer Kraftakt nötig, um die neue Ausbildungsform auf sichere und gesunde Füße zu stellen. Gerade die Notwendigkeit, ein großes Netz aus Kooperationspartnern zu schaffen, stellt viele Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Die Auszubildenden müssen innerhalb von drei Jahren in sieben verschiedenen Stationen praktische Erfahrungen sammeln. Dazu ist eine Vielzahl an Kooperationspartnern notwendig. Viele kleinere Einrichtungen haben aber Probleme, ein ausreichend großes Netz an Kooperationspartnern aufzubauen. Ein Defizit stellt sich dar, wenn Kooperationspartner aus bestimmten Pflegebereichen fehlen und so die Pflegeausbildung nicht mehr angeboten werden kann. Es sollte die vorrangige Aufgabe der Landesregierung sein, Arbeitgeber beim Aufbau der Grundvoraussetzung für die Ausbildung von Pflegefachkräften tatkräftig zu unterstützen. Aus diesem Grund wundere ich mich über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU. Anscheinend hat die Landesregierung momentan keine Übersicht, wie viele Lernkooperationen aus den Ausbildungsverbünden derzeit im Land bestehen. Erst nach Abschluss des ersten Ausbildungsjahres will die Landesregierung sich darüber einen Überblick verschaffen. Dazu soll eine kostenintensive Studie durch ein Forschungsinstitut erstellt werden. Wieso gibt es innerhalb der Regierung keine Stelle, die den Überblick hat über sämtliche Kooperationen und Verbünde und deren Schwierigkeiten oder deren Unterstützungsbedarfe? Die Probleme, die die Reform der Pflegeausbildung mit sich bringt, waren doch im Vorfeld längst bekannt. Daher die berechtigte Frage: Warum gibt es nicht schon längst eine Koordinierungsstelle? Doch das ist nicht der einzige Stolperstein auf der Straße der Reform. Sie verweisen in Ihrer Antwort auf ein Projekt zur Unterstützung von Lernkooperationen und Ausbildungsverbünden, Sie nennen Beratungen, Coaching, sektionale Arbeitsgruppen und Workshops. All das können Menschen, die in der Pflegeausbildung beteiligt sind, individuell nutzen. Da mag man rufen: Super! Das ist doch genau das, was die Menschen in einem Transformationsprozess brauchen. Aber auch hier stolpere ich in der Realität über widersprüchliche Zeitfenster. Die Unterstützung gibt es erst seit Juli dieses Jahres, also erst über ein Jahr nach Beginn der neuen Pflegeausbildung. Daher die Frage: Wieso so spät? Erschwerend kommt hinzu, dass genau dieses Unterstützungsangebot auch nur ein halbes Jahr und somit bis Ende Dezember zur Verfügung steht. Die große Frage: Was kommt danach? Das alles klingt für mich nicht nach einem durchdachten, praxisorientierten und zielgerichteten Vorgehen, das alle Beteiligte mitnimmt. Die Werbetrommel für den neuen Ausbildungsweg haben Sie kräftig gerührt, was sogar zu einem leichten Anstieg der Schülerzahlen im neuen Ausbildungsjahr geführt hat. Die Veränderungen zum Vorjahr beziffern Sie mit 5,8 % mehr Auszubildenden. Das klingt erst einmal gut. Die große Frage ist jedoch: Wie viele halten durch? Wie groß wird der Pool der zur Verfügung stehenden Pflegefachpersonen am Ende der Ausbildung sein? Bisher lag die Abbrecherquote bei den Pflegeberufen bei ca. 30 %. Wurden die Gründe, die zum Abbruch geführt haben, angemessen bei der Umstellung der Ausbildung berücksichtigt? Ich habe da noch so meine Zweifel. Das Thema bleibt weiterhin strittig, und erst nach Abschluss der Ausbildung in zwei Jahren können wir ein verlässliches Feedback erstellen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir Freien Wähler sind nicht grundsätzlich gegen die zentralistische Pflegeausbildung, sie muss aber als systemrelevanter Beruf sauber ausgearbeitet und umgesetzt werden. Wir können uns den Luxus nicht leisten, berufsinteressierte junge Menschen auf der Strecke liegen zu lassen. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Schweitzer das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal zur Regie sagen, weil ich es gestern im Bild gesehen habe, die Präsidentin ist auch während meiner Rede noch auf ihrem Platz. Es wird immer der Zweifel gehegt, ob sie noch da ist, weil sie nicht mehr zu sehen ist, wenn ich hier vorne bin. Sie nutzt also keine Pause während meiner Rede. Das wollte ich nur aufklären, weil ich gestern darauf angesprochen wurde. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Vielen Dank, dass wir die Gelegenheit haben, uns über ein Thema auszutauschen, von dem heute wirklich jeder festgestellt hat, dass es eines der wichtigsten gesundheitspolitischen, sozialpolitischen und – ich sage auch – gesellschaftspolitischen Themen ist, das ist doch völlig klar. Pflege ist nicht alles, aber ohne Pflege ist alles nichts. Das merken Menschen jeden Alters, und wenn man ein bisschen älter wird und die Gebrechlichkeit zunimmt, merkt man ganz plötzlich, es ist gut, wenn es eine gute Pflegestruktur gibt. Es ist gut, wenn es viele Menschen gibt, die in der Pflege engagiert sind. Es gibt viele Angebote auch in Rheinland-Pfalz. Es gibt sie im ambulanten und im stationären Bereich, sie sind regional sehr unterschiedlich, und sie sind auch sehr unterschiedlich, was die Frage der Trägerschaft angeht. Wir haben ein buntes Bild, und das ist etwas, was uns in Rheinland-Pfalz stark macht. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, wenn wir uns darüber austauschen, dass wir dies mit Blick auf die Ausbildung auch einfach einmal mit einem herzlichen Dankeschön an all diejenigen verbinden, die sich in der Ausbildung engagieren und die dazu beitragen, dass es Nachwuchs gibt, und zwar sehr viel mehr, als diese Debatte hat vermuten lassen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lieber Herr Kollege Wäschenbach, ich bin als Abgeordneter ein großer Fan des parlamentarischen Fragerechts. Ich sage aber auch, es gibt das Recht, die Antworten auf die Fragen, die man gestellt hat, tatsächlich auch einmal zur Kenntnis zu nehmen und sie dann in die Debatte einfließen zu lassen. An der Stelle hatte ich den Eindruck, Sie haben eine oppositionell durchaus nachvollziehbare, aber natürlich im parlamentarischen Miteinander kritikwürdige und nur selektive Wahrnehmung der Antworten dargestellt. Sie haben einiges angesprochen, was wir tatsächlich so dargestellt haben, aber Sie sind dann an einer entscheidenden Stelle, nämlich bei der Frage, wie erfolgreich wir denn eigentlich sind, was die generalistische Pflegeausbildung angeht, wie erfolgreich wir sind, was die Pflegezahlen, die zünftigen Absolventinnen und Absolventen angeht, aus unserer Antwort herausgesprungen und haben irgendeine andere Zahl gegriffen, die jetzt keiner überprüfen kann. Deshalb möchte ich noch einmal betonen und wiederholen, was die Kollegin Anklam-Trapp und andere gesagt haben: Tatsächlich ist die Einführung der Generalistik, gemessen am bisherigen Ergebnis, in Rheinland-Pfalz ein voller Erfolg gewesen. Wir haben eine Steigerung der Auszubildendenzahlen in Rheinland-Pfalz erhalten, und ich bin der CDU – und, lieber Herr Wäschenbach, Ihnen ganz persönlich – dafür dankbar, dass Sie mir durch Ihre Große Anfrage die Gelegenheit gegeben haben, das heute festzustellen: Die Einführung der Generalistik in Rheinland-Pfalz ist bisher ein voller Erfolg. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich haben Sie ein paar Punkte aufgeschlüsselt, was die vermeintlichen Kritikpunkte angeht, und ich kann einfach sagen, ich bin den Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus der Ampelfraktion sehr dankbar; denn sie haben sich mit allen Punkten auseinandergesetzt. Gibt es Probleme, was den Übergang von assistierenden Ausbildungen in die reguläre Pflegeausbildung angeht? Nein, wir haben eine Lösung gefunden. Gibt es Probleme, was die Ausbildungsverbünde angeht? Das schauen wir uns genau an. Braucht es Ausbildungsverbünde? Sicherlich, es gibt auch schon welche. Wie ist es mit der Pädiatrie? Haben wir da in Rheinland-Pfalz gute Lösungen gefunden? Ja, mit den eigenen Möglichkeiten, die wir haben, das landesgesetzgeberisch und bezogen auf unsere Landesverordnungen zu organisieren, haben wir Möglichkeiten gefunden, etwa dadurch, dass man auch bei einer Hebamme eine Station machen kann. Das sind pragmatische Lösungen. Wir haben sie in Rheinland-Pfalz gesucht und gefunden. Haben wir noch Nachholbedarf, was Berufsorientierung angeht? Ja, natürlich haben wir den. Den haben wir in ganz Deutschland, und den haben wir eigentlich für alle Bereiche, die im Bereich der dualen Ausbildung und der gesundheitsbezogenen und der Pflegeausbildung vorhanden sind. Das ist doch völlig klar. Hatten wir es schwer in der Pandemie? Ja, natürlich. Wer hat es denn leicht gehabt in der Pandemie, was die Berufsorientierung angeht? Liebe Frau Kollegin Dr. Hubig, das war an den Schulen nicht anders, das war bei den Berufsinformationsmessen nicht anders, und trotzdem ist es gelungen, auch sehr stark netzgestützt tatsächliche Berufsorientierung auf den Weg zu bringen. Ich kann jetzt noch einmal die Zahl 126 nennen. Jetzt habe ich es getan. 126 mehr als im ersten Jahr haben die Ausbildung angetreten. Ist es ein Punkt, wie viele dann tatsächlich in der Ausbildung bleiben? Ja. Ist es ein Punkt, wie viele dann tatsächlich im Beruf bleiben? Ein entscheidender Punkt. Was machen wir? Wir begleiten diejenigen, die die Ausbildung engagiert vor Ort umsetzen, sehr eng. Was müssen wir gemeinsam machen? Wir müssen auch die Arbeitsbedingungen verbessern. Lieber Herr Wäschenbach, wer zum Thema „Pflege“ spricht, aber zum Thema „Allgemeingültiger Tarifvertrag“ schweigt, der hat doch zumindest eine Möglichkeit ausgelassen, über die Pflege insgesamt zu sprechen. Lieber Herr Wäschenbach, an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung an die Auseinandersetzung, an die Diskussion, die wir hatten im Sozialpolitischen Ausschuss, als ich beklagt habe, dass Anfang des Jahres ein Flächentarifvertrag Pflege nicht zustande gekommen ist. Die Vorbereitungen waren getroffen, selbst in der Bundesregierung. Ich möchte ausdrücklich lobend erwähnen, in der Bundesregierung waren die CDU- und die SPD-Seite gemeinsam unterwegs. Die Vorbereitungen waren vorangebracht, und dann ist es an einigen Arbeitgebern gescheitert. Als wir dann im Sozialpolitischen Ausschuss in Rheinland-Pfalz über das Thema gesprochen haben und ich gedacht habe, wir sind uns auch im Sozialausschuss einig, kam ausgerechnet aus der CDU-Landtagsfraktion der Hinweis, so schlimm ist es doch gar nicht, dass es mit dem Tarifvertrag nicht geklappt hat. Ich fand das merkwürdig, und ich möchte noch einmal betonen, wir brauchen nicht nur eine gute Ausbildung, nein, meine Damen und Herren, wir brauchen auch gute Arbeitsbedingungen, und die entstehen vor allem in der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und nicht im rheinland-pfälzischen Landtag. Wir wollen die Sozialpartner dabei unterstützen, dass sie Tarifrecht auch für die Pflege insgesamt bekommen, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dass wir uns an der Stelle einig sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn wir jetzt die Generalistik haben, dann heißt das, wir bilden Menschen auf einem hohen, auf einem sehr hohen Niveau aus. Dazu kommt die Akademisierung. Wir haben in RheinlandPfalz die Plätze organisiert, wir haben die Zugänge niedrig gestaltet. Aber es bedeutet auch, dass diejenigen, die das können, was wir ihnen jetzt beibringen, es tatsächlich auch umsetzen dürfen. Darum sage ich, eine nächste politische Forderung, die wir brauchen, ist der zunehmende Wegfall der Sektorengrenzen im Bereich des Gesundheitswesens. Da bilden wir junge Menschen aus, die richtig viel können, aber manchmal ganz wenig dürfen. Das, meine Damen und Herren, wird irgendwann nicht mehr zusammenpassen, und es hat auch eine Auswirkung auf die Attraktivität des Berufs. Deshalb freue ich mich, dass wir über diese und andere Fragen sicherlich noch das eine oder andere Mal im rheinland-pfälzischen Landtag diskutieren dürfen. In diesem Sinne, vielen Dank für die Gelegenheit. Danke schön, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir gut in die Generalistik eingestiegen sind. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung gibt es noch 2,5 Minuten zusätzliche Redezeit. Herr Kollege Wäschenbach hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal drei Dinge einordnen. Wir haben diese Große Anfrage nicht etwa gestellt, weil wir jetzt selbst auf Entdeckungstour gegangen sind, sondern wir haben die Große Anfrage gestellt, weil in einer E-Mail, die am 17. Mai von der PflegeGesellschaft allen Fraktionen dieses Hauses zugegangen ist, sieben konkrete Kritikpunkte angesprochen wurden. Wir haben diese Kritikpunkte aufgegriffen, und ich habe einige davon soeben erwähnt. Die PflegeGesellschaft vertritt immerhin 35.000 Pflegekräfte in RheinlandPfalz und 450 stationäre Einrichtungen und ungefähr 450 ambulante Einrichtungen. Also, sie ist nicht irgendwer, sondern sie ist einer unserer wichtigsten Verbandspartner im Bereich der Pflege. Herr Winkler, ich schätze Sie sehr, weil Sie selbst auch Krankenpfleger sind und wissen, wovon Sie sprechen. Ich habe soeben die Abbrecherquote erwähnt, und Sie haben die Verbleibsquote im Beruf erwähnt. Diese beiden Dinge möchte ich schon unterscheiden. Wir haben in der generalistischen Pflegeausbildung eine hohe Abbrecherquote, und das können wir so nicht stehen lassen. Ich denke, dass wir gemeinsam tätig werden sollten, um künftig zu verhindern, dass so viele den Beruf abbrechen. (Beifall der CDU) Herr Schweitzer, natürlich sucht sich eine Opposition die Zahlen aus, die gerade vorliegen. Mir lagen aktuellere Zahlen vor aus dem Abschlussbericht der Konzertierten Aktion Pflege, der uns von zwei Ministerien vom Bund vorgelegt worden ist. Darin steht eben genau, Rheinland-Pfalz hatte 10,2 % weniger Ausbildungseintritte im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019. Diese Zahl habe ich verwendet. Das waren 221 weniger. Herr Schweitzer, Sie haben erneut die Caritas angesprochen. Ich muss hier nicht die Caritas verteidigen, die Tarifpartner in der Pflege sind. Ich glaube aber, die Wahrheit wird nicht immer ganz sauber dargestellt. Die Caritas hat genau die Gründe angeführt, und das haben wir auch im Sozialausschuss besprochen. Die Caritas hat gesagt, dass, wenn sie den Tarifvertrag in dieser Form abgeschlossen hätte, sie nicht mehr die übertariflichen Zahlungen, die sie bisher geleistet hat, gewährleistet gesehen hätte bzw. erstattungsfähig gesehen hätte. Ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich bin nicht dafür da, die Caritas zu verteidigen. Das können die selbst, aber der Richtigkeit halber möchte ich das noch einmal erwähnt haben. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal die Abgeordnete Anklam-Trapp zu Wort gemeldet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn meiner Rede habe ich mich ausdrücklich bedankt, dass die CDU-Fraktion eine Anfrage zu den Themen, wie wir uns die Ausbildung, die Generalistik vorstellen und was wir tun können, gestellt hat. Ich finde es wichtig, dass wir uns austauschen. Herr Kollege Wäschenbach, als Fachfrau im Bereich Krankenpflege ist es mir ein Herzensanliegen. Wenn Sie die Große Anfrage nicht als solche besprechen, sondern vielmehr politische Botschaften senden, ist das Ihr gutes Recht. Das möchte ich durchaus auch tun, nachdem ich der Großen Anfrage meine Würdigung gegeben habe. Meine Damen und Herren, wir müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege entkrampfen, damit mehr Zeit für die Menschen zur Verfügung steht. Das sind hochqualifizierte Fachkräfte, die Zeit brauchen, um zu pflegen. Die Verdichtung der Arbeitswelt muss aufgelöst werden. Wir brauchen unbedingt eine Delegation der Leistungen und Aufgaben. Wir brauchen nach oben zu den akademischen Kolleginnen und Kollegen in der Fachpflege Aufgaben. Wir brauchen nach unten mehr helfende Hände und dort eine krankenkassenfinanzierte Refinanzierung für die Krankenhäuser, damit man die Hilfskräfte einstellen und bezahlen kann. Wenn wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege, die uns so wichtig ist, so verbessern und diese entsprechend bezahlen, hätten wir in der Nacht und am Wochenende ausreichend Fachpflegekräfte zur Verfügung. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen daran arbeiten, dass Tarifverträge gemacht und die Arbeitsbedingungen bezahlt werden. Die Abbrecherquote in der Pflege liegt letztendlich auch daran, dass junge Menschen auf einmal mit Tod, Elend und Krankheit konfrontiert werden. Diese brauchen Unterstützung. Ich habe mich ausdrücklich bei den ganzen Praxisanleitern bedankt. Das sind die Menschen, die helfen, durch diese schwierige Zeit zu kommen. Wenn wir all das schaffen und die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung besser sind, dann haben wir einen längeren Verbleib im Beruf, keinen Verbleib von sieben Jahren, sondern ein Leben in der Fachpflege bis zum Ruhestand und manchmal darüber hinaus. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Lohr.

Danke, Frau Präsidentin! – Ich fasse mich kurz. Der Herr Minister hat sicher bei seinen Ausführungen vergessen, die Fragen zu beantworten, warum in einer Beantwortung der Großen Anfrage eine Kampagne beworben wird, die gar nicht online ist, und wie sich die Landesregierung an dieser Stelle vorstellt, den Beruf noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen, wenn man diese Seite eingibt, man am Ende vor einem großen Warndreieck steht. Ich glaube, es wäre interessant für die Interessenten zu wissen, warum sie diese Seite oder diese Kampagne nicht erreichen können und warum für so etwas Steuergeld ausgegeben wird. Vielleicht hat der Minister das gerade nur vergessen. Deswegen wollte ich ihn höflich noch einmal daran erinnern. Danke schön. (Beifall der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage erledigt. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/16/493/1455 – Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wissen aus Umfragen und persönlichen Gesprächen, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl von Frauen in den letzten Jahren in Deutschland zum Schlechteren verändert hat. Ein Blick auf die Polizeilichen Kriminalstatistiken des Bundes zeigt, dass dieses Gefühl eine objektive Grundlage hat. Die Anzahl der Sexualdelikte ist in den letzten Jahren stetig angestiegen, was in diesem Umfang nicht durch eine Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2017 erklärbar ist. Auf Bundesebene ebenfalls erschreckend zugenommen hat das abscheuliche Delikt der Gruppenvergewaltigung. Die vermehrten Medienberichte spiegelten die bestürzende Realität wieder. Wir haben als AfD-Fraktion daher eine Reihe von Anfragen gestellt, um die Situation in Rheinland-Pfalz zu erheben, darunter auch die Große Anfrage bezüglich der Gewalt gegen Frauen, die wir heute besprechen. Bei der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf diese Große Anfrage mussten wir feststellen, dass die Anzahl der Sexualdelikte in Rheinland-Pfalz seit 2016 von 1.833 auf 2.455 Delikte im Jahr 2020 gestiegen ist, womit auch in Rheinland-Pfalz dieser Anstieg nicht alleine durch die Reform des Sexualstrafrechts zu erklären ist. Wenn wir uns den Hintergrund der betroffenen Frauen anschauen, sind zugewanderte Frauen besonders häufig betroffen. Leider konnte uns die Landesregierung in der Antwort auf unsere Anfrage nur teilweise und unter Vorbehalten beantworten, wie viele dieser Taten im häuslichen Kontext oder im öffentlichen Raum begangen wurden. Unter diesen Vorzeichen ist der Anteil der Delikte im Wohnraum seit 2016 etwas höher als im öffentlichen Raum und deutlich stärker als dieser angestiegen, worin man auch eventuell die Auswirkungen der Corona-Krise sehen kann, die das öffentliche Leben lahmgelegt hat. Dabei wissen wir aus Untersuchungen anderer Bundesländer wie Niedersachsen, dass das Dunkelfeld der nicht angezeigten Taten enorm ist und das Hellfeld der angezeigten Delikte um ein Mehrfaches übersteigt und somit nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Es besteht hier also ganz offensichtlich weiterer Erkenntnis- und Handlungsbedarf; denn alle Frauen müssen sich auf unseren Rechtsstaat und den Schutz unserer Gesetze verlassen können. Bei den Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil relativ zur deutschen Bevölkerung um das Dreifache und Asylzuwanderer um fast das Fünffache überrepräsentiert. Besonders stark überrepräsentiert um das Sechsfache sind afghanische Staatsbürger, im Jahr 2017 sogar um mehr als das Achtfache. In dieser Hinsicht noch erschreckender sind die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage bezüglich Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz. Von 2016 bis 2021 sind hier ausländische Staatsbürger um fast das Siebenfache und Asylzuwanderer um mehr als das Zwanzigfache überrepräsentiert. Afghanische Staatsbürger sind um fast das Sechzigfache überrepräsentiert, meine Damen und Herren. Der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer, seines Zeichens SPD-Mitglied und ehemaliger Justizminister des Landes Niedersachsen, hat eine klare Diagnose zum Grund dieser gewaltigen Überrepräsentation. In den Heimatländern der Täter herrscht eine Kultur der männlichen Dominanz. Frauen sind in ihren Augen oft nicht viel oder sogar nichts wert. Hinzu kommt eine enttäuschte Erwartungshaltung bezüglich der Dinge in Deutschland. Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich einig, dass wir diese Zustände nicht akzeptieren können. (Beifall der AfD) Alle Frauen, überhaupt alle Menschen müssen sich in unserem Land frei und ohne Angst vor Gewalttaten bewegen können. Was können wir tun? Wir haben zum einen ein Erkenntnisproblem und müssen mehr wissen über die Opfer, den Hergang und das Umfeld der Delikte. Dazu braucht es eine Dunkelfeldstudie, wie wir sie schon einmal beantragt haben und wieder beantragen werden. In diesem Sinne erneuern wir unsere Forderung nach einer Ausdifferenzierung von POLADIS und PKS um die verpflichtende Erfassung aller Staatsbürgerschaften und eines etwaigen Migrationshintergrunds von Tatverdächtigen; denn nur wenn wir wissen, wer die Täter sind, können wir besser präventiv agieren, informieren, warnen und eingreifen. Wir müssen die Opfer schützen und die Hürden für Anzeigen und Strafverfolgung senken. So sollte es den Opfern regelmäßig ermöglicht werden, bei Strafverfahren nicht im gleichen Raum wie die Tatverdächtigen zu sitzen. Ich glaube, wir alle wissen, dass die Weiterentwicklung des Stalking-Paragrafen zugegebenermaßen auf Bundesebene gleichwohl seit Langem überfällig ist. Wir brauchen eine starke und handlungsfähige Polizei und Justiz, die wir entsprechend finanzieren müssen. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren vorhandene Missstände erkannt und ihnen teilweise gegengesteuert, allerdings aus unserer Sicht zu wenig und zu spät. Hierzu werden wir, wie in den vergangenen Jahren, bei den Haushaltsberatungen mehr Mittel für Polizei und Justiz beantragen. Meine Damen und Herren, schließlich müssen wir angesichts des weit überproportionalen Anteils von Zuwanderern und Asylbewerbern Konsequenzen für unsere Migrations- und Integrationspolitik ziehen. Wer in unser Land einwandert, der muss sich an unsere Gesetze halten und unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung respektieren. Das muss unmissverständlich kommuniziert und sanktioniert werden. Wer Straftaten begeht, der muss unser Land verlassen. Damit die abgeschobenen Straftäter nicht wie in der Vergangenheit wie mit einer Drehtür immer wieder bei uns auftauchen, müssen wir die Einreise nach Deutschland stärker kontrollieren. Die dramatischen Ergebnisse unserer Anfragen stärken uns auch in unserer Forderung, die gezielte Werbung von Fachkräften streng vom Asylwesen zu trennen, Armutsmigration zu begrenzen und falsche Anreize abzubauen. Meine Damen und Herren, damit richten wir uns keineswegs gegen Einwanderer oder gegen Einwanderung per se. (Widerspruch bei der SPD) – Hören Sie gut zu. Das ist Ihre Sicht. Es ist traurig, dass es bei diesem Thema Zwischenrufe gibt. Aus vielen Gesprächen mit gut integrierten Einwanderern weiß ich, (Abg. Martin Haller, SPD: Mit Ihnen redet doch keiner!) dass auch sie unsere Lebensart erhalten und sich keine Sorgen um ihre Sicherheit oder um die Sicherheit ihrer Frauen und Töchter machen möchten. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Ich sage, als AfD vertreten wir auch diese Menschen. Wir setzen uns für ihre Interessen und ihren Schutz ein wie für die Interessen und den Schutz aller Bürger. Meine Damen und Herren, als AfD-Fraktion werden wir uns parlamentarisch und in jeder anderen Hinsicht für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand unserer Bürger einsetzen. Wir werden alle sinnvollen Initiativen unterstützen, die in diese Richtung gehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktion spricht die Abgeordnete Susanne Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Besprechung der Großen Anfrage der AfD thematisiert ein wichtiges Thema. Dennoch möchte ich es nicht einer reaktionären AfD überlassen, über Frauen zu reden, (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU) weder über Frauenrechte noch zu dem Thema „Gewalt und Übergriffe“ oder zu der Frage, wie sicher unser Land für Frauen ist. Es ist eher nicht so, dass die AfD Fragen mit echtem Erkenntnisgewinn stellt oder offene Antworten finden will. Es geht ihr oftmals eher um ein bekanntes Ritual und politisches Kalkül, weniger um eine Differenziertheit in der Betrachtung. Die entscheidende Frage ist doch für die rechte Seite im Parlament in diesem Zusammenhang die folgende Frage: War es der Migrant? Die Antwort der AfD ist, ja. Umso enttäuschender muss es für die AfD-Fraktion sein, sich die Daten auf Bundes- und Landesebene anzuschauen. Jeden Tag versucht ein Partner seine Frau oder Freundin umzubringen, jeden dritten Tag gelingt ihm das. So starben im letzten Jahr 139 Frauen durch die Hand des Expartners. Mehr als einmal pro Stunde wird statistisch gesehen eine Frau durch ihren Partner gefährlich verletzt, sagt das Bundesministerium. Die Dunkelziffern liegen vermutlich ungleich höher. Die meisten Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen finden im Nahbereich statt, in Familien, in engen sozialen Beziehungen, in Arbeitsverhältnissen. Es ist nicht der so gerne kriminalisierte und politisch instrumentalisierte böse dunkle Mann auf der Straße. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU) Liebe AfD, die Mehrheit der Gewalt gegen Frauen geht in Deutschland vom eigenen Partner aus, nicht von Menschen ohne deutschen Pass. Sie ist unabhängig von Herkunft, Bildung oder Einkommen. Es geht daher nicht um eine Law-and-Order-Politik, nicht um eine Begrenzung von Zuwanderung aus anderen Ländern oder eine vermeintliche Debatte über die Verrohung der Gesellschaft. Ich bin froh, in einem Staat zu leben, der Menschen und Bürgerrechte nicht vom Einzelfall abhängig macht oder nach Nationalität unterscheidet. Die Antwort auf Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind Prävention, Intervention, Unterstützung sowie Investitionen in Erziehung und Bildung und eine ständige Sensibilisierung zu Ursachen, Formen und Auswirkungen von Gewalt. Gerade hier spielen Frauenberatungsstellen, ein Netz von Beratungsund Zufluchtsangeboten, die für Gewaltprävention und Gewaltschutz arbeiten, eine zentrale Rolle. Darunter zählen in Rheinland-Pfalz 17, bald 18 Frauenhäuser, 17 Interventionsstellen und zwölf Frauennotrufe, die unverzichtbare Arbeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen leisten. Wurden 2011 noch 2,6 Millionen Euro für diesen Bereich veranschlagt, so sind es 2021 5,2 Millionen Euro. Doch auch die digitale Gewalt wie Stalking, Hassbotschaften oder das Verbreiten von privaten Fotos nimmt zu. Das muss die künftige Präventions- und Beratungsarbeit, aber auch in Zusammenarbeit mit den Strafermittlungsbehörden und in deren Ausbildung und Praxis ausgeweitet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns parteiübergreifend darüber streiten, Gewalt und Kriminalität gegenüber Frauen zu verhindern, Femizide, die Tötung von Frauen, konsequent und angemessen zu bestrafen. Diese Gewalt darf nicht durch relativierende Begrifflichkeiten wie Ehrenmorde oder Familiendrama bagatellisiert werden. Wir müssen sie als solche erkennen, erfassen und verurteilen. Jede Gewalttat ist eine zu viel. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU) Wir müssen uns dem Auftrag aus der Istanbul-Konvention widmen und durch Strategie, Koordination und Monitoring diese Gewalt auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene bekämpfen und vernetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Netzwerke weiter gefestigt werden und gut zusammenarbeiten, wie das in Rheinland-Pfalz seit über 20 Jahren bestehende Netzwerk RIGG gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Jede Frau, jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Dafür steht diese Landesregierung, und dafür steht Rheinland-Pfalz als Bundesland. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Eine AfD-Feindbildpflege hilft hier nicht weiter. Diese Debatte ist viel zu ernst, um sie Hetzern oder Spaltern zu überlassen. Wir alle müssen hinschauen, handeln und Gewalt anzeigen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

So sieht es aus!) Es ist die Aufgabe unserer Gesellschaft, stetig dieser historisch gewachsenen Ungleichheit zwischen Frauen und Männern entgegenzuwirken und ihr auf den Grund zu gehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich muss das gerade noch einmal korrigieren. Das war Abgeordnete Susanne Müller für die SPD-Fraktion, weil sich jetzt noch die anderen Fraktionen gemeldet haben. Es ist mir gesagt worden, für die Koalition, aber kein Problem. Deswegen war das jetzt der Beitrag für die SPD-Fraktion. Es gibt aber jetzt eine Kurzintervention des Abgeordneten Dr. Bollinger von der AfD-Fraktion. 2 Minuten!

Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich hätte mich jetzt nicht zu Wort gemeldet, wenn nicht am Ende dieser Passus zum Ehrenmord gekommen wäre. Zunächst einmal bin ich enttäuscht von der Einlassung, die dem ernsten Thema absolut nicht gerecht wird. Ich bin von meiner Ausbildung her Wissenschaftler. Natürlich sammle ich eine umfassende Datenbasis, um sie dann auszuwerten und aufzubereiten. Ich denke, das habe ich sehr gründlich getan und bin mir sicher, dass ich die Fakten und Zusammenhänge sehr klar und sehr sachlich dargestellt habe. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wer angesichts der vorliegenden dramatischen Zahlen die Problematiken insbesondere sexueller Gewalt gegen Frauen, aber auch der extremen Überrepräsentation von Zuwanderern infrage stellt, der will nichts sehen. Ich habe nicht gesagt, dass alle Straftäter Zuwanderer wären. Ich habe auch nicht beschönigt, dass es andere gibt. Tatsache ist aber, wir müssen dem ins Auge sehen, dass es da eine extreme Überrepräsentation gibt. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Dazu habe ich Ihnen Ihren eigenen Parteikollegen Herrn Pfeiffer als Gewährsmann genannt, ehemaliger Justizminister, dem ich da tatsächlich einmal eine gewisse Kompetenz zugestehe. Wenn wir sagen, wer kritisiert, dass dieses Thema überhaupt angesprochen wird, wer leugnet, dass es da eine spezielle Problematik im kulturellen Bereich gibt, die Ehrenmorde betrifft, der will nicht sehen, weil nicht sein kann, was sein darf, der ignoriert die Sicherheit unserer Bürger, der lässt die Opfer im Stich, und der ist nicht geeignet, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. (Beifall der AfD) Wir haben eine dringliche Problematik aufgezeigt. Wir haben konstruktive Lösungsvorschläge präsentiert, die bei der Prävention, Dunkelfeldstudie, Statistiken etc. begonnen haben, die in den Bereich der Prävention hineingehen und deutlich weiter. Ich würde mich freuen, wenn jetzt twas qualifiziertere Beiträge folgen würden. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Möchten Sie erwidern? – Dann zur Erwiderung die Abgeordnete Susanne Müller von der SPD-Fraktion.

Es ging mir weniger darum zu relativieren, dass es nicht auch andere Formen von Gewalt ist. Wir müssen aber einfach genau hinschauen, was wir damit bezwecken, wenn wir solche Aussagen machen. Wie Sie vielleicht wissen, gab es 2017 eine Strafrechtsreform, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Habe ich erwähnt!) in der klargemacht worden ist, dass jede sexuelle Handlung, die gegen den Willen der Person vorgenommen wird, auch angezeigt wird. Damit gab es einen Anstieg bei diesen Delikten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist berücksichtigt!) Das muss man wissen, wenn man genau über diese Zahlen redet. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir fahren in der Redeliste fort. Ich darf für die CDU-Fraktion der Abgeordneten Demuth das Wort erteilen.

Ich sehe, die Uhr läuft. – Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann fange ich doch einmal an. Ich hatte eigentlich eine schöne Rede vorbereitet, meine Damen und Herren, weil ich dachte, es ging der AfD vielleicht einmal um die Sache, aber wie kann man sich so täuschen. Herr Bollinger, nachdem wir diese Woche schon in den Schulen unterwegs waren, war eigentlich klar, worauf Sie abzielen: Stigmatisierung von Tätern und Ausländer in den Mittelpunkt stellen als die Gruppe, die hier Schaden anrichtet. Ich möchte Ihre Thesen heute widerlegen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das haben Sie schon in den Schulen versucht. Auch da haben Sie schon viel Gegenwind bekommen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich habe mir die Zahlen ebenfalls im Detail angesehen, Herr Bollinger. Bedauerlich ist, wir haben Gewalt gegen Frauen in Rheinland-Pfalz, 21.000 Vorfälle im vergangenen Jahr, meine Damen und Herren. Diese Zahl muss uns natürlich beunruhigt stimmen. Wir als CDU-Fraktion weisen schon seit Jahren auf das Thema hin, machen seit Jahren deutlich, dass wir Prävention brauchen, damit es erst gar nicht zu Tätern kommt, und wir Schutz der Frauen im Sinne der Frauenhäuser brauchen. Wir fordern seit Jahren das 18. Frauenhaus, das immer noch nicht da ist. Da haben wir sicherlich Missstände. (Beifall der CDU) Wo ich Ihnen aber ganz deutlich widersprechen muss, sind die Anteile, die Sie hier heraufbeschworen haben, was angebliche ausländische Straftaten angeht. Es ist bedauerlich um jede Straftat, die gegen Frauen stattfindet und die passiert. Wenn wir uns aber die Anteile ansehen, dann sehen wir, von diesen 16.000 Tätern kommen 4.000 aus einem nicht deutschen Land. Das sind nicht Afghanen, so wie Sie es hier dargestellt haben, sondern das sind in der Mehrzahl sogar EU-Staaten wie Polen, Rumänien und die Türkei. Wenn wir eine Gesamtbevölkerung von 4 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz haben, dann ist ein Viertel davon in Rheinland-Pfalz mit Migrationshintergrund. Ebenso sieht es bei den Straftaten aus. Die Straftaten werden zu einem Viertel von Menschen mit Migrationshintergrund begangen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Moment, nein, von ausländischen Staatsbürgern, das ist ein Unterschied!) Alle anderen Täter haben die deutsche Staatsangehörigkeit, Herr Bollinger. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Also behaupten Sie nicht solche nicht vorhandenen Fakten, die dazu führen, dass Sie Gruppen stigmatisieren und in der Gesellschaft Sündenbocke für Dinge suchen, die Ihnen natürlich in den Kram passen; denn Sie wollen die Gesellschaft spalten. Sie wollen die Menschen auseinandertreiben. Sie leben davon, Angst zu verbreiten. Genau das haben Sie heute wieder versucht, indem Sie die Frauen und Straftaten gegen Frauen, die absolut verwerflich sind, dafür missbrauchen, wieder Ihre Ziele zu erreichen und um mit Ihrer Rede wahrscheinlich draußen bei Ihren Anhängern wieder um Sympathien zu werben, die absolut zu verachten sind. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Vielleicht noch ein Fakt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist, meine Damen und Herren. Die Hälfte der Straftaten wird in engem Wohnraum begangen, also zu Hause. Die meisten Täter sind leider den Frauen gut bekannt, weil es im häuslichen Umfeld stattfindet. Diese Fallzahlen sind angestiegen. Wie die Kollegin richtig gesagt hat, ist die Statistik auch ein wenig umgestellt worden. Deshalb kommt es auch zu diesem Anstieg. Natürlich ist das bedauerlich, gerade im Jahr 2020 im Zuge der Corona-Pandemie, in der diese Straftaten leider einen Anstieg um 1.000 Straftaten gefunden haben. Da müssen wir, wie gesagt, reingehen. Vor allem müssen wir den Frauen mehr Schutz bieten, wenn sie aus diesen Situationen rauswollen. Ich appelliere noch einmal an die Landesregierung, wir brauchen in diesem Zusammenhang mehr Mittel in diesem Bereich. Wir stehen kurz vor den Haushaltsberatungen, meine Damen und Herren. Sie haben die Chance, in diesen Bereich mehr zu investieren. Wir haben im Zuge der letzten Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr unter dem Eindruck von Corona mehr Mittel gefordert und um eine Verdopplung der Mittel für die Frauenhäuser gebeten. Es geht ebenfalls um die neuen Täterpräventionsstellen, die aufgestockt werden müssen, ebenso wie die Frauennotrufe, die sagen, sie sind überlastet, ebenso wie die Beratungsstellen für die Frauen, die ebenfalls mehr Mittel gut gebrauchen könnten. Meine Damen und Herren, wenn wir das Thema also heute schon besprechen, dann doch gern mit dem Appell an Sie als Ampelkoalition, bitte nehmen Sie das noch einmal auf; denn die Fallzahlen sind gestiegen. Sorgen Sie dafür, dass bei den Haushaltsberatungen diesmal mehr Mittel für die Frauen zur Verfügung gestellt werden und (Beifall der CDU) wir hoffentlich im nächsten und übernächsten Jahr dieses Thema nicht mehr mit der Vehemenz auf der Tagesordnung haben müssen. Danke. (Beifall der CDU)

Es liegt eine Kurzintervention vor. Ich darf dem Abgeordneten Dr. Bollinger von der AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Demuth, das war ein Auftritt, der diesem wichtigen Thema nicht gerecht wird. (Unruhe im Hause) Dass Sie dabei noch lachen, ist wirklich ein Armutszeugnis. Das muss ich einfach sagen. (Beifall der AfD) Herr Kollege Herber, vielleicht hätten Sie Ihrer Kollegin vielleicht einmal ein paar Sachen erklären müssen. Sie haben eben gesagt, 25 % der Straftaten wurden von Menschen mit Migrationshintergrund begangen. Wir haben 25 % Menschen mit Migrationshintergrund. Das stimmt nicht. 25 % der Straftaten sind von ausländischen Staatsbürgern begangen worden. Sie stellen ungefähr 12 % der Bevölkerung; (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) denn es wurde eben nicht erfasst, ob die Straftaten von jemandem mit Migrationshintergrund begangen wurden oder nicht. Wir sind aber der Auffassung, das sollte so sein. Nicht, weil wir den Menschen etwas wollen, sondern um präventiv vorgehen zu können. Das ist noch einmal ein Thema. Wenn wir bei dem Delikt der Gruppenvergewaltigung sind: Da haben wir eine enorme Überbeteiligung und fast 50 % Taten durch Ausländer und Zuwanderer. Da sind die Repräsentationen gewaltig. Noch eines, wo Sie den Schulbesuchstag ansprechen: Ich erinnere mich, dass Sie am Martinus-Gymnasium Linz von den Schülern zweimal getadelt worden sind. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Von einem AfD-Anhänger offensichtlich!) – Das waren zwei Schüler, die Sie nicht diskriminieren sollten. (Unruhe im Hause) Es waren zwei junge Männer, die Sie wegen Ihres extremen Mangels an Diskussionskultur getadelt haben. (Unruhe im Hause) Ja, das ist so.

Zur Erwiderung hat Abgeordnete Ellen Demuth von der CDU-Fraktion das Wort.

Meine Damen und Herren, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Die Kollegin Demuth hat das Wort.

Wenn Herr Bollinger das hier schon anspricht, darf ich Ihnen auch berichten, weil das zeigt dann auch, welch Geistes Kind diese Fraktion ist, warum ich von einem offensichtlich AfD-nahen Schüler getadelt wurde. Ich hatte mir erlaubt es richtigzustellen. Herr Bollinger hatte vorher gesagt, dass es beim Nationalsozialismus nur um einen Wimpernschlag der deutschen Geschichte ginge. (Unruhe im Hause) Das habe ich ganz eindeutig richtiggestellt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das wird ja immer schlimmer!) – Ach, Herr Bollinger. Das habe ich mir erlaubt im Unterricht richtigzustellen. Daraufhin meinte mich dieser Schüler ermahnen zu müssen, das könne man nicht so extrem sehen. Herr Bollinger, noch einmal vielleicht zu den Täterzahlen, die relativ eindeutig waren. Das waren meistens Menschen, die zwar ausländische Staatsbürger sind, aber wie gesagt aus einem EU-Land kommen oder der Türkei, also einem uns nahestehenden Land, mit dem wir viele wirtschaftliche Beziehungen haben, und nicht, wie Sie sagen, aus Afghanistan. Sie waren zwar auch auf der Liste, aber wesentlich weiter unten in der Tabelle, wie Sie richtig gesehen haben, wie viele andere Länder auch. Es war also in einem ganz normalen Verhältnis. Deshalb noch einmal: Straftaten werden von Menschen aller Nationen leider begangen. Ich fürchte, das können wir auch mit den besten Möglichkeiten nicht ändern. Nichtsdestotrotz müssen wir uns nach Kräften bemühen, also konsequente Strafverfolgung, Schutz der Opfer, Täterprävention und Angebote für die Frauen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir fahren in der Redeliste fort. Ich darf für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten Stuppy das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mehr als einmal in der Stunde wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt. Laut der Kriminalstatistik des BKA versucht allein in Deutschland jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder Expartnerin zu töten. Jeden dritten Tag gelingt das. An jedem dritten Tag finden Femizide statt. Keine Beziehungsdramen, kein Mord aus Eifersucht oder aus Leidenschaft, nein, es sind Femizide, Morde an Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Um dem Ausmaß dieser Gewalt gerecht zu werden, möchte ich dies so klar benennen. Betroffene sind Frauen aller sozialen Schichten, aller biografischen, kulturellen oder religiösen Hintergründe und auch aller Altersgruppen. Zu viel Gewalt erfahren Frauen. Es sind einfach zu viele Betroffene. Die Zahlen sind erdrückend und nicht akzeptabel; denn jeder Mensch, jede Frau hat ein Recht, ohne Gewalt zu leben. (Vereinzelt Beifall im Hause) Genau dafür stehen diese Landesregierung und das Frauenministerium. Es setzt auf frauenunterstützende präventive Programme und Projekte. Das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen ist hervorzuheben; denn neben dem Einsatz für Frauenrechte und Frauenförderung kommt es auch darauf an, dass wir die ungleiche Verteilung von Macht in unserer Gesellschaft und die strukturellen Benachteiligungen von Frauen auflösen, indem wir Präventionsmaßnahmen ergreifen und bestehende geschlechterbezogene Rollensterotypen und ungleiche Machtverhältnisse abbauen. Wo fängt Gewalt an? Sexismus am Arbeitsplatz, Belästigung auf der Straße oder Diskriminierung im Verein, Benachteiligungen im Job, Unterdrückung in der Familie? Es gilt, das Ungleichverhältnis zwischen Frauen und Männern aufzuheben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ja, da frage ich mich, was Sie eigentlich wollen. Gilt Ihre Sorge wirklich den betroffenen Frauen? Dem Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Die Zukunft der Frauenunterstützungseinrichtungen sichern“ wollten Sie im Jahr 2018 zum Beispiel nicht zustimmen. Sie können aber trotzdem noch etwas tun und helfen. Hauptgrund für Gewalt gegen Frauen sind nämlich auch patriarchale Machtmuster, die sich teils immer noch durch unsere Gesellschaft und durch manche Parteien ziehen. Wir brauchen endlich Gleichstellung. Sie können helfen, das Rollenbild der Frau zu verändern. Gewalt ist nämlich, Macht über einen Menschen zu haben. Das zuständige Frauenministerium setzt sich finanziell, personell und strukturell dafür ein, tritt konsequent für den Schutz von Frauen und Mädchen vor jeglicher Gewalt ein. Der aktuelle Haushalt sieht die bislang höchsten Ausgaben für Projekte gegen Gewalt an Frauen vor. Insgesamt fließen rund 5,2 Millionen Euro in diesen Bereich. Das sind 1,38 Millionen Euro mehr als bisher. Es werden präventive Konzepte gestärkt, und Frauenhäuser, Frauennotrufe, Interventionsstellen und Frauenberatungsstellen werden stetig ausgebaut, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Ich möchte mich an dieser Stelle beim Frauenministerium bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den zuständigen Abteilungen, und auch meine Anerkennung für die Arbeit in Frauenhäusern, bei Frauennotrufen, in Interventionsstellen und in Frauenberatungsstellen ausdrücken. Ihre Arbeit ist unerlässlich, ja, ich meine sogar lebenswichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die hohen Gewaltdelikte und Gewaltfälle gegen Frauen und Mädchen zeigen, wie wichtig frauenunterstützende Angebote und Einrichtungen sind und wie wichtig Frauenpolitik für Gleichstellung, Sichtbarkeit und Stärkung ist, ja, wie wertvoll sie für jede einzelne Frau und ihre Sicherheit sein kann. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Willius-Senzer von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD als Retterin der deutschen Frauen. Wenn ich das noch einmal erleben dürfte. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wenn ich das doch noch einmal unter dem Wissenschaftler Dr. Bollinger erleben dürfte, wäre das wirklich ein Tag, den ich begrüßen würde. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich will zunächst einmal feststellen und klarstellen: Gewalt gegen Mädchen und Frauen bekämpfen wir in Rheinland-Pfalz entschieden und mit aller Kraft. Dieses Thema ist nicht nur mir, sondern auch den Kolleginnen aus den Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit vielen Jahren ein Herzensanliegen. Der peinliche Versuch, sich hier mit einer Großen Anfrage als Retter der deutschen Frau zu gerieren, ist ebenso durchschaubar wie billig. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Diese Art von Politik lässt dieses Parlament Ihrer Fraktion nicht durchgehen, meine Damen und Herren der AfD. Nicht mit uns! Ich sage Ihnen auch warum. Diese Große Anfrage und die heutige Debatte sind nicht mehr als eine Apfelsinenkiste, die Sie aufstellen, um in aller Öffentlichkeit Ihre populistischen Themen zu verbreiten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Alles Fakten!) Die deutsche Frau sei das Opfer, der muslimische Mann der Täter. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Er tauche als Teil einer Gruppe auf, werde zu gering bestraft, und die Landesregierung tue wenig, um das zu verhindern. Diese Art von Argumentationskette und Analyse ist so indifferent, so platt, so billig und derart intellektuell reduziert, dass es für dieses Parlament fast eine Strafe ist, Ihren Thesen zuzuhören. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie erdreisten sich dann auch noch mit Blick auf Gewalt gegen Mädchen und Frauen, über das Land Rheinland-Pfalz zu urteilen. Dieses Haus hat die Mittel im Bereich der Bekämpfung in den vergangenen Jahren massiv gesteigert. Dies auch vor dem Hintergrund der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Hälfte Ihrer Truppe saß leider bereits in den vergangenen fünf Jahren in diesem Parlament. Was haben Sie bitteschön für Frauen in diesem Parlament gemacht? (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD: Nichts!) Ich sage es Ihnen. Ich habe dafür die Unterlagen aus dem Deckblattverfahren zum Haushalt 2021 herausgesucht. Ihre Initiativen im frauenpolitischen Bereich waren folgende: Erstens: Maßnahmen zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes vollständig gestrichen. Zweitens: Zuschüsse für Maßnahmen zur eigenständigen Existenzsicherung von Frauen durch Erwerbsarbeit massiv reduziert. Drittens: Zuschüsse zur Wiedereingliederung für Frauen in den Arbeitsmarkt vollständig gestrichen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Lesen Sie auch mal die Begründungen dazu vor!) Viertens: Zuschüsse für Frauenorganisationen und -initiativen völlig gestrichen. Ganz wichtig: Mittelsteigerungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht eine. Keine einzige! Null! (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wie viel sind Ihnen also die Frauen wert, Herr Dr. Bollinger? Der Freiheit und der Wohlstand der Frauen, wie viel sind sie Ihnen wert? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben aber eine Ansatzerhöhung im gesamten frauenpolitischen Bereich gefordert, und zwar haben Sie 80.000 Euro zur Förderung des Lebensschutzes gefordert. Ihre Agenda besteht also einzig und allein darin, Frauen in die Rolle des Opfers zu drängen, gleichzeitig Gleichstellung mit allen Mitteln auszubremsen und Selbstbestimmung von Frauen nach polnischem Vorbild einzudämmen. Das ist die Agenda der AfD, die hier niemals eine Mehrheit finden wird. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) Dann stellen Sie sich hierhin und reduzieren das Thema auf die Schuld von Menschen mit Migrationshintergrund, statt dafür zu kämpfen, dass Frauen mehr Schutz und Unterstützung bekommen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie klagen den Ausländer an, anstatt zu verhindern, dass Frauen, egal welcher Staatsangehörigkeit, Schutz vor Gewalt in engen sozialen Beziehungen finden. Ihre Agenda ist eine Kampfansage gegen jeden emanzipatorischen Fortschritt und jede Chancengleichheit von Frauen und Männern. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ihr Beitrag sind ein Blatt Papier und schrille Töne. Wir hingegen stellen mittlerweile über 5,2 Millionen Euro für Prävention, Beratung, Schutz und den Weg zurück in ein Leben frei von Gewalt zur Verfügung. (Glocke des Präsidenten) Welche Methode die bessere ist, müssen Sie sich selbst beantworten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU)

Wir fahren fort in der Redeliste. Ich erteile für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Abgeordneten Jeckel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Die Große Anfrage und die damit verbundene Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport zeigen eines, was nicht zu bestreiten ist: Jede Form von Übergriffen gegen Frauen ist abzulehnen. Jeder Übergriff gegen Frauen ist einer zu viel, und jedes Wort, das dem widerspricht, es versucht zu relativieren oder politisch versucht, für andere Zwecke zu benutzen, ist abzulehnen. Solche Straftaten findet man jedoch traurigerweise überall auf der Welt. Jede betroffene Person ist ein Opfer, dem Hilfe zustehen sollte, egal woher sie stammt, wie alt sie ist oder ob sie einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Wir aber wollen uns dafür einsetzen, dass dann, wenn sie auftritt, die Hilfesuchende oder der Hilfsbedürftige kompetent und zeitnah in Rheinland-Pfalz die Hilfe erhalten kann, die sie oder er braucht. Menschen helfen Menschen. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein. Die Frage nach der Herkunft der Täter und der Opfer empfinde ich als ablenkend und in der tunnelblickartigen Form, mit der die AfD das oft macht, als unangebracht. Er macht mich traurig, in unserer Zeit davon zu lesen und zu hören, dass es in unserem eigentlich schönen Bundesland Rheinland-Pfalz immer noch möglich ist, dass sich Frauen und Mädchen aus Scham oder Angst vor weiterer Gewalt nicht trauen, die Hilfsangebote, die ihnen helfen könnten, wahrzunehmen oder anzunehmen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Hier zeigt sich für mich, dass wir als politisch Handelnde die Arbeit für Aufklärung und Prävention nicht für beendet erklären können. Die in der Antwort des Ministeriums aufgezeigten Angebote bereiten allerdings auch Zuversicht. Hier können Betroffene Rat, Hilfe und direkte Unterstützung erhalten. RIGG, das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, ist ein guter Anfang und ein wertvolles Projekt, das es weiterzuführen, auszubauen und natürlich zu unterstützen gilt. Den Mitarbeitern der 17 Frauenhäuser, 15 Frauenhausberatungen, zwölf Frauennottelefone und 18 Interventionsstellen möchte ich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die neuen, seit dem Jahr 2007 eingerichteten Täterarbeitseinrichtungen kontra häusliche Gewalt, welche sich auch an die Täter richten und durch ihre Arbeit versuchen, diese charakterlich zur Verantwortungsübernahme und Verhaltensveränderung weiterzuentwickeln, bilden keine Ausnahme. Sie stehen in Fällen häuslicher Gewalt beratend zur Seite und bieten ein soziales Training für ein gewaltfreies Leben in Ehe und Partnerschaft an. Die Mitarbeiter dieser Einrichtungen befinden sich aber oftmals in prekären Arbeitsverhältnissen. Gerade diese Mitarbeiter der Fachstellen bringen aber eine hohe fachliche Expertise mit, die wir bei diesem sensiblen Thema dringend benötigen. Die unzureichende Finanzierung der Projekte, bei denen sie vielfältige Aufgabenbereiche abdecken müssen, führen seit Jahrzehnten zum Beispiel bei den Notrufen dazu, dass diese Mitarbeiter bis an die Grenzen des Belastbaren arbeiten müssen. Ich darf aus dem Schattenbericht 2020 für Rheinland-Pfalz zitieren: „Mit dem jährlichen Landeszuschuss für Personal- und Sachkosten lässt sich z.Zt. für jeden Frauennotruf etwa 1 Vollzeitäquivalent finanzieren. Darüber hinaus gehende Stellen und die Sachkosten müssen über aufwendig zu akquirierende Projektmittel (in der Regel befristet), kommunale Zuschüsse und Spendengelder eingeworben werden. Jährlich müssen die Fachstellen bis zu 30% der Personal- und Sachkosten regelmäßig aus Eigenmitteln (inkl. Spenden) aufbringen.“ Es fehlt auch an den Schulen oftmals an Ansprechpartnern, die sich nicht bedrängt unter Personal- oder Zeitdruck mit den Kindern und Jugendlichen und deren Problemen auseinandersetzen können. Gerade mir ist persönlich sehr wichtig, dass wir da noch mehr tun. Trotz aller Anstrengungen bestehen also Lücken im Hilfesystem und eine Unterfinanzierung der Frauenunterstützungseinrichtungen. Jeder Euro, der bei diesen Projekten fehlt, erhöht die in der Antwort des Ministeriums aufgelisteten Zahlen. Jede dieser Zahlen ist eine betroffene Person, ist ein Opfer, ist ein Einzelschicksal, das vielleicht hätte verhindert werden können. Wie bereits erwähnt, ist RIGG ein guter Anfang, aber hier muss weiter gegriffen werden. Nicht nur Gewalt gegen Frauen in engen Beziehungen ist anzugehen. Die Landesregierung sollte sich auch der Enttabuisierung des Themas in der Gesellschaft vermehrt widmen. Übergriffe gegen Personen treffen wir an den Arbeitsplätzen, Schulen, Universitäten, aber auch im Internet an. Das ist ein breites Feld, das ebenso breit bestellt werden muss. Aufklärung, Prävention, Hilfsangebote an die Betroffenen und Sensibilisierung der Gesellschaft im Umgang und Erkennen von Übergriffen gegen Frauen und Personen generell sollten auf kommunaler Ebene ebenso wie auf Landesebene unsere vermehrte Aufmerksamkeit erhalten. Ich hoffe, dass wir betroffenen Personen, welche Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit erfahren mussten oder müssen, einen wichtigen Glauben vermitteln können. Wir haben die Probleme in Rheinland-Pfalz und uns den Lösungen gewidmet, in Zukunft mehr Frauen und Kindern, Männern und Jungen sowie weiteren Personengruppen Hilfen erfolgreich angeboten zu haben. Um aber diese Vision wahr werden zu lassen, müssen wir erkennen, dass diese wichtigen Einrichtungen, wie zum Beispiel die Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz, eine abgesicherte Finanzierung erhalten müssen. (Glocke des Präsidenten) Verlieren wir die Mitarbeiter in den Fachstellen, dann werden wir die gesparten Euros an anderer Stelle in erhöhtem Maße ausgeben müssen und zahlen noch als Zinsen mit dem Wohl unzähliger Frauen und Männer, Mädchen und Jungen. Das ist für alle Beteiligten unwürdig. Niemandem wird damit geholfen. Für jeden von uns sollte es das Ziel sein, das Leben in RheinlandPfalz lebenswerter zu machen, und das nicht nur für Frauen und Mädchen, sondern für alle. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretärin Steingaß.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bekämpfung der häuslichen und sexualisierten Gewalt gegen Frauen ist leider bereits seit vielen Jahren im Fokus der Landesregierung. Der Polizei wird dabei eine besondere Rolle zuteil, ist sie doch oftmals die erste Kontaktstelle für die Opfer. Aus dieser großen Verantwortung heraus – die Bürgerpolizei in RheinlandPfalz empfindet dies genau so – stehen bei der Polizei bereits seit vielen Jahren über bewährte Strukturen die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten, die Prävention sowie die Opferhilfe im Fokus der Arbeit. Beispielsweise wurde bereits im Jahr 2001, also bereits vor 20 Jahren, eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich seitdem intensiv mit dem Deliktsfeld der häuslichen Gewalt und damit dem Schwerpunkt Gewalt gegen Frauen auseinandersetzt. Im Sinne einer Gesamtstrategie verfügt die Polizei seit dem Jahr 2004 über den Leitfaden „Gewalt in engen sozialen Beziehungen und Stalking“, der stetig aktualisiert und fortgeschrieben wird. „Wer schlägt, der geht“ lautet zusammengefasst die polizeiliche Interventionsmaxime in Fällen von häuslicher Gewalt. Zur Durchsetzung bietet unser Polizeigesetz ein Bündel sich ergänzender Eingriffsbefugnisse wie etwa die Wohnungsverweisung oder sogenannte Kontakt- und Näherungsverbote. Damit stehen uns wirksame Instrumente der Sofortintervention zur Verfügung, um die Gewalt unmittelbar zu beenden und den Betroffenen zu ermöglichen, aus diesem Gewaltkreislauf auszusteigen. Zur Gewährleistung einer professionellen Bearbeitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Bereich der Sexualdelikte sind bei jeder der landesweit 16 Kriminalinspektionen spezielle Fachkommissariate eingerichtet worden. Dort arbeiten erfahrene Ermittlerinnen und Ermittler, die im Umgang mit Opferzeuginnen und Opferzeugen sowie Beschuldigten besonders geschult sind. Aufgrund der Bedeutsamkeit insgesamt sowie des zuletzt im Bereich der Verbreitung von kinderpornografischen Schriften gestiegenen Fallaufkommens haben wir schon früh auch in diesem Feld eine Schwerpunktsetzung vorgenommen. Neben zahlreichen Verbesserungen im Bereich der technischen, personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen haben wir eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um weitere Möglichkeiten der Optimierung zu finden. Neben einer durchsetzungsstarken repressiven Ausrichtung setzen wir in gleichem Maße auf die umfangreichen Maßnahmen der Prävention und der Opferhilfe. In Rheinland-Pfalz ist bereits vor 20 Jahren das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen – kurz RIGG – gegründet worden. Mit RIGG verfügt unser Land über ein effektives und gut koordiniertes Hilfenetzwerk. Alle gegen häusliche Gewalt engagierten staatlichen und nicht staatlichen Stellen sind hierbei eingebunden. Das wichtigste Präventionsprogramm im Rahmen von RIGG ist das gestartete Projekt „Hochrisikomanagement bei Fällen von Gewalt in engen sozialen Beziehungen“. Ziel dieses Interventionsansatzes ist es, Risikomerkmale bei Beziehungsgewalt frühzeitig zu erkennen, diese Gewalt zu deeskalieren und sie möglichst zu beenden sowie präventiv weitere Taten zu verhindern. Das Konzept wurde wissenschaftlich evaluiert und hat positive Ergebnisse gebracht. Unabhängig von diesem sehr erfreulichen Befund sind wir ständig bestrebt, diesen Ansatz fortzuentwickeln und zugleich weiter zu professionalisieren. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund unserer vielfältigen Aktivitäten und Bemühungen stagnieren in den letzten Jahren die Fallzahlen der im Bereich der Gewalt gegen Frauen gerichteten Straftaten. Gleichzeitig stärken wir mit diesen Maßnahmen die Anzeigebereitschaft, was zu einer wichtigen Aufhellung des Dunkelfelds führt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung auch weiterhin dafür Sorge tragen wird, Gewalt gegen Frauen konsequent zu verfolgen. Der Gewalteskalation wollen wir durch Repression und eine zielgerichtete Intervention konsequent begegnen. Jede Straftat ist eine zu viel, egal von wem sie verübt wurde. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind die Große Anfrage der AfD und die Antwort mit ihrer Besprechung erledigt. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Refinanzierung der Tarifsteigerungen von Busfahrerinnen und Busfahrer – Blankoscheck, Rolle und Management der Landesregierung Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/735/1230/1485 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, also insgesamt 8 Minuten, und die FREIEN WÄHLER zusätzlich 1 Minute, also insgesamt 6 Minuten. Damit kommen wir zur Begründung, und ich darf dem Abgeordneten Brandl von der CDU-Fraktion das Wort erteilen. 8 Minuten, aber wie gesagt, sie müssen es nicht sein, können aber. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Herr Präsident, ganz herzlichen Dank für den Hinweis. In der ersten Runde werde ich die 8 Minuten nicht nehmen, um das einmal so zu formulieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns schon im Juli zu diesem Thema ausgetauscht, und ich hatte damals angekündigt, dass die CDULandtagsfraktion eine Große Anfrage dazu stellen wird. Heute steht die Aussprache dazu an. Ich will zwei Vorbemerkungen machen. Die erste ist technischer Natur. Wir haben 134 Fragen gestellt, die auf insgesamt nur 14 Seiten beantwortet wurden, und das trotz einer Fristverlängerung von sechs auf zehn Wochen. Es wird auch nicht besser, wenn man sich die Qualität der Antworten anschaut. Herr Präsident, deshalb will ich ankündigen, dass ich den Landtagspräsidenten anschreiben und ihm mitteilen werde, dass wir Nachfragen zu dieser Großen Anfrage haben. Es ist aus unserer Sicht eine unzureichend beantwortete Anfrage, wie es insbesondere aus dem betreffenden Haus immer wieder vorkommt, regelmäßig vorkommt. Wir werden uns das als Parlament nicht weiter gefallen lassen, Frau Staatssekretärin. (Beifall der CDU) Ich kann an der Stelle nur mutmaßen; denn ich will insbesondere ausdrücklich nicht gegen die zuständigen Mitarbeiter sprechen. Wenn diese Anfrage aber ergibt, dass in dem für den ÖPNV der Zukunft – darüber haben wir gestern groß diskutiert – zuständigen Ressort gerade einmal 2,5 Vollzeitäquivalente arbeiten – 2,5 Vollzeitäquivalente arbeiten –, frage ich: Ist das tatsächlich Ihr Ernst? Wollen Sie mit diesem Personal tatsächlich gewährleisten, dass es uns gelingt, die Grundlagen für einen zukunftsweisenden ÖPNV zu schaffen? Da sind wir genau bei dem Thema von Gerd Schreiner von gestern. Wir haben die gleichen Ziele, wir wollen das nach vorne bringen. Stellen Sie mehr Leute ein. Informieren Sie aber nicht mit dieser Qualität das Parlament, und feiern Sie sich dann hinterher nicht mit irgendwelchen Zahlen ab, ohne etwas zu liefern. So kann es nicht laufen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unabhängig von Ihren verfassungsgemäßen Antwortpflichten gegenüber dem Parlament muss man einfach hinterfragen, ob diese Personalsituation wirklich dementsprechend angemessen ist. In einem Teil der Antwort formulieren Sie übrigens auch, Sie hätten fünf Stellen, aber nur 2,5 sind besetzt. Gut, ich meine, klar, es ist natürlich für Ihr Haus eine Herausforderung, nach Eignung und Befähigung einzustellen. Das haben wir gerichtlich festgestellt bekommen. (Beifall der CDU) Klar, wenn man nach Eignung und Befähigung einstellen muss, ist es vielleicht nicht ganz einfach, die richtigen Leute zu finden. Ich will es aber an der Stelle ausdrücklich formulieren, Frau Staatssekretärin: Ja, wir stehen dahinter. Machen Sie die entsprechenden Vorschläge im Haushalt. Wir werden Sie dabei unterstützen. Jetzt kommen wir zum Inhalt, meine Damen und Herren. Da ist mir eine zweite Vorbemerkung ausdrücklich wichtig. Die Busfahrer, die wir in Rheinland-Pfalz haben, brauchen dringend eine bessere Bezahlung. In Rheinland-Pfalz haben wir tatsächlich einen Tarif, der, wenn man ihn mit denen der umliegenden Bundesländer vergleicht, deutlich niedriger ist. In Zeiten von Fachkräftemangel wird das dazu führen, dass wir perspektivisch nicht genügend Busfahrer haben werden, um diesen ÖPNV auszubauen und den Bedarf zu bedienen. Genau deshalb ist es richtig, dass man hier einen Mechanismus entwickelt. Man muss auch die Leistung dieser Busfahrer hervorheben. Deshalb ist es irgendwo auch augenscheinlich, dass der Manteltarifvertrag, der jetzt verhandelt wird, natürlich einige Knackpunkte enthält, aber der Punkt der Stillstandszeiten mit Sicherheit umgesetzt werden muss. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn das alles bezahlt werden soll – also zu den 11,28 % nochmals vielleicht eine Tarifsteigerung von 20 % aufgrund der Durchzahlung der Stillstandszeiten obendrauf kommt –, dann können die Arbeitgeber das sicherlich nicht alleine finanzieren, sondern sie brauchen dazu die öffentliche Hand. Deshalb ist der Punkt – jawohl, auch da sind wir bei Ihnen, das haben wir mit keinem Wort kritisiert, auch wir halten es für dringend notwendig, diesen Rheinland-Pfalz-Index auf die Straße zu bringen –, dass man sich jetzt genau aus diesem Grund fragt: Ja, warum streiken die denn? Warum leidet denn die rheinland-pfälzische Bevölkerung, warum leiden die Schulkinder unter diesen Streiks, und warum geht dieser Streit zwischen den Tarifpartnern weiter? Das will ich Ihnen erklären. Es sind nach wie vor eklatante Managementfehler in diesem Ministerium, in Ihrem Haus, die das begünstigen und dazu beitragen, dass dieser Konflikt nach wie vor nicht gelöst ist, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Ich will Ihnen das noch einmal anhand verschiedener Daten darstellen. 20. März 2020 – so wird es aus der Großen Anfrage deutlich –: die erste Befassung mit diesem Thema. Vor über eineinhalb Jahren haben Sie sich zum ersten Mal damit befasst! Dann kam am 29. Juli 2020 der Blankoscheck von Andy Becht. Auf diesen Blankoscheck haben sich alle Tarifparteien berufen und gesagt, gut, wenn die Landesregierung sagt, sie bezahlt die Erhöhung, dann werden wir uns mit Sicherheit einig. Inhalt des Blankoschecks war – auch diese Antwort sind Sie uns übrigens schuldig geblieben, wir hatten explizit nachgefragt, wie der Wortlaut war, diese Antwort haben Sie uns verweigert, auch das wird ein Thema sein –, das ist von allen Tarifparteien bestätigt worden: Zum 1. Januar 2021 liegt etwas vor. Liegt etwas vor zum 1. Januar 2021? Nichts, gar nichts liegt zum 1. Januar 2021 vor! Da wundert es mich nicht, dass die Tarifparteien sauer werden. Was erfolgte dann? Das steht nicht in der Anfrage, aber das hat uns die Staatssekretärin im Ausschuss bestätigt. Januar 2021: Festlegung durch das Finanzministerium, es wird 10 Millionen Euro geben. Da denkt man, ja gut, so eine Landesregierung wird dann schon einiges kalkuliert haben. Dann liest man in der Großen Anfrage, naja gut, am 3. Mai gab es die Zusage an die Tarifparteien und einen konkreten Vorschlag. Erst im Laufe des Mais 2021 hat man aber angefangen, die Dinge zu kalkulieren! Es steht darin, aufgrund von Gesprächen hat man jetzt angefangen zu kalkulieren, was die Kosten sind. Was kommt bei der Kalkulation heraus? Zitat aus der Großen Anfrage: „Geweiter wie die Vorgängerführung im Ministerium. Die wusste nicht, wie viel es kostet, die wusste nicht, wohin sie will, die wusste tatsächlich nicht, wie die finanziellen Belastungen sind. Sie wollen die Zukunft im rheinland-pfälzischen Nahverkehr sein? Das ist schlicht und ergreifend ein Witz, weil man ohne Sachlage nicht weiterkommen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Auf die Frage, wie das Gesamtkonzept aussieht, heißt es: „Das Gesamtkonentwickelt.“ Jetzt geht es weiter: „Rheinland-Pfalz nimmt mit dem Landesnahverkehrsplan als umfassendem Konzept für das Verkehrsangebot auf Straßen und Schienen eine Vorreiterrolle in Deutschland ein.“ Sie nehmen also eine Vorreiterrolle ein, obwohl der Nahverkehrsplan erst noch in ein paar Jahren entwickelt werden muss, und das von 2,5 Leuten im ganzen Ministerium, (Staatssekretärin Katrin Eder: Das ist doch Quatsch!) und Sie wissen nicht, wie viel es kostet. Aus dieser Großen Anfrage ist eindeutig zu erkennen, dass dies also alles nur Tricksen, Tarnen, Täuschen ist, meine Damen und Herren! (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten) Zum Abschluss – jetzt habe ich doch die 8 Minuten gebraucht, es ist eine komplexe Materie –: Es ist tatsächlich Hohn und Spott, dass am Montag die Staatssekretärin alle relevanten Gruppen ins Ministerium zusammengerufen und gesagt hat, jetzt müssen wir die Sache lösen. Nach über eineinhalb Jahren haben Sie immer noch keinen Index entwickelt. Was kommt heraus? Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Das ist jetzt der nächste Schritt: Es gibt einen Arbeitskreis, wie dieses Thema weiter angegangen wird. Meine Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern, es wird wahrscheinlich weiter Konflikte im Nahverkehr geben, und hier sitzt die Verantwortliche. Danke. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort, und für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Oster das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war jetzt eine sehr einseitige Sicht, aber das kann man aus Sicht der Opposition nachvollziehen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das war alles zitiert bei denen! Das war vorgelesen!) Hier sitzt die Verantwortung, und die Verantwortung hat gehandelt, aber dazu werde ich gleich kommen. Es sind wieder einige Dinge durcheinander gemischt worden, die so den Tatsachen nicht entsprechen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, alles in einen Topf geschmissen!) Auch dazu werde ich gleich zwei Sätze sagen. Beginnen möchte ich mit zwei Zitaten vom Verhandlungsführer der Arbeitnehmerseite, der sich ganz aktuell zum gerade angesprochenen Tarifkonflikt geäußert hat. Am 18. Oktober, das ist zu belegen und nachzuschauen, sagte Marko Bärschneider von ver.di: „Wir machen noch einmal darauf aufmerksam, dass allein die Arbeitgeberseite die Streikmaßnahmen [aktuell] zu verantworten hat. Die Arbeitgeberseite ist weiterhin nicht bereit, den bereits geeinten Tarifvertrag zu unterzeichnen, obwohl das Land“ – jetzt würde ich gut zuhören – „millionenschwere Bewilligungsbescheide ausgestellt hat.“ Ich kann das gerne noch einmal wiederholen, aber ich denke, das ist angekommen. Am 23. Oktober – ein paar Tage später; es ist nichts passiert – äußerte er sich erneut in der Presse und sagte: „Es kann doch nicht sein, dass man sich gemeinsam auf einen Tarifvertrag verständigt, sich alle Beteiligten einig sind, dass das Land alle Zusagen erfüllt und die Arbeitgeberseite zum Schluss den Tarifvertrag nicht unterschreiben will.“ Eigentlich könnte ich an diesem Punkt meine Rede beenden und mich auf meinen Platz setzen; denn damit ist alles gesagt. (Abg. Martin Brandl, CDU: Dann erklär mal den Finanzierungsmechanismus für die nächsten Jahre! Den gibt uns nämlich keiner!) – Lieber Martin Brandl, an diesem Punkt will ich es Euch nicht so leicht machen. Ich habe mich intensiv mit Eurer Großen Anfrage auf – wie erwähnt – 134 Seiten befasst. (Abg. Martin Brandl, CDU: Meine Fragen!) Ihr versucht krampfhaft, einen Fehler der Landesregierung zu suchen, den es nicht zu finden gibt. Deshalb könnt Ihr auch noch einmal nachfragen. Es ist einfach ganz klar: Die Landesregierung hat umsichtig in einer Notsituation gehandelt. Auch das muss man noch einmal erwähnen. Das ist doch nicht vom Himmel heruntergefallen. Man musste schnell, von heute auf morgen, handeln. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das ist seit eineinhalb Jahren eine Notsituation!) Ein weiterer Punkt ist, dass wir aufhören müssen, die aktuellen Tarifverhandlungen mit dem Rheinland-Pfalz-Index zu verwechseln. Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Ich möchte das erklären. Erstens: Die Lohnrunde 2020/21 hat außergewöhnlich hohe Lohnsteigerungen beschlossen. Dazu sagen wir ausdrücklich: Das ist gut so. Wir sind die gewesen, die das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht haben. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Was hat das denn jetzt mit Tariftreuegesetz zu tun? Erklären Sie mir mal § 4 Tarifvertragsgesetz!) Die Nachbarländer Hessen, Baden-Württemberg und sogar das Land Luxemburg haben diese hohen Steigerungen ebenfalls hingenommen; denn Qualität und Quantität im Verkehrssektor sind uns verdammt wichtig. Deshalb sind diese Lohnsteigerungen gerade für das Personal, für die Busfahrerinnen und Busfahrer, so wichtig. Jetzt kommen wir aber zu dem ersten Problem. Diese exorbitanten Steigerungen waren für die Unternehmerinnen und Unternehmer bei Vertragsabschluss, der viel früher passiert ist, nicht zu sehen. Das muss man komplett sagen. Deshalb soll künftig ein RLP-Index beschlossen werden, der genau das korrigiert, aber für die Zukunft und nicht die jetzige Situation, die auf dem Tisch liegt. Das muss man heute einfach noch einmal unterscheiden, meine Damen und Herren. Dazu, dass Gelder schon geflossen sind, wurde eben vom Blankoscheck etc. gesprochen. Meine Damen und Herren, 6,7 Millionen Euro sind in dieser Notsituation an die Verkehrsverbünde geflossen, die das dann nun einmal an die Betreiber weitergeben müssen. Das wird in den nächsten Tagen passieren. Deshalb muss ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich habe langsam echt den Eindruck, dass die Sachen bewusst vertauscht werden, weil das an der Stelle nicht passt. Da wird sich der Nahverkehrsplan herausgenommen und gesagt, das machten zweieinhalb Stellen im Ministerium. Hier sitzen viele, die kommunalpolitisch agieren und arbeiten. Ich bin davon überzeugt, Ihr alle habt schon einmal einen Nahverkehrsplan erarbeitet. Das machen nicht zweieinhalb Stellen im Verkehrsministerium. Das machen sehr viele, die kommunale Familie wird daran beteiligt. Am Ende wird uns dieser Nahverkehrsplan voranbringen, nichts anderes. Ich glaube, das muss man heute noch einmal festhalten. Wir sind der Überzeugung, wenn die Arbeitgeber endlich den auf dem Tisch liegenden Vertrag unterzeichnen, ist der Busfahrerstreik am morgigen Tag beendet. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Heidbreder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Sie haben es gerade gesagt, vor vier Monaten haben wir in der Aktuellen Debatte der CDU schon über das Thema der Busfahrerstreiks gesprochen. Herr Brandl, ich erinnere mich noch gut, wie Sie mit großem Tamtam eine Große Anfrage Ihrer Fraktion angekündigt haben zu den – Zitat – „ungeheuren Vorgängen“ im Kontext der Tarifsteigerung. Nun liegt die Antwort der Landesregierung zu dieser Anfrage vor, und es zeigt sich: Das beschworene Ungeheuer entpuppt sich als unhaltbar. Die Landesregierung legt unmissverständlich dar, dass sie mit Blick auf die Sicherung des ÖPNV-Angebots, eine angemessene Vergütung der Busfahrerinnen und Busfahrer, zur Abwendung von Insolvenzen der privaten Busunternehmen und zur Unterstützung der Kommunen rechtzeitig verantwortungsvoll agiert hat. Was also ist die Situation? Wir – das wissen Sie alle – haben ein Nachwuchsproblem bei den Busfahrerinnen und Busfahrern in Rheinland-Pfalz. Wir haben eine Konkurrenzsituation zu anderen Bundesländern, die einen höheren Stundenlohn für die Busfahrerinnen und Busfahrer in ihren Tarifverträgen festgelegt haben. Gleichzeitig haben wir bestehende Verträge – Kollege Oster hat das gerade ausgeführt – durch die kommunalen Ausschreibungen im Busverkehr, an die die Busunternehmen für meistens zehn Jahre gebunden sind. Deshalb hat sich die Landesregierung bereit erklärt, diese unerwarteten Mehrkosten abzufedern und die Kommunen so zu entlasten. Das ist passiert im Gespräch mit den Akteuren, auch mit den Kommunen, die ohne das Einspringen des Landes 100 % der Konsequenzen hätten tragen müssen. Es hat zudem, auch das hat der Kollege ausgeführt, die Tarifparteien erst wieder dazu gebracht, überhaupt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Meine Damen und Herren, guter ÖPNV ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn wir die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen wollen, brauchen wir ein starkes Angebot im ÖPNV, damit Menschen vom Auto umsteigen. Das heißt auch, Fachkräfte zu sichern und Unternehmen zu stärken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das, wofür diese Ampel steht: ökologische, soziale und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) denn es gehört auch zur Wahrheit hinzu, dass die finanzielle Schieflage im ÖPNV Resultat des Kaputtsparens ist, das die CDU seit Jahren vorantreibt. Der Einsatz für den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit durch die CDU hat in den vergangenen Jahren das Lohndumping im ÖPNV überhaupt erst verstärkt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Was?) Auf Bundesebene hat die Politik der CDU dazu geführt, dass umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg aufrechterhalten wurden, während die dringend nötigen Investitionen in den ÖPNV ausgeblieben sind. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, ja, ja, und die Erde ist eine Scheibe!) Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist um Milliarden hinter der Zielmarke geblieben, die wir für einen Ausbau des ÖPNV-Angebots mit Fachkräftesicherung in den vergangenen Jahren benötigt hätten. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Glauben Sie das selbst, Frau Dr. Heidbreder?) Die Liste ließe sich weiterführen, meine Kollegen. Wir gehen in RheinlandPfalz deshalb einen anderen Weg. Es ist richtig, dass die Landesregierung nicht nur die kurzfristigen Tariferhöhungen abfedert – im Übrigen, ohne sich in die Tarifautonomie einzumischen – und langfristig den ÖPNV-Index für Busfahrerinnen und Busfahrer eingebracht hat, der in Zukunft ein regelmäßiges Lohnplus sicherstellen soll. Zur Nachwuchssicherung braucht es attraktive Rahmenbedingungen in der Busbranche. Die Mobilitätswende mit dem ÖPNV als Rückgrat funktioniert nur, wenn Klimaschutz und soziale Sicherung gemeinsam gedacht und vorangebracht werden. Statt den ÖPNV im Dunkeln – ich will nicht sagen im Schwarzen – stehen zu lassen, leuchtet diese Koalition der Ampel rot, gelb und grün und gibt die Fahrt frei für die Zukunft der Busbranche. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Schönborn von der AfD-Fraktion. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oje! Jetzt kommt wieder Diesel und Atomkraft!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an die CDU für die Erstellung des Fragenkatalogs und an die Landesregierung für die Beantwortung. Wir haben eine sehr erfreuliche Entwicklung bei den Tariflöhnen für die Busfahrer privater Unternehmen. Im September 2020 stiegen die Löhne um durchschnittlich 11,3 %. Der Stundenlohn, der vorher je nach Betriebszugehörigkeit zwischen 13,23 Euro und 14,24 Euro lag, wurde auf 15 Euro heraufgesetzt. Eine weitere Tarifsteigerung, die aktuell in Kraft getreten ist, beinhaltet vor allem die Bezahlung von Standzeiten und höhere Zuschläge. Unsere Busfahrer haben das verdient, meine Damen und Herren. Die Tarifsteigerungen sind dagegen kein Verdienst irgendeiner Regierung. Busfahrer werden händeringend gesucht. Der Arbeitsmarkt reagiert hierauf. Ich gehe davon aus, dass auch im nächsten Tarifvertrag überdurchschnittliche Lohnsteigerungen für Busfahrer erfolgen. Kein Mindestlohngesetz oder kein anderes Gesetz ist hierzu notwendig. Wichtig wäre aber, dass der Rheinland-Pfalz-Index endlich einmal kommt. Bei der Vergabe von ÖPNV-Leistungen haben wir es mit langfristigen Verträgen zu tun. Damit die Tariferhöhungen für die Arbeitgeber bezahlbar sind, müssen diese langfristigen Verträge Preisgleitklauseln beinhalten, die eine Anpassung des Entgelts im Falle von Tariferhöhungen vorsehen. Die Höhe der Tariferhöhungen muss dafür wiederum durch einen Index gemessen werden. Die bisherigen Preisgleitklauseln geben die Tariferhöhungen in Rheinland-Pfalz unzureichend wieder. Da sind wir uns einig. Darum muss der Rheinland-Pfalz-Index her. Meine Damen und Herren, seit Anfang 2020, so können wir in den Antworten auf die Große Anfrage nun nachlesen, bastelt die Landesregierung am Rheinland-Pfalz-Index. Der liegt bis heute, fast zwei Jahre später, noch immer nicht vor. Ich verstehe das nicht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Weil es nicht schneller geht! Sie wollen das nicht verstehen!) Es geht doch dabei nur um die Erstellung einer bloßen Statistik. Die Landesregierung versagt schon bei den einfachsten Aufgaben. (Beifall der AfD) Liebe Frau Spiegel, liebe Frau Eder, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und ersparen Sie uns solange Ihre hohlen Phrasen über die Mobilität der Zukunft. Kommen wir nun zur Frage der Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Wenn ich die Antworten der Landesregierung richtig verstehe, ist eine Refinanzierung durch das Land auch unabhängig von der Erstellung eines RheinlandPfalz-Indexes möglich. Das wundert mich zwar etwas, ich will bei dieser Frage aber nicht strenger sein als die Landesregierung. Die Haltung der CDU war mir bisher unklar. Der Kollege Brandl forderte bereits gegenüber der Presse, dass die Landesregierung die Kosten aus den Tariferhöhungen übernimmt. Aus den Fragen der CDU lese ich auch, dass sie gleichzeitig Bedenken hat. Da ist vom Blankoscheck die Rede, und man sorgt sich um die Tarifautonomie. Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach steht das Land in der Pflicht – ich formuliere das einmal ein bisschen allgemein –, die Kommunen so auszustatten, dass sie die Tariferhöhungen tragen können. Ich weiß nicht, ob dies bereits aus dem Nahverkehrsgesetz folgt. Dort gibt es die zweideutige Formulierung, dass der ÖPNV Pflichtaufgabe der Kommunen in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ist. Wenn nicht aus dem Nahverkehrsgesetz, dann muss es aus dem rheinlandpfälzischen Tariftreuegesetz folgen. Dieses Gesetz verpflichtet auch die Kommunen. Die Busunternehmen, die für die Kommunen fahren, müssen ihre Busfahrer nach Tarif entlohnen. Das ist gut, aber durch dieses Landesgesetz entstehen den Kommunen Mehrkosten, die das Land zu verantworten hat. Nicht zufrieden sein können wir mit der bisherigen Lösung der Landesregierung zu diesem Problem. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Tarifsteigerungen sollen nämlich aus den Regionalisierungsmitteln finanziert werden. Doch diese Regionalisierungsmittel sind sowieso für den ÖPNV zweckgebunden. Insgesamt fließt also nicht mehr Geld in den ÖPNV, sondern es wird nur anders verteilt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Wink das Wort.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich einmal sagen, dass Busfahrer und Busfahrerinnen einen extrem wichtigen Beitrag zu unserer Mobilität im Land leisten und ihnen von dieser Stelle aller Dank für diese Arbeit gebührt. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dennoch steht die Branche derzeit vor extremen Herausforderungen. Nicht nur Corona, das waren jetzt schwierige Tarifverhandlungen, die die Sache prägten. Die Ampel und die Landesregierung nehmen diese Sorgen aber weiterhin ernst. Die daraus resultierenden Auswirkungen belasten die Berufsgruppe, aber auch die Kundinnen und Kunden des öffentlichen Personennahverkehrs. Gleichzeitig ist ein verlässliches und gut ausgebautes Nahverkehrsangebot für unser Land extrem wichtig. Auch wenn die Tarifautonomie es dem Land erschwert, in diese Konflikte einzugreifen, übernimmt es, wo es ihm möglich ist, Verantwortung. Die Landesregierung hat schon in der letzten Legislaturperiode begonnen und viel für den Nahverkehr umgesetzt. Liebe CDU-Fraktion, wie so oft weise ich auch in dieser Debatte noch einmal darauf hin, dass ergriffene Maßnahmen doch erst einmal wirken sollten, bevor man vorschnell gegensteuern möchte. Was das NVG betrifft – Herr Kollege Oster hat es gesagt, vieles ist hier vermischt worden –, hat es natürlich eine Vorreiterrolle, eine Vorreiterrolle, weil es Visionen miteinander vereint, weil wir durch eine öffentliche Beteiligung von Jung und Alt, von Mädchen und Frau, von Stadt und Land so viel Dinge mitbekommen haben, was man sich wünscht und wie der Bedarf in diesem Land aussieht und wie wir die Attraktivität des ÖPNV im Allgemeinen, ob das CarSharing, Bus oder Bahn ist, durch Verknüpfungen steigern und so auch die Nutzung steigern können, weg vom Angebot hin zur Nachfrage. Der Landesverkehrswegeplan wird dann gemeinsam mit den Kommunen aufgestellt. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Debatte über Mindeststandards etc. Auch da versuchten Sie schon darzustellen, dass das Land nichts tue, alles auf die Kommunen abdrücke und die Kommunen dies zahlen müssten. Nun tun Sie auch noch so, als ob man das alles aus dem Ärmel schütteln könnte und all diese Umstellungen vom Angebot auf die Bedarfe, all diese Visionen innerhalb eines Jahres einfach nur so aufbauen könnte. Das ist schlichtweg falsch. Das wissen Sie selbst aber auch. Es wurden bereits Förderbescheide in Höhe von 6,7 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde versandt, die diese Mittel den Busunternehmen zuleiten. Dieses Geld ist inzwischen bei den drei Verbünden angekommen. Auch der Verkehrsverbund Rhein-Neckar hat mittlerweile seinen Antrag gestellt, der bearbeitet wird. So wird die Tarifsteigerung finanziell unterstützt. Fairer Lohn und gute Arbeitsbedingungen für die Frauen und Männer in unserem Land sind wichtige Ziele des politischen Handelns. Das zeigt auch die Beantwortung der Großen Anfrage. Sie zeigt die Anstrengungen des Landes zur Lösung des Konflikts. Gemeinsam mit den Tarifpartnern soll der heute so oft schon angesprochene RLP-Index geschaffen werden, der den Busfahrerinnen und Busfahrern gute Beschäftigungsbedingungen bietet, aber auch den Unternehmen Planungssicherheit verschaffen soll. Dann soll auch der ÖPNV weiter und stärker miteinander vertaktet werden. Meine Vorrednerrinnen und Herr Oster haben es schon angesprochen. So setzen wir uns im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten für gemeinsame Lösungen ein. Dabei sind wir aber auch auf eine Schlichtung von Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgebern der betroffenen Busfahrerinnen und Busfahrer angewiesen. Auch in diesem Verfahren bin ich aber sicher, dass wir ein Ergebnis im Sinne aller betroffenen Menschen finden werden. Vielen Dank. (Beifall der FDP sowie bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich dem Abgeordneten Wefelscheid das Wort erteilen. Sie haben bis zu 6 Minuten.

– Wie schön. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Bis zu!) Herr Präsident, meinen letzten Einsatz für heute darf ich ankündigen. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Lage der Busfahrer in Rheinland-Pfalz betrifft, so sind wir uns hier im Plenum sicherlich alle einig. Der Status quo ist so nicht haltbar. Die Forderung nach besserer Bezahlung ist sicherlich gerechtfertigt. Dies gilt im Übrigen nicht nur für die Männer und Frauen, die morgens die Kinder sicher zur Schule und nachmittags wieder nach Hause bringen, unsere Gemeinden an das Verkehrsnetz anbinden. Sie spielen hierbei eine tragende Rolle, Hunderttausenden Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Teilnahme am Berufs- und öffentlichen Leben zu ermöglichen. Insbesondere möchte ich hier auf die Jugendlichen, Studenten, Senioren und Menschen mit Behinderungen hinweisen, die tagtäglich ebenfalls auf den ÖPNV angewiesen sind. Das gilt auch ganz allgemein für die Branche der Berufskraftfahrer, also die Logistiker, Speditionen und die Lastkraftfahrer. Hier ist ebenso eine Unterbezahlung, gepaart mit mangelnder Wertschätzung des Berufs und der Tätigkeit, allerorts anzutreffen. Zudem stellt der grundsätzliche und sich immer wieder weiter verschärfende Mangel an Berufskraftfahrern und speziell noch Busfahrern ein immenses Problem dar. Wir müssen der sich abzeichnenden Krise entschieden entgegentreten. Arbeitslose sollten für den Berufswunsch des Berufskraftfahrers jedwede Unterstützung erhalten. Hierzu zählt nicht nur die Finanzierung der Ausbildung und der Erwerb des Führerscheins; denn privat sind diese Scheine kaum zu bezahlen und stellen auch einen erheblichen Kostenfaktor für die jeweiligen Unternehmen dar, welcher die Hürden zur Einstellung und Ausbildung neuer Mitarbeiter deutlich erhöht. Doch zurück zum Thema der Großen Anfrage. Wie Sie wissen, haben wir Freien Wähler das Ohr an den Kommunen und greifen die in Rathäusern diskutierten Probleme unmittelbar auch hier im Landtag auf. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn die Landesregierung glaubt, die Finanzierungsprobleme der Tarifsteigerungen seien einvernehmlich mit den Kommunen geklärt, so irren Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Sie wissen ganz genau, dass die Städte nicht damit einverstanden sind, 50 % Ihres ungedeckten Schecks zu übernehmen, von dem ich bereits im Juli hier im Hohen Haus gesprochen habe. (Abg. Marcus Klein, CDU: Die Landkreise auch nicht!) Als Koblenzer Ratsmitglied kann ich Ihnen berichten, dass der Stadtrat nicht damit einverstanden ist, wenn das Land von der Stadt die Hälfte der Kosten verlangt. Eine solide Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz bleibt eine Aufgabe dieser Landesregierung. Wir brauchen rasch konkrete Lösungen und klare Antworten, die Sie leider der CDU-Fraktion in Rahmen ihrer Großen Anfrage nicht gegeben haben. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Wohin das Verhalten der Landesregierung im aktuellen Tarifstreit führt, mussten die Eltern und Schulkinder in der Eifel am 7. Juli feststellen. Hier legte ver.di den kompletten Busbetrieb lahm und stellte die auf intakte Busverbindungen angewiesenen Eifler vor vollendete Tatsachen. Auch der DGB in Trier wusste von dieser Guerillamaßnahme nichts. Meine Damen und Herren, wir sind gefordert, dies insbesondere an die Landesregierung adressiert, für funktionierenden Nahverkehr im Land zu sorgen; denn wie ich bereits im Plenum am 4. Juli bemängelt habe, will die Landesregierung erneut ein Großprojekt auf andere Schultern abladen, dieses Mal die Verkehrswende auf die Kommunen, Verkehrsbetriebe und letztendlich auf die Busfahrer und Passagiere. Doch selbst mit der hier angedachten Brückenfinanzierung wird man nicht weit kommen. Es braucht über dies hinaus Konzepte, wie den Busunternehmen geholfen werden kann, ihr Personal weiterhin halten und fair bezahlen zu können. Es braucht konkrete Unterstützung bei der Umsetzung der Verkehrswende, und all dies ohne eine weitere Verteuerung der Ticketpreise; denn dies macht den ÖPNV für viele Fahrgäste dann unattraktiv. Es braucht das von uns geforderte 365 Euro-Ticket für alle Rheinland-Pfälzer und RheinlandPfälzerinnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Gerade dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sollte doch wohl daran gelegen sein, den ÖPNV bezahlbar zu halten. Stattdessen wird eine perspektivische Verteuerung des ÖPNV bei der Antwort auf die Fragen 60 bis 63 und 88 bis 91 der Anfrage schlicht hingenommen. Insbesondere für die eingangs erwähnten Gruppen, etwa Senioren oder Jugendliche, ist eine solche Verteuerung nicht hinnehmbar und führt zu einer weiteren Benachteiligung der Peripherien und des ländlichen Raums. Auch in den Ballungszentren werden auf diesem Weg potenzielle Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel vergrault. Dabei wäre es doch aktuell umso wichtiger, dass mehr Menschen von dem Pkw auf den ÖPNV umsteigen. Nur mit einem funktionierenden, gut ausgebauten ÖPNV schafft man die Mobilitätswende. Nur mit motivierten, angemessen bezahlten Busfahrerinnen und Busfahrern funktioniert unser ÖPNV. Ich habe in den zurückliegenden drei Monaten zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen der ÖPNV- und Logistikbranche geführt. Egal, mit wem ich sprach, am Ende stand immer eine einzige Frage im Raum, eine einzige Frage: Was ist der Landesregierung der ÖPNV wert? Diese Frage bleibt bisher leider von der Landesregierung unbeantwortet. Nennen Sie Zahlen, und die Branche wird liefern. Wir Freie Wähler fordern die Landesregierung auf: Beantworten Sie endlich diese drängende Frage. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Martin Brandl, CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretärin Eder das Wort.

Schönen guten Abend! Zu später Stunde dieses Thema noch einmal mit viel Emotionen. Zunächst einmal, es ist dasselbe wie gestern. Ich freue mich darüber, dass wir von den Zielen her eine große Einigkeit haben. Allerdings haben wir fünf Jahre gemeinsam vor uns. Mein Angebot steht, dass wir uns vielleicht bilateral über diese Fragen austauschen. Dann muss man nicht schriftlich 134 Fragen stellen und das eine oder andere Missverständnis erzeugen; denn Sie müssen dann schon genau lesen – Herr Oster hat es dankenswerterweise schon angesprochen –: Es sind nicht 2,5 Stellen, die für den kompletten ÖPNV zuständig sind. Die Situation ist personell schon sehr eng, aber so eng ist sie dann doch nicht. In dem Referat, das für diese Fragestellungen zuständig ist, sind leider – muss man sagen – aktuell nur 2,5 Stellen besetzt. Wir befinden uns derzeit in vielen Ausschreibungsverfahren. Das können Sie alles nachlesen. Wir suchen sehr viele ÖPNV-Expertinnen und -Experten in den unterschiedlichsten Bereichen. Wir freuen uns hier über zahlreiche Bewerbungen. Das nur einmal vorweg. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU) Ich möchte jetzt mit wenig Schaum vor dem Mund klarstellen: Wir reden über drei Phasen. In der ersten Phase reden wir über die Tarifverhandlungen aus dem Sommer 2020. Die zweite Phase ist die Phase, die dieses Jahr gelaufen ist. Hier reden wir über den Manteltarifvertrag. Die dritte Phase ist die, die in die Zukunft wirkt. Wir haben uns erst einmal damit beschäftigt, Phase eins und Phase zwei abzuarbeiten. Ich kann Ihnen sagen, wir haben als Landesregierung unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben 10 Millionen Euro ausgeschüttet. Wenn Sie aus der Antwort auf die Große Anfrage zitieren und meinen, wir hätten das alles von vornherein falsch kalkuliert oder die Kollegen hätten das vorher falsch kalkuliert, dann muss ich sagen, es hat sich mit diesen 10 Millionen Euro um eine ziemliche Punktlandung gehandelt. In dieser Antwort wurde es beschrieben. Max Mustermann oder Musterfrau wurde als Busfahrer, als Busfahrerin genommen. Kalkuliert wurde mit einem Jahrseinkommen von ca. 40.000 Euro. Es wurde mit einer gewissen Anzahl von Busfahrerinnen und Busfahrern kalkuliert. Ich muss Ihnen sagen, es war schon erschütternd, was die Mitarbeiter hierzu erlebt haben. Wir haben die Verbünde und Kommunen aufgefordert, bitte benennt uns die Unternehmen, die für euch fahren, bitte benennt uns, wie viele Busfahrerinnen und Busfahrer für die Unternehmen tätig sind. Wir mussten erleben, dass ÖPNV-Unternehmen in diesem Land unterwegs sind, die uns nicht sagen können, wie viele Busfahrerinnen und Busfahrer für sie fahren. Wir waren froh, dass ver.di uns seine Mitgliederzahlen benennen konnte. Insofern war die Kalkulation immer wieder auch von Überraschungen geprägt. Es hat bis Ende September gedauert, bis die letzten Unternehmen überhaupt bei den Verbünden beantragt hatten. In dieser Gemengelage bewegen wir uns. Dann kommen wir zu den Kommunen. Den Kommunen war es immer wichtig, Aufgabenträger des ÖPNV in Rheinland-Pfalz zu sein. Wenn man Aufgabenträger sein möchte, dann muss man aber auch in die Verantwortung gehen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir hatten aber überall, insbesondere bei Ihnen im Süden, die Situation, dass Konzessionen zurückgegeben wurden und gesagt wurde, wir können eigenwirtschaftlich nicht mehr fahren. Was hatten die Kommunen denn dann für eine Möglichkeit? Sie hatten nur noch die Möglichkeit der Notvergabe. Dann hätten sie 100%ig, wenn sie sich für das Angebot entschieden hätten, die Kosten tragen müssen. Insofern war es eine tolle Sache, dass die Landesregierung gesagt hat, wir gehen mit in die Verantwortung und übernehmen 50 %, weil es uns wichtig ist, dass in den Kommunen die Angebote und die Linien erhalten bleiben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt. Die ehemalige Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz wurde im März dieses Jahres vom Abteilungsleiter, der heute im Wirtschaftsministerium tätig ist, und dem RNN in einer Sitzung mit allen Aufgabenträgern des RNN informiert. Ich habe mir von den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der anderen Verbünde bestätigen lassen, dass auch in diesem Zeitraum in den anderen Verbünden die Kommunen entsprechend informiert wurden. Es gibt das Schreiben des Kollegen Becht vom Mai, in dem diese 50 % ebenfalls noch einmal beschrieben werden. Deswegen im Juli noch zu sagen, man wisse von dem Angebot des Landes nichts, fand ich ein bisschen gewagt. Man kann am Ende des Tages sagen, es wäre schön gewesen, das Land hätte 100 % übernommen. Es ist immer schön, wenn einer alles übernimmt, aber zu sagen, dass man es nicht gewusst hätte, kann ich definitiv nicht nachvollziehen. Unsere Förderrichtlinie des Ministeriums war im August fertig. Das Geld stand zur Verfügung. Ich bin auch persönlich direkt in die Verbundversammlung mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern gegangen und in den Dialog eingetreten. Wir sind kontinuierlich im Dialog. Natürlich sind es gerade die Städte mit ihren kommunalen Unternehmen – die seit Jahren gute Arbeitsbedingungen anbieten und gute Tariflöhne zahlen –, die jetzt murren und unzufrieden sind. Auch in den Städten fahren aber Subunternehmer durch die Gegend, und auch dort ist man bei den kommunalen Unternehmen froh, dass man die 50 % des Landes abrufen kann und eine Unterstützung für die dortige Tariflohnsteigerung hat. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

So ist es!) Wir haben sogar gemeinsam mit dem Innenministerium jetzt auch noch einmal an die Kommunen geschrieben, dass sich die Beiträge im Bereich des Rheinland-Pfalz-Indexes auch außerhalb der freiwilligen Leistungen bewegen, sodass man, glaube ich, auch vor dem Hintergrund der ADD sicher sein kann, wenn man diese 50 % übernimmt. Letzten Montag fand die Sitzung zur dritten Runde statt. Dabei geht es um den Index, der in die Zukunft wirkt. Natürlich möchten wir, dass Stadt, Land, Verbünde und alle, die im ÖPNV einen Namen haben, an dieser Arbeitsgruppe beteiligt sind, sodass es diesmal nicht wieder heißen kann, man wäre nicht frühzeitig eingebunden gewesen. Wir werden uns am Hessen-Index orientieren, aber natürlich hat RheinlandPfalz ein paar Besonderheiten. Deswegen werden wir den Hessen-Index weiterentwickeln, aber wir rechnen damit – da wir eine gute Vorlage aus Hessen haben und der Erfinder des Hessen-Indexes an der Mediation beteiligt war –, dass wir zu einem schnellen Konsens kommen können, sodass wir uns dann endlich auch mit den Grundlagen des ÖPNV in Rheinland-Pfalz, der Vorgehensweise des Landesnahverkehrsplans, der Definition von Mindeststandards und der künftigen ÖPNV-Finanzierung beschäftigen können, wenn wir das gut im Konsens mit den Aufgabenträgern im Sack haben. Ich kann nur an alle Tarifpartner appellieren – weil jetzt wieder die Diskussion aufkommen wird, ob es noch einmal zu Streiks kommt –, das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Die Kommunen sind alle in der Beschlussfassung. Offiziell weiß ich von keiner Kommune, dass sie den Weg nicht mitgeht. Offiziell hat uns das noch niemand gesagt. Deswegen meine Bitte: Es gab im Juli diese Mediation, bei der wir Gast sein durften. Bitte, bitte setzen Sie dieses Mediationsergebnis jetzt endlich in einem abgeschlossenen Tarifvertrag um, damit wir Ruhe haben und uns anschauen können, wie die künftige Struktur für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz aussieht. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Fraktionen hätten aufgrund der Überschreitung der Grundredezeit der Landesregierung jeweils noch 3 Minuten, aber ich sehe, dass die nicht in Anspruch genommen wird. (Abg. Martin Brandl, CDU: Nein, alles gut!) Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/632/910/1484 – Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die CDU-Fraktion hat wieder eine Zusatzredezeit von 3 Minuten, also insgesamt 8 Minuten. Ich darf zunächst dem Abgeordneten Rieger von der antragstellenden bzw. einreichenden Fraktion der CDU das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet. So verweist Staatsminister Alexander Schweitzer in seiner Antwort unter anderem darauf, dass die barrierefreie Ausstattung von Schulen Aufgabe der Kommunen sei, das Land aber jährlich Mittel im Umfang von 10 Millionen Euro zur Verfügung stelle, um die Kommunen bei der Wahrnehmung inklusivsozialintegrativer Aufgaben im Schulbereich zu unterstützen. Gemäß den Daten des Statistischen Landesamts haben wir im Schuljahr 2020/2021 insgesamt 1.489 allgemeinbildende Schulen in RheinlandPfalz. Meine Damen und Herren, jeder kann an einer Hand abzählen, wie viel Geld von den jährlich 10 Millionen Euro für eine Schule am Ende tatsächlich zur Verfügung steht. Ein weiteres Beispiel aus der Stadt Schweich, in der ich ehrenamtlicher Stadtbürgermeister bin: Für den barrierefreien Ausbau von zehn Bushaltepunkten kommen nach einer ersten Schätzung 451.000 Euro Gesamtkosten auf die Kommune zu. Der Ausbau wurde im Mai dieses Jahres beschlossen und eine eventuelle Förderung durch den Landesbetrieb Mobilität in Aussicht gestellt. Einen rechtsverbindlichen Bescheid haben wir noch nicht erhalten, aber klar ist, auch nach der möglichen Förderung bleibt eine dicke sechsstellige Summe an der Stadt hängen, da Planungs- und Verwaltungskosten nicht gefördert werden. So wird es vielen Gemeinden gehen, die Barrierefreiheit vorantreiben wollen. Um den Kommunen im Land noch mehr finanzielle Verpflichtungen um den Hals zu hängen, hat der Landtag noch vor der letzten Landtagswahl im März das Nahverkehrsgesetz verabschiedet, das den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht hat – wir haben das eben gehört – und somit die finanzielle Schlinge um den Hals der Ortsgemeinden und Städte noch enger zieht. (Beifall bei der CDU) Darüber hinaus bleibt die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer schon Ende des Jahres 2018 erhobenen Forderung nach der Einführung eines Gehörlosenund Taubblindengeldes in Rheinland-Pfalz. Unsere Nachbarn in Hessen haben es uns in diesem Sommer vorgemacht. Wie aus der Antwort des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums auf eine Große Anfrage unserer Fraktion im Jahr 2018 hervorging, wurden damals elf Personen mit dem Merkzeichen TBl, also taubblind, in Rheinland-Pfalz registriert. Diese Zahl dürfte sich zwischendurch nicht wesentlich erhöht haben. Zumindest ist dem von uns kontaktierten Landesblinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz nichts dazu bekannt. In Hessen erhalten taubblinde Menschen das Doppelte des Landesblindengelds. Da sich das dortige Landesblindengeld an der Rentenentwicklung orientiert, besteht eine dynamische Entwicklung, was die Ausgaben anbelangt. Das derzeitige Landesblindengeld beträgt in Rheinland-Pfalz nunmehr seit dem Jahr 2003 unverändert 410 Euro und 529,50 Euro bei Bezug vor dem Jahr 2003. Wenn taubblinde Menschen den doppelten Satz des Landesblindengeldes erhielten, ergäbe sich daraus bei Zugrundelegung des Betrags von 410 Euro ein finanzieller Mehraufwand von jährlich 54.120 Euro. Die großen Mehraufwendungen taubblinder Menschen ergeben sich vor allem aus dem unbedingt erforderlichen Bedarf an Dolmetscherleistungen, die bei gehörlosen Menschen mit normalem Sehvermögen nicht in demselben Maß gegeben sind. Die CDU-Landtagsfraktion hatte deshalb bereits vor drei Jahren die Einführung eines Taubblindengelds – Drucksache 17/7968 – in Rheinland-Pfalz gefordert. Beim Landesblindengeld wird die besondere Situation taubblinder Menschen nicht berücksichtigt, insbesondere nicht der hohe Bedarf an Dolmetscherleistungen – das erwähnte ich eben – und der Bedarf an Hilfspersonen für die Orientierung und Mobilität im außerhäuslichen Bereich. Würden Sie, verehrte Regierungskoalitionäre, weniger Geld in Ihre misslungenen Prestigeobjekte, beispielsweise den gescheiterten Erlebnispark am Nürburgring oder den heute Morgen diskutierten Flughafen Hahn versenken, stünden ausreichende finanzielle Mittel in Rheinland-Pfalz bereit, (Beifall der CDU –

Ein Best-of der letzten 35 Jahre! – Zuruf von der SPD: Oh!) um diejenigen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Beeinträchtigungen bereits tagtäglich mit mehr als genug Problemen und Herausforderungen zu kämpfen haben. Unter dem Motto „Gut gemeint, schlecht gemacht“ sorgen Sie durch § 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) für eine zusätzliche Verschärfung des eklatanten Mangels an barrierefreiem Wohnraum für Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderungen. Die Vorschrift überzieht diese Wohnformen und damit potenzielle Vermieter mit zusätzlichen Auflagen, Verordnungen und Dokumentationspflichten. Die wenigsten Vermieter sind bereit, sich darauf einzulassen. Auch Leistungserbringer, die den Bewohnerinnen und Bewohnern ein ambulantes Betreuungsangebot machen wollen, werden von diesen Vorschriften eher abgeschreckt. Entgegen dem erklärten politischen Willen ist RheinlandPfalz bundesweit Schlusslicht beim Anteil ambulanter Wohnformen. Wir fordern daher, den Geltungsbereich des LWTG für ambulante Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderungen abzuschaffen. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU versucht deshalb – scheitert aber insgesamt damit –, die vorgebrachten Beanstandungen und Forderungen zu entkräften, weil die Landesregierung Belege für ihre abweichende Haltung schuldig bleibt. Während die Fachverbände wie der Paritätische und die Lebenshilfe RheinlandPfalz ihre Erkenntnisse aus praktischen Erfahrungen der Realität beziehen, führt die Landesregierung zwar bestehende, aber nicht evaluierte Regelungen und Programme sowie allgemeine Absichten an. Das wird der Problematik, den Aufgaben und der Verantwortung nicht gerecht. Es bedarf einer dauerhaften Vergewisserung über Erreichtes, Defizite und Handlungsbedarf, um teilhabepolitisch nachhaltig zu sein. (Beifall der CDU) Hier liegen entscheidende Schwächen der Landesregierung. Insbesondere von einem Dialog, den Frau Bätzing-Lichtenthäler den Menschen und Akteuren im Ahrtal heute Vormittag zugesagt hatte, konnten sich die Verbände beim Thema der Teilhabe behinderter Menschen offensichtlich nichts versprechen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichenthäler, SPD: Der findet statt!) Angesichts der vorliegenden Antwort verwundert es nicht, dass die Verbände jetzt ein Positionspapier verfasst haben. Die Landesregierung muss den offensichtlich ausgebliebenen Dialog jetzt führen und die exemplarischen Forderungen nicht abtun, sondern als Auftrag für eine bessere Teilhabe annehmen. Teilhabepolitik ist nicht mit dem Landesgesetz zur Ausführung des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch erledigt. Erster Schritt ist eine teilhabepolitische Selbstkritik. Zweiter Schritt muss mehr Einsatz für eine bessere Teilhabe in Rheinland-Pfalz sein. Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, dass sie sich dafür einsetzt, dass der Verhandlungsprozess für Rahmenverträge zum Bundesteilhabegesetz zügig und erfolgreich abgeschlossen wird. Die geltende Umsetzungsvereinbarung zum Landesrahmenvertrag endet nach der Antwort auf unsere Große Anfrage Ende des Jahres 2022. Mit dem Abschluss der neuen Rahmenverträge darf deshalb nicht bis dahin gewartet werden. (Glocke des Präsidenten) Um versöhnlich zu enden, möchte ich gerne noch auf die Kunstausstellung „Inklusion im Blick. Mit allen Sinnen Kunst erleben“ hinweisen, die heute Abend um 19.30 Uhr durch den Landtagspräsidenten eröffnet wird. Vielleicht bringt diese Ausstellung neue Impulse für eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mit sich. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Anklam-Trapp das Wort.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglicht uns die Aussprache zu einem Thema, dem wir uns in Rheinland-Pfalz schon seit geraumer Zeit mit großem Engagement und zielgerichteten Maßnahmen widmen. Rheinland-Pfalz ist ein Land des Miteinanders. Aus einer gemeinsamen Presseerklärung des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, und Sozialminister Alexander Schweitzer darf ich mit Genehmigung des Präsidiums zitieren: „Inklusion ist keine milde Menschen mit Behinderungen ist ein gutes Beispiel dafür, dass Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen erhalten und wir uns auf allen Ebenen für Inklusion einsetzen.“ In Rheinland-Pfalz handeln wir ganz konkret nach diesem Leitsatz, und zwar strukturell differenziert. Ich will dies an einigen Beispielen näher erläutern. Seit dem 1. Januar 2020 sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der ambulanten und stationären Eingliederungshilfe für Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs bzw. bis zur Beendigung der Schulzeit. Die Zusammenführung mit den Aufgaben der Jugendhilfe hat sich dabei bewährt. Derzeit – Herr Rieger, wie Sie schon erwähnt haben – verhandeln die kommunalen Träger in ihrer originären Verantwortung mit den Interessensvertretern der Leistungserbringer über den Rahmenvertrag für die Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung. Dies geschieht getreu dem Motto: „Nichts über uns ohne uns“ unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Es waren in der Tat keine leichten Verhandlungen, die bereits länger andauern, wie uns die Vertreter der LIGA erst vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit dem Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion noch einmal erläutert haben. Den Verhandlungen wünschen wir an dieser Stelle ausdrücklich einen guten und für die Betroffenen erfolgreichen Verlauf. Wie sieht es mit der Situation für Kinder mit Behinderungen aus? Jedes Kind ist besonders und braucht individuelle Förderung. In Rheinland-Pfalz findet der Inklusionsbegriff in allen Kita-Einrichtungen Einzug. Alle Kinder und ihre Familien erhalten zielgerichtete Unterstützung, wenn erforderlich auch außerhalb von Kita und Schule. Alle Kinder, mit und ohne Behinderung, haben in Rheinland-Pfalz einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Herr Kollege Rieger, für die Schulwahl gilt, der Elternwille ist entscheidend, ob Kinder mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf am inklusiven Unterricht oder an einer Förderschule unterrichtet werden. Die barrierefreie Ausgestaltung der Schule ist dabei Aufgabe der Kommunen. Für die Umsetzung des inklusiven Unterrichts stehen im Haushalt für das Jahr 2021 56,1 Millionen Euro Fördermittel bereit. Mit dem Beginn der Volljährigkeit oder mit dem Ende der Schulzeit wechselt die Trägerschaft für die Eingliederungshilfe in die Zuständigkeit des Landes. Dabei sind die Übergänge absehbar und planbar. Meine Damen und Herren, um Menschen mit Behinderungen im ambulanten Bereich Leistungen für die Teilhabe im Sinne des § 117 SGB IX zu sichern, werden mit entsprechenden Instrumenten der Bedarfsermittlung und mit Unterstützung einer Vertrauensperson individuelle bedarfsnotwendige Leistungen ermittelt und im Land flächendeckend von 450 Anbietern ermöglicht, unter Wahrung des Wunsch- und Wahlrechts der Menschen mit Behinderungen. Sollten die Leistungsvergütungen im Einzelfall nicht auskömmlich sein, besteht die Möglichkeit einer Einzel- und Nachverhandlung der Entgelte. Es galt aber auch, wichtige Gesetzeslücken zu schließen, ein besonderes Beispiel in der Krankenhausversorgung von Menschen mit Behinderungen. Auf Initiative der Landesregierung in Rheinland-Pfalz konnte noch in der alten Legislaturperiode quasi im Huckepackverfahren eine Regelung der Kosten für die Geldleistungen für die Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus ermöglicht werden. Um dem besonderen Bedarf gerecht zu werden, geschieht dies nun durch eine Kostenaufteilung zwischen Eingliederungshilfe und Leistungen aus der Krankenversicherung. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist ein wichtiger Teil von Inklusion und einem selbstbestimmten Leben der gleichberechtigte Zugang zu Arbeit für alle Menschen. Daher bin ich froh, dass wir in Rheinland-Pfalz das Budget für Arbeit haben. Dies hat jetzt mit dem Bundesteilhabegesetz eine bundesrechtliche Grundlage erfahren. Damit wird Menschen mit Behinderungen der Übergang in den Arbeitsmarkt erleichtert. Rheinland-Pfalz war das Vorreiterland in diesem Bereich. Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die Landesregierung insbesondere bei den Bemühungen, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen, und zwar am besten selbstbestimmt und eigenverantwortlich. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich der Einladung von Herrn Rieger nur anschließen, im Anschluss an die heutige Sitzung an der Ausstellungseröffnung „Inklusion im Blick“ im Abgeordnetenhaus teilzunehmen oder sich die Ausstellung im Nachgang einmal anzuschauen, aber nicht nur anzuschauen, sondern sie zu erleben, anzufühlen, anzuhören. Man kann sie nämlich mit allen Sinnen wahrnehmen. Das ist das, was Inklusion bedeutet, und deswegen freue ich mich, dass wir über die Große Anfrage der CDU und dieses wichtige Thema der Inklusion in Rheinland-Pfalz sprechen können. Wir haben in Rheinland-Pfalz schon einiges erreicht, und natürlich wissen wir auch, dass wir auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und der Inklusion in unsere Gesellschaft noch eine ganze Menge zu tun haben. Leider bringt uns dabei aber weder die sehr dünne Anfrage der CDU noch der Redebeitrag des Kollegen Rieger irgendeinen Schritt weiter. Herr Rieger, Sie hätten einmal einen Blick in die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen sollen, die Anfang vergangenen Jahres im Plenum ausgesprochen worden ist. Dann hätten Sie auf 76 Seiten sehen können, was beim Thema „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz“ in den letzten Jahren getan wurde, aber auch deutlich aufgezeigt bekommen, wo noch Handlungsfelder sind und wo weitere Aufgaben liegen. Ich hätte schon erwartet, wenn Sie an das Rednerpult gehen, dass Sie sich zunächst einmal auf den Sachstand bringen, worüber wir überhaupt reden. Sie haben schon gezeigt, dass Sie sich noch nicht ausreichend in die Materie eingearbeitet haben. Es waren schon ein paar wilde Dinge dabei, die ein bisschen durcheinandergegangen sind. Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Sie haben beim Thema „Inklusion an Schulen“ zu den 10 Millionen Euro, die in der Antwort genannt werden, gesagt, das Geld sei für die Barrierefreiheit von Schulgebäuden. Das ist nicht der Fall. Es handelt sich hier um eine Vereinbarung des Landes mit den Kommunen für sozial-integrative und inklusive Aufgaben, für die die Kommunen zusätzlich entlastet worden sind, um das an den Schulen machen zu können. Des Weiteren haben Sie wirklich ernsthaft erzählt, Sie wollen für behinderte Menschen das LWTG abschaffen (Abg. Lars Rieger, CDU: Nein, nur den einzelnen Paragrafen! Sie müssen zuhören!) und haben das mit dem Thema „Barrierefreies Wohnen“ zusammengeworfen. Ja, man kann darüber reden, das LWTG zu reformieren, und man kann die Frage stellen, ob es Anpassungsbedarfe gibt. Wir kennen auch die Forderung, die Sie von der Lebenshilfe und von anderen kopiert haben; aber dann müssen Sie schon wissen, was das heißt. Wenn Sie das LWTG abschaffen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das hat doch überhaupt keiner gesagt! Sie müssen schon zuhören!) dann haben Sie im Prinzip für Menschen mit Behinderungen, die nicht allein leben können, nur noch die Alternative wie früher der großen Heime. Sie müssen hier schon sauber bleiben. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Man kann immer darüber reden, ob man einzelne Paragrafen und Gesetze auch weiterentwickeln kann, und diese Diskussion führen wir auch. Dann aber einfach zu sagen, das muss jetzt alles abgeschafft werden, zeugt nicht von extrem großer Sachkenntnis, das muss ich Ihnen jetzt ehrlich einmal sagen. Sie haben Ihre Forderung aus der letzten Legislatur wiederholt, für das Taubblindengeld den doppelten Betrag zu zahlen. Dafür hat sich meine Fraktion immer offen gezeigt, aber Sie müssen dann schon auch ein bisschen die Diskussion nachvollziehen, die geführt worden ist. Sie müssen sehen, wenn man das macht, haben wir das Problem der Nachrangigkeit der Bundessozialleistung. Das bedeutet, dass Sie bei einem großen Teil der Betroffenen die Situation bekommen, dass wir als Land eine Leistung bezahlen, die die Menschen aufgrund ihrer Behinderung bekommen, die aber jetzt schon Leistungen des Bundes nach den Sozialgesetzbüchern bekommen. Wenn das so ist, bekommen diese Menschen genau den Betrag, den sie vom Land mehr bekommen, vom Bund wieder abgezogen. Genau das ist der Punkt und das Problem, warum wir es bisher in Rheinland-Pfalz immer noch nicht umgesetzt haben, weil am Ende die Betroffenen, über die Sie reden und für die es durchaus eine richtige Forderung ist, gar nicht mehr davon haben. Solange das so ist, macht es noch keinen Sinn. Wenn wir aber dafür eine Lösung haben, bin ich absolut offen dafür. Sich aber einfach hinzustellen, ohne die Debatte nachzuvollziehen, die wir lange geführt haben, das ist einfach zu wenig, wenn einem die Inklusion am Herzen liegt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Herr Rieger, Sie haben es aber immerhin geschafft zu erwähnen, dass wir ein Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz haben. Ja, derzeit laufen natürlich die Verhandlungen über die Rahmenvereinbarungen, und ja, sie sind umstritten, und ja, da geht es um viel, da geht es um Inklusion, da geht es aber auch um viel Geld. Dann kam Corona noch dazwischen, und es hat sich auch zu meinem Verdruss wieder verlängert. Da haben Sie irgendwie gehört, da muss man jetzt einmal in die Bresche springen, und es knirscht, aber so ganz genau, was Sie eigentlich wollen, haben Sie jetzt auch nicht gesagt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn Sie doch wenigstens richtig zuhören würden!) – Okay. Dass Sie es aber schaffen, 8 Minuten zu reden und noch nicht einmal zu erwähnen, dass wir in Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland überhaupt ein Landesinklusionsgesetz verabschiedet haben, (Glocke des Präsidenten) das ist schon beachtlich, wenn es um Inklusion geht. Deswegen kann ich Ihnen nur raten, ich diskutiere immer gern über Inklusion – as ist mir ein totales Herzensthema, und es ist noch total viel zu tun –, aber dann bitte auf einer fundierten Grundlage, und die liefert Ihre Große Anfrage leider nicht. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für eine Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Rieger das Wort.

Herr Kollege Köbler, es ist schon spät am Abend, und vielleicht lässt möglicherweise dann auch das Gehör nach. Ich weiß schon sehr genau, was ich gesagt habe, und das dürfen Sie auch gern noch einmal im Protokoll nachlesen. Ich habe keinesfalls gefordert, das komplette LWTG abzuschaffen. Ich habe gefordert, dass der Geltungsbereich des Landeswohnformen- und Teilhabegesetzes für ambulante Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderungen aus den Gründen abschafft wird, die ich eingangs erwähnt hatte. Ich glaube, das ist ein großer Unterschied zu dem, was Sie mir vorwerfen, wenn Sie sagen, ich würde fordern, ein ganzes Gesetz wieder in den Papierkorb drücken zu wollen. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung hat der Abgeordnete Köbler das Wort.

Herr Kollege Rieger, ja, genau, das haben Sie gefordert, § 5 LWTG ersatzlos abzuschaffen. Das heißt nichts anderes als, für Menschen, die nicht ganz allein leben können, gibt es keine Alternative, außer ins große Heim zu gehen; denn genau dort wird die ambulante Unterbringung von Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen geregelt. Ich habe schon einmal gesagt, wir können darüber reden, wie wir es reformieren können, aber es abzuschaffen, würde bedeuten, entweder ich bleibe zu Hause in der Familie oder ich muss ins Heim. Das ist die Realität, und das haben Sie eben noch einmal bestätigt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Lohr das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Hälfte der vergangenen Legislatur hat uns das Bundesteilhabegesetz und insbesondere seine Umsetzung auf Landesebene im Rahmen des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes in der öffentlichen Diskussion im Sozialpolitischen Ausschuss und hier im Plenum des Landtags intensiv beschäftigt. Das Bundesteilhabegesetz sollte Reha einfacher machen, eine unabhängige Beratung gewährleisten, mehr Teilhabe, mehr Selbstbestimmung, mehr Mitbestimmung ermöglichen und deutliche Verbesserungen im Hinblick auf das Einkommen und das Vermögen der Betroffenen und deren Familien mit sich bringen. Angesichts dieser Zielsetzung, der Bedeutung, der Tragweite und des Umfangs dieses Gesetzes und der damit verbundenen Änderungen für die betroffenen Menschen mit Behinderungen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz war eine solch intensive Auseinandersetzung mit dem Bundesteilhabegesetz und seiner Umsetzung auf Landesebene auch zwingend geboten. Ich glaube, niemand hat erwartet, dass sich die unterschiedlichen Standpunkte zu einzelnen Aspekten der mit dem Bundesteilhabegesetz und seiner Umsetzung auf Landesebene verbundenen Änderungen knapp drei Jahre nach der Verabschiedung des Landesausführungsgesetzes in Wohlgefallen auflösen. Tatsächlich zeigt das gemeinsame Papier des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Rheinland-Pfalz-Saarland und der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz mit Impulsen und Forderungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich, dass einige der bereits damals geäußerten Kritikpunkte aus deren Sicht noch immer bestehen und auch an anderer Stelle noch Nachbesserungsbedarf besteht. Ich möchte nur beispielhaft die geteilte Trägerschaft der Eingliederungshilfe ansprechen, die ein ganz wesentlicher Anlass zur Kritik war und die auch aus Sicht unserer Fraktion zu teilen ist. Die Antwort der Landesregierung auf die gegenständliche Anfrage zeigt aber auch deutlich, dass hier offenbar in vielen Punkten ein ganz grundsätzlicher Dissens besteht. So wird im gemeinsamen Papier kritisiert, familienunterstützende Betreuungsleistungen für Kinder mit Behinderungen seien im Rahmen der Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz nicht bedarfsgerecht finanziert. Die Landesregierung verweist darauf, dass die Zuständigkeit bei den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt und der Landesregierung keine Erkenntnisse hinsichtlich einer nicht bedarfsgerechten Finanzierung vorliegen und seitens der Landesregierung keine Möglichkeit besteht, hier Einfluss zu nehmen. Kritiker der geteilten Trägerschaft werden sich bereits durch diese Aussage im Hinblick auf die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz bestätigt fühlen, aber das nur am Rande. Weiterhin wird im gemeinsamen Papier eine auskömmliche Finanzierung ambulanter Leistungen sozialer Teilhabe gefordert. Die Landesregierung hingegen ist der Auffassung, dass die Rahmenbedingungen für ambulante Leistungen zur Finanzierung sozialer Teilhabe auskömmlich sind. Ähnlich sieht es hinsichtlich der Kritik an der Betreuung von Senioren mit Behinderungen aus, nur um einige Beispiele zu nennen. Insoweit besteht vorliegend ganz offensichtlich ein grundlegender Dissens hinsichtlich der Probleme bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene bzw. bei der Wahrnehmung dieser Probleme. So wichtig es ist, dass sich die Fraktion der CDU mit ihrer Großen Anfrage den Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Lebenshilfe angenommen hat, so wenig sehe ich, wie wir an dieser Stelle mit der Besprechung der Großen Anfrage einer Lösung näher kommen sollen, wenn bereits keine Einigkeit hinsichtlich der bestehenden Probleme besteht. Vor diesem Hintergrund wäre eine Behandlung der Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Lebenshilfe im zuständigen Ausschuss, etwa im Rahmen einer Anhörung unter Beteiligung der beiden Sozialverbände und weiterer Experten aus der Praxis, eine sinnvolle Möglichkeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Wink das Wort.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Inklusion und Teilhabe sind eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen, die wir haben. Im Landesaktionsplan heißt es: „Für das gleichberechtigte Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen einzutreten, ist eine wichtige Aufgabe und auch eine Pflicht“. Wir wollen in Rheinland-Pfalz keine Menschen benachteiligen, weil sie anders aussehen, etwas nicht können oder es schlechter können. Wir wollen jedem Menschen den Rahmen geben, in dem die größtmögliche persönliche Entwicklung möglich ist. Diese Entwicklung ist selbstbestimmt. An der Stelle, an der es nötig ist, bieten wir Unterstützung an. Gestern diskutierten wir über Barrierefreiheit. Hierbei denken wir an ÖPNV. Wir denken aber auch an Besuche von Ämtern oder an Formulare in leicht verständlicher Sprache. Indem wir kleine Hürden im Alltag nehmen, können wir vielen Menschen eine große Last abnehmen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der gemeinsame und individuell fördernde Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen. Der inklusive Unterricht ist eine allgemeinpädagogische Aufgabe. Die schulische Teilnahme ist nicht nur zuletzt durch den Einsatz von 56,1 Millionen Euro für die Umsetzung des inklusiven Unterrichts gewährleistet. Auch die Inklusion in Kitas wird unter anderem mit dem Sozialraumbudget gefördert. Es funktioniert. Was Regelkinder in einem integrativen Kindergarten mitnehmen, ist unvergesslich. Das Mitgenommene, wie Wertschätzung, Gleichbehandlung, Mitgefühl und das füreinander Einstehen bereits von klein auf, ist eine der wichtigsten Erfahrungen in deren Leben. In Bezug auf die Trägerschaften der Eingliederungshilfe darf ich sagen, dass die neue altersbezogene Zuständigkeitsabgrenzung eindeutig ist. Übergänge sind absehbar und planbar. Die örtliche Ebene wird im Rahmen ihrer Organisationshoheit in die Lage versetzt, Leistungen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für minderjährige Menschen mit Behinderungen aus einer Hand zu gewähren. Mit dem in Verhandlung befindlichen Rahmenvertrag werden letztendlich alle Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen einheitlich geregelt sein. Einen Punkt darf ich hier noch einmal erwähnen. Ihre Fragen in der Großen Anfrage sind stets negativ formuliert. Sie zeichnen in der Anfrage das Bild, als hätten die Ampel und die Landesregierung seit Jahren keinen Blick auf die relevanten Punkte der Eingliederungshilfe und der Teilhabe von behinderten Menschen gerichtet und es wäre nur der CDU wichtig, aber eines ist für mich erstaunlich. War es denn nicht die CDU, die in der letzten Legislaturperiode den Landesrechnungshof bemüht hat, um Argumente zu haben, Personal bei den Werkstätten für behinderte Menschen zu streichen? (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Da war doch was! –

Genau so sieht es aus! – Weitere Zurufe von der SPD) War es nicht die CDU, die die Werkstätten unter Generalverdacht gestellt und ihnen vorgeworfen hat, sie würden verschweigen, mit welchem Geld sie welche Leistungen tätigen (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Gut, dass das mal gesagt wird!) Wir waren auf unserer Herbsttour wieder in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die erledigt Arbeiten hoch digitalisiert für ein Onlineportal, Tassendruck, Bilderdruck und was es alles so gibt. Dort haben Menschen mit Behinderungen oder psychischen Einschränkungen die Möglichkeit, an einem ganz normalen Leben mit all den Möglichkeiten, wie wir sie haben, teilzunehmen. Das Budget für Arbeit wurde vorhin schon von der Kollegin Anklam-Trapp erwähnt. Bevor Sie also wieder in Ihr altes Muster verfallen, sollten Sie darüber nachdenken, welchen Bärendienst Sie der Teilhabe erwiesen hätten, wenn Sie in der letzten Legislaturperiode den politischen Prozess für sich gewonnen hätten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Gerd Schreiner von der CDU-Fraktion das Wort. Sie haben 2 Minuten Zeit.

Lieber Steven Wink, das wäre es, wenn der Rechnungshof das machen würde, was die CDU-Opposition oder irgendeine Fraktion in diesem Haus vom Rechnungshof verlangt. Zum Glück ist das nicht so. (Zuruf des Abg. Steven Wink) Der Rechnungshof ist unabhängig und berät uns. Der Rechnungshof hat uns alle beraten. Was der Rechnungshof gesagt hat, ist nicht, was Sie unterstellen, dass man sparen müsste bei den Behinderten, den Werkstätten für Behinderte. Was der Rechnungshof uns allen und insbesondere den regierungstragenden Fraktionen ins Stammbuch geschrieben hat, ist, dass man die Finanzierung von Werkstattleistungen transparent machen muss (Beifall der CDU) und es nicht sein kann, dass man wichtige Leistungen erwartet, sie aber nicht finanziert. Danke. (Beifall der CDU)

Wird eine Erwiderung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) – Sie haben eine Kurzintervention. Haben wir diese vorher nicht gesehen? (Zurufe von der SPD und der CDU) Wir hatten diese nicht gesehen. Ich erteile dem Abgeordneten Wäschenbach für eine Kurzintervention das Wort. Sie haben 2 Minuten Zeit.

Sehr geehrter Präsident! Was Herr Lars Rieger hier vorgetragen hat, entspricht einem Forderungspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Lebenshilfe vom 24. März. Sehr wahrscheinlich haben alle Fraktionen das bekommen. Daraufhin haben wir die Große Anfrage gestellt. Herr Lars Rieger hat sich die Forderungen des Verbands zu eigen gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Herr Wink, bitte lesen Sie das noch einmal nach, ansonsten gebe ich Ihnen das schriftlich, was die Lebenshilfe uns als Auftrag im Parlament mitgegeben hat. (Beifall bei der CDU –

Das haben wir schon verstanden!)

Es gibt keine Erwiderung. Ich erteile dem Abgeordneten Kunz von den FREIEN WÄHLERN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat in ihrem Antrag ein Kernproblem der aktuellen Frage der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angesprochen. Wie so oft geht es um die Finanzierung, die die Landesregierung erneut unzureichend sichergestellt hat. Für den Schulbereich und die Kitas sei eine ausreichende Finanzierung zwar gewährleistet, jedoch herrschen bei barrierefreiem Wohnraum erhebliche Mängel. Laut der Landesregierung sei der Umbau von Wohnungen mit hohen Kosten verbunden, oftmals unrentabel und sogar aus technischen Gründen undurchführbar. Im Gegenzug sei es sinnvoll, bei der Neuplanung eines Gebäudes die Implementierung einer Einrichtung zu berücksichtigen. Beispiele wie das Genossenschaftsprojekt Wohnerei in Kusel zeigen, dass sich solche gemeinschaftlichen Wohnprojekte realisieren lassen. Hier müssen jedoch die Kosten eines solchen Neubaus und die Kosten für Umbaumaßnahmen von bisherigen Wohnungen gegenübergestellt und auf deren Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Sollten sich die Kosten annähernd gleichen, appellieren wir an die Landesregierung, entsprechende Umbaumaßnahmen zu priorisieren. Ein Umbau benötigt oft einen geringeren Zeitaufwand als ein Neubau. Im Zuge dessen appellieren wir von den Freien Wählern, Menschen mit Behinderungen bei der Digitalisierung vollumfänglich zu berücksichtigen. Digitale Technologien verbessern die Teilhabe um ein Vielfaches. Zudem begrüßen wir, dass die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung des Bundes in Landesrecht umgesetzt worden ist. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beinhaltet aber nicht nur barrierefreie Wohnräume und Digitalisierung, sondern darüber hinaus, wie es mit den Menschen ab dem Eintritt in das Rentenalter weitergeht. Hier ist es wichtig, nicht nur richtungsweisende Anstöße zu geben, sondern auch aktiv zu handeln. Das Grundgesetz sieht vor, dass jeder Mensch ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein einschließlich einer angemessenen Teilhabe im gesellschaftlichen Leben hat. Den Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, auf Wunsch auch nach Erreichen des Rentenalters die Tätigkeit ihrer Wahl ungeachtet ihrer Einschränkungen ausüben zu können. Einen zentralen Beitrag dazu leisten die Werkstätten. Die Vergütung sollte auf ein angemessenes Niveau angehoben werden. Diese sollte sowohl für die Menschen mit Behinderungen als auch für deren Betreuung gelten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir am Ende meiner Rede ein persönliches Wort zu diesem Thema. Blinde und sehbehinderte Menschen nutzen für ihre Wegfindung alle taktilen, visuellen und akustischen Informationen, die Ihnen aus der natürlichen und gebauten Umwelt zugänglich sind. Deshalb sind Bodenindikatoren entwickelt worden, die als standardisiertes Bodenelement mit Rippen- oder Noppenstruktur zur Information, Orientierung, Leitung und Wahrnehmung dienen. Werden durch Elektroscooter diese taktilen Möglichkeiten der sehbehinderten Menschen gestört, so ist die Barrierefreiheit nicht weiter gegeben. Es ist schade, dass der Innenminister nicht mehr da ist, weil ich ihm gerne mit auf den Weg gegeben hätte, dass er eine Lösung für dieses Problem findet. Die betroffenen Kommunen warten auf eine Empfehlung seines Hauses, wie man falsch abgestellten Scootern am besten begegnet. Wir können nicht einer Gruppe von Menschen mehr Mobilität zusagen, aber dadurch und durch Unachtsamkeit eine andere Gruppe von Menschen einschränken. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung hat Staatsminister Schweitzer das Wort.

Lieber Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will damit beginnen, dass ich mich zunächst erneut bei Ihnen bedanke, Herr Wäschenbach. Sie haben Transparenz hergestellt, indem Sie in Ihrer Kurzintervention dargestellt haben, woher die Fragen kommen, die uns in der Großen Anfrage präsentiert wurden. Ich muss dazu sagen, mein Ministerium hat das schon recht früh geahnt. (Heiterkeit bei der SPD) Es hat mich aber davor gewarnt, so undiplomatisch zu sein, hier in den Raum zu stellen, dass Sie eigentlich nichts anderes getan haben, als die Schreiben der Paritäter und der Lebenshilfe vom Anfang des Jahres zu nehmen und das unter dem Briefkopf der CDU-Fraktion als Große Anfrage einzureichen. Es hat mir gesagt, machen Sie es lieber nicht, das kommt vielleicht ein bisschen undiplomatisch rüber. Herr Wäschenbach, Sie haben mir die Sorge genommen, weil Sie es gerade selbst zugegeben haben. (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Das stand doch im Internet!) Ich danke also für die Übermittlung der Fragen der Lebenshilfe und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom Anfang des Jahres in Form der Großen Anfrage durch die CDU, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Erst einmal spricht gar nichts dagegen. Es heißt zunächst, dass man sich damit fachlich orientiert. Es sind zwei Verbände, die wissen, worum es geht. Diese haben sich mit der Thematik auseinandergesetzt. Das heißt aber auch, dass man im parlamentarischen Miteinander die Transparenz darüber herstellen sollte, dass man jetzt eigentlich nicht als Parlamentarierin und Parlamentarier agiert, sondern so etwas ist wie ein Briefträger von zwei Verbänden, die legitime Interessen haben. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das ist doch absoluter Unsinn! – Weitere Zurufe von der CDU) Ich freue mich über die Reaktion. Natürlich ist es so, dass wir uns schon Anfang des Jahres mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben. Dazu will ich ein paar Punkte ansprechen, die etwas mit dem Bundesteilhabegesetz insgesamt zu tun haben. Was wir im Bereich der Eingliederungshilfe im Übergang zum Bundesteilhabegesetz in Deutschland erlebt haben, ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel. Eine jahrelange, jahrzehntelange Diskussion hat dazu geführt, dass wir uns in Deutschland zu diesem personenzentrierten Ansatz hinbewegt haben, dass wir die Themen „Teilhabe“, „Wunsch und Wahlrecht“ zum Mittelpunkt dieses Gesetzes gemacht haben. Die Länder sind aufgefordert gewesen, das umzusetzen. Wir haben es in Rheinland-Pfalz so gemacht, wie wir es damals entschieden haben, insbesondere mit dem Blick auf die Unterscheidung Ü18 und U18. Darüber gab es einen lebhaften Streit. Dieser Streit hat bis heute nicht abgenommen, wiewohl sich viele in der Praxis recht gut damit eingefunden haben. Natürlich sind die Interessen aber nach wie vor unterschiedlich. Ich vermute, das wird noch eine Weile so sein. Wir werden uns noch eine Weile damit auseinandersetzen. Ich will aber noch einmal in Erinnerung gerufen, warum wir uns damals dafür entschieden haben. Insbesondere bei jungen Menschen gab und gibt es doch gute Argumente dafür, die Aspekte der Eingliederungshilfe und die der Jugendhilfe in einer Verwaltung zu lassen. Dafür gibt es nach wie vor gute Argumente. Wichtig ist, dass man zwischen dem Land und den Kommunen zusammenarbeitet. Meine Damen und Herren, das tun wir sehr, sehr engagiert über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Wir begleiten die Rahmenvertragsvereinbarungen. Wir unterstützen die Rahmenvertragsvereinbarungen. Da will ich offen gestehen, wir sind da noch nicht so weit in Rheinland-Pfalz, was die Rahmenverträge angeht, wie wir uns das selbst vorstellen. Natürlich ist das so, weil die Verhandlungen interessengebunden schwierig sind. Sie kennen die kommunale Debattenlage. Sie kennen die Lage der Verbände. Ich habe gerade zwei Interessensträger genannt. Wir hatten auch die ganz profanen technischen Schwierigkeiten durch die Pandemie. Es war für viele Verbände nicht so leicht, ihre eigene Willensbildung zu organisieren und sich in Präsenz zu treffen und auseinanderzusetzen. All das hat eine Rolle gespielt. Dennoch bin ich sehr froh, dass wir gerade in den letzten Wochen und Monaten gut vorangekommen sind. In der Antwort auf die Große Anfrage sind manche Themen angesprochen worden, die weit über das Thema, das wir in der Debatte vor allem hatten, hinausgehen. Ich will das Thema „Digitalisierung“ nennen. Ich war vor Kurzem zusammen mit unserem Beauftragten Herrn Rösch beim Landesteilhabebeirat eingeladen. Da ging es auch sehr stark um das Thema „Digitalisierung“ und die Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, insbesondere für Menschen, deren Beeinträchtigung dazu führt, dass sie Fernsehsendungen und überhaupt andere Medien nicht so konsumieren können wie wir das alle tun können. Also das Thema „Untertitelung“, das Thema „Barrierefreiheit“ auch bei Medien, das Thema „Barrierefreiheit“ im Netz insgesamt spielt eine enorme Rolle, womöglich eine größere als es gespielt hat, als wir die ersten Debatten über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes geführt haben. Das heißt, wir sind gefordert, immer weiterzudenken. Das will ich auch deshalb in den Mittelpunkt meines Beitrags setzen, weil es nicht genügt, die Debatten, die wir damals geführt haben, und die Debatten, die wir Anfang des Jahres geführt haben, immer nur zu reproduzieren, sondern wir sehen an dem Beispiel Digitalisierung und Chancen für Inklusion ganz deutlich, dass wir immer wieder neue Debatten zu führen bereit sein müssen und wir uns auf neue Aspekte einlassen müssen. Da will ich ganz offen sagen, Kollege Köbler hat das gesagt, wir werden in den nächsten Jahren immer wieder darüber nachdenken müssen, ob das LWTG, genau so wie es heute besteht, noch sakrosankt ist. Das ist doch völlig klar. Wir wären doch ein schlechter Gesetzgeber, wenn wir sagen müssen, wir haben das einmal beschlossen und es ist nicht mehr verbesserbar. Lieber Kollege von der CDU, weil Sie das aber angesprochen haben und auf Nachfrage noch einmal präzisiert haben: Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie Ihre Position mit Blick auf die Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und die Geltungsmöglichkeit des LWTG für diese Wohngemeinschaften noch einmal überprüfen. Was Sie vorschlagen, kommt mit dem Argument daher, ja, dann lässt es sich leichter organisieren, kommt aber mit der Veränderung daher – wenn wir dem Vorschlag folgen würden –, dass wir am Ende die Möglichkeiten, zum Beispiel der Beratungs- und Prüfbehörde nach LWTG für diese Wohngemeinschaften, in denen Menschen mit Behinderungen leben, nicht mehr haben. An der Stelle müssen wir miteinander die Debatte führen, wenn das Ihre Position ist. Wollen wir das? Wollen wir die Möglichkeit, dass die Beratungs- und Prüfbehörde insbesondere mit Blick auf das Schutzbedürfnis von Menschen mit Behinderungen nicht mehr agieren kann? Ich will es nicht. Wir wollen das nicht. Ich glaube, Sie wollen es auch nicht, aber ich habe die Bitte, dass wenn Sie diese Forderung formulieren, dass Sie das immer mit berücksichtigen oder klarmachen, ob Sie vielleicht doch eine andere Position haben als wir. An der Stelle werden wir sicherlich noch die eine oder andere Diskussion führen. Wir sind bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gut vorangekommen, aber ich stelle mich nicht hier hin und sage, wir sind schon am Ziel oder haben schon alles erreicht, was wir uns damals vorgenommen haben. Nein, im Gegenteil, wir werden noch ganz intensiv miteinander arbeiten müssen, jeder an seiner Stelle und jeder in seiner Rolle. Das betrifft die Verbände, auch die Verbände, die zum Beispiel in der LIGA der Wohlfahrtsverbände versammelt sind. Wenn ich dann höre – das ist das, was man dann immer hört –, wir müssten mehr mit den Leuten reden: Ich glaube, man kann den Dialog kaum intensiver machen, als wir das miteinander tun. Wir sprechen permanent mit den Leistungsträgern, permanent mit den Verbänden, permanent mit den Persönlichkeiten, sind permanent bei den Einrichtungen vor Ort. Natürlich wissen wir, was los ist. Das heißt aber nicht, dass wir immer auch gleich die Position des Gegenübers einnehmen. Wir lassen uns aber nicht gern als Land und als Landesregierung unterstellen, dass wir den Dialog nicht haben. Das nur für Sie einfach als kleine Information. Gleich morgen früh um 8 Uhr habe ich wieder ein gemeinsames digitales Frühstück mit der LIGA der Wohlfahrtspflege. Da werden wir auch über diese Themen sprechen. Danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Wäschenbach von der CDU-Fraktion das Wort für eine Kurzintervention. Wir haben es diesmal gesehen. Der Präsident ist in der Tat, wenn der Redner direkt in der Achse sitzt, der Sicht beraubt. Also deswegen noch einmal Verständnis, aber wir haben es diesmal gesehen. Lieber Kollege Wäschenbach, 2 Minuten.

Ich brauche keine 2 Minuten. Uns hier als Briefträger oder Postboten von anerkannten Verbänden zu bezeichnen, ist schon mehr als schäbig. (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir haben das gemacht, was alle Parteien machen und was alle Verbände machen, die uns Wahlprüfsteine schicken. Wir haben diese Wahlprüfsteine zum Anlass genommen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir machen das nicht!) Das waren übrigens neun Stück. Wir haben sie zum Anlass genommen, um daraus 36 Fragen zu bilden, die die Große Anfrage umfasst haben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das waren also nicht nur die neun Bitten des Paritätischen und der Lebenshilfe. (Zurufe von und Heiterkeit bei der SPD) – Was ist? (Zuruf von der SPD: Die Wahlprüfsteine müsst ihr ja selber beantworten!) – Ich habe gesagt, wie Wahlprüfsteine. Ein bisschen Ruhe. (Glocke des Präsidenten) Wenn die Verbände unbequeme Sachen haben, dann antworten Sie nicht darauf oder reagieren nicht darauf. Wenn die Verbände aber zum Fototermin bitten, dann sind Sie immer dabei. Das ist uns zu billig. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD) Zu § 5 LWTG noch ein letztes Wort. Es geht hier um Altbestände, um Altbauten, die nicht barrierefrei hergestellt werden müssen. Das Thema ist ernster, als es hier heute zum Vorschein kommt. Wir sollten uns in der Tat im Ausschuss darüber noch einmal unterhalten, weil wir sozusagen Wohnraum für Menschen mit Behinderungen verengen, und wir müssen mehr Wohnraum schaffen. Wir haben Wohnraumknappheit, wir haben sozialen Wohnungsbaunotstand. § 5 muss auf den Prüfstand. (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Auf Erwiderung wird verzichtet. Damit wären wir am Ende der Besprechung der Großen Anfrage. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit hat sich die Anfrage erledigt. Ich darf die Plenarsitzung beenden und Sie zur nächsten Plenarsitzung am 15. Dezember einladen. Ansonsten einen schönen Abend, und bleiben Sie gesund. Ende der Sitzung: 19.09 Uhr