Josef Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Baldauf, da haben Sie hier schon ganz schön gebrüllt, aber ich glaube nicht, dass es Ihnen gelingt, hier nicht als Bettvorleger bis zum Ende der Debatte zu landen. Die Gesellschaft insgesamt und wir als politische Verantwortliche sind leider in einer Situation, wie wir sie uns so schnell und in einer solchen Dramatik nicht vorstellen konnten. Es war zwar klar, dass mit Beginn des Herbstes und Winters die Corona-Infektionen insbesondere dadurch wieder steigen würden, dass sich das Leben wieder stärker in die Innenräume verlagert. Es war auch klar, dass wir es mit der Impfquote nicht auf eine ausreichend hohe Zahl bringen und sich das Virus vor allem unter den Ungeimpften stark wird verbreiten können. Nicht so genau war aber klar, wenn auch in der Tendenz, dass die Impfung zwar einerseits gut wirkt, aber andererseits die Wirkung des Impfstoffs früher nachlässt als ursprünglich erwartet. Das insbesondere bei den besonders vulnerablen Gruppen, insbesondere bei den älteren Menschen, aber nicht bei allen Impfstoffen genau gleich. Das bedeutet, wir müssen kontinuierlich und sachlich die Lage neu bewerten und eigentlich möglichst wenig Emotionen hier einbringen. Die eine oder andere Lockerung, auf die wir uns bereits gefreut und teilweise schon auf den Weg gebracht hatten, muss vor diesem Hintergrund jederzeit wieder zurückgenommen und überdacht werden können. Es mag jetzt paradox klingen, dass nun ausgerechnet die Mehrheit des Bundestags mit den Stimmen der Ampelfraktionen, aber auch unterstützt vom noch amtierenden Bundesgesundheitsminister Spahn, die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht verlängern möchte. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben allerdings schon beim letzten Mal aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zugestimmt. Sie werden wissen, dass in der Anhörung des Deutschen Bundestags zu dieser Thematik erhebliche Bedenken bestanden, das weiter ausschließlich auf der Rechtsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes und dann entsprechend auf dem Verordnungswege durch die Landesregierungen so weiterzugeben. Man sollte deshalb den Bundestag damit befassen. Das ist jetzt auf den Weg gebracht worden. Gleichwohl habe ich gerade heute Morgen mit den Fachabgeordneten unserer Bundestagsfraktion darüber gesprochen. Es besteht der Plan – das wird heute im Bundestag noch aufgerufen –, dass alle derzeit angewandten und diskutierten Maßnahmen von den Ländern, in dem Fall den Landesregierungen, weiter schnell und effizient umgesetzt werden können. Dies mit Verschärfungen an bestimmten Stellen, die ich sehr begrüße, wie zum Beispiel die Neuregelungen am Arbeitsplatz, an dem bisher noch wenig Kontrolle über das Infektionsgeschehen möglich war. Das gilt auch für die erneute Bereitstellung von Bürgertests kostenlos für alle. Das ist sehr sinnvoll, auch wenn ich das schon einmal anders gesehen habe, weil die Kostenpflicht als Impfanreiz nicht ausreichend gewirkt hat, wir aber gleichzeitig schmerzlich die Daten aus den flächendeckenden Testungen vermisst haben. Das wichtigste Mittel bleibt also die Impfung. Zum einen müssen wir die allgemeine Impfquote erhöhen. Das ist die Strategie, die wir bisher schon gefahren haben. Die muss man nun verstärken. Zum Zweiten müssen wir die dritte Impfung, also die Boosterimpfung, für diejenigen organisieren, deren Zweitimpfung schon mehr als sechs Monate her ist. Da würde ich schon sagen, prioritär bei den vulnerablen Gruppen und deren Umfeld. Es ist natürlich auch sehr gut, dass insbesondere zum Beispiel bei den Pflegeeinrichtungen die mobilen Impfteams zum Einsatz kommen, weil es teilweise doch recht kompliziert ist, das von den jeweiligen Hausärzten auf den Stationen einzeln vornehmen zu lassen. Deshalb begrüße ich auch grundsätzlich den Fünf-Punkte-Plan der Landesregierung, der die gezielte Ansprache und Unterstützung der Alten- und Pflegeeinrichtungen noch einmal beinhaltet, nämlich das, was ich gerade schon gesagt habe, dass die Menschen über 70 Jahre angeschrieben und zur Impfung eingeladen werden. Hinzu kommen natürlich auch die dezentralen Impfungen. Herr Kollege Baldauf, ich würde es nicht zu einem riesigen Skandal aufblasen, wenn es an dem Tag, nachdem das angekündigt wurde, an irgendeiner Stelle im Land noch ein bisschen frickelt, sondern ich würde versuchen, etwas zur Lösung beizutragen. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Im Übrigen hat die Landesregierung bereits angekündigt, bis in der nächsten Woche den Stufenplan überarbeiten und noch einmal nachschärfen zu wollen. Dabei geht es auch um das Thema „Schulen“, wozu Kollege Köbler gleich noch etwas sagen will. Ich persönlich will nur anmerken: Die letzten bald zwei Jahre haben uns gelehrt, vermeintliche Gewissheiten über das Coronavirus und seine Ausbreitung wurden leider immer wieder von der Wirklichkeit und auch durch die Vielzahl neu auftretender Varianten widerlegt. Deshalb müssen wir leider auch immer wieder die Bekämpfungsmaßnahmen anpassen. Das ist keine Schwäche, kein Versagen, sondern das ist verantwortungsvolles Reagieren auf die jeweils aktuellen Ereignisse und auch ein verantwortungsvolles Regieren. So geht die Landesregierung hier zu Recht vor und hat dabei die Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)