Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wissen aus Umfragen und persönlichen Gesprächen, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl von Frauen in den letzten Jahren in Deutschland zum Schlechteren verändert hat. Ein Blick auf die Polizeilichen Kriminalstatistiken des Bundes zeigt, dass dieses Gefühl eine objektive Grundlage hat. Die Anzahl der Sexualdelikte ist in den letzten Jahren stetig angestiegen, was in diesem Umfang nicht durch eine Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2017 erklärbar ist. Auf Bundesebene ebenfalls erschreckend zugenommen hat das abscheuliche Delikt der Gruppenvergewaltigung. Die vermehrten Medienberichte spiegelten die bestürzende Realität wieder. Wir haben als AfD-Fraktion daher eine Reihe von Anfragen gestellt, um die Situation in Rheinland-Pfalz zu erheben, darunter auch die Große Anfrage bezüglich der Gewalt gegen Frauen, die wir heute besprechen. Bei der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf diese Große Anfrage mussten wir feststellen, dass die Anzahl der Sexualdelikte in Rheinland-Pfalz seit 2016 von 1.833 auf 2.455 Delikte im Jahr 2020 gestiegen ist, womit auch in Rheinland-Pfalz dieser Anstieg nicht alleine durch die Reform des Sexualstrafrechts zu erklären ist. Wenn wir uns den Hintergrund der betroffenen Frauen anschauen, sind zugewanderte Frauen besonders häufig betroffen. Leider konnte uns die Landesregierung in der Antwort auf unsere Anfrage nur teilweise und unter Vorbehalten beantworten, wie viele dieser Taten im häuslichen Kontext oder im öffentlichen Raum begangen wurden. Unter diesen Vorzeichen ist der Anteil der Delikte im Wohnraum seit 2016 etwas höher als im öffentlichen Raum und deutlich stärker als dieser angestiegen, worin man auch eventuell die Auswirkungen der Corona-Krise sehen kann, die das öffentliche Leben lahmgelegt hat. Dabei wissen wir aus Untersuchungen anderer Bundesländer wie Niedersachsen, dass das Dunkelfeld der nicht angezeigten Taten enorm ist und das Hellfeld der angezeigten Delikte um ein Mehrfaches übersteigt und somit nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Es besteht hier also ganz offensichtlich weiterer Erkenntnis- und Handlungsbedarf; denn alle Frauen müssen sich auf unseren Rechtsstaat und den Schutz unserer Gesetze verlassen können. Bei den Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil relativ zur deutschen Bevölkerung um das Dreifache und Asylzuwanderer um fast das Fünffache überrepräsentiert. Besonders stark überrepräsentiert um das Sechsfache sind afghanische Staatsbürger, im Jahr 2017 sogar um mehr als das Achtfache. In dieser Hinsicht noch erschreckender sind die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage bezüglich Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz. Von 2016 bis 2021 sind hier ausländische Staatsbürger um fast das Siebenfache und Asylzuwanderer um mehr als das Zwanzigfache überrepräsentiert. Afghanische Staatsbürger sind um fast das Sechzigfache überrepräsentiert, meine Damen und Herren. Der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer, seines Zeichens SPD-Mitglied und ehemaliger Justizminister des Landes Niedersachsen, hat eine klare Diagnose zum Grund dieser gewaltigen Überrepräsentation. In den Heimatländern der Täter herrscht eine Kultur der männlichen Dominanz. Frauen sind in ihren Augen oft nicht viel oder sogar nichts wert. Hinzu kommt eine enttäuschte Erwartungshaltung bezüglich der Dinge in Deutschland. Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich einig, dass wir diese Zustände nicht akzeptieren können. (Beifall der AfD) Alle Frauen, überhaupt alle Menschen müssen sich in unserem Land frei und ohne Angst vor Gewalttaten bewegen können. Was können wir tun? Wir haben zum einen ein Erkenntnisproblem und müssen mehr wissen über die Opfer, den Hergang und das Umfeld der Delikte. Dazu braucht es eine Dunkelfeldstudie, wie wir sie schon einmal beantragt haben und wieder beantragen werden. In diesem Sinne erneuern wir unsere Forderung nach einer Ausdifferenzierung von POLADIS und PKS um die verpflichtende Erfassung aller Staatsbürgerschaften und eines etwaigen Migrationshintergrunds von Tatverdächtigen; denn nur wenn wir wissen, wer die Täter sind, können wir besser präventiv agieren, informieren, warnen und eingreifen. Wir müssen die Opfer schützen und die Hürden für Anzeigen und Strafverfolgung senken. So sollte es den Opfern regelmäßig ermöglicht werden, bei Strafverfahren nicht im gleichen Raum wie die Tatverdächtigen zu sitzen. Ich glaube, wir alle wissen, dass die Weiterentwicklung des Stalking-Paragrafen zugegebenermaßen auf Bundesebene gleichwohl seit Langem überfällig ist. Wir brauchen eine starke und handlungsfähige Polizei und Justiz, die wir entsprechend finanzieren müssen. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren vorhandene Missstände erkannt und ihnen teilweise gegengesteuert, allerdings aus unserer Sicht zu wenig und zu spät. Hierzu werden wir, wie in den vergangenen Jahren, bei den Haushaltsberatungen mehr Mittel für Polizei und Justiz beantragen. Meine Damen und Herren, schließlich müssen wir angesichts des weit überproportionalen Anteils von Zuwanderern und Asylbewerbern Konsequenzen für unsere Migrations- und Integrationspolitik ziehen. Wer in unser Land einwandert, der muss sich an unsere Gesetze halten und unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung respektieren. Das muss unmissverständlich kommuniziert und sanktioniert werden. Wer Straftaten begeht, der muss unser Land verlassen. Damit die abgeschobenen Straftäter nicht wie in der Vergangenheit wie mit einer Drehtür immer wieder bei uns auftauchen, müssen wir die Einreise nach Deutschland stärker kontrollieren. Die dramatischen Ergebnisse unserer Anfragen stärken uns auch in unserer Forderung, die gezielte Werbung von Fachkräften streng vom Asylwesen zu trennen, Armutsmigration zu begrenzen und falsche Anreize abzubauen. Meine Damen und Herren, damit richten wir uns keineswegs gegen Einwanderer oder gegen Einwanderung per se. (Widerspruch bei der SPD) – Hören Sie gut zu. Das ist Ihre Sicht. Es ist traurig, dass es bei diesem Thema Zwischenrufe gibt. Aus vielen Gesprächen mit gut integrierten Einwanderern weiß ich, (Abg. Martin Haller, SPD: Mit Ihnen redet doch keiner!) dass auch sie unsere Lebensart erhalten und sich keine Sorgen um ihre Sicherheit oder um die Sicherheit ihrer Frauen und Töchter machen möchten. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Ich sage, als AfD vertreten wir auch diese Menschen. Wir setzen uns für ihre Interessen und ihren Schutz ein wie für die Interessen und den Schutz aller Bürger. Meine Damen und Herren, als AfD-Fraktion werden wir uns parlamentarisch und in jeder anderen Hinsicht für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand unserer Bürger einsetzen. Wir werden alle sinnvollen Initiativen unterstützen, die in diese Richtung gehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)