Ellen Demuth

Ich sehe, die Uhr läuft. – Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann fange ich doch einmal an. Ich hatte eigentlich eine schöne Rede vorbereitet, meine Damen und Herren, weil ich dachte, es ging der AfD vielleicht einmal um die Sache, aber wie kann man sich so täuschen. Herr Bollinger, nachdem wir diese Woche schon in den Schulen unterwegs waren, war eigentlich klar, worauf Sie abzielen: Stigmatisierung von Tätern und Ausländer in den Mittelpunkt stellen als die Gruppe, die hier Schaden anrichtet. Ich möchte Ihre Thesen heute widerlegen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das haben Sie schon in den Schulen versucht. Auch da haben Sie schon viel Gegenwind bekommen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich habe mir die Zahlen ebenfalls im Detail angesehen, Herr Bollinger. Bedauerlich ist, wir haben Gewalt gegen Frauen in Rheinland-Pfalz, 21.000 Vorfälle im vergangenen Jahr, meine Damen und Herren. Diese Zahl muss uns natürlich beunruhigt stimmen. Wir als CDU-Fraktion weisen schon seit Jahren auf das Thema hin, machen seit Jahren deutlich, dass wir Prävention brauchen, damit es erst gar nicht zu Tätern kommt, und wir Schutz der Frauen im Sinne der Frauenhäuser brauchen. Wir fordern seit Jahren das 18. Frauenhaus, das immer noch nicht da ist. Da haben wir sicherlich Missstände. (Beifall der CDU) Wo ich Ihnen aber ganz deutlich widersprechen muss, sind die Anteile, die Sie hier heraufbeschworen haben, was angebliche ausländische Straftaten angeht. Es ist bedauerlich um jede Straftat, die gegen Frauen stattfindet und die passiert. Wenn wir uns aber die Anteile ansehen, dann sehen wir, von diesen 16.000 Tätern kommen 4.000 aus einem nicht deutschen Land. Das sind nicht Afghanen, so wie Sie es hier dargestellt haben, sondern das sind in der Mehrzahl sogar EU-Staaten wie Polen, Rumänien und die Türkei. Wenn wir eine Gesamtbevölkerung von 4 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz haben, dann ist ein Viertel davon in Rheinland-Pfalz mit Migrationshintergrund. Ebenso sieht es bei den Straftaten aus. Die Straftaten werden zu einem Viertel von Menschen mit Migrationshintergrund begangen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Moment, nein, von ausländischen Staatsbürgern, das ist ein Unterschied!) Alle anderen Täter haben die deutsche Staatsangehörigkeit, Herr Bollinger. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Also behaupten Sie nicht solche nicht vorhandenen Fakten, die dazu führen, dass Sie Gruppen stigmatisieren und in der Gesellschaft Sündenbocke für Dinge suchen, die Ihnen natürlich in den Kram passen; denn Sie wollen die Gesellschaft spalten. Sie wollen die Menschen auseinandertreiben. Sie leben davon, Angst zu verbreiten. Genau das haben Sie heute wieder versucht, indem Sie die Frauen und Straftaten gegen Frauen, die absolut verwerflich sind, dafür missbrauchen, wieder Ihre Ziele zu erreichen und um mit Ihrer Rede wahrscheinlich draußen bei Ihren Anhängern wieder um Sympathien zu werben, die absolut zu verachten sind. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Vielleicht noch ein Fakt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist, meine Damen und Herren. Die Hälfte der Straftaten wird in engem Wohnraum begangen, also zu Hause. Die meisten Täter sind leider den Frauen gut bekannt, weil es im häuslichen Umfeld stattfindet. Diese Fallzahlen sind angestiegen. Wie die Kollegin richtig gesagt hat, ist die Statistik auch ein wenig umgestellt worden. Deshalb kommt es auch zu diesem Anstieg. Natürlich ist das bedauerlich, gerade im Jahr 2020 im Zuge der Corona-Pandemie, in der diese Straftaten leider einen Anstieg um 1.000 Straftaten gefunden haben. Da müssen wir, wie gesagt, reingehen. Vor allem müssen wir den Frauen mehr Schutz bieten, wenn sie aus diesen Situationen rauswollen. Ich appelliere noch einmal an die Landesregierung, wir brauchen in diesem Zusammenhang mehr Mittel in diesem Bereich. Wir stehen kurz vor den Haushaltsberatungen, meine Damen und Herren. Sie haben die Chance, in diesen Bereich mehr zu investieren. Wir haben im Zuge der letzten Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr unter dem Eindruck von Corona mehr Mittel gefordert und um eine Verdopplung der Mittel für die Frauenhäuser gebeten. Es geht ebenfalls um die neuen Täterpräventionsstellen, die aufgestockt werden müssen, ebenso wie die Frauennotrufe, die sagen, sie sind überlastet, ebenso wie die Beratungsstellen für die Frauen, die ebenfalls mehr Mittel gut gebrauchen könnten. Meine Damen und Herren, wenn wir das Thema also heute schon besprechen, dann doch gern mit dem Appell an Sie als Ampelkoalition, bitte nehmen Sie das noch einmal auf; denn die Fallzahlen sind gestiegen. Sorgen Sie dafür, dass bei den Haushaltsberatungen diesmal mehr Mittel für die Frauen zur Verfügung gestellt werden und (Beifall der CDU) wir hoffentlich im nächsten und übernächsten Jahr dieses Thema nicht mehr mit der Vehemenz auf der Tagesordnung haben müssen. Danke. (Beifall der CDU)