Josef Winkler

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das gibt mir die Gelegenheit, in der zweiten Runde noch einmal auf ein paar Themen einzugehen, die ich jetzt in der ersten Runde noch nicht ansprechen konnte. Ich wollte einen Bereich ansprechen, der nicht direkt ins Auge springt, aber viel zum guten Leben an der Ahr beigetragen hat, nämlich das reichhaltige Kulturleben und -angebot. Es gibt sehr viele Künstlerinnen und Künstler, die an der Ahr betroffen sind. Im Kultur- bzw. Archivwesen waren einige Einrichtungen negativ betroffen. Auch hier ist festzustellen gewesen, dass sich aus dem ganzen Bundesgebiet Institutionen gemeldet haben, die mit diesen Arten von Katastrophen, Schriftgut- und Kunstwerkrettung, in der Vergangenheit schon zu tun gehabt haben. Unser Kulturministerium war daran sehr intensiv beteiligt. Man wird sehen, ob sich im Rahmen der Neugestaltung der Uferbereiche in Zukunft möglicherweise an der einen oder anderen Stelle Skulpturenparks o. Ä. von Künstlern, die an der Ahr tätig sind, einrichten lassen. Das kann mit Unterstützung aus dem Flutopferfonds und dem normalen Haushalt erfolgen. Ich nenne ein weiteres Anliegen. Über die psychosozialen Hilfen ist schon einiges auf den Weg gebracht worden, und zwar sowohl für Erwachsene als auch für Kinder und Jugendliche. Das finde ich sehr begrüßenswert. Natürlich ist festzuhalten, im Gesundheitsbereich, in der basalen Versorgung, waren etliche Einrichtungen betroffen, Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäuser und psychiatrische Einrichtungen. Wir können feststellen, dass innerhalb sehr kurzer Zeit mit großer Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit und vielen anderen eine vernünftige Versorgung, und zwar Notfall- und Alltagsversorgung, organisiert werden konnte. Zu erwähnen ist darüber hinaus der dazugehörige zahlreiche freiwillige Einsatz von Ärztinnen und Ärzten sowie Apothekerinnen und Apotheker, die zum Teil von außerhalb kamen und Praxisbedarf in Form von Großgeräten oder ganze Ausstattungen bei einer zeitnah anstehenden Schließung der Apotheke ins Ahrtal gebracht haben. Es gibt eine hohe Solidarität in diesem Bereich in der Bevölkerung. Das ist für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr wichtig. Für die Gesundheit ist darüber hinaus die Wasserqualität bei der Trinkwasserversorgung wesentlich. Ich muss sagen, es ist kaum zu glauben, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser nicht nur notfallmäßig, sondern überwiegend leitungsgebunden ermöglicht wurde. Wenn irgendetwas fehlt, geht es überwiegend um die verfügbare Wassermenge. Beispielsweise trifft das zu, wenn gelöscht werden müsste. Dann kann aufgrund des Fehlens des Drucks der Wasserbedarf nicht immer aus der Leitung gedeckt werden. Auf jeden Fall ist die Trinkwasserversorgung gewährleistet. An den Stellen, an denen das beim Wasserzweckverband Eifel Ahr, bei den Stadtwerken Bad NeuenahrAhrweiler oder in Bad Sinzig noch nicht erreicht wurde, sind die Arbeiten im Gange. Die derzeit provisorisch vorhandenen Leitungen werden winterfest gemacht. Auch hier kann man große Fortschritte in kurzer Zeit feststellen. Zum Abschluss möchte noch einen Bereich, der vielleicht nicht bei jedem im Fokus liegt, ansprechen. Das betrifft die Abwasserbeseitigung. Wenn die Gesamtökologie der Ahr wieder genesen soll, dann ist es sehr wichtig, dass nicht weiter ungeklärte Stoffe in diese hineingeleitet werden. Hier ist festzuhalten, alle Kläranlagen, die im Ahrtal bei der extremen Wetterkatastrophe beschädigt oder vollständig zerstört wurden, befinden sich auf einem guten Weg, jedenfalls vorübergehend, natürlich noch nicht final. Bei der Anlage an der unteren Ahr, die in Sinzig für 115.000 Einwohner klärt, konnten inzwischen eine mechanische Reinigung mit Vorklärung und eine einstraßige biologische Reinigung wieder in Betrieb genommen werden. Bei der Anlage in Mayschoß für 4.000 Einwohner hat das Deutsche Rote Kreuz eine mobile Kläranlage in Betrieb genommen. Eine ähnliche Anlage ist in Ahrbrück im Einsatz. Ähnliche Anlagen sind in Altenahr-Pützfeld, Kreuzberg und Hönningen in Planung. In Adenauer Bach in Dümpelfeld, für immerhin 20.000 Einwohner, ist neben der mechanischen Reinigung die biologische Reinigung wieder in Betrieb. Sie reinigt schon fast wieder so gut wie vor der Katastrophe. Es wird noch einige Jahre dauern, bis in dem gesamten Gebiet die Kanalisation so wiederhergestellt ist, dass die gleichen Mengen wie vor der Katastrophe bewältigt werden können; denn die Rohrleitungen sind teilweise geborsten, verschoben usw. Das wird alles nach und nach aufzuarbeiten sein. In der kurzen Zeit, die bisher zur Verfügung stand, ist viel erreicht worden. Hier ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität federführend. Auch hierfür herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)