Hans Jürgen Noss

Verehrter Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als die Fraktion der FREIEN WÄHLER letzte Woche die Aktuelle Debatte zum Thema „Flughafen Hahn – Perspektiven für den Hunsrück“ beantragte, erhoffte ich mir zunächst einmal den positiven Willen mitzuhelfen, dass der Hahn wieder fliegt. Das ist auch das, was sich die Menschen vor Ort am Hahn wünschen. Dabei erwarten sie besonders die Unterstützung der Politik für den Hahn; denn viele von ihnen haben dort einen guten Arbeitsplatz gefunden, der für sie eine solide finanzielle Grundlage ihres Lebens bildet. Sie wollen, dass sich die Politik möglichst in ihrer Gesamtheit für den Hahn einsetzt. Damit meine ich nicht nur die flugaffinen Arbeitsplätze direkt am Hahn, sondern all das, was dort in den letzten Jahren entstanden ist. Gemeinsam sind wir in der Verpflichtung, den Wirtschaftsstandort Hahn zu sichern und zu festigen; denn wir sollten uns dahin gehend im Klaren sein, dass ohne die dort vorhandenen Arbeitsplätze viele Lichter in der Region ausgehen würden und dann – um bei Ihrem Wort zu bleiben – der Hahn nicht mehr so leuchten würde. (Beifall bei der SPD) Bloße Lippenbekenntnisse, bei denen dann allerdings das entsprechende Handeln fehlt, sind nicht zielführend und helfen uns und der dortigen Bevölkerung nicht weiter. In der Vergangenheit hat sich leider allzu oft das Handeln und Argumentieren daheim vor Ort am Hahn von dem tatsächlichen Handeln in Mainz oder in Brüssel unterschieden. Das ist nicht das, was die Menschen wollen, die im Moment ganz andere Sorgen haben. (Beifall bei der SPD) Politische Spielchen sind nicht das, was wir derzeit am Hahn brauchen können. Der Verkauf des Flughafens liegt mittlerweile rund vier Jahre zurück. Das Land verkaufte damals seine Anteile am Flughafen an die chinesische Firma HNA. Ich räume ein, dass bei dem damaligen Verkauf durchaus nicht alles rund gelaufen ist, (Abg. Michael Frisch, AfD: Schön formuliert!) aber es musste doch jedem damals klar gewesen sein, dass ohne diesen Verkauf der Hahn zwischenzeitlich schon lange Vergangenheit wäre. Heute sollte es auch jedem klar sein, dass wir im Prinzip keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der HNA oder den Insolvenzverwalter haben. Daher macht es auch wenig Sinn, die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt aufzufordern, ein Konzept vorzulegen, wie es denn weitergehen könnte. Dies könnte den Menschen nämlich suggerieren, dass das Land nach wie vor einen entscheidenden Einfluss auf die Situation am Hahn habe, was aber nicht der Fall ist, was uns hier allen bekannt sein dürfte. Gerade in der jetzigen Situation des vorläufigen Insolvenzverfahrens ist es der Insolvenzverwalter, der für die Weiterentwicklung und eventuelle neue Investitionen am Hahn die Verantwortung trägt. Unabhängig hiervon wollen wir den Flughafen und den entstandenen Wirtschaftsstandort mit seinen wichtigen Arbeitsplätzen um den Hahn herum erhalten und möglichst auch weiter festigen. Der Vorschlag der Freien Wähler, aus dem Hahn einen klimaneutralen Flughafen zu entwickeln, ist zwar keine revolutionäre Idee, aber dennoch langfristig, mittelfristig und perspektivisch gesehen durchaus überlegenswert; (Beifall bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLER) – Dass Sie mir einmal Beifall geben, finde ich gut. Der Luftverkehr wird sich ohnehin zunehmend mit diesem Thema beschäftigen müssen. Die positiven Effekte, die vom Hahn ausgehen können, zeigen in der Tat, dass Perspektiven über die von Ihnen geschilderten Dinge hinaus vorhanden sind. Akzente, die sich vorsichtig positiv für den Hahn einsetzen, sind beispielsweise die Fertigstellung des Hochmoselübergangs, der ohne den Hahn mit Sicherheit in der Form nicht geschaffen worden wäre und der den wichtigen Lückenschluss zwischen der A 1 und der B 50 bedeutet. Der Flughafen Hahn verfügt mit der Nachtfluggenehmigung über ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal, das insbesondere für den Frachtverkehr von großer Bedeutung ist. Während der Passagierflugbetrieb nach wie vor erheblich schwächelt, hat die Frachtpassage wieder deutlich zugenommen. Die geschäftsmäßige Verbindung des Landes zu HNA beschränkt sich auf die vereinbarten Betriebs- und Investitionsbeihilfen sowie Zuwendungen für Sicherheitskosten, die eventuell noch bis 2024 anfallen. Was das weitere Vorgehen bezüglich des Verkaufs der vorhandenen Optionsflächen und die Aspekte hinsichtlich der Beihilfen angeht, befinden sich diese aktuell noch in rechtlicher Klärung. Die Razzien und Hausdurchsuchungen in der Vergangenheit und auch jetzt gerade wieder sind nicht geeignet, Vertrauen insgesamt zu fördern. Im Übrigen hat sich der Insolvenzverwalter, was das weitere Vorgehen betrifft, ganz klar geäußert, indem er sagte, dass er jetzt derjenige ist, der am Zug ist und man dieses bitte schön auch respektieren sollte. Wie dieser mitteilte, haben sich zwischenzeitlich bereits einige potenzielle Investoren bei ihm gemeldet. Die Mehrheit in diesem Raum beteuert immer wieder, dass man hinter dem Flughafen und den Menschen in der dortigen Region stehe. Diesen Worten sollten bitte schön auch Taten folgen. Danke. (Beifall der SPD)