Matthias Joa

Geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich setze die Kurzintervention immer sparsam ein, aber bei Herrn Braun kann ich manchmal wirklich nicht an mich halten. (Zuruf aus dem Hause) Herr Braun, Sie sprechen von einer Rendite für die Kommunen. Das ist eng betrachtet natürlich richtig, aber man muss auch betrachten, wo die Rendite überhaupt herkommt, die Rendite für Windkraftanlagen, die Rendite für Solaranlagen. Die kommt nämlich daher, dass die Bürger und die Unternehmen die EEG-Umlage plus die entsprechenden Zusatzkosten bezahlen. Das heißt, am Ende ist das, was Sie darstellen, einfach nur irreführend. Das ist linke Tasche, rechte Tasche. Sie ziehen den Bürgern auf der einen Seite das Geld heraus und stecken es dann in einer großen angeblichen Rendite in die Kommunen. Am Ende wirken diese EEG-Umlage und auch die anderen Umlagen, die wir auf den Strompreis haben, für die Bürger doch nur wie eine zusätzliche Steuer. Wenn Sie sagen, wir müssen immer weiter subventionieren, sind Sie auf dem Holzweg. Wenn ich eine Offshore-Windenergieanlage habe, trägt sie sich weitgehend schon selbst. Wenn ich aber in Rheinland-Pfalz von Wind an Land spreche, haben wir eine Subventionierung, die die Windkraft an Land zusätzlich subventioniert, und zwar deshalb, weil in Rheinland-Pfalz die Windverhältnisse schwächer sind. In dem Moment, in dem Sie die ganzen komplexen Zusammenhänge einfach verschweigen und den Kommunen sagen, Ihr könnt Euch eine eigene Rendite generieren, indem Ihr entsprechend noch eine Projektfinanzierung mit hinzunehmt, dann sagen Sie in erster Linie die Wahrheit, aber am Ende, politisch und wirtschaftlich gedacht, treffen sie genau die falsche Aussage. Ich finde, das können wir in diesem Hause so nicht stehen lassen. Sie machen das immer wieder so. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)