Lisett Stuppy

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mehr als einmal in der Stunde wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt. Laut der Kriminalstatistik des BKA versucht allein in Deutschland jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder Expartnerin zu töten. Jeden dritten Tag gelingt das. An jedem dritten Tag finden Femizide statt. Keine Beziehungsdramen, kein Mord aus Eifersucht oder aus Leidenschaft, nein, es sind Femizide, Morde an Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Um dem Ausmaß dieser Gewalt gerecht zu werden, möchte ich dies so klar benennen. Betroffene sind Frauen aller sozialen Schichten, aller biografischen, kulturellen oder religiösen Hintergründe und auch aller Altersgruppen. Zu viel Gewalt erfahren Frauen. Es sind einfach zu viele Betroffene. Die Zahlen sind erdrückend und nicht akzeptabel; denn jeder Mensch, jede Frau hat ein Recht, ohne Gewalt zu leben. (Vereinzelt Beifall im Hause) Genau dafür stehen diese Landesregierung und das Frauenministerium. Es setzt auf frauenunterstützende präventive Programme und Projekte. Das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen ist hervorzuheben; denn neben dem Einsatz für Frauenrechte und Frauenförderung kommt es auch darauf an, dass wir die ungleiche Verteilung von Macht in unserer Gesellschaft und die strukturellen Benachteiligungen von Frauen auflösen, indem wir Präventionsmaßnahmen ergreifen und bestehende geschlechterbezogene Rollensterotypen und ungleiche Machtverhältnisse abbauen. Wo fängt Gewalt an? Sexismus am Arbeitsplatz, Belästigung auf der Straße oder Diskriminierung im Verein, Benachteiligungen im Job, Unterdrückung in der Familie? Es gilt, das Ungleichverhältnis zwischen Frauen und Männern aufzuheben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ja, da frage ich mich, was Sie eigentlich wollen. Gilt Ihre Sorge wirklich den betroffenen Frauen? Dem Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Die Zukunft der Frauenunterstützungseinrichtungen sichern“ wollten Sie im Jahr 2018 zum Beispiel nicht zustimmen. Sie können aber trotzdem noch etwas tun und helfen. Hauptgrund für Gewalt gegen Frauen sind nämlich auch patriarchale Machtmuster, die sich teils immer noch durch unsere Gesellschaft und durch manche Parteien ziehen. Wir brauchen endlich Gleichstellung. Sie können helfen, das Rollenbild der Frau zu verändern. Gewalt ist nämlich, Macht über einen Menschen zu haben. Das zuständige Frauenministerium setzt sich finanziell, personell und strukturell dafür ein, tritt konsequent für den Schutz von Frauen und Mädchen vor jeglicher Gewalt ein. Der aktuelle Haushalt sieht die bislang höchsten Ausgaben für Projekte gegen Gewalt an Frauen vor. Insgesamt fließen rund 5,2 Millionen Euro in diesen Bereich. Das sind 1,38 Millionen Euro mehr als bisher. Es werden präventive Konzepte gestärkt, und Frauenhäuser, Frauennotrufe, Interventionsstellen und Frauenberatungsstellen werden stetig ausgebaut, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Ich möchte mich an dieser Stelle beim Frauenministerium bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den zuständigen Abteilungen, und auch meine Anerkennung für die Arbeit in Frauenhäusern, bei Frauennotrufen, in Interventionsstellen und in Frauenberatungsstellen ausdrücken. Ihre Arbeit ist unerlässlich, ja, ich meine sogar lebenswichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die hohen Gewaltdelikte und Gewaltfälle gegen Frauen und Mädchen zeigen, wie wichtig frauenunterstützende Angebote und Einrichtungen sind und wie wichtig Frauenpolitik für Gleichstellung, Sichtbarkeit und Stärkung ist, ja, wie wertvoll sie für jede einzelne Frau und ihre Sicherheit sein kann. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)