Marco Weber

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte so einsteigen, wie der Antragsteller es getan hat. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich möchte heute nicht über ein Konversionsprojekt bzw. über den Versuch einer fliegerischen Nutzung eines Flughafens im Bitburger Land vor zehn, elf Jahren sprechen. Während der Eröffnung Ihrer Rede habe ich gegoogelt. Wikipedia führt unter dem Thema „Flugplatz Bitburg“ eine tolle Überschrift, die lautet: „Der geplante fliegerische Ausbau durch einen privaten Investor“. Ich empfehle jedem, diese Ausführungen auf Wikipedia zu lesen. Damals haben der damalige Landrat bzw. auch Stadtbürgermeister und der Kollege Billen versucht, die Privatisierung eines ehemaligen Konversionsprojekts hinzubekommen. Daher finde ich es spannend, wie Sie heute Morgen den Einstieg versucht haben. Ebenso möchte ich kurz auf den Kollegen der CDU eingehen, der das Wort „Fehleranalyse“ benutzt hat. Ich finde es spannend, in dem Zusammenhang heute Morgen die Fehleranalyse zu erwähnen. Gestern las ich – ich zitiere –: Unmittelbar nach der Wahl müssen Vorbereitungen für das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Mittelrheinbrücke beginnen. – Wer hat das gesagt? Das hat nicht der ehemalige Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises gesagt, das hat auch nicht die Erste Kreisbeigeordnete als CDU-Mitglied gesagt, sondern der Landratskandidat der CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis. Wir von der FDP begrüßen diese Äußerung. Sollte der Kandidat Erfolg haben, haben Sie die FDP im Land und im Kreis bei sich, was den Ausbau der Mittelrheinbrücke anbelangt, (Zurufe von der CDU) weil die CDU mit ihrem Kandidat bzw. mit ihrem Landrat immer alles unternommen hat, um diese Mittelrheinbrücke zu verhindern. (Zurufe von der CDU und der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden über Perspektiven für den Hunsrück. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wenn ich den Antragsteller richtig verstanden habe, hat er zwei Projekte in Deutschland erwähnt, die für mich eine Besonderheit mit sich bringen. Sie thematisieren den grünen Wasserstoff. Grüner Wasserstoff in einem Projekt im Norden ist ganz eng verbunden mit der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist dort sehr eng damit verbunden, um grünen Wasserstoff für die fliegerische Nutzung als künftigen Treibstoff herzustellen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Daher ist es Aufgabe in Rheinland-Pfalz, jegliche Innovation und Innovationspolitik zu begleiten, nicht nur auf dem Hahn, sondern in ganz Rheinland-Pfalz, die der Wasserstoffnutzung und grünen Wasserstoffproduktion dienlich sind, und sich nicht nur auf den Flugplatz Hahn zu beschränken. Uns ist es immer noch wichtig, dass der Hahn ein Verkehrsinfrastrukturprojekt ist. Wenn wir heute über Konversionsprojekte reden: Rheinland-Pfalz hat sehr, sehr viele Konversionsprojekte in den letzten 40 Jahren vor der Brust gehabt und umgesetzt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Eines dieser Konversionsprojekte ist der Flugplatz Hahn. Uns als FDP war es immer wichtig, dass dieser Flugplatz Hahn die fliegerische 24-StundenNutzung behält. Wir haben alles daran gesetzt, um die Verkehrswege zum Flugplatz Hahn auszubauen und die Infrastruktur so herzustellen, dass der Hahn bestmöglich erschlossen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir künftig über grünen Wasserstoff diskutieren, dann diskutieren wir nicht nur am Standort Hahn über solche Innovationsprojekte, sondern in ganz Rheinland-Pfalz. Wenn es die Möglichkeit gibt, dass die freie Wirtschaft dort am Hahn, aber auch anderweitig in Rheinland-Pfalz, Projekte umsetzen will, begleiten wir dies als FDP-Fraktion, aber ich denke auch als Landesregierung sehr intensiv und sehr vorbildhaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss ganz klar sagen, angesichts des Insolvenzverfahrens ist es dringend geboten, alles Politische daran zu setzen, dass die Arbeitsplätze gesichert sind, und dass auch künftig alles daran gesetzt wird, dass dieser Flughafen in Betrieb bleibt bzw. im Umfeld des Hahns die Wirtschaft prosperiert und wir ein weiteres Wirtschaftswachstum auf dem Hunsrück erleben und mit begleiten werden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)