Michael Wäschenbach

Ich brauche keine 2 Minuten. Uns hier als Briefträger oder Postboten von anerkannten Verbänden zu bezeichnen, ist schon mehr als schäbig. (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir haben das gemacht, was alle Parteien machen und was alle Verbände machen, die uns Wahlprüfsteine schicken. Wir haben diese Wahlprüfsteine zum Anlass genommen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir machen das nicht!) Das waren übrigens neun Stück. Wir haben sie zum Anlass genommen, um daraus 36 Fragen zu bilden, die die Große Anfrage umfasst haben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das waren also nicht nur die neun Bitten des Paritätischen und der Lebenshilfe. (Zurufe von und Heiterkeit bei der SPD) – Was ist? (Zuruf von der SPD: Die Wahlprüfsteine müsst ihr ja selber beantworten!) – Ich habe gesagt, wie Wahlprüfsteine. Ein bisschen Ruhe. (Glocke des Präsidenten) Wenn die Verbände unbequeme Sachen haben, dann antworten Sie nicht darauf oder reagieren nicht darauf. Wenn die Verbände aber zum Fototermin bitten, dann sind Sie immer dabei. Das ist uns zu billig. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD) Zu § 5 LWTG noch ein letztes Wort. Es geht hier um Altbestände, um Altbauten, die nicht barrierefrei hergestellt werden müssen. Das Thema ist ernster, als es hier heute zum Vorschein kommt. Wir sollten uns in der Tat im Ausschuss darüber noch einmal unterhalten, weil wir sozusagen Wohnraum für Menschen mit Behinderungen verengen, und wir müssen mehr Wohnraum schaffen. Wir haben Wohnraumknappheit, wir haben sozialen Wohnungsbaunotstand. § 5 muss auf den Prüfstand. (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)