Dr. Helmut Martin
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Betreiben der CDU haben wir im Plenum schon wiederholt – zuletzt bei der Landtagssitzung im September – über Ansätze zur Förderung der Innenstädte gesprochen. Jedes Mal erklären dann auch die Rednerinnen und Redner der Ampelfraktionen und der Regierung, wie wichtig lebendige Innenstädte sind und dass man diesbezüglich sehr viel machen müsste. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Oft wird das noch mit Versprechungen unterlegt. Jedes Mal ist das Ergebnis das gleiche, nämlich nichts bzw. nichts Richtiges. Ich nenne ein paar Beispiele zum Beleg. Beim Thema der verkaufsoffenen Sonntage hatte die Landesregierung im Sommer des vergangenen Jahres versprochen, Handlungsempfehlungen vorzulegen, um dem Handel und den Kommunen Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage aufzuzeigen. Nichts ist passiert. Versprochen, gebrochen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Beim Thema „LEAP“ wurde vor fast einem Jahr von der Regierung versprochen, den Städten eine Mustersatzung und einen Leitfaden für die Umsetzung des geänderten LEAP-Gesetzes an die Hand zu geben. Passiert ist nichts. Versprochen, gebrochen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Kurz vor der Wahl und offensichtlich als schwache Antwort auf unseren Acht-Punkte-Plan für die Innenstädte kündigte die Landesregierung dann ein Förderprogramm für die fünf Oberzentren mit einem Gesamtbetrag von 2,5 Millionen Euro auf zwei Jahre an. Um die Mittelzentren zu beruhigen, wurde ihnen dann zugesagt, dass beim Programm „Innenstadt-Impulse“ – so heißt das Ding – die Mittelzentren schon mitgedacht wären, und nach der Sommerpause würde es ein Netzwerktreffen geben, damit die Mittelzentren von den Oberzentren lernen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Meine Damen und Herren, dieses Netzwerktreffen hat nie stattgefunden und ist zuletzt noch einmal schriftlich bis auf Weiteres verschoben worden. Auch hier gilt: Versprochen, gebrochen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –