Roger Lewentz

Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Verehrter Herr Dr. Streit, Sie haben mit der Aussage begonnen, unser aller Herz schlägt für den Hahn und für diese Region. Da haben Sie vollkommen recht. Das war auch eine Motivation für mich, damals Verantwortung für den Hahn zu übernehmen, auch für wichtige Teilregionen und die Kristallisationspunkte. Das gilt auch für Bitburg. Es ist wichtig, dass wir trotz der von Herrn Weber genannten Entwicklung Punkte, die stark sind, auch stark halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen alle, in diesen letzten Jahren hat die Landesregierung alle Anstrengungen unternommen, um dem Flughafen einen Weg in die Zukunft zu ermöglichen. Dies immer im Bewusstsein – ich betone und unterstreiche dies noch einmal ausdrücklich – der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens und der dortigen Gewerbeangebote für die ganze Region und im Interesse – Sie kennen die Verunsicherung, Sie kennen die Ängste, die vor Ort herrschen – der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen vor Ort. Ich will HAITEC und andere ausdrücklich mit einbeziehen. Im Übrigen sehen es die Verantwortlichen vor Ort genauso, dass wir alles unternommen haben, um dort Unterstützung zu leisten, und sie sagen es uns auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Ort weiß man, nach den europäischen Vorgaben musste der Flughafen damals privatisiert werden. Die Alternative wäre bereits vor einigen Jahren – Herr Noss hat es ausgeführt – die Schließung gewesen. Auch das wissen Sie, das Land hat im Sinne der Region entschieden, den Flughafen zu privatisieren. Dies musste nach den EU-Vorgaben zwingend in einem diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen. Das Ergebnis dieses Verfahrens war die Veräußerung an HNA. Das war damals unbestritten eines der weltweit größten Unternehmen in der Luftfahrtbranche. Die staatlichen Förderungen des Flughafenbetriebs waren nach der Privatisierung auf einen Übergangszeitraum begrenzt. Den entsprechenden Rahmen, den das europäische Beihilferecht bietet, hat das Land – auch das wiederhole ich – im Interesse der Region ausgeschöpft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema – das sollte uns allen klar sein –, dass die bereits abgerechneten Beihilfen nicht, wie teilweise, insbesondere von CDU-Vertretern, zu lesen war, verloren sind – ich will es noch einmal sagen, wir haben es überall in den Ausschüssen dieses Landtags und an anderer Stelle vorgetragen –: Sie wurden nachträglich zum Ausgleich von betrieblichen Verlusten in den Geschäftsjahren 2017 und 2018, also für längst abgeschlossene Zeiträume, ausgezahlt. Sie waren vereinbart, in diesem Hohen Hause beschlossen und hier und draußen bekannt. Das ist so die Vereinbarung gewesen, und über die haben wir hier sehr intensiv diskutiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Martin, Sie verlieren sich leider erneut in der Vergangenheit. Das ist leider typisch für die CDU unter Führung von Frau Klöckner und Herrn Baldauf. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie holt die Vergangenheit ein! –