Martin Brandl

Herr Präsident, ganz herzlichen Dank für den Hinweis. In der ersten Runde werde ich die 8 Minuten nicht nehmen, um das einmal so zu formulieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns schon im Juli zu diesem Thema ausgetauscht, und ich hatte damals angekündigt, dass die CDULandtagsfraktion eine Große Anfrage dazu stellen wird. Heute steht die Aussprache dazu an. Ich will zwei Vorbemerkungen machen. Die erste ist technischer Natur. Wir haben 134 Fragen gestellt, die auf insgesamt nur 14 Seiten beantwortet wurden, und das trotz einer Fristverlängerung von sechs auf zehn Wochen. Es wird auch nicht besser, wenn man sich die Qualität der Antworten anschaut. Herr Präsident, deshalb will ich ankündigen, dass ich den Landtagspräsidenten anschreiben und ihm mitteilen werde, dass wir Nachfragen zu dieser Großen Anfrage haben. Es ist aus unserer Sicht eine unzureichend beantwortete Anfrage, wie es insbesondere aus dem betreffenden Haus immer wieder vorkommt, regelmäßig vorkommt. Wir werden uns das als Parlament nicht weiter gefallen lassen, Frau Staatssekretärin. (Beifall der CDU) Ich kann an der Stelle nur mutmaßen; denn ich will insbesondere ausdrücklich nicht gegen die zuständigen Mitarbeiter sprechen. Wenn diese Anfrage aber ergibt, dass in dem für den ÖPNV der Zukunft – darüber haben wir gestern groß diskutiert – zuständigen Ressort gerade einmal 2,5 Vollzeitäquivalente arbeiten – 2,5 Vollzeitäquivalente arbeiten –, frage ich: Ist das tatsächlich Ihr Ernst? Wollen Sie mit diesem Personal tatsächlich gewährleisten, dass es uns gelingt, die Grundlagen für einen zukunftsweisenden ÖPNV zu schaffen? Da sind wir genau bei dem Thema von Gerd Schreiner von gestern. Wir haben die gleichen Ziele, wir wollen das nach vorne bringen. Stellen Sie mehr Leute ein. Informieren Sie aber nicht mit dieser Qualität das Parlament, und feiern Sie sich dann hinterher nicht mit irgendwelchen Zahlen ab, ohne etwas zu liefern. So kann es nicht laufen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unabhängig von Ihren verfassungsgemäßen Antwortpflichten gegenüber dem Parlament muss man einfach hinterfragen, ob diese Personalsituation wirklich dementsprechend angemessen ist. In einem Teil der Antwort formulieren Sie übrigens auch, Sie hätten fünf Stellen, aber nur 2,5 sind besetzt. Gut, ich meine, klar, es ist natürlich für Ihr Haus eine Herausforderung, nach Eignung und Befähigung einzustellen. Das haben wir gerichtlich festgestellt bekommen. (Beifall der CDU) Klar, wenn man nach Eignung und Befähigung einstellen muss, ist es vielleicht nicht ganz einfach, die richtigen Leute zu finden. Ich will es aber an der Stelle ausdrücklich formulieren, Frau Staatssekretärin: Ja, wir stehen dahinter. Machen Sie die entsprechenden Vorschläge im Haushalt. Wir werden Sie dabei unterstützen. Jetzt kommen wir zum Inhalt, meine Damen und Herren. Da ist mir eine zweite Vorbemerkung ausdrücklich wichtig. Die Busfahrer, die wir in Rheinland-Pfalz haben, brauchen dringend eine bessere Bezahlung. In Rheinland-Pfalz haben wir tatsächlich einen Tarif, der, wenn man ihn mit denen der umliegenden Bundesländer vergleicht, deutlich niedriger ist. In Zeiten von Fachkräftemangel wird das dazu führen, dass wir perspektivisch nicht genügend Busfahrer haben werden, um diesen ÖPNV auszubauen und den Bedarf zu bedienen. Genau deshalb ist es richtig, dass man hier einen Mechanismus entwickelt. Man muss auch die Leistung dieser Busfahrer hervorheben. Deshalb ist es irgendwo auch augenscheinlich, dass der Manteltarifvertrag, der jetzt verhandelt wird, natürlich einige Knackpunkte enthält, aber der Punkt der Stillstandszeiten mit Sicherheit umgesetzt werden muss. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn das alles bezahlt werden soll – also zu den 11,28 % nochmals vielleicht eine Tarifsteigerung von 20 % aufgrund der Durchzahlung der Stillstandszeiten obendrauf kommt –, dann können die Arbeitgeber das sicherlich nicht alleine finanzieren, sondern sie brauchen dazu die öffentliche Hand. Deshalb ist der Punkt – jawohl, auch da sind wir bei Ihnen, das haben wir mit keinem Wort kritisiert, auch wir halten es für dringend notwendig, diesen Rheinland-Pfalz-Index auf die Straße zu bringen –, dass man sich jetzt genau aus diesem Grund fragt: Ja, warum streiken die denn? Warum leidet denn die rheinland-pfälzische Bevölkerung, warum leiden die Schulkinder unter diesen Streiks, und warum geht dieser Streit zwischen den Tarifpartnern weiter? Das will ich Ihnen erklären. Es sind nach wie vor eklatante Managementfehler in diesem Ministerium, in Ihrem Haus, die das begünstigen und dazu beitragen, dass dieser Konflikt nach wie vor nicht gelöst ist, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Ich will Ihnen das noch einmal anhand verschiedener Daten darstellen. 20. März 2020 – so wird es aus der Großen Anfrage deutlich –: die erste Befassung mit diesem Thema. Vor über eineinhalb Jahren haben Sie sich zum ersten Mal damit befasst! Dann kam am 29. Juli 2020 der Blankoscheck von Andy Becht. Auf diesen Blankoscheck haben sich alle Tarifparteien berufen und gesagt, gut, wenn die Landesregierung sagt, sie bezahlt die Erhöhung, dann werden wir uns mit Sicherheit einig. Inhalt des Blankoschecks war – auch diese Antwort sind Sie uns übrigens schuldig geblieben, wir hatten explizit nachgefragt, wie der Wortlaut war, diese Antwort haben Sie uns verweigert, auch das wird ein Thema sein –, das ist von allen Tarifparteien bestätigt worden: Zum 1. Januar 2021 liegt etwas vor. Liegt etwas vor zum 1. Januar 2021? Nichts, gar nichts liegt zum 1. Januar 2021 vor! Da wundert es mich nicht, dass die Tarifparteien sauer werden. Was erfolgte dann? Das steht nicht in der Anfrage, aber das hat uns die Staatssekretärin im Ausschuss bestätigt. Januar 2021: Festlegung durch das Finanzministerium, es wird 10 Millionen Euro geben. Da denkt man, ja gut, so eine Landesregierung wird dann schon einiges kalkuliert haben. Dann liest man in der Großen Anfrage, naja gut, am 3. Mai gab es die Zusage an die Tarifparteien und einen konkreten Vorschlag. Erst im Laufe des Mais 2021 hat man aber angefangen, die Dinge zu kalkulieren! Es steht darin, aufgrund von Gesprächen hat man jetzt angefangen zu kalkulieren, was die Kosten sind. Was kommt bei der Kalkulation heraus? Zitat aus der Großen Anfrage: „Geweiter wie die Vorgängerführung im Ministerium. Die wusste nicht, wie viel es kostet, die wusste nicht, wohin sie will, die wusste tatsächlich nicht, wie die finanziellen Belastungen sind. Sie wollen die Zukunft im rheinland-pfälzischen Nahverkehr sein? Das ist schlicht und ergreifend ein Witz, weil man ohne Sachlage nicht weiterkommen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Auf die Frage, wie das Gesamtkonzept aussieht, heißt es: „Das Gesamtkonentwickelt.“ Jetzt geht es weiter: „Rheinland-Pfalz nimmt mit dem Landesnahverkehrsplan als umfassendem Konzept für das Verkehrsangebot auf Straßen und Schienen eine Vorreiterrolle in Deutschland ein.“ Sie nehmen also eine Vorreiterrolle ein, obwohl der Nahverkehrsplan erst noch in ein paar Jahren entwickelt werden muss, und das von 2,5 Leuten im ganzen Ministerium, (Staatssekretärin Katrin Eder: Das ist doch Quatsch!) und Sie wissen nicht, wie viel es kostet. Aus dieser Großen Anfrage ist eindeutig zu erkennen, dass dies also alles nur Tricksen, Tarnen, Täuschen ist, meine Damen und Herren! (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten) Zum Abschluss – jetzt habe ich doch die 8 Minuten gebraucht, es ist eine komplexe Materie –: Es ist tatsächlich Hohn und Spott, dass am Montag die Staatssekretärin alle relevanten Gruppen ins Ministerium zusammengerufen und gesagt hat, jetzt müssen wir die Sache lösen. Nach über eineinhalb Jahren haben Sie immer noch keinen Index entwickelt. Was kommt heraus? Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Das ist jetzt der nächste Schritt: Es gibt einen Arbeitskreis, wie dieses Thema weiter angegangen wird. Meine Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern, es wird wahrscheinlich weiter Konflikte im Nahverkehr geben, und hier sitzt die Verantwortliche. Danke. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)