Helge Schwab
„Vierte Corona-Welle brechen – Kinder schützen, Booster-Impfungen vorantreiben.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Einen weiteren Lockdown müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vermeiden. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD, bei der CDU und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich denke, in dieser Frage sind wir uns einig. Die Frage ist, wie. Täglich überschlagen sich neue Meldungen und Forderungen. Die Entscheidung von gestern, welche morgen ausformuliert veröffentlicht werden sollte, muss den neuen Erkenntnissen von heute weichen. Entscheidungen müssen überdacht werden. Meldungen werden unbrauchbar. Zur Pandemie kommt noch eine Datenerfassungskatastrophe hinzu. Druck auszuüben mit 2G hatte keinen wirklichen Erfolg. Ursache scheint eine für den Bürger nachhaltige Schädigung der Glaubwürdigkeit gegenüber der Politik zu sein. Anstatt den Menschen die Wahrheit zu sagen, dass wir alle zum ersten Mal mit einer solchen Pandemie zu tun haben und es für die Begegnung mit dieser Situation keine Blaupause gibt, reden Regierungen wöchentlich von neuen Strategien, gerade weil sie nur noch auf Zahlen reagieren, und nebenbei fühlen sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verunsichert. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sagen den Bürgern die Wahrheit! Was ist denn das für eine Unterstellung hier? Was ist das für eine Unterstellung, anstatt die Wahrheit zu sagen? Weisen Sie das mal nach!) – Herr Dr. Braun, Sie kommen nachher noch dran. Zuerst sagte man ihnen, wir brauchen keine Maßnahmen. Dann sollten wir Stoffmasken selbst nähen und diese tragen. (Zurufe von der SPD) Schlussendlich wurden diese Stoffmasken untersagt, und nur noch teure OPund FFP2-Masken durften getragen werden. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD –
