Susanne Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Besprechung der Großen Anfrage der AfD thematisiert ein wichtiges Thema. Dennoch möchte ich es nicht einer reaktionären AfD überlassen, über Frauen zu reden, (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU) weder über Frauenrechte noch zu dem Thema „Gewalt und Übergriffe“ oder zu der Frage, wie sicher unser Land für Frauen ist. Es ist eher nicht so, dass die AfD Fragen mit echtem Erkenntnisgewinn stellt oder offene Antworten finden will. Es geht ihr oftmals eher um ein bekanntes Ritual und politisches Kalkül, weniger um eine Differenziertheit in der Betrachtung. Die entscheidende Frage ist doch für die rechte Seite im Parlament in diesem Zusammenhang die folgende Frage: War es der Migrant? Die Antwort der AfD ist, ja. Umso enttäuschender muss es für die AfD-Fraktion sein, sich die Daten auf Bundes- und Landesebene anzuschauen. Jeden Tag versucht ein Partner seine Frau oder Freundin umzubringen, jeden dritten Tag gelingt ihm das. So starben im letzten Jahr 139 Frauen durch die Hand des Expartners. Mehr als einmal pro Stunde wird statistisch gesehen eine Frau durch ihren Partner gefährlich verletzt, sagt das Bundesministerium. Die Dunkelziffern liegen vermutlich ungleich höher. Die meisten Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen finden im Nahbereich statt, in Familien, in engen sozialen Beziehungen, in Arbeitsverhältnissen. Es ist nicht der so gerne kriminalisierte und politisch instrumentalisierte böse dunkle Mann auf der Straße. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU) Liebe AfD, die Mehrheit der Gewalt gegen Frauen geht in Deutschland vom eigenen Partner aus, nicht von Menschen ohne deutschen Pass. Sie ist unabhängig von Herkunft, Bildung oder Einkommen. Es geht daher nicht um eine Law-and-Order-Politik, nicht um eine Begrenzung von Zuwanderung aus anderen Ländern oder eine vermeintliche Debatte über die Verrohung der Gesellschaft. Ich bin froh, in einem Staat zu leben, der Menschen und Bürgerrechte nicht vom Einzelfall abhängig macht oder nach Nationalität unterscheidet. Die Antwort auf Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind Prävention, Intervention, Unterstützung sowie Investitionen in Erziehung und Bildung und eine ständige Sensibilisierung zu Ursachen, Formen und Auswirkungen von Gewalt. Gerade hier spielen Frauenberatungsstellen, ein Netz von Beratungsund Zufluchtsangeboten, die für Gewaltprävention und Gewaltschutz arbeiten, eine zentrale Rolle. Darunter zählen in Rheinland-Pfalz 17, bald 18 Frauenhäuser, 17 Interventionsstellen und zwölf Frauennotrufe, die unverzichtbare Arbeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen leisten. Wurden 2011 noch 2,6 Millionen Euro für diesen Bereich veranschlagt, so sind es 2021 5,2 Millionen Euro. Doch auch die digitale Gewalt wie Stalking, Hassbotschaften oder das Verbreiten von privaten Fotos nimmt zu. Das muss die künftige Präventions- und Beratungsarbeit, aber auch in Zusammenarbeit mit den Strafermittlungsbehörden und in deren Ausbildung und Praxis ausgeweitet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns parteiübergreifend darüber streiten, Gewalt und Kriminalität gegenüber Frauen zu verhindern, Femizide, die Tötung von Frauen, konsequent und angemessen zu bestrafen. Diese Gewalt darf nicht durch relativierende Begrifflichkeiten wie Ehrenmorde oder Familiendrama bagatellisiert werden. Wir müssen sie als solche erkennen, erfassen und verurteilen. Jede Gewalttat ist eine zu viel. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU) Wir müssen uns dem Auftrag aus der Istanbul-Konvention widmen und durch Strategie, Koordination und Monitoring diese Gewalt auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene bekämpfen und vernetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Netzwerke weiter gefestigt werden und gut zusammenarbeiten, wie das in Rheinland-Pfalz seit über 20 Jahren bestehende Netzwerk RIGG gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Jede Frau, jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Dafür steht diese Landesregierung, und dafür steht Rheinland-Pfalz als Bundesland. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Eine AfD-Feindbildpflege hilft hier nicht weiter. Diese Debatte ist viel zu ernst, um sie Hetzern oder Spaltern zu überlassen. Wir alle müssen hinschauen, handeln und Gewalt anzeigen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –