Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Sie haben es gerade gesagt, vor vier Monaten haben wir in der Aktuellen Debatte der CDU schon über das Thema der Busfahrerstreiks gesprochen. Herr Brandl, ich erinnere mich noch gut, wie Sie mit großem Tamtam eine Große Anfrage Ihrer Fraktion angekündigt haben zu den – Zitat – „ungeheuren Vorgängen“ im Kontext der Tarifsteigerung. Nun liegt die Antwort der Landesregierung zu dieser Anfrage vor, und es zeigt sich: Das beschworene Ungeheuer entpuppt sich als unhaltbar. Die Landesregierung legt unmissverständlich dar, dass sie mit Blick auf die Sicherung des ÖPNV-Angebots, eine angemessene Vergütung der Busfahrerinnen und Busfahrer, zur Abwendung von Insolvenzen der privaten Busunternehmen und zur Unterstützung der Kommunen rechtzeitig verantwortungsvoll agiert hat. Was also ist die Situation? Wir – das wissen Sie alle – haben ein Nachwuchsproblem bei den Busfahrerinnen und Busfahrern in Rheinland-Pfalz. Wir haben eine Konkurrenzsituation zu anderen Bundesländern, die einen höheren Stundenlohn für die Busfahrerinnen und Busfahrer in ihren Tarifverträgen festgelegt haben. Gleichzeitig haben wir bestehende Verträge – Kollege Oster hat das gerade ausgeführt – durch die kommunalen Ausschreibungen im Busverkehr, an die die Busunternehmen für meistens zehn Jahre gebunden sind. Deshalb hat sich die Landesregierung bereit erklärt, diese unerwarteten Mehrkosten abzufedern und die Kommunen so zu entlasten. Das ist passiert im Gespräch mit den Akteuren, auch mit den Kommunen, die ohne das Einspringen des Landes 100 % der Konsequenzen hätten tragen müssen. Es hat zudem, auch das hat der Kollege ausgeführt, die Tarifparteien erst wieder dazu gebracht, überhaupt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Meine Damen und Herren, guter ÖPNV ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn wir die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen wollen, brauchen wir ein starkes Angebot im ÖPNV, damit Menschen vom Auto umsteigen. Das heißt auch, Fachkräfte zu sichern und Unternehmen zu stärken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das, wofür diese Ampel steht: ökologische, soziale und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) denn es gehört auch zur Wahrheit hinzu, dass die finanzielle Schieflage im ÖPNV Resultat des Kaputtsparens ist, das die CDU seit Jahren vorantreibt. Der Einsatz für den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit durch die CDU hat in den vergangenen Jahren das Lohndumping im ÖPNV überhaupt erst verstärkt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Was?) Auf Bundesebene hat die Politik der CDU dazu geführt, dass umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg aufrechterhalten wurden, während die dringend nötigen Investitionen in den ÖPNV ausgeblieben sind. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, ja, ja, und die Erde ist eine Scheibe!) Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist um Milliarden hinter der Zielmarke geblieben, die wir für einen Ausbau des ÖPNV-Angebots mit Fachkräftesicherung in den vergangenen Jahren benötigt hätten. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Glauben Sie das selbst, Frau Dr. Heidbreder?) Die Liste ließe sich weiterführen, meine Kollegen. Wir gehen in RheinlandPfalz deshalb einen anderen Weg. Es ist richtig, dass die Landesregierung nicht nur die kurzfristigen Tariferhöhungen abfedert – im Übrigen, ohne sich in die Tarifautonomie einzumischen – und langfristig den ÖPNV-Index für Busfahrerinnen und Busfahrer eingebracht hat, der in Zukunft ein regelmäßiges Lohnplus sicherstellen soll. Zur Nachwuchssicherung braucht es attraktive Rahmenbedingungen in der Busbranche. Die Mobilitätswende mit dem ÖPNV als Rückgrat funktioniert nur, wenn Klimaschutz und soziale Sicherung gemeinsam gedacht und vorangebracht werden. Statt den ÖPNV im Dunkeln – ich will nicht sagen im Schwarzen – stehen zu lassen, leuchtet diese Koalition der Ampel rot, gelb und grün und gibt die Fahrt frei für die Zukunft der Busbranche. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)