Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Die Große Anfrage und die damit verbundene Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport zeigen eines, was nicht zu bestreiten ist: Jede Form von Übergriffen gegen Frauen ist abzulehnen. Jeder Übergriff gegen Frauen ist einer zu viel, und jedes Wort, das dem widerspricht, es versucht zu relativieren oder politisch versucht, für andere Zwecke zu benutzen, ist abzulehnen. Solche Straftaten findet man jedoch traurigerweise überall auf der Welt. Jede betroffene Person ist ein Opfer, dem Hilfe zustehen sollte, egal woher sie stammt, wie alt sie ist oder ob sie einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Wir aber wollen uns dafür einsetzen, dass dann, wenn sie auftritt, die Hilfesuchende oder der Hilfsbedürftige kompetent und zeitnah in Rheinland-Pfalz die Hilfe erhalten kann, die sie oder er braucht. Menschen helfen Menschen. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein. Die Frage nach der Herkunft der Täter und der Opfer empfinde ich als ablenkend und in der tunnelblickartigen Form, mit der die AfD das oft macht, als unangebracht. Er macht mich traurig, in unserer Zeit davon zu lesen und zu hören, dass es in unserem eigentlich schönen Bundesland Rheinland-Pfalz immer noch möglich ist, dass sich Frauen und Mädchen aus Scham oder Angst vor weiterer Gewalt nicht trauen, die Hilfsangebote, die ihnen helfen könnten, wahrzunehmen oder anzunehmen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Hier zeigt sich für mich, dass wir als politisch Handelnde die Arbeit für Aufklärung und Prävention nicht für beendet erklären können. Die in der Antwort des Ministeriums aufgezeigten Angebote bereiten allerdings auch Zuversicht. Hier können Betroffene Rat, Hilfe und direkte Unterstützung erhalten. RIGG, das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, ist ein guter Anfang und ein wertvolles Projekt, das es weiterzuführen, auszubauen und natürlich zu unterstützen gilt. Den Mitarbeitern der 17 Frauenhäuser, 15 Frauenhausberatungen, zwölf Frauennottelefone und 18 Interventionsstellen möchte ich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die neuen, seit dem Jahr 2007 eingerichteten Täterarbeitseinrichtungen kontra häusliche Gewalt, welche sich auch an die Täter richten und durch ihre Arbeit versuchen, diese charakterlich zur Verantwortungsübernahme und Verhaltensveränderung weiterzuentwickeln, bilden keine Ausnahme. Sie stehen in Fällen häuslicher Gewalt beratend zur Seite und bieten ein soziales Training für ein gewaltfreies Leben in Ehe und Partnerschaft an. Die Mitarbeiter dieser Einrichtungen befinden sich aber oftmals in prekären Arbeitsverhältnissen. Gerade diese Mitarbeiter der Fachstellen bringen aber eine hohe fachliche Expertise mit, die wir bei diesem sensiblen Thema dringend benötigen. Die unzureichende Finanzierung der Projekte, bei denen sie vielfältige Aufgabenbereiche abdecken müssen, führen seit Jahrzehnten zum Beispiel bei den Notrufen dazu, dass diese Mitarbeiter bis an die Grenzen des Belastbaren arbeiten müssen. Ich darf aus dem Schattenbericht 2020 für Rheinland-Pfalz zitieren: „Mit dem jährlichen Landeszuschuss für Personal- und Sachkosten lässt sich z.Zt. für jeden Frauennotruf etwa 1 Vollzeitäquivalent finanzieren. Darüber hinaus gehende Stellen und die Sachkosten müssen über aufwendig zu akquirierende Projektmittel (in der Regel befristet), kommunale Zuschüsse und Spendengelder eingeworben werden. Jährlich müssen die Fachstellen bis zu 30% der Personal- und Sachkosten regelmäßig aus Eigenmitteln (inkl. Spenden) aufbringen.“ Es fehlt auch an den Schulen oftmals an Ansprechpartnern, die sich nicht bedrängt unter Personal- oder Zeitdruck mit den Kindern und Jugendlichen und deren Problemen auseinandersetzen können. Gerade mir ist persönlich sehr wichtig, dass wir da noch mehr tun. Trotz aller Anstrengungen bestehen also Lücken im Hilfesystem und eine Unterfinanzierung der Frauenunterstützungseinrichtungen. Jeder Euro, der bei diesen Projekten fehlt, erhöht die in der Antwort des Ministeriums aufgelisteten Zahlen. Jede dieser Zahlen ist eine betroffene Person, ist ein Opfer, ist ein Einzelschicksal, das vielleicht hätte verhindert werden können. Wie bereits erwähnt, ist RIGG ein guter Anfang, aber hier muss weiter gegriffen werden. Nicht nur Gewalt gegen Frauen in engen Beziehungen ist anzugehen. Die Landesregierung sollte sich auch der Enttabuisierung des Themas in der Gesellschaft vermehrt widmen. Übergriffe gegen Personen treffen wir an den Arbeitsplätzen, Schulen, Universitäten, aber auch im Internet an. Das ist ein breites Feld, das ebenso breit bestellt werden muss. Aufklärung, Prävention, Hilfsangebote an die Betroffenen und Sensibilisierung der Gesellschaft im Umgang und Erkennen von Übergriffen gegen Frauen und Personen generell sollten auf kommunaler Ebene ebenso wie auf Landesebene unsere vermehrte Aufmerksamkeit erhalten. Ich hoffe, dass wir betroffenen Personen, welche Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit erfahren mussten oder müssen, einen wichtigen Glauben vermitteln können. Wir haben die Probleme in Rheinland-Pfalz und uns den Lösungen gewidmet, in Zukunft mehr Frauen und Kindern, Männern und Jungen sowie weiteren Personengruppen Hilfen erfolgreich angeboten zu haben. Um aber diese Vision wahr werden zu lassen, müssen wir erkennen, dass diese wichtigen Einrichtungen, wie zum Beispiel die Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz, eine abgesicherte Finanzierung erhalten müssen. (Glocke des Präsidenten) Verlieren wir die Mitarbeiter in den Fachstellen, dann werden wir die gesparten Euros an anderer Stelle in erhöhtem Maße ausgeben müssen und zahlen noch als Zinsen mit dem Wohl unzähliger Frauen und Männer, Mädchen und Jungen. Das ist für alle Beteiligten unwürdig. Niemandem wird damit geholfen. Für jeden von uns sollte es das Ziel sein, das Leben in RheinlandPfalz lebenswerter zu machen, und das nicht nur für Frauen und Mädchen, sondern für alle. (Beifall der FREIEN WÄHLER)