Dr. Anna Köbberling

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lebendige Innenstädte bedeuten Lebensqualität. Der Mix aus historischer Bausubstanz und moderner Gestaltung, aus Handel, Dienstleistung, Natur und Kultur macht den Reiz unserer Innenstädte aus und lockt die Menschen an. Menschen locken wieder andere Menschen in die Städte. Die Tatsache, dass man dort andere Menschen sieht, mit ihnen spricht, oder sich vielleicht einfach nur nicht alleine fühlt, macht den Reiz unserer Innenstädte aus. Viele Innenstädte gehen aber gerade durch eine schwierige Phase, und bei einigen ist ein regelrechter Strukturwandel zu beobachten. Sehr geehrter Herr Kollege Martin, in Ihrem Antrag benennen Sie die Ursachen für diesen Wandel mit der Digitalisierung, der Zunahme des Onlinehandels (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und einem veränderten Mobilitätsverhalten. Erstaunlicherweise kommt aber ein sehr wesentlicher Punkt nicht vor, nämlich die Folgen der Corona-Pandemie. Ich glaube, wir alle wissen, dass viele Restaurants, Clubs oder Geschäfte nach dem Lockdown nicht wieder aufmachen konnten und damit das Gesicht der Innenstädte verändert haben. Dass viele Innenstädte also Unterstützung bedürfen, sich veränderten Bedingungen anzupassen, um wieder attraktive Anziehungspunkte zu werden, darüber sind wir uns hier sicherlich alle einig. Sehr geehrter Herr Minister Lewentz, das Innenministerium hat sehr frühzeitig reagiert und sozusagen in einer ersten Notfallmaßnahme aus Haushaltsresten erst einmal diejenigen unterstützt, die am dringendsten Unterstützung brauchten, und zwar die Oberzentren, die im Frühjahr dieses Jahres jeweils 500.000 Euro erhalten bzw. zugesagt bekommen haben. Es wurde also nichts gebrochen. Wenn man den einen hilft, heißt das aber nicht automatisch, dass man die anderen im Stich lässt. Ich finde, das ist eine sehr fatale Wortwahl. Auch wir haben sofort gesagt, dass wir ebenfalls für die Mittelstädte ein ähnliches Unterstützungsprogramm brauchen. Darüber hinaus existiert bereits ein Unterstützungsprogramm – hier wurde also auch nichts gebrochen –, nämlich die Initiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der großen Mittelzentren. Diese sieht eine generelle Erhöhung der Fördersätze auf 90 % vor. Damit bleiben für die Kommunen nur noch 10 % übrig. Diese Landesinitiative lief vom Jahr 2018 bis zum Jahr 2021 mit einem jährlichen Fördervolumen von 15 bis 18 Millionen Euro. Wir wünschen uns natürlich, dass die Initiative ab dem Jahr 2022 in die Verlängerung geht. Lieber Kollege Dr. Martin, es gibt für die Schaffung solcher neuer Programme genauso wie für die Fortführung bestehender Programme einen Ort und ein definiertes Verfahren, um das wir alle nicht herumkommen. Das sind die Haushaltsberatungen. Wir können doch nicht einfach Programme beschließen, die nicht durchfinanziert sind. Es gehört zu den Basics der parlamentarischen Arbeit, dass das Parlament keine neuen großen ausgabenwirksamen Programme schaffen kann, ohne zu benennen, welche Summe dafür notwendig ist und wo das Geld herkommen soll. Gerne unterhalten wir uns mit Ihnen über ein Förderprogramm für die Mittelzentren, und zwar in den Haushaltsberatungen. Das ist auch uns ein Anliegen und steht ganz oben auf der Agenda, aber ein jenes hat seine Zeit, haben wir heute Morgen gehört. Das ist sehr bald auch der Fall. Noch ein zweiter Punkt: Bei der Wiederbelebung der Innenstädte nur auf Förderprogramme zu setzen, scheint mir ein bisschen kurz gesprungen. Zu den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen brauche ich heute nichts zu sagen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Genau!) Ich glaube, Sie wollen einfach nicht verstehen, dass das nicht rechtssicher zu machen ist. (Beifall bei der SPD –