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Gerd Schreiner

CDU 11.11.2021 Sitzungen 18/10

Lieber Steven Wink, das wäre es, wenn der Rechnungshof das machen würde, was die CDU-Opposition oder irgendeine Fraktion in diesem Haus vom Rechnungshof verlangt. Zum Glück ist das nicht so. (Zuruf des Abg. Steven Wink) Der Rechnungshof ist unabhängig und berät uns. Der Rechnungshof hat uns alle beraten. Was der Rechnungshof gesagt hat, ist nicht, was Sie unterstellen, dass man sparen müsste bei den Behinderten, den Werkstätten für Behinderte. Was der Rechnungshof uns allen und insbesondere den regierungstragenden Fraktionen ins Stammbuch geschrieben hat, ist, dass man die Finanzierung von Werkstattleistungen transparent machen muss (Beifall der CDU) und es nicht sein kann, dass man wichtige Leistungen erwartet, sie aber nicht finanziert. Danke. (Beifall der CDU)

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