Michael Wäschenbach

– Frau Präsidentin, das liegt daran, dass ich heute das erste Mal hier vorne stehe. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden jetzt nicht nur über irgendetwas Wichtiges, wir reden heute über das größte gesamtgesellschaftliche Krisenfeld neben dem Klimawandel. Das ist der Pflegenotstand. (Beifall bei der CDU) Gerade in diesen Minuten kämpfen in unseren Kliniken auf den Intensivstationen Menschen um ihr Leben. Klar, wir haben im Zuge der zunehmenden Hospitalisierung derzeit genug Intensivbetten und wie es aussieht auch genug Beatmungsgeräte. Was aber fehlt, sind ausreichend menschliche Hände, die die Intensivpatienten betreuen können. Es sind besonders qualifizierte Pflegekräfte, die Schicht um Schicht am Limit arbeiten. Eine Intensivkraft muss sich um drei Patienten kümmern. Wie soll das vernünftig gehen? Nicht nur dort, auch in der Krankenpflege insgesamt und in der ambulanten, mobilen sowie stationären Altenpflege herrscht Alarmstimmung. Der gravierende Personalmangel bringt Erschöpfung mit sich, bisweilen ist von einem drohenden Kollaps die Rede. Fachkräftemangel einerseits und demografischer Wandel andererseits sind die zentralen Begriffe in der Diskussion um die Pflege in Deutschland. Die Menschen werden immer älter. Damit steigt der Bedarf an Pflege und an entsprechenden Fachkräften. Zugleich wird Pflege immer komplexer. Der Beruf gilt als unattraktiv sowohl von der Bezahlung als auch von den Arbeitszeiten und den Arbeitsbedingungen her. Deshalb haben wir als CDUFraktion direkt nach der Konstituierung des neuen Landtags dieses lebenswichtige Thema auf die politische Agenda gesetzt. In dieser Situation müssen wir alles – ich wiederhole, alles – dafür tun, diesen Berufsstand der Pflege so zu organisieren, dass genug Menschen diesen Beruf gerne und gut ausüben. (Beifall der CDU) Dafür brauchen wir genug interessierte Jugendliche, ausreichend Schulplätze, genug Pflegelehrer und Praxisanleiter, an denen es leider auch mangelt. Das zugrunde liegende Pflegeberufegesetz obliegt zwar seit der Zusammenlegung der Altenpflegeausbildung und der Kranken- sowie Kinderkrankenpflege dem Politikbereich Bildung, es ist aber zuvorderst die entscheidende Basis für die Zukunft der Gesundheitspflege. Das Pflegeberufegesetz – es wird deshalb auch Generalistik genannt – soll alle Arten der Pflege generalisieren und dann spezialisieren, und zwar vom Pflegehelfer oder -assistenten bis hin zum Pflegeakademiker. Die Reform soll mehr Flexibilität, bessere Job- und Karrierechancen, Angleichung der Gehälter und damit insgesamt mehr Attraktivität bewirken. Die Verantwortung für die konkrete Umsetzung dieser Reform zum 1. Januar 2020 lag bzw. liegt bei den Bundesländern. Die Antwort der Landesregierung zu unserer Großen Anfrage ist in weiten Teilen unbefriedigend und zeigt, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Dann gehen Sie doch einmal darauf ein!) dass für eine erfolgreiche Umsetzung der Pflegereform mehr Unterstützung notwendig ist. – Einige Punkte will ich gerne nennen, Frau Anklam-Trapp. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Tatsächlich! Das hätte ich nicht mehr gedacht!) Erstens: Für die notwendige Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung des neuen Pflegeberufs fehlt ein konkretes Konzept. Zweitens: Bei der Gründung von Ausbildungsverbünden vertröstet die Landesregierung auf eine Studie zu Bedarf und Notwendigkeiten und drückt sich vor der finanziellen Festlegung. Drittens: Über die Forderung der Pflegepraxis nach Sicherstellung der Pflichteinsätze in Pädiatrie und Psychiatrie angesichts eines Mangels an Einsatzstellen geht die Landesregierung in ihrer Antwort nur leichtfertig hinweg. Sie muss mögliche Einsatzstellen bedarfsgerecht definieren. Viertens: Die Kommunikationsprobleme bei der Vorbereitung der neuen Pflegeausbildung, die auch auf geteilte Zuständigkeiten der Ministerien und nachgelagerter Behörden gründen, leugnet die Landesregierung. Fünftens: Es besteht ein eklatanter Mangel an geeigneten Studiengängen für Pflegepädagogik. Die Landesregierung bestreitet pauschal die genannten Defizite und erkennt keine weiteren Bedarfe an. Sie müssen dafür sorgen, dass die Angebote auch mittel- und langfristig tragen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sechstens: Zur dauerhaften Qualitätssicherung ist eine verlässliche und angemessene Finanzierung der Pflegeschulen notwendig. Es fehlen Signale der Landesregierung, im Dialog mit der PflegeGesellschaft gegebenenfalls nachzubessern. Siebtens: Eine Lenkung zur ausgewogenen Verteilung zwischen der Entscheidung zur Krankenpflege und Altenpflege scheint offenbar nicht notwendig zu sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was sind uns die Pflegefachkräfte wert? Was ist uns der menschliche Umgang in der Pflege wert? Wollen wir eine dauerhafte Mangelverwaltung? Wollen wir einen dauerhaften Notstand? Wenn wir all das nicht wollen, muss die Landesregierung andere Prioritäten setzen und auf der Großbaustelle Pflege deutlich mehr tun, als die bisher gut gemeinten Initiativen gebracht haben. (Beifall der CDU) Im aktuellen Abschlussbericht der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung sind die Ausbildungseintritte in den Beruf in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um 10,2 % gesunken, also genau 221 Schülerinnen und Schüler weniger. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wo haben Sie denn die Zahl aus der Großen Anfrage her?) Sehr geehrte Frau Dr. Hubig, sehr geehrter Herr Schweitzer, sehr geehrter Herr Minister Hoch, jede – das ist mehr als viele –, jede Chance müssen Sie nutzen, dass mehr Menschen die Pflegeberufe ergreifen. Dazu hätten auch die Unterstützung der Privatschulen der Gesundheitsfachberufe gehört und auch der Erhalt der Pflegewissenschaftlichen Fakultät in Vallendar. (Beifall der CDU) Das haben Sie nicht getan. Hier haben Sie versagt. Die Umsetzung dieser neuen Ausbildung und des Pflegeberufegesetzes in Rheinland-Pfalz ist ungenügend. Das ist bekanntlich leider die Note 6. Vielen Dank. (Beifall der CDU)