Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Was in diesem Jahr im Ahrtal passiert ist, hat nicht nur die Menschen im Ahrtal und die RheinlandPfälzer, sondern weit über die Grenzen der Bundesrepublik erschüttert und zu großer Solidarität geführt. Allein diese Solidarität ist der Grund, warum wir beim Wiederaufbau schon viele Fortschritte erreicht haben. Der Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer hat dazu geführt, dass intensiv über das Ahrtal berichtet wurde. So grausam die Ereignisse im Ahrtal gewesen sind und so sehr die Flutkatastrophe an der Ahr und in der Eifel, aber auch in NRW die Menschen vor Ort getroffen hat, haben wir dennoch als Gesellschaft eines bewiesen: Wir sind keine Ansammlung von Egoisten. Wir stehen, wenn es hart auf hart kommt, füreinander ein. Daher von meiner Seite von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER aus ein herzliches Dankeschön an die vielen, vielen Ehrenamtler, die in unzähligen Stunden mit angepackt haben und den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten von Anfang an möglich gemacht haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Auch für mich ist von Anfang an klar gewesen, dass ich zum Helfen ins Ahrtal fahre. So habe ich in der Sommerpause und auch danach viele Tage vor Ort verbracht. Ich war schon relativ am Anfang nicht nur in den Orten, sondern bin direkt auch auf das Helfer-Shuttle gestoßen. Was sie dort leisten, ist unglaublich. 188.964 ist – Stand gestern – die Zahl der helfenden Hände, die das Shuttle schon ins Ahrtal gebracht hat. Thomas und Marc, zwei Unternehmer aus dem Ahrtal, haben das Ganze im Ehrenamt mit privaten Mitteln finanziert auf die Beine gestellt. Sie haben unzähligen Menschen geholfen. Es war viel Bewegung im Ahrtal, aber vom Staat kam gefühlt nichts. Im Falle des Helfer-Shuttles hat sich das zum Glück gewendet. Ich habe damals mit Herrn Staatssekretär Stich telefoniert und ihm die Probleme erläutert, und er war wirklich sehr bemüht. Ich denke, viele aus der Regierung waren sehr bemüht. (Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN: Ja, sie waren sehr bemüht! Das ist gut! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aber es hat nicht gereicht, und es reicht immer noch nicht, wenn die Opfer sagen, dass sie sich vom Staat alleingelassen fühlen, dass sie auf sich selbst gestellt sind und sich nur auf die Ehrenamtler verlassen können, dass sie mit dem Beantragen von Hilfen maßlos überfordert sind, mit denen sie auch nicht immer viel anfangen können. Zu groß ist an vielen Stellen die Unsicherheit, wie sie wieder aufbauen können. An Handwerkern und Baumaterialien mangelt es natürlich sowieso, gerade im Ahrtal, in dem in allen Bereichen so viel Wiederaufbau geleistet werden muss. Nehmen wir Udo Klasen von der Elektroseelsorge. Er und weitere 221 freiwillige Helfer haben bisher 34.480 Arbeitsstunden absolviert und insgesamt 18.200 Elektrogeräte – von der Elektrozahnbürste bis zur Drehbank – repariert. 121 Häuser sind notversorgt, 35 Häuser neu installiert worden. Wenn sie die Mitarbeiter mit 18 Euro die Stunde berechnen, kommen sie auf Eigenleistungen von rund 845.000 Euro, die durch das Team der Elektroseelsorge gestemmt worden sind, ohne vom Land Kosten angefordert zu haben. Es wäre nach Ansicht der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER angemessen, wenn Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, auch die Elektroseelsorge unterstützen würden; denn so, wie es mir berichtet worden ist, können die Elektroseelsorger nicht auf Fördertöpfe zurückgreifen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Erreichbarkeit von Verantwortlichen in den Behörden vor Ort. Hier müssen wir besser werden, hier muss die Politik helfen. Mich stimmt positiv, dass das Beispiel der Elektroseelsorge auch dazu führt, dass das Handwerk wieder mehr Wertschätzung erfährt. Diese Wertschätzung hat es verdient. So wird zum Beispiel Herr Klasen am morgigen Freitag in der Berufsschule in Kempen einen Vortrag halten, um junge Menschen für das Handwerk zu begeistern. Wir dürfen und müssen ehrlich sein im Umgang mit den Fortschritten; denn wenn sie wie ich gesehen und erlebt haben, wie es den Menschen im Ahrtal jeden Tag geht, dann ist die Feststellung, dass es um Leben und Tod geht, nicht übertrieben. Wir müssen darüber sprechen, dass Menschen den Freitod wählen. Wir müssen darüber sprechen, dass ohne die Hilfe der vielen freiwilligen Helfer und nur durch staatliche Stellen der Status quo nicht erreicht worden wäre. Lassen Sie mich dafür eine ganz sicher nicht vollständige Aufzählung all derjenigen vornehmen, denen wir als Politik und Vertreter des Staates dankbar sein müssen, allen voran dem Helfer-Shuttle, den Dachzeltnomaden, den Rodgau Events und dem 5-Euro-Haus. Diese Organisationen machen alles in freiwilliger Arbeit. Auch ein jeder von uns kann über seine sozialen Netzwerke für einzelne Initiativen werben, ohne damit Eigenwerbung zu betreiben; denn das wirkt, und es gibt den Betroffenen im Ahrtal das Gefühl, nicht allein zu sein. Auch wenn die SPD mit der Aktuellen Debatte die Fortschritte preisen will, so gehört es auch zur Wahrheit, dass beim Thema „Bürokratie und Formulardschungel“ eine ganze Menge zu verbessern ist. Dazu möchte ich die Landesregierung und die Kreisverwaltung ermuntern. Versuchen Sie, aus Vorgängen Aktionen werden zu lassen. (Glocke des Präsidenten) Lieber 1 Euro an der falschen Stelle zu viel auszahlen, als Menschen in Not das Gefühl zu geben, sie seien allein und von Bürokratie erschlagen. Bitte verstehen Sie meine Anmerkung nicht als ätzende Kritik an den staatlichen Stellen. Mir ist es ein Anliegen, im Landtag auch für die Menschen im Ahrtal sprechen zu können. (Glocke des Präsidenten) Dieses Privileg haben sie selbst nicht. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)