Lars Rieger

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet. So verweist Staatsminister Alexander Schweitzer in seiner Antwort unter anderem darauf, dass die barrierefreie Ausstattung von Schulen Aufgabe der Kommunen sei, das Land aber jährlich Mittel im Umfang von 10 Millionen Euro zur Verfügung stelle, um die Kommunen bei der Wahrnehmung inklusivsozialintegrativer Aufgaben im Schulbereich zu unterstützen. Gemäß den Daten des Statistischen Landesamts haben wir im Schuljahr 2020/2021 insgesamt 1.489 allgemeinbildende Schulen in RheinlandPfalz. Meine Damen und Herren, jeder kann an einer Hand abzählen, wie viel Geld von den jährlich 10 Millionen Euro für eine Schule am Ende tatsächlich zur Verfügung steht. Ein weiteres Beispiel aus der Stadt Schweich, in der ich ehrenamtlicher Stadtbürgermeister bin: Für den barrierefreien Ausbau von zehn Bushaltepunkten kommen nach einer ersten Schätzung 451.000 Euro Gesamtkosten auf die Kommune zu. Der Ausbau wurde im Mai dieses Jahres beschlossen und eine eventuelle Förderung durch den Landesbetrieb Mobilität in Aussicht gestellt. Einen rechtsverbindlichen Bescheid haben wir noch nicht erhalten, aber klar ist, auch nach der möglichen Förderung bleibt eine dicke sechsstellige Summe an der Stadt hängen, da Planungs- und Verwaltungskosten nicht gefördert werden. So wird es vielen Gemeinden gehen, die Barrierefreiheit vorantreiben wollen. Um den Kommunen im Land noch mehr finanzielle Verpflichtungen um den Hals zu hängen, hat der Landtag noch vor der letzten Landtagswahl im März das Nahverkehrsgesetz verabschiedet, das den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht hat – wir haben das eben gehört – und somit die finanzielle Schlinge um den Hals der Ortsgemeinden und Städte noch enger zieht. (Beifall bei der CDU) Darüber hinaus bleibt die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer schon Ende des Jahres 2018 erhobenen Forderung nach der Einführung eines Gehörlosenund Taubblindengeldes in Rheinland-Pfalz. Unsere Nachbarn in Hessen haben es uns in diesem Sommer vorgemacht. Wie aus der Antwort des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums auf eine Große Anfrage unserer Fraktion im Jahr 2018 hervorging, wurden damals elf Personen mit dem Merkzeichen TBl, also taubblind, in Rheinland-Pfalz registriert. Diese Zahl dürfte sich zwischendurch nicht wesentlich erhöht haben. Zumindest ist dem von uns kontaktierten Landesblinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz nichts dazu bekannt. In Hessen erhalten taubblinde Menschen das Doppelte des Landesblindengelds. Da sich das dortige Landesblindengeld an der Rentenentwicklung orientiert, besteht eine dynamische Entwicklung, was die Ausgaben anbelangt. Das derzeitige Landesblindengeld beträgt in Rheinland-Pfalz nunmehr seit dem Jahr 2003 unverändert 410 Euro und 529,50 Euro bei Bezug vor dem Jahr 2003. Wenn taubblinde Menschen den doppelten Satz des Landesblindengeldes erhielten, ergäbe sich daraus bei Zugrundelegung des Betrags von 410 Euro ein finanzieller Mehraufwand von jährlich 54.120 Euro. Die großen Mehraufwendungen taubblinder Menschen ergeben sich vor allem aus dem unbedingt erforderlichen Bedarf an Dolmetscherleistungen, die bei gehörlosen Menschen mit normalem Sehvermögen nicht in demselben Maß gegeben sind. Die CDU-Landtagsfraktion hatte deshalb bereits vor drei Jahren die Einführung eines Taubblindengelds – Drucksache 17/7968 – in Rheinland-Pfalz gefordert. Beim Landesblindengeld wird die besondere Situation taubblinder Menschen nicht berücksichtigt, insbesondere nicht der hohe Bedarf an Dolmetscherleistungen – das erwähnte ich eben – und der Bedarf an Hilfspersonen für die Orientierung und Mobilität im außerhäuslichen Bereich. Würden Sie, verehrte Regierungskoalitionäre, weniger Geld in Ihre misslungenen Prestigeobjekte, beispielsweise den gescheiterten Erlebnispark am Nürburgring oder den heute Morgen diskutierten Flughafen Hahn versenken, stünden ausreichende finanzielle Mittel in Rheinland-Pfalz bereit, (Beifall der CDU –