Christian Baldauf

Sie haben Rechtsmittel eingelegt!) Die Menschen haben das auch bewertet. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Martin, wenn wir über ein Unternehmen reden, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Geben Sie doch mal Ihr Versagen zu!) reden wir zwingend über die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Begriff des lahmen Gaul, der lahmen Gäule, ist dabei völlig fehl am Platz. Das will ich eindeutig sagen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist kein politischer Zukunftsansatz zu kritisieren, dass wir mit Beihilfen versuchen, dieses Unternehmen stark zu halten, zu stärken, ihm Zukunft zu geben, und auf der anderen Seite genau dies hart zu kritisieren im Sinne von wir würden Steuergelder falsch einsetzen. Sie müssen schon wissen, wo sie hinwollen. Ich habe es gesagt und will es noch einmal betonen: Die Zukunft soll auch dort wirtschaftlich sein, und am besten – natürlich wollen wir das alle – im Flugbetrieb – ich habe eben HAITEC genannt, es ist nicht nur der Flughafen selbst, an dem Flugbetrieb hängen auch andere Unternehmen –, um der Zukunft dieser Region weiterhin Stärke zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen – das haben wir hier alle nicht sehen können –, dass die Luftfahrtbranche – wir wussten, dass es ein hochdynamisches Marktumfeld ist – in den vergangenen Jahren noch einmal ganz besonders betroffen war. Ich glaube, ich muss das Thema der Pandemie und der weltweiten fast gänzlichen Einstellung des Passagierflugbetriebs nicht noch einmal erwähnen. Das haben wir alle erlebt. Auch dass sich der Frankfurter Flughafen plötzlich für Low-Cost-Carrier öffnet, hatte damals keiner sehen können. Trotzdem will ich den Erfolg des Hahns nennen, nämlich unter schwierigsten Rahmenbedingungen die Frachttonnage von 72.500 t im Jahr 2016 auf über 201.500 t in den ersten neun Monaten dieses Jahres zu steigern. Dies zeigt, dass dort mit Fleiß und großem Engagement gearbeitet wurde. Es war richtig und ist richtig, dass wir alles dafür getan haben, Bund und Land, um diesen großartigen Gewerbestandort zu stärken (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer so redet, hat keine Ahnung! Aber ehrlich!) – mit dem häufig kritisierten Hochmoselübergang und dem vierspurigem Ausbau der B 50, ich will es ausdrücklich nennen –, und dass wir uns immer dafür eingesetzt haben, dass die Nachtfluggenehmigung erhalten bleibt. Das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Verehrter Herr Dr. Streit, die Idee, den Hahn zum ersten klimaneutralen Frachtflughafen in Deutschland zu machen, kann möglicherweise eine Zukunftsoption für den jeweiligen Betreiber sein. Ob eine Landesregierung hier helfen kann, müsste dann, wenn Klarheit herrscht, mit dem künftigen Betreiber besprochen werden. Ich habe Sie nicht so verstanden, dass Ihre Initiative ist, kaufe als Land den Hahn zurück, sondern ich habe Sie so verstanden, dass der Insolvenzprozess hoffentlich zu einem erfolgreichen Ende geführt wird, mit Flugbetrieb, und dass wir dann, natürlich mit dem Betreiber eines solchen Wirtschaftsunternehmens, das für die Region wichtig ist, über dessen Geschäftsmodelle sprechen. Das ist in Rheinland-Pfalz selbstverständlich, und das wird auch so sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns als Landesregierung über die ganzen Jahre intensiv mit den komplexen Beihilfe-, Insolvenz- und vertraglichen Dingen beschäftigt haben, auch mit den Optionsflächen, ist doch wohl vollkommen klar. Wir sind da natürlich auch weiterhin sehr aufmerksam aufgestellt; denn – ich will das nochmals betonen, so habe ich begonnen – wir wollen, dass diese Region – Frau Blatzheim-Roegler hat recht, wenn man Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftszahlen zugrunde legt, ist es schon eine starke Region – stark bleibt und stärker wird. Das ist gut für unser Land, das ist gut für die Wirtschaft im Land, und – ich komme zurück auf Herrn Dillmann und seine Kolleginnen und Kollegen – das ist gut für die Menschen, die dort arbeiten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)