Michael Frisch

Spahn hatte auch Corona, also bitte! Wie viele Leute hatten denn Corona?) Die Lage ist ernst. Sie ist insgesamt in Deutschland ernst. Sie ist vor allem deshalb in Deutschland ernst, weil sie besonders dramatisch in Bayern, in Sachsen, in Thüringen ist, aber sie ist auch bei uns ernst, wenngleich noch beherrschbar. Wir beobachten das sehr genau und haben bereits am Dienstag im Kabinett miteinander besprochen, dass wir in der nächsten Woche nötigenfalls nachschärfen. Wir stehen aber besser da als im Jahr 2020. Herr Frisch und Herr Baldauf, Sie haben einfach nicht recht, wenn Sie das Gegenteil behaupten. (Beifall der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir haben nämlich einen Impfstoff aus Rheinland-Pfalz, und der funktioniert. Wir sehen vor allem eine Pandemie der Ungeimpften. Die Zahlen der vergangenen zwei Wochen, die das Landesuntersuchungsamt heute veröffentlichen wird: Von den Hospitalisierten, also denjenigen, die derart erkrankt sind, dass sie medizinische Hilfe brauchen und im Krankenhaus sind, aber keine intensivmedizinische Hilfe benötigen, sind 70 % ungeimpft, 30 % geimpft. Auf der Intensivstation waren in den letzten zwei Wochen 77 % ungeimpft und 23 % geimpft. Glücklicherweise gibt es in Rheinland-Pfalz auf der Intensivstation aktuell keine Menschen unter 20 Jahre. In der Alterskohorte 20 bis 59 Jahre: nur ungeimpfte Menschen auf der Intensivstation. In der Alterskohorte 60 bis 69 Jahre: 80 % ungeimpft. Ja, und bei den älteren Menschen über 70 Jahren sind es „nur“ 43 % Ungeimpfte. Jetzt können Sie sagen, der Impfstoff wirkt nicht, alles, was wir hier erzählen, ist Quatsch. Dann haben Sie aber ein mathematisches Problem. Wir haben in dieser Altersgruppe nämlich weit über 90 % Geimpfte, und dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit eines Impfdurchbruchs sehr viel höher. Wir wissen bei Hochbetagten – deswegen machen wir das alles mit dem Boostern –, dass das Immunsystem nicht mehr so stark reagiert. Das sollte uns allen aber zeigen, es ist eine Pandemie der Ungeimpften. Bei den Maßnahmen, die wir im Moment ergreifen, fordern wir die Solidarität der Geimpften gegenüber den Ungeimpften und vor allem – das möchte ich betonen – gegenüber den ungeimpften Erwachsenen ein. Es ist gut, das sich Kinder impfen lassen und sich Eltern dafür entscheiden. Diese Pandemie beenden wir aber dadurch, dass sich die fehlenden fast 20 % der Erwachsenen endlich für eine Impfung entscheiden, und nicht auf dem Rücken der Kinder. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ja, wir holen die Menschen ab. Wir werben um jede Impfung. Dazu gehört auch, dass wir Impflotsen ausbringen und ein Instrument einsetzen, das wir von anderer Stelle kennen, nennen wir es Haustürbesuche. Andere sprechen mit den Kommunen von aufsuchender Sozialarbeit. Wir haben uns beim Boostern auf das verlassen – ich habe darin auch großes Zutrauen –, was uns das ganze Jahr über die Kassenärztliche Vereinigung und der Hausärzteverband sagen. Die sagen uns nämlich, lasst uns das Impfen mal machen, wir können das, und wir können das besser als der Staat. Wir hatten die Impfzentren, als wir eine Impfstoffknappheit hatten und priorisieren mussten, und siehe da, es hat hervorragend funktioniert, als die Ärzte in das Impfgeschehen eingegriffen haben. Ich glaube auch, dass das heute funktioniert. Ich habe gerade die Zahlen vorgetragen. Mit einer vernünftigen Priorisierung und mit einer Abstufung nach Alter bekommen wir das alle gemeinsam hin. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich habe auch persönlich überhaupt nichts dagegen, weitere Anlaufstellen aufzumachen, um zu impfen. Ich selbst habe – Sie haben gerade Germersheim erwähnt, Herr Baldauf – dem Landrat sowie der ganzen kommunalen Familie angeboten, sie können die Infrastruktur des Impfzentrums nutzen, vor Ort, kostenfrei. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Sie können dort die niedergelassenen Ärzte unterbringen, und sie können mit Betriebsärzten impfen. Das alles hat im Frühsommer hervorragend und unkompliziert funktioniert. Was eine besondere Herausforderung sein wird und was wir hier dann auch diskutieren werden, ist eine Parallelität zwischen Impfen beim Arzt und Impfen in den Impfzentren; denn die Menschen sind, wie sie sind. Sie melden sich im Impfzentrum an, sie melden sich beim Hausarzt an, beim Internisten, im Zweifel die eine oder andere Mitbürgerin noch bei der Gynäkologin oder beim Gynäkologen. Wir blähen das System auf, und nirgendwo funktioniert eine Terminvergabe. Deswegen will das, wenn es landesweit organisiert ist, sehr gut überlegt sein. Ich habe dem Grunde nach gar nichts dagegen. Wir sind aber nicht in einer Phase, in der das nicht beherrschbar wäre. In Rheinland-Pfalz sind gestern 16.000 Impfungen gelaufen – ich wäre froh, wenn es mehr wären –, 2.000 Erstimpfungen – das waren im Wesentlichen Kinder zwischen zwölf und 17 Jahren, nur um einmal die Bereitschaft der Erwachsenen zu sehen, sich an die eigene Nase zu fassen –, 3.000 Zweitimpfungen und 11.000 Auffrischungsimpfungen. In unseren Impfbussen haben wir davon 1.000 gemacht; hier diskutieren wir über die langen Schlangen. Das heißt, über 94 % der tagesaktuellen Impfungen in Rheinland-Pfalz laufen völlig geräuschlos bei der niedergelassenen Ärzteschaft, in den Krankenhäusern, in den Altenheimen, natürlich auch dank der mobilen Impfteams in den Altenheimen des Landes. Wir bekommen das miteinander hin, aber nicht, wenn wir es eskalativ machen, und schon gar nicht, wenn wir die Fälle in Germersheim, wo eine sehr hohe Inzidenz herrscht – – – Wir schauen uns auch das sehr genau an, aber dort herrscht die Inzidenz nicht unter den Erwachsenen. Das Rufen nach dem Boostern, und nur dann bekommen wir die Inzidenz in Germersheim herunter, krankt also schon daran, dass die Menschen unter 20 Jahren, die dort Corona haben, noch gar nicht dran wären mit Boostern. Ich habe also die dringende Bitte, dass wir das miteinander nicht überhöhen. Ich bin gerne bereit, an ganz vielen Stellen weiterzuarbeiten. Ja, wir sehen auch, was los ist, dass sich die Menschen dort die Beine in den Bauch stehen. Das ist nicht gut bei diesem Wetter. Die Impfbustermine vergeben wir aber auch nicht einfach so – der steht jetzt da, und dann passiert das –, sondern in Absprache mit der kommunalen Familie. Es gibt gute Beispiele, die wir mitbekommen haben. In Kaiserslautern wird die Halle nebenan geöffnet, damit die Menschen dort warten können. Da sind doch der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Sodann haben wir die Krankenhausträger abgefragt, ob sie mithelfen wollen. Wir haben die abgefragt, weil sie nach der neuen Corona-Impfverordnung abrechnen können. Sie wollen mithelfen. Wir haben gestern die benannt, die spontan gesagt haben, sie sind dabei. Herr Baldauf, ich gehe dem nach. Wenn bei uns im Haus ein Fehler passiert ist, dass wir Dahn benannt haben, ohne dass die sich zurückgemeldet haben, werde ich das korrigieren. Dann brauchen wir trotzdem noch ein paar Krankenhäuser in der Pfalz, die mitmachen. Ich fände es sehr vernünftig, wenn die einen oder anderen noch mitmachten. Ich verstehe aber, wenn Krankenhäuser sagen, sie sind am Limit, weil sie so viel zu tun haben und lauter – ich habe die Zahlen vorgetragen – Ungeimpfte auf den Stationen liegen haben. (Abg. Martin Brandl, CDU: Was spricht jetzt gegen die Aktivierung dieser Stand-bys? Was spricht dagegen? – Zuruf von der SPD: Haben Sie nicht zugehört?) – Herr Brandl, das liegt daran, dass Sie gerade die ganze Zeit gequatscht und nicht zugehört haben: Weil die niedergelassene Ärzteschaft einen total guten Job macht. Ich habe dem Landrat des Landkreises Germersheim angeboten, (Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU) das Impfzentrum vor Ort zu öffnen. Er selbst kann organisieren, dass niedergelassene Ärzte oder Ärzte aus den Krankenhäusern dort impfen. Sie glauben doch nicht, dass wir Ärzte im Keller sitzen haben, die darauf warten, in den Impfzentren eingesetzt zu werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben die Impfzentren mit Ärztinnen und Ärzten bestückt, die aus dem niedergelassenen Bereich kommen. Die haben ihre Praxis zugemacht und dort geimpft. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Ich habe gar nichts dagegen. Die können das nutzen, aber ich habe etwas dagegen, wenn wir jetzt das Impfen chaotisieren. (Abg. Martin Brandl, CDU: Die Ärzte melden sich doch selber und sagen, sie kriegen es nicht hin!) Ich habe die Bitte, dass wir das einfach ein bisschen herunterdimmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Balance zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, uns und dem Hausärzteverband hinbekommen. (Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU – Unruhe bei der CDU – Glocke der Präsidentin – Weitere Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)