Christian Baldauf

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Hoch, ich konnte Ihnen jetzt in diesem Fall ehrlicherweise nicht richtig folgen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Aha!) Wir haben eine sehr, sehr, sehr besorgniserregende Situation, die jetzt hier und heute in den nächsten Wochen gelöst werden muss. Ich kann nicht verstehen, warum man sich dann nicht hinstellen und sagen kann, wir haben alternativ zu den Ärzten und zu den Bussen die Möglichkeit, die Impfzentren, die im Stand-by sind, auf niederschwellige Art mit einzubeziehen. Diesen Ruck müssen Sie sich doch geben. (Abg. Martin Brandl, CDU: Stimmt genau!) Wir reden über Gesundheitsschutz. Wir reden über flächige Möglichkeiten, sich impfen zu lassen. Von Dahn nach Zweibrücken sind es alleine 60 km, die man zurücklegen müsste, um sich dort impfen zu lassen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Herr Hoch, deshalb sind Sie aus meiner Sicht auf dem falschen Weg. Es geht darum, dass der Kontrollverlust, der theoretisch im Moment passieren kann, vermieden wird. Deshalb müssen wir die Impfzentren wieder öffnen. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich dann noch, weil ich das in der ersten Runde nur kurz angesprochen hatte, zu dem zweiten Baustein kommen. Sie selbst haben es angesprochen. Die größte Zahl derer, die gefährdet sind und sich infizieren können, sind nun einmal die Kinder. Es gibt einen schönen offenen Brief an Ministerin Hubig, in dem eine Mutter fragt: Warum machen Sie es den Kindern so schwer? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dies diese Woche schon gesagt, an Sie adressiert und darum gebeten, dass Sie das aufnehmen. Es bringt doch nichts, dass man im Bereich gerade der Kinder und Jugendlichen die Testungen, die Möglichkeiten der Unterstützung, zurückfährt, anstatt sie zu forcieren. Genau das muss doch in dieser Situation passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Ich gehe einmal davon aus, dass uns allen der Schutz der Kinder und Jugendlichen wichtig ist. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich unsere Forderungen noch einmal, auch in diesem Raum, damit Sie sie so umsetzen und nicht die Testungen zurückfahren. Wir brauchen diese drei Testungen pro Woche bei Kindern unter zwölf Jahren und bei ungeimpften Jugendlichen. Wir brauchen bei den geimpften Jugendlichen einen Test pro Woche. Bei ungeimpften Lehrern und Erziehern, das will ich ausdrücklich an dieser Stelle sagen, weil wir nicht immer nur über Schule, sondern selbstverständlich auch über die Kitas reden müssen, brauchen wir die dreimalige Testpflicht ebenfalls. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Hoch, was wir vor allem im Bereich der Kitas sehr dringend brauchen, ist ein flächendeckendes CoronaTestsystem für alle Kindertagesstätten; denn wenn Sie sich dieser Sache nicht seitens der Regierung annehmen und gegensteuern, nicht dafür sorgen, dass ausreichend getestet wird, dann wird genau das passieren, was wir jetzt haben: Die Risikoquote für die jungen Menschen wird höher. Das wollen wir als CDU-Fraktion nicht. (Beifall der CDU) Ich darf Sie bitten, Sie wissen das auch, das ernst zu nehmen. Deswegen war ich etwas überrascht, als Kollege Kusch sagte, wir hätten keine BoosterProblematik. Wie kommen Sie denn darauf? (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Weil ich es weiß!) – Sind Sie nicht unterwegs? Was passiert denn im Moment vor Ort? (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Es wird geboostert!) – Es wird geboostert. Ausreichend? Natürlich nicht! (Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Zuruf von der SPD: Sie wollen einfach boostern!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb müssen wir uns vorstellen, in welcher Situation wir heute sind. Wir haben heute ausreichend Impfstoffe. Wir gehen ein Jahr zurück und haben Regelungen auflegen müssen, die uns sehr eingeschränkt haben. Ja, die wollen wir alle nicht. (Abg. Martin Haller, SPD: Es gibt klare Regelungen! – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Natürlich wird im Moment aber darüber diskutiert, ob öffentliche Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Parteiveranstaltungen und andere Dinge nicht mehr durchgeführt werden. Ja, warum denn? Weil es angeblich nicht so schlimm ist? Wir haben doch jetzt eine Situation zu lösen. Herr Wink, da liegen Sie schlichtweg falsch. Selbst der Bundestag ist sich einig, dass man es breiter machen muss. Selbst die SPD ist sich auf Bundesebene einig, dass das breiter passieren muss. (Abg. Martin Haller, SPD: Nach sechs Monaten! Sie kennen ja wirklich die Grundlagen nicht! – Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Sie müssen endlich dazu übergehen, neben den Testungen bei den Kindern auf jeden Fall die Verbreiterung der Möglichkeiten bei Ärzten, in Impfzentren, bei Impfbussen flächendeckend zur Verfügung zu stellen. (Abg. Martin Haller, SPD: Was heißt denn flächendeckend?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss es leider dreimal wiederholen, weil ich merke, es kommt bei Ihnen nicht an. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –