Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vierte CoronaWelle brechen“, schon der Titel dieser Debatte weckt schlechte Erinnerungen an den letzten Winter und den gescheiterten Wellenbrecherlockdown, den wohl größten Fehlschlag bei der Bekämpfung von SARS-CoV-2. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) In der Tat, schaut man sich die aktuellen Fallzahlen an, dann bewegen sich diese erneut auf hohem Niveau und sie steigen weiter an. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Teilweise stehen wir noch schlechter da als im Jahr 2020, und das trotz einer Impfquote von über 67 % in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig ist die Zahl der betreibbaren Intensivkapazitäten insbesondere wegen des Mangels an qualifiziertem Pflegepersonal seit Jahresbeginn erheblich zurückgegangen, nämlich bundesweit um ca. 4.000 Betten. Das alles ist beunruhigend und ernüchternd zugleich. Wieder einmal hat man den Eindruck, dass die Regierenden in Bund und Ländern völlig unvorbereitet sind, so wie man es in der Vergangenheit bei Reiserückkehrern in der Ferienzeit war oder darauf, dass anschließend die Schule begann. Dabei war das klare Versprechen der Politik, wenn jeder Bürger ein Impfangebot bekommen hat, dann ist die Pandemie vorbei. Jetzt ist man davon überrascht, dass trotz einer hohen Impfquote die Fallzahlen wieder derart nach oben gehen, dass es erneut zu schweren Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen kommt und die Zahl der Hospitalisierungen und der Intensivbelegungen steigt. Gleichzeitig sind viele Probleme hausgemacht. Vieles war vorhersehbar; vor Vielem wurde immer wieder eindringlich gewarnt. Wie so oft aber wurden diese Warnungen in den Wind geschlagen, weil sie aus der Sicht der Verantwortlichen schlichtweg von den Falschen kamen oder weil sie nicht in das selbstgestrickte Narrativ einer Corona-Politik passten, bei der im Großen und Ganzen angeblich nichts schiefgelaufen ist. Natürlich war es richtig und wichtig, allen ein Impfangebot zu machen. Natürlich sollte man jetzt insbesondere den Risikogruppen die Möglichkeit zu Auffrischungsimpfungen geben. Genauso wichtig ist es aber, die Entscheidung darüber, ob man diese Angebote annimmt oder nicht, der Freiheit jedes Einzelnen zu überlassen. Wer Menschen bedrängt und sie im Falle einer Ablehnung als Impfverweigerer beschimpft oder gar von einer Tyrannei der Ungeimpften spricht, der missachtet damit nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Er erreicht auch viele Bürger nicht und führt so das Gegenteil des Gewünschten herbei. (Beifall der AfD) Das ist durch eine Studie des Hamburg Center for Health Economics eindeutig belegt. Deshalb muss mit den unverhohlenen Versuchen endlich Schluss sein, die Impfquote durch Druck auf kritische Menschen zu erhöhen. (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Schon gar nicht durch die Androhung finanzieller Nachteile oder Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Die Abschaffung der kostenlosen Tests war ein schwerer Fehler. Der gewünschte Effekt trat absehbar nicht ein. Gleichzeitig verlor man ein wichtiges Instrument, um das Infektionsgeschehen zu überblicken und Infektionsketten zu unterbrechen. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Wenn etwa Studenten, die es sich eben nicht leisten können, jeden Tag einen Corona-Test zu bezahlen, um ihre Veranstaltungen besuchen zu dürfen, (Unruhe bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch eine kostenpflichtige 3G-Regelung zur Impfung genötigt werden, dann ist das für einen freiheitlichen Rechtsstaat einfach nur beschämend. (Beifall der AfD – Unruhe bei der SPD) Offensichtlich war es aber den Verantwortlichen wichtiger, die aus ihrer Sicht renitenten Impfverweigerer durch Druck zum Einlenken zu bewegen, als sich zu fragen, ob solche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind. Meine Damen und Herren, das nenne ich in aller Deutlichkeit eine unverantwortliche Politik. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Hier ist nur eine Partei unverantwortlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Zudem stellt sich jetzt immer mehr heraus, dass die Impfung weder sicher vor einer Ansteckung noch vor einer Weitergabe des Virus schützt. Damit entfällt jede Begründung für die ohnehin fragwürdige Sonderbehandlung der Ungeimpften. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Doch nicht zu sterben – – –) Sie für die vierte Welle verantwortlich zu machen, (Zuruf aus dem Hause: Genau!) mag zwar bei der Suche nach einem Sündenbock hilfreich sein, entspricht aber nicht den medizinischen Realitäten. (Zurufe von der SPD) Warum ein Ungeimpfter, der sich regelmäßig testen lässt und darüber hinaus die notwendigen Hygieneregeln strikt beachtet, weniger solidarisch sein soll als ein Geimpfter, der mit gutem Gewissen ohne Maske und Abstand andere infiziert, konnte mir bisher noch keiner erklären. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) Nein, meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, ist keine weitere Spaltung der Gesellschaft, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) sondern wirkliche Solidarität. Die kann angesichts der aktuellen Situation nur in einer konsequenten und kostenfreien Teststrategie ohne Rücksicht auf den Impfstatus bestehen. (Zuruf von der SPD: Absoluter Unsinn!) Als ich an dieser Stelle zu Beginn des Jahres den unzureichenden Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beklagt und verlangt habe, alle Personen zu testen, die eine solche Einrichtung betreten, (Glocke der Präsidentin) bin ich dafür fraktionsübergreifend heftig angegriffen worden. Jetzt wird genau dieses Defizit von der scheidenden Kanzlerin als der schwächste Moment der Pandemiebekämpfung bezeichnet und dessen Behebung durch regelmäßiges Testen von den Ampelfraktionen in Berlin gefordert. (Glocke der Präsidentin) Eine richtige, wenn auch späte Einsicht, die viele Leben retten kann. (Beifall der AfD) Vielen Dank. (Beifall der AfD)